Angesichts der laufenden Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber werden die Freiheitlichen nun zusätzlich auf Landtagsebene aktiv und fordern im Rahmen eines Antrages die Einführung einer derartigen Bezahlkarte in Vorarlberg. „Es braucht eine grundsätzliche Umstellung des Systems in der Grundversorgung von Asylwerbern hin zu Sachleistungen statt Bargeld“, betont der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.
„Missbrauch verhindern und Anreize für Zuwanderung in unser Sozialsystem beseitigen“
Nachdem sich in Deutschland Ende Jänner 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber geeinigt haben, sehen die Freiheitlichen die Notwendigkeit der Umsetzung dieser Maßnahme auch in Vorarlberg. „Mit der Implementierung einer Bezahlkarte soll es zur Streichung von Bargeldleistungen kommen. Dadurch wird einer missbräuchlichen Verwendung der Leistungen entgegengewirkt und eine Beseitigung von Anreizen zur Zuwanderung in unser Sozialsystem erreicht“, so Bitschi.
„Kurswechsel bei Leistungen für Asylwerber notwendig“
„Für uns steht fest: Ein Kurswechsel in der Ausgestaltung der Leistungen an Asylwerber in der beschriebenen Form muss bei uns im Land erfolgen und darf nicht abhängig davon sein, ob es vielleicht irgendwann eine von ÖVP-Innenminister Karner angedachte bundesweite Lösung gibt oder nicht. Vielmehr muss die Landesregierung sicherstellen, dass diese notwendigen Änderungen bei uns im Land unverzüglich umgesetzt werden und die Bezahlkarte in der Grundversorgung eingeführt wird“, fordert der FPÖ-Landesobmann eine Vorarlberg-Lösung.