Skip to main content
17. August 2017

Bitschi: Prüfung der Moscheevereine ist voranzutreiben

Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage durch Landesrat Schwärzler ist alles andere als zufriedenstellend.

„Die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres angekündigt zu prüfen, ob seitens der ATIB-Union ein Verstoß gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen vorliegt. Hintergrund ist, dass ATIB nicht nur in Österreich als äußerst Erdogan-naher Verein gilt“, erklärt der freiheitliche Integrations- und Sicherheitssprecher im Vorarlberger Landtag, Christof Bitschi.

In einer parlamentarischen Anfrage verlangten die Freiheitlichen daher von der Vorarlberger Landesregierung Auskunft darüber, wie sich die diesbezügliche Situation in Vorarlberg gestaltet. Mit der Beantwortung durch ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler sind sie allerdings alles andere als zufrieden.

„Die Landesregierung hat offensichtlich keinerlei Kenntnisse über die tatsächliche Situation der Moscheevereine in Vorarlberg und kann nicht einmal darüber Auskunft geben, ob und wie viele Moscheevereine in Vorarlberg im Fokus der Ermittlungen stehen. Man übt sich in diesem sensiblen Thema offensichtlich im Zuwarten und zeigt keinerlei Ambitionen beim Bund endlich auf den Abschluss der Anfang des Jahres angekündigten Prüfung zu drängen“, kann FP-Bitschi dem Lamentieren des zuständigen Regierungsmitgliedes Schwärzler nichts abgewinnen.

„Die Ergebnisse gehören rasch auf den Tisch. Das sollte eigentlich auch im Sinne der schwarz-grünen Landesregierung sein. Ansonsten muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, diese integrations- und sicherheitspolitische Frage im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen“, so der freiheitliche Abgeordnete Christof Bitschi abschließend.

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.