Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages stand unter anderem die FPÖ-Initiative „Illegale Masseneinwanderung und Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen“ zur Abstimmung. Dieser FPÖ-Antrag wurde sowohl von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen, als auch von SPÖ und NEOS abgelehnt.
Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist das ein weiterer Beleg dafür, „dass die schwarz-grüne Landesregierung weiter an ihrer verantwortungslosen ’Ausländer-rein’-Politik auf Kosten der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger festhält“.
Für Bitschi ist klar: „Um die illegale Masseneinwanderung und die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen, muss in erster Linie dem Asyl-Zustrom in unser Land endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Dazu gehört ein notwendiger Grenzschutz genauso wie die Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten und die sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben durch den Asylwerber. Weiters braucht es endlich rasche und konsequente Außerlandesbringungen straffälliger Asylanten, sowie illegaler Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.“
Zudem will der FPÖ-Landesobmann zum Schutz und zur gerechten Ausgestaltung unseres Sozialsystems zukünftig den Erhalt aller Sozialleistungen des Landes Vorarlberg an den Nachweis von Deutschkenntnissen knüpfen. „Anstatt der völlig zahnlosen schwarz-grünen Integrationsvereinbarung, die in Wahrheit nichts anderes als ein Freifahrtschein in unser Sozialsystem ist, brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz unseres Sozialsystems. Für uns ist klar: Unser Sozialsystem muss in erster Linie für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger da sein. Hier gibt es gerade angesichts der massiven Preisexplosion immer mehr, die in finanziellen Nöten sind. Deshalb muss der Zugang zu unserem Sozialsystem so ausgestaltet sein, dass in erster Linie die eigene Bevölkerung die notwendige Hilfe erhält und nicht jeder Asylberechtigte ab dem ersten Tag die volle Rundumversorgung erhält und dadurch immer noch weitere Einwanderer wie ein Magnet zu uns ins Land angezogen werden“, stellt Bitschi klar.
„Nachdem sowohl die schwarz-grüne Bundesregierung, als auch die schwarz-grüne Landesregierung diese längst notwendige Kehrtwende in der Asyl-Politik in keiner Weise vollziehen, wird es diese positive Veränderung nur mit einer starken FPÖ in der nächsten Bundes- und Landesregierung geben“, zeigt Bitschi auf.