Heute wurde im Rechtsausschuss des Landtages eine FPÖ-Antragsinitiative auf Umstellung von Sach- statt Geldleistungen und Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber von den Regierungsfraktionen vertagt. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi übt deutliche Kritik an dieser von der ÖVP inszenierten Vertagung: „Es hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass die ÖVP ihren Ankündigungen keine Taten folgen lässt. Von ÖVP-Innenminister Karner bis zu ÖVP-Landesrat Gantner waren großspurige Worte in Richtung der Einführung einer Bezahlkarte zu vernehmen. Wenn es dann aber darum geht, konkrete Maßnahmen zu setzen, verlässt die ÖVP der Mut und sie bricht ihr Wort.“
„Für uns steht fest: Es braucht eine grundsätzliche Umstellung des Systems in der Grundversorgung von Asylwerbern hin zu Sachleistungen statt Bargeld. Wir treten daher weiterhin für die rasche Einführung einer Bezahlkarte und der damit verbundenen Streichung von Bargeldleistungen ein. Dadurch wird einer missbräuchlichen Verwendung der Leistungen entgegengewirkt und eine Beseitigung von Anreizen zur Zuwanderung in unser Sozialsystem erreicht“, betont der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.
„Wir wollen diesen notwendigen Kurswechsel in der Ausgestaltung der Leistungen an Asylwerber in der beschriebenen Form bei uns im Land durchsetzen. Ein von der ÖVP argumentiertes Warten auf eine von ÖVP-Innenminister Karner angedachte bundesweite Lösung ist eine inakzeptable Hinhaltetaktik. Klar ist: die Landesregierung muss sicherstellen, dass diese notwendigen Änderungen bei uns im Land unverzüglich umgesetzt werden und die Bezahlkarte in der Grundversorgung eingeführt wird“, hält der FPÖ-Landesobmann an der Forderung nach einer Vorarlberg-Lösung fest.