Nachdem die ÖVP weiterhin nicht bereit ist, die Klimabonus-Zahlungen in Höhe von 500 Euro an Asylwerber und Häftlinge zu stoppen, starten die Freiheitlichen nun eine Landtagsinitiative mit dem Titel „Gerechtigkeit für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger – Keine Klimabonus-Zahlung an Asylwerber und Häftlinge!“
Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sind auch die völlig unklaren und schwammigen Aussagen von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) zur Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber ein Grund für den Antrag. „Der Landeshauptmann ist offensichtlich nicht in der Lage, einen klaren Standpunkt für Vorarlberg einzunehmen und diesen auch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Deshalb wollen wir mit dem Landtagsantrag zum einen Klarheit zur Positionierung des Landes Vorarlberg in dieser Frage schaffen und zum anderen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um hier doch noch Gerechtigkeit zu schaffen. Denn es versteht in Wahrheit kein Mensch, wieso Asylwerber in der Grundversorgung und Häftlinge, die beide keinerlei Heiz- und Stromkosten zu tragen haben, in den Genuss dieses 500 Euro-Geschenks kommen“, erklärt Bitschi.
Spätestens bei der Abstimmung des Landtagsantrages müsse dann auch die Wallner-ÖVP „Farbe bekennen“, so der FPÖ-Landesobmann. „Einige ÖVP-Landesgruppen haben sich bereits gegen die Ungerechtigkeit der Klimabonus-Zahlungen an Asylwerber ausgesprochen. Anstatt weiterhin jeden noch so großen Unsinn aus Wien widerspruchslos abzunicken und mitzutragen, muss auch die Landesregierung endlich einmal für die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger einstehen. Klar ist, dass viele Menschen im Land völlig zurecht keinerlei Verständnis für dieses Klimabonus-Geldgeschenk an Asylwerber und Häftlinge haben“, stellt Bitschi klar.