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09. November 2022

Bitschi: Landes-ÖVP stimmt für CO2-Steuer und Klimabonuszahlungen für Asylwerber

Freiheitliche Landtagsinitiativen zur Rücknahme der CO2-Steuer und gegen die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber und Häftlinge wurden abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden die Landtagsinitiativen der Freiheitlichen zur Rücknahme der CO2-Steuer und gegen die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber und Häftlinge behandelt. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In seinem Bericht aus dem Ausschuss streicht FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi vor allem die ablehnende Haltung der Landes-ÖVP heraus. „Mit der Ablehnung unserer Anträge spricht sich die Landes-ÖVP ganz klar für die CO2-Steuer und für Klimabonuszahlungen an Asylwerber und Häftlinge aus. Dieses Abstimmungsverhalten ist ein weiterer ÖVP-Kniefall vor dem grünen Regierungspartner. Dass immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger finanziell extrem unter Druck stehen und sich diese Probleme immer weiter zuspitzen, wird von der ÖVP hingegen eiskalt ignoriert“, so Bitschi.

„Einführung der CO2-Steuer ist angesichts der massiven Teuerungswelle ein Wahnsinn!“

„Durch die Einführung neuer Steuern die explodierenden Preise jetzt noch zusätzlich nach oben zu schrauben und dadurch die Menschen noch weiter zu belasten, ist schlicht und einfach ein Wahnsinn. Mit unserem Antrag auf Rücknahme der CO2-Steuer hätte die Landesregierung eine deutliche diesbezügliche Aufforderung an die Adresse der Bundesregierung in Wien senden können. Stattdessen werden die zusätzlichen Belastungen zum Schaden der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger von der schwarz-grünen Landesregierung unterstützt und stillschweigend mitgetragen“, zeigt Bitschi auf.

„Mehr Gerechtigkeit für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“

Dasselbe Fehlverhalten wirft Bitschi der ÖVP auch in Bezug auf die Klimabonus-Auszahlungen an Asylwerber und Häftlinge vor. „Es versteht in Wahrheit kein Mensch, wieso Asylwerber in der Grundversorgung und Häftlinge, die beide keinerlei Heiz- und Stromkosten zu tragen haben, in den Genuss dieses 500 Euro-Geschenks kommen und dann auch im nächsten Jahr wieder einen Klimabonus erhalten“, erklärt Bitschi. Mit Gerechtigkeit habe das jedenfalls nichts zu tun, so der FPÖ-Landesobmann. Zudem sei es „katastrophal, wenn die Politik immer noch weitere Anreize setzt, damit immer noch mehr Asylanten aus aller Welt zu uns ins Land kommen. Wir brauchen genau das Gegenteil, nämlich eine Senkung der Sozialleistungen für Asylanten, damit es weniger attraktiv wird, zu uns zu kommen“, stellt Bitschi klar.

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