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18. April 2018

Bitschi: Klares NEIN zum Missbrauch des Asylrechts!

FPÖ-Integrationssprecher: "FPÖ setzt weiteres Wahlversprechen um"

„FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat heute eine Änderung des Fremdenrechts in den Ministerrat eingebracht. Damit wird ein wichtiger Schritt im Bereich der Bekämpfung des Asylmissbrauchs gesetzt und ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt!“, so der freiheitliche Integrationssprecher im Vorarlberger Landtag, LAbg. Christof Bitschi.

„Wir sagen JA zum Schutz wirklich Verfolgter aber ein klares NEIN zum Missbrauch des Asylrechts. Die Zeit falsch verstandener Toleranz mancher Integrationsromantiker muss im Sinne der heimischen Bevölkerung, aber auch im Sinne jener, die wirklich unseren Schutz benötigen, endlich der Vergangenheit angehören“, ist FP-Bitschi überzeugt.

„Bei der Novelle des Fremdenrechts geht es vor allem um strengere Regelungen was straffällig gewordene Flüchtlinge betrifft, die schnellere Erledigung von Asylanträgen sowie um strengere Voraussetzungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Weiters müssen Asylwerber, wie in der Schweiz, Deutschland und Dänemark schon länger üblich, zukünftig einen Beitrag zu ihren Grundversorgungskosten leisten“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher.

Integrationsverweigerern müssen klare Grenzen gesetzt werden

„Dass auch Integrationsverweigerung von Menschen, die sich schon lange in Österreich aufhalten , leider nach wie vor auf der Tagesordnung steht, zeigen die jüngsten Vorfälle in einer Erdogan-nahen Moschee in Wien sowie kürzlich aufgetauchte Bilder, auf denen kleine Mädchen, die gegen das von der Regierung beschlossene Kopftuchverbot demonstrieren, zu sehen sind, auf. Dass das nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern auf islamistische Parallelgesellschaften zurückzuführen ist, ist selbstredend“, so der freiheitliche Politiker abschließend.

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