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23. Jänner 2020

Bitschi nach Urteil im BH-Mord: „Sofortige Abschiebung des Täters und rasche Umsetzung der Sicherungshaft!“

FPÖ-Landesobmann: „Die ÖVP und Landeshauptmann Wallner müssen ihr falsches Doppelspiel beenden“

Nach dem Urteil im Prozess um den Mord an der BH Dornbirn spricht sich FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi für die sofortige Abschiebung des Täters in dessen Heimatland Türkei aus. „Es kann nicht sein, dass unsere Steuerzahler jahrzehntelang für diesen Mörder aufkommen müssen. Er gehört sofort außer Landes gebracht und in der Türkei hinter Schloss und Riegel“, spricht Bitschi Klartext.

Zudem fordert der FPÖ-Landesobmann einmal mehr die rasche Umsetzung der Sicherungshaft, „um solche Fälle in Zukunft verhindern zu können“. Kritik übt Bitschi in diesem Zusammenhang am „doppelbödigen Verhalten“ von Landeshauptmann Wallner. „Es ist schlicht und einfach unglaubwürdig, wenn man – wie der Herr Landeshauptmann - auf der einen Seite einer der größten Verfechter einer grünen Regierungsbeteiligung ist und sich dann am nächsten Tag darüber beschwert, dass die Umsetzung der Sicherungshaft auf sich warten lässt. Gerade ÖVP-Politiker wie der Herr Landeshauptmann sind verantwortlich dafür, dass die Grünen in der Regierung sitzen und dadurch notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung verhindert und blockiert werden“, zeigt Bitschi auf.

Zudem erinnert der FPÖ-Landesobmann auch daran, dass sogar die ÖVP selbst erst vor zwei Wochen eine FPÖ-Initiative zur Einführung der Sicherungshaft im Nationalrat abgelehnt habe. Bitschi fordert deshalb die ÖVP und Landeshauptmann Wallner auf, dieses „falsche Doppelspiel auf dem Rücken der Sicherheit in unserem Land zu beenden“. „Wir brauchen die Möglichkeit einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Und zwar so schnell wie möglich. Die ÖVP sollte deshalb nicht nur vordergründig eine konsequente Sicherheitspolitik vorgaukeln, in Wahrheit aber notwendige Maßnahmen, die dem Schutz unserer Bevölkerung dienen, verzögern. Es ist höchste Zeit zu handeln statt immer nur zu reden“, so Bitschi an die Adresse der ÖVP.

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