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22. September 2017

Allgäuer: ÖVP-Frühstück mutiert zum Meister im Verbiegen!

Für FPÖ war immer klar, dass Asylberechtigte und Österreicher beim Bezug von Sozialleistungen nicht gleichgestellt werden sollen!

„Für die FPÖ war immer klar, dass Asylberechtigte und Österreicher beim Bezug von Sozialleistungen nicht gleichgestellt werden sollen, da dies eine massive Ungerechtigkeit gegenüber jenen Österreicherinnen und Österreichern, die jahrzehntelang in das System einbezahlt haben, darstellt“, erklärt der freiheitliche Klubchef.

„Wir haben in diesem Zusammenhang mehrere Anträge im Vorarlberger Landtag gestellt, die allesamt von der ÖVP abgelehnt wurden! Sie wurden aber nicht nur stillschweigend abgelehnt, nein, gerade Klubobmann Frühstück war es, der uns für diese Haltung, die er nun offensichtlich selbst einnimmt, scharf kritisiert hat. Das ist alles nachweisbar und zu belegen!“, so FP-Allgäuer.

ÖVP-Frühstück mutiere mehr und mehr zum Meister des Verbiegens. So habe er im Rahmen des Bezugs der Mindestsicherung einmal für eine Obergrenze von € 1.500,-- plädiert, sei dann aber umgefallen und habe die Forderung wieder zurückgezogen. Jetzt trete er für die von den Freiheitlichen immer wieder geforderte Differenzierung ein, gegen die er, als es wirklich wichtig gewesen wäre, nämlich bei der Beschlussfassung über das Mindestsicherungsgesetz, zuvor massiv gewettert habe. „Eine derartige Politik ist mutlos und weit weg von bürgerlichen Tugenden!“, kritisiert die FPÖ.

„Wir Freiheitliche sprechen uns generell gegen eine weitere Zuwanderung in unser Sozialsystem aus. Ja zum Schutz für wirklich Verfolgte, jedoch ein klares Nein zu einer weiteren Zuwanderung in unser Sozialsystem!“, betont FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer abschließend.

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