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06. März 2018

Allgäuer: Angstmache von Grünen-Landesrätin Wiesflecker eines Regierungsmitgliedes unwürdig!

FPÖ-Klubobmann: "Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes sind sämtliche öffentlichen Ausgaben einer Effizienzprüfung zu unterziehen: Auch die Mittel für das Arbeitsmarktservice"

„Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes sind im Sinne einer nachhaltigen Sicherung unseres sozialen Gefüges alle öffentlichen Ausgaben einer Effizienzprüfung zu unterziehen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Mittel, die derzeit in das Arbeitsmarktservice fließen“, stellt der freiheitliche Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Daniel Allgäuer, klar.

Hilfe zur Selbsthilfe als oberstes Ziel

„Fest steht für uns Freiheitliche weiters, dass diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, auch weiterhin Unterstützung erhalten sollen. Dabei sehen wir die Unterstützungsmaßnahmen, und dies gerade im Rahmen der AMS-Mittel, immer als Hilfe zur Selbsthilfe an. Ziel muss es sein, möglichst allen Menschen durch ein regelmäßiges Einkommen die selbstbestimmte Teilhabe am sozialen Geschehen zu ermöglichen und Abhängigkeiten vom Staat zu reduzieren.“

Landeshauptmann hat von Wiesflecker konstruktive Rolle einzufordern!

„Völlig unverständlich ist es daher, dass die grüne Soziallandesrätin Wiesflecker, bevor das Ergebnis der Effizienzprüfung im Bereich der AMS-Mittel überhaupt auf dem Tisch liegt, parteipolitisch motivierte Angstmache betreibt. Das ist einem in Verantwortung stehenden Regierungsmitglied schlicht und einfach unwürdig. Wiesflecker wäre vielmehr gefordert, konstruktiv an der Sanierung des öffentlichen Haushaltes mitzuwirken und darauf zu achten, dass öffentliche Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden“, geht FPÖ-Klubobmann Allgäuer mit der Grünpolitikern hart ins Gericht. „Dass Landeshauptmann Wallner einmal mehr zum unwürdigen Schauspiel des Regierungspartners schweigt, ist traurig, aber leider Realität“, so Allgäuer abschließend.

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