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02. Juni 2021

Allgäuer: „Schwarz-Grün stellt sich gegen Interessen der betroffenen Bevölkerung und der Wirtschaft!“

Regierungsfraktionen lehnen Verfahrensbeschleunigung zur raschen Umsetzung des S18-Entlastungsprojektes ab.

Auf harte Kritik durch den FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer stößt die Ablehnung der FPÖ-Initiative zur raschen Umsetzung des S18-Entlastungsprojekts durch die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen im heutigen Volkwirtschaftlichen Ausschuss des Landtages.

„Mit ihrer Ablehnung einer Verfahrensbeschleunigung zur raschen Umsetzung der S18 hat sich Schwarz-Grün heute offen gegen die Interessen der vom Verkehr massiv belasteten Bevölkerung und der Wirtschaft gestellt“, so Allgäuer.

Vor allem das Verhalten der ÖVP wird von den Freiheitlichen kritisiert. „Dass die Grünen offen gegen das S18-Enlastungsprojekt auftreten ist bekannt. Dass sich jetzt aber auch die ÖVP dieser völlig inakzeptablen und verantwortungslosen grünen Verzögerungspolitik anschließt und sich gegen die möglichst rasche Realisierung dieser Entlastungsstraße ausspricht, ist ein harter Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen“, spricht Allgäuer Klartext.

„Die vom Verkehr belastete Bevölkerung im Unteren Rheintal und die Wirtschaft brauchen endlich diese Entlastungsstraße. Sie müssen schon viel zu lange auf die Umsetzung dieses für den Standort Vorarlberg ganz zentralen Infrastruktur- und Entlastungsprojekts warten. Wenn die schwarz-grüne Landesregierung nicht einmal bereit ist, sich bei der ASFINAG sowie bei den mit der Realisierung der S18 Bodensee Schnellstraße befassten Bundesministerien für eine rasche Realisierung dieses standortrelevanten Infrastrukturprojektes einzusetzen und eine im Standort-Entwicklungsgesetz verankerte Verfahrensbeschleunigung zu ermöglichen, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung und zeigt, dass Schwarz-Grün nicht in der Lage ist, notwendige Zukunftsprojekte für unser Land voranzutreiben. Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls auch weiterhin mit aller Kraft für dieses Entlastungsprojekt einsetzen“, so Allgäuer.

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