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15. Februar 2018

Allgäuer zu Pflegedebatte: Seriöse Verhandlungen statt parteipolitisches ÖVP-Theater

FPÖ-Klubobmann: "Kostenersatz für Pflegeregress-Aus steht für Freiheitliche außer Frage"

Dass der Kostenersatz für die Länder und Gemeinden aufgrund der Abschaffung des Pflegregresses von Bundesseite sichergestellt werden muss, steht auch für die Freiheitlichen außer Frage. Allerdings hält der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer nichts davon, mit Scheingefechten und Drohgebärden diese Diskussion zu führen.

„Es braucht seriöse Verhandlungen mit dem Bund und kein parteipolitisches ÖVP-Theater, wie es derzeit Landeshauptmann Wallner in altbekannter Manier aufführt. Wenn das Sozialministerium basierend auf Zahlenmaterial die Gespräche führen möchte, dann ist das keine Provokation, sondern eine grundvernünftige Herangehensweise. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ja auch ÖVP-Finanzminister Löger angekündigt hat, mit Ländern und Gemeinden den Einnahmenentfall errechnen zu wollen. Einmal mehr wird der Landeshauptmann dem Sprichwort gerecht: ‚wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe‘. Es hindert somit niemand den Landeshauptmann daran, die Diskussion über einen fairen Kostenersatz für den Fall des Pflegeregresses auch mit seinem ÖVP-Finanzminister zu führen“, so Allgäuer.

„Fakt ist, dass die Abschaffung des Pflegeregresses neben SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach auch von der ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde. Das blendet der Landeshauptmann allzu gerne aus. Jetzt geht es darum, im Sinne der Länder konsequent aber sachlich mit dem Bund Verhandlungen zu führen, damit die Länder und Gemeinden den Einnahmenentfall auch entsprechend ersetzt bekommen und die Finanzierung der Pflege auf solide Beine gestellt wird. Parteipolitische Spielchen bringen uns in dieser Frage nicht weiter und Landeshauptmann Wallner wäre daher gut beraten, auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren“, betont der FPÖ-Klubobmann abschließend. 

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