In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Vorarlberger Landtags wurde eine umfassende FPÖ-Antragsinitiative zur Entlastung der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt.
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist empört: „Schwarz-Grün lässt die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die unter der massiven Teuerung zu leiden haben, eiskalt im Stich. Anstatt endlich längst notwendige Entlastungsmaßnahmen zu setzen, schaut der Landeshauptmann und die Landesregierung weiterhin tatenlos zu und lässt die Menschen mit ihren Nöten alleine. Das ist ein Wahnsinn“, so Bitschi.
FPÖ will spürbare Entlastung für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen sicherstellen
Konkret sieht das FPÖ-Entlastungspaket einen Teuerungsausgleich für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes und einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich, also eine Aussetzung der Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren des Landes vor. „Diese Maßnahmen könnte die Landesregierung alle unverzüglich umsetzen, allein es fehlt der Wille. Wir werden jedenfalls im Sinne der Menschen in unserem Land weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben und diese nicht aus ihrer Verantwortung entlassen!“, so Bitschi.
„Es geht um Menschen und deren Existenzen und nicht um Zuständigkeiten“
„Landeshauptmann Wallner muss endlich erkennen, dass das angekündigte Energiepaket der Bundesregierung gerade für die Menschen in Vorarlberg, die in vielen Bereichen mit einem noch höheren Preisniveau als in anderen Bundesländern zu kämpfen haben, nie und nimmer ausreichend ist und deshalb die Landesregierung gefordert ist, mögliche und notwendige Entlastungsmaßnahmen für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu setzen. Klar ist: Den Menschen im Land muss jetzt sofort geholfen werden. Und wenn die Bundesregierung das nicht macht, muss die Landesregierung handeln. Es geht um Menschen und deren Existenzen und nicht um das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, das sollte auch dem Herrn Landeshauptmann endlich klar werden“, so Bitschi abschließend.