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08. Februar 2019

Bitschi: Angebot Kickls das europäische Asylrecht zu ändern steht schon lange!

FPÖ-Landesobmann: Ein Landeshauptmann sollte die gesetzliche Lage kennen!

Freiheitlichen-Landeschef Christof Bitschi betont bezugnehmend auf die jüngsten Aussagen des Landeshauptmannes, dass es das Angebot von Innenminister Herbert Kickl, das europäische Asylrecht zu ändern, schon lange gäbe. „Die Reaktion des Landeshauptmannes auf die Bemühungen Kickls ist allerdings vor zwei Wochen noch ganz anders ausgefallen, da wurde der freiheitliche Innenminister noch heftig kritisiert, als er das europäische Asylrecht in Frage gestellt hat“, erinnert Bitschi.

„Ich erwarte mir, dass ein Landeshauptmann die Gesetzeslage kennt. Jetzt den Überraschten zu mimen, ist seinem Amt nicht angemessen“, erinnert der FPÖ-Obmann an die Diskussion im letzten Landtag. „Herbert Kickl ist bereit, die Schieflage im europäischen Asylrecht zu beseitigen. Es sind alle eingeladen, ihn auf diesem Weg zu unterstützen und zu begleiten!“, so Bitschi weiter.

„Der tragische Vorfall an der BH-Dornbirn hat klar aufgezeigt, dass unser derzeitiges Asylsystem Täter schützt und nicht die eigene Bevölkerung. All jene, die den Schutz der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Überlegungen stellen wollen, sind eingeladen, dies auch tatkräftig zu tun!“, appelliert der FPÖ-Landeschef an die Vertreter der anderen politischen Parteien, allen voran an den Landeshauptmann, es nicht nur bei schönen Worten zu belassen.

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