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28. Februar 2019

Allgäuer zu Causa ifs: Politische Steuerung und Kontrolle des Landes hat versagt!

FPÖ-Klubobmann: „Ganz offensichtlich konnte das ifs beliebig schalten und walten, wie es wollte"

„Ganz offensichtlich konnte das ifs beliebig schalten und walten, wie es wollte. Von Landesseite hat man die Steuerung und Kontrolle dieser Sozialeinrichtung völlig unzureichend wahrgenommen und damit eine Entwicklung gefördert, die so nicht zu akzeptieren ist“, reagiert der Obmann des Kontrollausschusses im Vorarlberger Landtag, Klubobmann Daniel Allgäuer, auf den heute präsentierten Bericht des Landes-Rechnungshofs über das Institut für Sozialdienste.

„Unklare Formulierungen der Sozialfonds-Richtlinie mit wesentlichen Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten; ifs-Tarife, die über den tatsächlichen Kosten lagen; keine Tarifüberprüfungen durch die zuständige Abteilung, mangelhafte Übermittlung von ifs-Unterlagen an das Land; unzureichende Überprüfung des Eingangs der ifs-Unterlagen bzw. unterlassene Nachforderung von Unterlagen; keine Nachvollziehbarkeit einer laufenden Überwachung der Sozialfonds-Rücklagen der ifs-Gesellschaften durch die zuständige Abteilung; uneinheitliche Berechnungen bei den ifs-Rücklagenaufstellungen – das sind einige Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofs, die unterstreichen, dass sowohl Landesfinanzreferent Markus Wallner als auch die grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ihren Pflichten im Bereich der Prüfungshandlungen nicht ausreichend nachgekommen sind“, so Allgäuer.

„Wenn eine Sozialeinrichtung Rücklagen von über 6 Millionen Euro ausweisen kann, dann ist in jedem Fall einiges zu hinterfragen. Es hat der im Oktober 2018 präsentierte Prüfbericht über den Sozialfonds bereits Defizite im Bereich der Steuerung und Kontrolle aufgezeigt und auch der aktuelle Bericht zum ifs unterstreicht den Handlungsbedarf. Hier haben Wallner und Wiesflecker endlich Rahmenbedingungen sicherzustellen, die eine umfassende Kontrolle der Mittelverwendung, einen optimalen Ressourceneinsatz und eine kontinuierliche und gezielte Hinterfragung des Leistungsangebots gewährleisten“, betont der FPÖ-Klubobmann abschließend.

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