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12. Oktober 2018

Allgäuer: LH Wallner hat sich klar von ÖGB-Chef Loacker zu distanzieren!

Durchsetzung des Rechtstaates ist Säule eines funktionierenden Staatswesens.

„Wenn ein Landeshauptmann mit einem ÖGB- Landeschef, der die Abschiebung von einem Flüchtling, der sich illegal im Land befindet, als Nazimethode beschreibt, gemeinsame Sache macht, dann ist das mehr als befremdlich und offenbart die wahre Geisteshaltung von LH Wallner. Hier hat vom Landeshauptmann eine klare Distanzierung stattzufinden“, so die Reaktion des FPÖ-Klubobmannes Daniel Allgäuer auf die augenscheinliche Achse zwischen dem Landeshauptmann und dem ÖGB-Chef zur Aushebelung des Asylrechts.

„Die Durchsetzung des Rechtstaates ist eine der tragenden Säulen eines funktionierenden Staatswesens. Wenn daher von einem unabhängigen Gericht entschieden wird, dass jemand nicht schutzbedürftig ist und somit kein Recht auf Asyl hat, dann ist klar, dass derjenige das Land wieder zu verlassen hat. Das sollte jedem Verantwortungsträger in diesem Land bewusst sein. LH Wallner und ÖGB-Chef Loacker ignorieren aber ganz offensichtlich den Rechtstaat und wollen das Asylrecht aushebeln“, kritisiert Allgäuer.

„Der vom ÖGB-Chef angestellte Vergleich ist unentschuldbar. Loacker verharmlost auf ungeheuerliche Art und Weise ein Terrorregime und stellt es auf den gleichen Rang wie ein rechtsstaatlich völlig korrekt abgelaufenes Verfahren sowie die Bundesregierung, die eine klare Regelung für die zukünftige Gestaltung von Lehre und Asyl im Sinne von Rechtssicherheit geschaffen hat“, betont der FPÖ-Klubchef abschließend.

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