FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi bezeichnet das von der Bundesregierung angekündigte Energiepaket als „nicht ausreichend und ungerecht“. „Gerade für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die es am dringendsten brauchen, nämlich jene mit kleineren oder mittleren Einkommen, bringt das Energiepaket nur eine geringe Entlastung“, zeigt Bitschi auf.
So würden von der Erhöhung der Pendlerpauschale viele Menschen überhaupt nicht oder nur minimal profitieren. „Gerade die kleinen Einkommensbezieher, die es jetzt am Schwersten haben und finanziell besonders unter Druck stehen, gehen hier oft leer aus. Schwarz-Grün entlastet also jene am Wenigsten, die die Hilfe jetzt am Meisten brauchen. Das ist ungerecht“, stellt Bitschi klar.
Landeshauptmann Wallner muss jetzt endlich handeln
Angesichts dieser unzureichenden Entlastungsmaßnahmen durch die Bundesregierung fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi Landeshauptmann Wallner auf, „jetzt endlich zu handeln und unverzüglich die notwendige Entlastung für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sicherzustellen“. „Solange die Bundesregierung wirksame und ausreichende Entlastungsmaßnahmen schuldig bleibt, ist die Landesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Denn die Politik darf die Menschen nicht einfach im Stich lassen, das sollte jetzt endlich auch der Landesregierung und dem Landeshauptmann klar sein“, verlangt Bitschi die sofortige Umsetzung eines umfassenden Entlastungspakets für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.
Dieses Entlastungspaket solle einen Teuerungsausgleich für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes und einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich, also eine Aussetzung der Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren des Landes beinhalten. Zudem verlangt Bitschi von Wallner, dass sich dieser auch in seiner Verantwortung als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz in Verhandlungen mit der Bundesregierung für eine Senkung der Steuern auf Energie und für die Rücknahme der schwarz-grünen CO2-Steuer, die ab 1. Juli die Preise noch zusätzlich in die Höhe treiben werde, einsetzt. „Es kann nicht sein, dass hier der Landeshauptmann und die Landesregierung nur tatenlos zuschauen und die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit ihren Nöten alleine lassen“, stellt Bitschi klar.