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03. Dezember 2021

Bitschi: Neuerliche Regierungsumbildung bringt nicht die notwendige Stabilität

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Diese Regierung ist aufgrund der ÖVP-Auflösungserscheinungen nicht mehr handlungsfähig. Die Weiterführung dient nur noch dem Machterhalt der ÖVP, aber sicher nicht mehr den Menschen in unserem Land“

„Klar ist: Diese Regierung ist aufgrund der Auflösungserscheinungen der ÖVP nicht mehr handlungsfähig. Die Weiterführung dient nur noch dem Machterhalt der ÖVP, aber sicher nicht mehr den Menschen in unserem Land.“ So reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die Regierungskrise. Laut Bitschi steht fest, dass „diese neuerliche Regierungsumbildung nicht die notwendige Stabilität bringt. Ganz im Gegenteil: Die türkis-schwarzen Turbulenzen stoßen unser Land in eine tiefe Krise“, so Bitschi.

Gerade in der jetzigen Situation brauche Österreich aber eine stabile Regierung, die zu 100 Prozent handlungsfähig sei und nicht von einer Regierungskrise in die nächste taumle, mit „verheerenden Folgen für unser Land“, erklärt der FPÖ-Landesobmann, der deshalb eine Neuwahl als „offensichtlich unausweichlich“ bezeichnet.

„Nachdem sich dem gestrigen Rückzug von Alt-Bundeskanzler Kurz weite Teile der ÖVP-Regierungsmannschaft angeschlossen haben und Österreich nun innerhalb von nicht einmal drei Monaten den dritten Bundeskanzler bekommt“, sei jedenfalls klar, so Bitschi, dass „diese Regierung versucht, ihr absehbares Ende und ihr endgültiges Scheitern nur noch ein weiteres Mal hinauszuzögern“. „Darüber können auch die Umbesetzungen und Rochaden, die bei der ÖVP jetzt im absoluten Panikmodus erfolgen, nicht hinwegtäuschen“, stellt der FPÖ-Landesobmann klar.

„Unser Land braucht deshalb schnellstens eine stabile Regierung, die vor allem auch von der Mehrheit der Menschen getragen und unterstützt wird.“ Davon könne bei der aktuellen türkis-schwarz-grünen Regierung keine Rede mehr sein, betont Bitschi.

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