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13. März 2019

Bitschi fordert rasche Umsetzung der neuen Mindestsicherung in Vorarlberg!

FPÖ-Landeschef: „Durch die türkis-blaue Reform wird die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduziert“

FPÖ-Landeschef Christof Bitschi begrüßt die heute von der Bundesregierung präsentierte Reform der Mindestsicherung. Diese bringe gerade für Vorarlberg Verbesserungen.

„Während bei der schwarz-grünen Mindestsicherung jene, die neu zu uns ins Land kommen und noch keinen Beitrag geleistet haben, vom ersten Tag an die vollen Leistungen bekommen, macht die türkis-blaue Bundesregierung damit Schluss. Für Zuwanderer gibt es eine Wartefrist von 5 Jahren. Für jene, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorweisen können, integrations- oder arbeitsunwillig sind, wird es in Zukunft weniger Mindestsicherung geben. Durch diese Maßnahmen wird die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduziert“, betont Bitschi.

Auf der anderen Seite werden etwa Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung durch die Reform der Mindestsicherung gestärkt. „Damit bekommen jene, die es am dringendsten brauchen mehr Unterstützung“, unterstreicht der FPÖ-Landesobmann. Er fordert eine schnellstmögliche Umsetzung der neuen Mindestsicherung durch die schwarz-grüne Landesregierung in Vorarlberg.

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