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04. September 2018

Allgäuer spricht sich für klare Trennung von Asyl und Zuwanderung aus!

Bundesregierung schafft Rechtssicherheit

Die derzeitige Situation fußt auf einem Erlass aus dem Jahr 2012 des damaligen SPÖ-Sozialministers Hundstorfer. Dabei war immer klar, dass ein negativer Asylbescheid auch bei begonnener Lehre ein Ende des Aufenthaltes in Österreich zu bedeuten hat. Dazu sind damals alle – auch der verantwortliche SPÖ-Minister – gestanden.

„Ein Ausbildungsverhältnis nun als Asylgrund anzuerkennen, würde das Asylrecht völlig ad absurdum führen. Wenn wir jemanden brauchen, um bei uns zu arbeiten, dann hat er die Möglichkeit dies über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu tun. Asyl und Zuwanderung jedoch zu vermischen, ist aus unserer Sicht rechtsstaatlich bedenklich und ein völlig falsches Signal – auch an jene, die tatsächlich unseren Schutz benötigen“, ist FPÖ-Klubobmann Allgäuer überzeugt.

„Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den SPÖ-Erlass, der Unsicherheit für die Wirtschaft und die Asylwerber schafft, bei gleichzeitiger Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zurücknehmen will. Es kann schließlich nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Asylrechts die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen salonfähig gemacht wird“, schließt FP-Allgäuer seine Ausführungen.

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