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03. Juni 2020

Bitschi: Schwarz-Grün hat noch immer keinen Weg aus der Krise!

FPÖ-Landesobmann: „Statt konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Sozialkrise werden von Schwarz-Grün nur inhaltsleere Absichtserklärungen produziert“

„Die gestern - nach wochenlangen Aufforderungen – endlich vorgestellte Sonderförderung für den Tourismus war offensichtlich nur ein kurzes Aufflackern einer vernünftigen Krisenbewältigung durch die Landesregierung. Denn schon heute hat Schwarz-Grün offenbart, dass man offensichtlich immer noch keinen Weg aus der Krise hat. Statt konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Sozialkrise werden nur inhaltsleere Absichtserklärungen ohne jegliche Substanz produziert.“ So reagiert FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi auf die Beratungen und Abstimmungen in den heutigen Landtagsausschüssen.

Schwarz-Grün lehnt FPÖ-Initiativen für notwendige Hilfe für Betroffene ab

„Da der Landesregierung offenbar weiterhin der Plan fehlt, ist es umso unverständlicher, dass konkrete Initiativen der Oppositionsparteien, um das Land aus der Krise zu führen, in Bausch und Bogen abgelehnt werden“, betont Bitschi. Der FPÖ-Klubobmann verweist dabei auf die Ablehnung sämtlicher FPÖ-Anträge in den heutigen Ausschüssen. Neben einer „wirksamen Unterstützung für Vorarlberger Kleinbetriebe, vor allem durch Direktzuschüsse in ausreichendem Ausmaß“ haben die Freiheitlichen unter anderem auch den Ausbau der Wohnbeihilfe und der Familienförderung beantragt. „Vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern und vielen Betrieben steht das Wasser längst bis zum Hals, weil die notwendigen Hilfszahlungen nicht ankommen. Diese Betroffenen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden, sondern brauchen jetzt endlich die Unterstützung, die sie auch verdient haben. Zumal die Betroffenen völlig unverschuldet in diese Notlage geraten sind“, stellt Bitschi klar.

Programm zur Konjunkturbelebung im Land müsste längst laufen

Auch Landtagsinitiativen, in der die Freiheitlichen von der Landesregierung eine Abkehr der angekündigten Kürzungspläne und der Investitionsbremse und stattdessen die sofortige Umsetzung eines „Programms zur Konjunkturbelebung“ verlangen, wurden von Schwarz-Grün heute abgelehnt. „Das zeigt, dass Schwarz-Grün immer noch nicht bereit ist, sich von der falschen Politik der Einschnitte und Kürzungen zu verabschieden. Gerade eine solche Politik verschärft die Krise aber nur noch weiter, statt sie zu lösen“, so der FPÖ-Landesobmann. Was es brauche, so Bitschi, sei deshalb genau das Gegenteil: „Wichtige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht verschoben oder gestoppt werden, sondern müssen vielmehr vorgezogen werden. Nur so schaffen wir es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Rekordarbeitslosigkeit im Land zu senken.“ Laut den Freiheitlichen wurde bereits „viel zu viel Zeit verloren“. „Das Programm zur Konjunkturbelebung im Land müsste längst laufen. Mit jedem Tag, an dem wichtige Zukunftsinvestitionen zurückgehalten werden, schadet die Landesregierung der heimischen Wirtschaft und werden Arbeitsplätze vernichtet“, fordert der FPÖ-Landesobmann die Landesregierung auf „endlich in die Gänge zu kommen“.

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