Skip to main content
17. November 2021

Bitschi: Schluss mit dem Regierungs-Chaos und der Politik der Spaltung!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert die sofortige Beendigung des Lockdowns für ungeimpfte Menschen - "Wir brauchen funktionierende Schutzmaßnahmen statt immer neuer Lockdowns!"

In der heutigen „Aktuellen Stunde“ des Vorarlberger Landtags hat sich FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi einmal mehr gegen die Politik der Spaltung der türkis-grünen Regierung und gegen den Lockdown für ungeimpfte Menschen ausgesprochen. „Diese Politik der Spaltung ist nicht der richtige Weg und mit dieser Politik sind auch ganz viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht einverstanden“, so Bitschi, der an dieser Stelle auf eine Initiative von über 150 Vorarlberger Unternehmen verwiesen hat, die sich in einem Aufruf gegen die aktuelle Politik stellen.

Kritik der Landesregierung an Vorarlberger Unternehmern „haarsträubend“

Dass die Landesregierung jetzt diese Unternehmen in einer Pressekonferenz angreife und ihnen mangelnde Solidarität vorwerfe, weil ihnen die Politik schließlich auch mit Staatshilfen geholfen habe, bezeichnete der FPÖ-Landesobmann als „haarsträubend“. „Da haben viele aufgrund der Maßnahmen der Regierung ihren Betrieb zusperren müssen, mit oft katastrophalen finanziellen Auswirkungen. Und dann richtet die Landesregierung den Betroffenen aus, dass man sich aber schon mehr Solidarität erwarten könnte von diesen Unternehmern, weil sie dann auch Staatshilfen bekommen haben. Wohlgemerkt sind diese Hilfen nicht mit dem Geld der Politiker bezahlt worden, sondern mit dem Geld der Steuerzahler. Also mit dem, das die Betriebe, die Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezahlt haben.“ Bitschi versicherte: „Wir Freiheitliche stehen jedenfalls zu 100 Prozent hinter den mutigen Unternehmern und den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im Land, die speziell auch in den letzten Monaten besonders viel geleistet haben!“

„Chaos-Politik muss endlich beendet werden“

Den notwendigen Zusammenhalt gebe es, so Bitschi, aber nicht einmal innerhalb der Regierung. Der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister würden sich gegenseitig ausrichten, dass der jeweils andere unrecht haben mit den geplanten Maßnahmen. „Und da wundern sich dann die Regierungspolitiker von ÖVP und Grünen sogar noch, wenn sich die Bevölkerung mit Entsetzen abwendet von dieser Chaos-Politik und das Vertrauen verloren hat in diese Politik.“

Mit dieser Chaos-Politik müsse endlich Schluss sein, fordert Bitschi und nimmt in diesem Zusammenhang auch die Landesregierung in die Pflicht. Denn auch im Land würde, angefangen von den „mangelnden Testkapazitäten, die es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Wahrheit unmöglich mache, sich an die Regelungen zu halten, das Krisenmanagement alles andere als gut funktionieren. „Und am Ende wird dann aufgrund dieser Chaos-Politik wieder die Bevölkerung bestraft mit einem Lockdown. Und das ist der falsche Weg“, so der FPÖ-Landesobmann.

Funktionierende Schutzmaßnahmen statt Lockdowns!

Bitschi fordert deshalb, dass „man jetzt nicht über weitere Lockdownmaßnahmen diskutiert, sondern dass vielmehr der aktuelle Lockdown für die ungeimpfte Bevölkerung sofort wieder aufgehoben wird“. „Wir brauchen Zusammenhalt statt Spaltung und wir brauchen funktionierende Schutzmaßnahmen statt Lockdowns! Für diesen gemeinsam Weg stehen wir. Und diesen gemeinsamen Weg gehen wir gemeinsam für und mit der Bevölkerung“, so der FPÖ-Landesobmann.

© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.