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29. April 2019

Allgäuer zu 5 Jahren Schwarz-Grün: Mehr Mut und Umsetzungswille hätte dem Land gut getan!

„Während die türkis-blaue Bundesregierung notwendige Reformen mutig anpackt, werden vorhandene Probleme in Vorarlberg von Schwarz-Grün schöngeredet!“

„Die heutige Bilanzpressekonferenz von Schwarz-Grün ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Regierungsparteien im Lande Probleme permanent schönreden. Wenn man sich schon dazu versteigen muss, den Zustand der Beinahe-Vollbeschäftigung auf die eigenen Fahnen zu heften, anstatt dies den innovativen und fleißigen Unternehmern und Arbeitnehmern zu danken, dann weiß man eigentlich, wie weit es herunter geschneit hat“, so Freiheitlichen-Klubobmann Daniel Allgäuer in einer ersten Reaktion.

„In Vorarlberg läuft, gerade in wirtschaftlichen Belangen, einiges gut. Aber nicht wegen Schwarz-Grün, sondern vielmehr trotz Schwarz-Grün. Dies haben wir aber dem Fleiß der Menschen im Lande zu verdanken und nicht einer der beiden Regierungsparteien. Bei entscheidenden Fragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, wie etwa dem Bereich der Digitalisierung, wo das Land in Sachen Infrastruktur gefordert wäre, da laufen wir nämlich vielmehr Gefahr, im Wettbewerb mit anderen Regionen den Anschluss zu verlieren“, kritisiert Allgäuer.

„Weiters hat Schwarz-Grün nach wie vor keine Lösung für die immer größer werdenden Probleme im Integrationsbereich. Für uns ist klar: Mit der Politik der falsch verstandenen Toleranz muss endlich Schluss sein! Wir müssen allen klar machen: Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten und nicht umgekehrt.“

„Keine Antwort haben wir nach wie vor auf das Problem der ständig steigenden Wohnkosten. Mittlerweile haben wir in Vorarlberg die höchsten Mietpreise aller Bundesländer. Da sind nicht zuletzt auch Normen und Auflagen sowie eine ständige Verhinderungspolitik, die wir den Grünen in der Regierung mit zu verdanken haben, mit Schuld dran!“

„Aber auch im Sozialbereich kommen wir im Land nicht wirklich weiter. Die Abschaffung des Vermögensregresses im ambulanten Pflegebereich wurde zwar vom Landeshauptmann versprochen, umgesetzt ist sie aber noch lange nicht. Wenn wir den Grundsatz „ambulant vor stationär“ im Lande nach wie vor leben wollen, muss hier endlich etwas weitergehen“, ist sich FPÖ-Klubobmann Allgäuer sicher.

„Und während die Bundesregierung die Sozialhilfe auf neue Beine gestellt hat, zögern und zaudern Schwarz-Grün im Lande nach wie vor mit der Umsetzung. Dafür hat die Bevölkerung zu Recht kein Verständnis. Denn niemand versteht, dass es in Vorarlberg weiterhin möglich ist, dass jemand, der noch nie einen Beitrag ins Sozialsystem einbezahlt hat, vom ersten Tag dieselben Leistungen erhält, wie jemand der jahrelang seine Beiträge geleistet hat“, schließt Freiheitlichen-Klubchef Daniel Allgäuer seine Ausführungen.

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