Skip to main content
06. Juni 2019

Bitschi fordert Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen

FPÖ-Landesobmann: „Statt gemeinsam gefasste Beschlüsse rückgängig zu machen, sollte sich ÖVP an Vereinbartes halten und bereits auf den Weg gebrachte Entlastungsmaßnahmen mit uns Freiheitlichen umsetzen!“

Nachdem die ÖVP angekündigt hat, beim Nicht-Rauchergesetz eine Kehrtwende zu vollziehen und einen gefassten Beschluss von Türkis-Blau rückgängig zu machen, warnt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi davor, nun anzufangen, nach und nach Reformen der erfolgreichen türkis-blauen Bundesregierung zurückzunehmen. Bitschi erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Rücknahme von Entscheidungen Herbert Kickls durch Übergangsinnenminister Eckhart Ratz. Vielmehr fordert Bitschi Verlässlichkeit und die „Fortsetzung der vernünftigen Arbeit im Nationalrat“.

„Statt gemeinsam gefasste Beschlüsse rückgängig zu machen, sollte sich die ÖVP an Vereinbartes halten und die Zeit bis zur Nationalratswahl sinnvoll nutzen, um bereits auf den Weg gebrachte Entlastungsmaßnahmen mit uns Freiheitlichen umzusetzen“, stellt Bitschi klar.

Konkret fordert Bitschi etwa die Umsetzung der geplanten Steuerreform zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen und die Einführung der Mindestpension in Höhe von 1.200 Euro nach 40 Beitragsjahren. „Wir müssen dafür sorgen, dass arbeitenden Menschen und Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben wieder mehr zum Leben bleibt. Diese Entlastungsmaßnahmen waren von Türkis-Blau geplant und müssen jetzt auch im Nationalrat beschlossen werden. Das erwarten sich auch die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“, betont der FPÖ-Landeschef.

© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.