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15. Mai 2023

Bitschi: „Corona-Aufarbeitung muss auch umfassende Wiedergutmachung verursachter Schäden beinhalten“

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen und längst fällige Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung

Die von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) angekündigte Evaluierung der von der schwarz-grünen Regierung verhängten Corona-Einschränkungen und daraus ableitbare Rückschlüsse für zukünftige Entscheidungen stellt für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi bei Weitem keine ausreichende Aufarbeitung dar.

„Eine echte und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik muss neben einer schonungslosen Fehleranalyse und den daraus resultierenden Erkenntnissen für die Zukunft unbedingt auch die umfassende Wiedergutmachung verursachter Schäden beinhalten. Nur eine konkrete Wiedergutmachung durch die von der Regierung verursachten Schäden durch Freiheitseinschränkungen und Schulschließungen bringt die notwendige Gerechtigkeit“, stellt Bitschi klar. Dazu gehöre, laut Bitschi, etwa auch die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen. „Das muss eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt der FPÖ-Landesobmann.

Ganz grundsätzlich stellt Bitschi die Glaubwürdigkeit der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik in Frage. „Wenn jetzt etwa seitens der Landesregierung von notwendigen Verbesserungen im Gesundheitsbereich gesprochen werde, stellt sich die Frage, wieso diese Verbesserungen nicht schon längst umgesetzt worden sind. Der massive Personalmangel in unseren Spitälern war in Wahrheit schon vor Corona bekannt. Seither sind die Probleme aber nicht kleiner geworden, sondern immer noch größer. Hier hätte längst gegengesteuert werden können, um unser Gesundheitssystem zu verbessern. Heute haben wir aber die Situation, dass unsere Spitäler auch ohne Corona überlastet sind“, zeigt Bitschi auf. „Anstatt einmal mehr zu analysieren und zu evaluieren muss endlich gehandelt und müssen notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden.“

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