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29. November 2022

Bitschi für Asylstopp – „Die Aufnahmekapazitäten im Land sind längst erschöpft!“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Solange die Bundesregierung keine geeigneten Maßnahmen setzt, um die illegale Migration nach Österreich zu stoppen, muss die Landesregierung die 15a-Vereinbarung zur Asyl-Quote aufkündigen, anstatt immer noch mehr Quartiere für zusätzliche Asylanten im Land zu schaffen“

Nachdem die schwarz-grüne Landesregierung heute einmal mehr erklärt hat, weitere zusätzliche Asyl-Quartiere in Vorarlberg zu schaffen, übt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi deutliche Kritik an der Asyl-Politik und am Vorgehen der Landesregierung.

„Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich erkennen, dass wir in Wahrheit bereits einen zu hohen Beitrag im Asylbereich geleistet haben und dass die Aufnahmekapazitäten bei uns im Land längst erschöpft sind“, erklärt Bitschi. Für den FPÖ-Landesobmann ist klar: „Wir brauchen keine zusätzlichen Quartiere und immer noch mehr Asylanten, sondern wir brauchen endlich einen Asyl-Stopp. Es ist – gerade auch angesichts der aktuellen Teuerungswelle – unverantwortlich, immer noch weiter zusätzliche Asylanten ins Land zu lassen und dadurch die eigene Bevölkerung immer weiter zu belasten“, zeigt Bitschi auf.

Der FPÖ-Landesobmann fordert deshalb Landeshauptmann Wallner und die schwarz-grüne Landesregierung auf, „sich, was die Asyl-Quartiere betrifft, nicht länger von der Bundesregierung und Innenminister Karner (ÖVP) unter Druck setzen zu lassen, sondern umgekehrt endlich den Druck auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen, damit endlich die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, um die illegale Migration nach Österreich zu stoppen“.

Konkret verlangt Bitschi, dass „die bestehende 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund, welche die Unterbringung von Asylwerbern regelt und auch die Finanzierung des Systems vorgibt, von Seiten der Bundesländer aufgekündigt wird, solange die Bundesregierung keine geeigneten Maßnahmen setzt, um die illegale Migration nach Österreich zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung in Wien in Wahrheit keinerlei Maßnahmen setzt, um die illegale Migration zu stoppen und dann mit Verweis auf eine vereinbarte Asyl-Quote, deren Zahl sich aufgrund des Regierungsversagens immer weiter erhöht, von den Bundesländern verlangt, die notwendigen Quartiere für diese zusätzlichen Asylanten zu organisieren. Dieser unverantwortlichen Asyl-Politik muss endlich ein Ende gesetzt werden. Mit der Kündigung der 15a-Vereinbarung kann diesem System der Stecker gezogen werden“, stellt Bitschi klar und fordert von der Landesregierung die entsprechenden Schritte gegenüber der Bundesregierung.

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