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02. Juli 2020

Bitschi: „Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt unsere Kritik an Vorarlberger Mindestsicherung“

FPÖ-Landesobmann: „Fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Vorarlberg sind Nicht-Österreicher – Bericht des Landesrechnungshofes spricht von Bearbeitungsfehlern und systematischen Defiziten“

Die Freiheitlichen haben im August des Vorjahres eine Prüfung der Vorarlberger Mindestsicherung durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Heute wurde der Prüfbericht vom Landesrechnungshof präsentiert. Im 75 Seiten umfassenden Bericht werden zum Teil erhebliche Mängel aufgezeigt. Unter anderem werden im Bericht Bearbeitungsfehler und systematische Defizite, die teils mit erhöhten Ausgaben oder Mindereinnahmen verbunden seien, aufgedeckt. Weiters geht aus dem Bericht ein deutlicher Anstieg des Anteils nicht-österreichischer Mindestsicherungsbezieher hervor (2014: 37 Prozent, 2018: 57 Prozent).

"Zuwanderung in unser Sozialsystem endlich stoppen"

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht durch den Prüfbericht seine Kritik an der Vorarlberger Mindestsicherung bestätigt. „Wenn mittlerweile fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher sind, dann zeigt das eindeutig, wie falsch die Ausgestaltung der schwarz-grünen Mindestsicherung ist. Dieses ungerechte System muss endlich geändert und die Zuwanderung in unser Sozialsystem gestoppt werden“, spricht Bitschi Klartext.

Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben Recht auf ordentlichen Umgang mit ihren Steuermitteln

Weiters fordert Bitschi von Soziallandesrätin Wiesflecker die „restlose Aufklärung über die im Prüfbericht aufgezeigten Mängel“. „Nachdem bereits zwei Berichte des Landesrechnungshofes Vorarlberg im Bereich der politischen Steuerung und des Controllings im Sozialressort von Grünen-Landesrätin Wiesflecker erhebliche Mängel aufgezeigt haben, legt nun auch der aktuell vorliegende Prüfbericht über die Mindestsicherung die Defizite in diesem Bereich deutlich offen. Klar ist: Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht auf den ordentlichen Umgang mit ihren Steuermitteln. Wir verlangen deshalb eine restlose Aufklärung im Sinne der Vorarlberger Steuerzahler. Die Frau Landesrätin hat klar und eindeutig darzulegen, welcher finanzielle Schaden dem Land durch die festgestellten Defizite entstanden ist und die Mängel im Vollzug und der Kontrolle unverzüglich zu beheben“, so Bitschi.

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