Dass Landeshauptmann Wallner (ÖVP) nach der letztwöchigen Rede von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) jetzt plötzlich das Zuwanderungs-Thema für sich entdecke und dessen Aussage zu einer Kürzung von Sozialleistungen für Migranten unterstütze, ist für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi durchaus bemerkenswert: „Hier hat bei Wallner offensichtlich ein massiver Meinungsschwenk stattgefunden, denn bisher hat der Landeshauptmann die unkontrollierte Massenzuwanderung in unser Land und in unser Sozialsystem nicht verhindert, sondern zugelassen und teilweise sogar gefördert“, zeigt Bitschi auf.
Deshalb bezweifelt der FPÖ-Landesobmann auch die Glaubwürdigkeit der jetzigen Aussagen von Wallner und stellt klar: „Von den leeren ÖVP-Ankündigungen können sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger rein gar nichts kaufen.“ Viel eher müsse sich die ÖVP in diesem Zusammenhang mittlerweile selbst eine schizophrene Politik vorwerfen, so Bitschi. „Denn es weiß jeder, dass es hinten und vorne nicht zusammenpasst, wenn man auf der einen Seite den Vorarlbergerinnen und Vorarlberger jetzt plötzlich den Willen zu einer harten Zuwanderungspolitik vorgaukeln will, auf der anderen Seite aber weiter in einer Regierung gemeinsame Sache mit den Grünen macht“, erklärt der FPÖ-Landesobmann und stellt deshalb klar: „Maßnahmen zum Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem wird es nur mit der FPÖ geben!“
Dementsprechend kündigt Bitschi auch weitere FPÖ-Landtagsinitiativen zur Kürzung von Sozial- und Familienleistungen für Migranten und Asylanten an. „Dann werden wir im Landtag sehen, ob die ÖVP-Ankündigungen dieses Mal etwas wert sind oder ob man zum Schaden der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger einmal mehr vor den Grünen in die Knie geht und die Zuwanderung in unser Sozialsystem weiter zulässt.“