Skip to main content
24. April 2019

Bitschi: Reform der Mindestsicherung rasch in Vorarlberg umsetzen!

FPÖ-Landesobmann: „Ein Verzögern der Umsetzung der türkis-blauen Sozialhilfe-Reform durch Schwarz-Grün ist nicht akzeptabel“

Im heutigen Rechtsausschuss des Landtages forderten die Freiheitlichen in einer Initiative die schnellstmögliche Umsetzung der Mindestsicherungsreform der türkis-blauen Bundesregierung in Vorarlberg. Diese soll das „ungerechte schwarz-grüne Modell der Mindestsicherung“ ersetzen. „Mit der türkis-blauen Mindestsicherungsreform wird die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduziert und wieder mehr Gerechtigkeit in Vorarlberg geschaffen. Entscheidend ist, dass jemand der arbeiten geht, mehr bekommt, als jemand der nicht arbeiten geht und keinen Beitrag leistet“, erklärt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Deshalb müsse das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nach Beschlussfassung im Bund auch in Vorarlberg sofort von der schwarz-grünen Landesregierung umgesetzt werden, so Bitschi. Obwohl sich die Landes-ÖVP nun doch für das neue Modell der Bundesregierung ausgesprochen hat, wurde der freiheitliche Vorstoß für die schnellstmögliche Umsetzung der Mindestsicherungsreform im heutigen Ausschuss von der ÖVP abgelehnt. „Nachdem sich die Grünen gegen die Reform der Mindestsicherung aussprechen, will jetzt offenbar auch die Landes-ÖVP verzögern und lehnt eine Umsetzung der neuen Mindestsicherung vor der Landtagswahl ab. Das ist absolut unverständlich und nicht akzeptabel“, stellt der FPÖ-Landesobmann klar. Die Freiheitlichen pochen jedenfalls weiter auf eine raschen Umsetzung. „Ich appelliere an den Herrn Landeshauptmann und die Landes-ÖVP ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und schnellstmöglich gemeinsam mit uns Freiheitlichen die Mindestsicherungsreform für mehr Gerechtigkeit in Vorarlberg möglich zu beschließen“, so Bitschi.

© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.