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26. April 2023

Bitschi: „Klimakleber endlich aus dem Verkehr ziehen!“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Es kann nicht tatenlos zugeschaut werden, wie diese radikalen Klimafanatiker jetzt auch in Vorarlberg ihr Unwesen treiben und unsere arbeitende Bevölkerung terrorisieren“

Kein Verständnis hat FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi für die Klimakleber, die heute den Frühverkehr durch eine Blockade beim Grenzübergang Lustenau/Au lahmgelegt haben. „Es kann nicht tatenlos zugeschaut werden, wie diese radikalen Klimafanatiker jetzt auch in Vorarlberg ihr Unwesen treiben und unsere arbeitende Bevölkerung terrorisieren. Die Klimakleber sind endlich aus dem Verkehr zu ziehen“, fordert Bitschi ein „härteres Vorgehen gegen die Klimafanatiker“.

„Diese Form des Protests ist absolut inakzeptabel und sorgt nicht nur bei den direkt betroffenen Autofahrern, die sich meist auf dem Weg zur Arbeit befinden, sondern auch darüber hinaus bei weiten Teilen der Bevölkerung für riesigen Unmut – und das völlig zurecht“, zeigt Bitschi auf.

Diesen Unmut bringt auch die Lustenauer FPÖ-Landtagsabgeordnete Nicole Hosp entsprechend zum Ausdruck: „Dieser Art der politischen Erpressung muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Regierung darf sich von diesen Klimafanatikern auf Kosten der Bevölkerung nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“

Der FPÖ-Landesobmann fordert deshalb unter anderem eine Erhöhung der Strafen für Klimakleber. „Diese Klimafanatiker müssen festgenommen und mit entsprechend hohen Verwaltungsstrafen belegt werden. Wenn das nichts nützt, müssen auch Haftstrafen juristisch geprüft werden.“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi legt auch einen konkreten Drei-Punkte-Plan vor, dessen Umsetzung er von der Landesregierung verlangt:

1. Klare Handlungsanweisungen an die Vorarlberger Gemeinden durch die Landesregierung, die vor einer Zusammenarbeit mit den Klima-Fanatiker warnen

2. Herantreten an die Bundesregierung mit der Aufforderung, die Strafen für Klimakleber zu erhöhen

3. Umfassende behördliche Vorbereitungen der Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für diesen Form des Protests

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