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14. Juni 2021

Bitschi: NEIN zu Strafgeld für Wohnungseigentümer!

Freiheitliche gegen SPÖ-Belastungspläne einer Leerstandsabgabe

Auf Ablehnung bei den Freiheitlichen stößt die SPÖ-Forderung nach Einführung einer Leerstandsabgabe für Wohnungseigentümer. „Wir sind ganz klar gegen die SPÖ-Belastungspläne und sagen ’Nein’ zu diesem Strafgeld für Wohnungseigentümer“, hält FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi unmissverständlich fest.

Durch zusätzliche Belastungen und Bestrafungen der Eigentümer den Leerstand zu mobilisieren sei der falsche Weg. „Wir müssen Eigentum schützen und stärken anstatt belasten und immer unattraktiver machen“, so Bitschi.

Um den Leerstand zu mobilisieren und zusätzliche Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, brauche es vielmehr endlich ein attraktives Mietrecht, das die Gegebenheiten in Vorarlberg entsprechend berücksichtige. „Es liegt auf der Hand, dass wir in Vorarlberg ein teilweise anderes Mietrecht brauchen als in Wien. Hier braucht es mehr Freiheit und auch eine dringend notwendige Vereinfachung. Es muss deshalb endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Bundesländer ein auf ihre Bedürfnisse angepasstes, attraktives Mietgesetz schaffen können, wodurch jetzt leerstehende Wohnungen rasch und unkompliziert dem Markt zur Verfügung gestellt werden können. Das kann mithelfen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und einem ständig weiteren Anstieg der Mietpreise entgegenzuwirken“, erklärt der FPÖ-Landesobmann.

Für eine solche „Verländerung“ des Mietrechts habe sich auch bereits der Vorarlberger Landtag einstimmig ausgesprochen. Bitschi sieht deshalb auch Landeshauptmann Wallner (ÖVP) und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert, diese „Verländerung des Mietrechts“ voranzutreiben und diese notwendige Verbesserung für Vorarlberg sicherzustellen.

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