Nachdem sich aus der ÖVP die Stimmen für einen NATO-Beitritt Österreichs häufen, verlangt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ein sofortiges Einstellen dieser Überlegungen. „Die ÖVP-Pläne zur Abschaffung der in der Verfassung festgeschriebenen Neutralität Österreichs und einem Beitritt zur NATO müssen sofort beendet werden“, fordert Bitschi.
„Wir sagen ganz klar Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs und sprechen uns für den Erhalt der Neutralität Österreichs aus.“ Bitschi ist überzeugt, dass diese Position auch der Haltung der großen Mehrheit der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger entspricht. „Die Menschen schätzen die Neutralität unseres Landes und wollen nicht, dass unsere Soldaten an kriegerischen Auseinandersetzungen teilnehmen müssen. Das sollte auch die ÖVP zur Kenntnis nehmen", spricht der FPÖ-Landesobmann Klartext.
Die Freiheitlichen stellen deshalb auch einen entsprechenden Landtagsantrag. Konkret fordern sie darin, dass sich der Vorarlberger Landtags zur Neutralität Österreichs bekennt und den Beitritt zu einem Militärbündnis ablehnt. Von der Landesregierung und Landeshauptmann Wallner verlangen die Freiheitlichen, dass sie sich bei der Bundesregierung für die Aufrechterhaltung der Neutralität einsetzen. „Landeshauptmann Wallner ist gefordert, klar Stellung zu beziehen und den ÖVP-Bestrebungen zur Abschaffung der Neutralität eine klare und eindeutige Absage zu erteilen“, fordert Bitschi klare Worte und entsprechende Handlungen von Wallner.