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26. April 2021

Bitschi lehnt grüne Belastungspläne ab!

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus

Nachdem Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) offenbar eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent vorbereitet, lehnt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi diese „grünen Belastungspläne“ ab.

„Durch eine solche Erhöhung würde der Treibstoffpreis pro Liter um 20 bis 25 Cent ansteigen und somit eine durchschnittliche Tankfüllung um etwa 10 bis 15 Euro verteuern. Nach der massiven Erhöhung der NoVA wäre das der nächste Anschlag auf viele, die auf ihr Auto angewiesen sind“, spricht sich Bitschi klar gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. „Wir brauchen Entlastungen und nicht immer neue Belastungen für die Bevölkerung“, so der FPÖ-Landesobmann, der auch von der Vorarlberger Landesregierung eine klare Absage einer Erhöhung der Mineralölsteuer einfordert.

Ganz grundsätzlich werde immer klarer, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für eine „grüne Klimapolitik der Belastungen“ zu zahlen hätten, zeigt Bitschi auf. Das werde aber nicht funktionieren. Er fordert deshalb ein Umdenken in der Ausrichtung der Umweltschutzpolitik. „Der Klimaschutz darf nicht ständig durch Verbote oder höhere Steuern aufgezwungen, sondern muss durch Anreize und Innovationen sichergestellt werden. Wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, dann brauchen wir neue Technologien statt neuer Belastungen“, so der FPÖ-Landesobmann.

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