des XXIX. Vorarlberger Landtages

Selbstständiger Antrag                                                                     Beilage:     18/2012    

An das

Präsidium des

Vorarlberger Landtages

Landhaus

6900 Bregenz

  Bregenz, am 3. Februar 2012

BETREFF:   Erweiterung und flächendeckender Ausbau der „Frühen Hilfen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die gesellschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass die traditionelle Großfamilie, in der mehrere Generationen zusammen leben und wirtschaften, nur mehr selten anzutreffen ist. Das hat weit reichende Folgen für das tägliche Familienleben. Die Betreuung der kleinen Kinder ist dabei besonders betroffen. Junge Mütter und Väter haben oft keinen Ansprechpartner vor Ort, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit kleinen Kindern aufkommen.

Von der Schwangerschaft bis einige Monate nach der Geburt nehmen Eltern in der Regel medizinische Versorgung in Anspruch und sind für Beratung besonders aufgeschlossen. Gerade in dieser Phase besteht daher die beste Möglichkeit, belastende Lebenssituationen zu erkennen, die zu einer Gefahr für die gesunde Entwicklung des Kindes werden könnten.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die unterzeichnenden Abgeordneten das Projekt des Landes „Frühe Hilfen – Junge Eltern unterstützen, Familien stärken“ ausdrücklich. Ziel dieses Projektes ist es, aktiv auf junge Mütter und Väter zuzugehen, um allfällige Schwierigkeiten, zum Beispiel durch die Eltern belastende Situationen, rechtzeitig zu erkennen. Im Rahmen dieses Projektes wird auf die enge Vernetzung der verschiedenen Sozial- und Gesundheitsdienste im Lande gesetzt. Im Anlassfall wird die Jugendwohlfahrt frühzeitig informiert und bei Bedarf mit einbezogen.

Das Vorarlberger Modell der „Frühen Hilfen“ ist in einer zweijährigen, sehr erfolgreich verlaufenden Pilotphase entwickelt worden, wird aus Mitteln des Sozialfonds unterstützt und baut in seinen Grundsätzen auf drei Stufen auf:

-       Früherkennung

-       Abklärung, Vernetzung und Vermittlung („Netzwerk Familie“)

-       Intervention und Unterstützung.

In der jüngsten Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages, in dem der 5. Zwischenbericht der Expertenkommission zum ‚Fall Cain’ beraten wurde, haben auch Experten das Projekt äußerst positiv erwähnt und den flächendeckenden Ausbau eingefordert. Jegliche Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft!

Auch im Entwurf der ‚Programmatischen Leitlinien’, die auf Grundlage des Dialogprozesses Jugendwohlfahrt erarbeitet wurden, wird betont, dass ‚Frühe Hilfen’ zu fördern und weiter auszubauen sind.

In der Pilotphase 2009/2010 wurden rund 200 Familien erreicht. Seit dem Start der ‚Frühen Hilfen’ als Regelsystem gab es im Zeitraum Jänner bis Mai 2011 mehrere hundert Kontakt- und Beratungsgespräche an den Krankenhäusern. Per Stand Juli 2011 wurden im Rahmen der Früherkennung 66 Familien mit Unterstützungsbedarf an weiterführende Hilfs- und Unterstützungsangebote vermittelt. Knapp 90 Familien nehmen derzeit konkrete Unterstützungsleistungen wie aufsuchende Elternberatung in Anspruch. Im ersten Halbjahr 2011 wurden insgesamt 189 Familien gezielt begleitet.

Aktuellere Zahlen liegen uns derzeit leider nicht vor. Die genannten Fallzahlen zeigen aber, wie viel Hilfe im Rahmen der ‚Frühen Hilfen’ möglich ist und wie viele Probleme frühzeitig abgefangen werden können.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der GO des Vorarlberger Landtages nachfolgenden

ANTRAG 

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, das Projekt der ‚Frühen Hilfen’ so rasch wie möglich flächendeckend auszubauen. Familien in schwierigen Lebenssituation sollen dabei im Rahmen des Projektes – falls erforderlich – vom frühkindlichen Alter des Kindes bis zu dessen Kindergarteneintritt begleitet und betreut werden.“

KO Dieter Egger                   LAbg Dr Hubert Kinz                       LAbg Kornelia Spiß

Wir halten an verbesserten Aufnahmekriterien in den Landesdienst fest

Vorarlberg  ist  ein  Land  der  Ehrenamts-  und  Freiwilligenarbeit.  Laut  Vereinshandbuch des Landes sind rund 53,5 % der Menschen in Vorarlberg ehrenamtlich tätig und 72 % der Bevölkerung  sind  bei  mindestens  einem  Verein  Mitglied.  All  diese  Menschen  erbringen
unverzichtbare  und  unbezahlbare  Leistungen  für  unsere  Gesellschaft  und  all  ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung.

Die ÖVP wird zwar nicht müde, bei jeder Gelegenheit das Ehrenamt im Land zu loben und fleißig Auszeichnungen zu verleihen, wenn es aber darum geht, im eigenen Wirkungsbereich –  nämlich  im  Landesdienst  -  ehrenamtlich  Tätigen  eine  entsprechende  Anerkennung zukommen  zu  lassen,  dann  kommt  ein  Nein.  Die  ÖVP  ist  bei  der  von  uns  geforderten Stärkung  des  Ehrenamtes  umgefallen,  sie  ist  nicht  bereit,  ihren  vollmundigen ‚Sonntagsreden’ am ‚Montag’ auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Das  Ehrenamt  ist  ein  unbezahlbarer  Schatz,  der  gepflegt  und  unterstützt  werden muss. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch am Montag mit konkreten Taten.

Kernpunkt  der  heute  im  Landtag  behandelten  FPÖ-Initiative  war  die  Ausarbeitung  eines Modells,  welches  vorsieht,  dass  ehrenamtlich  Tätige  in  Hilfs-  und Rettungsorganisationen  bei  gleicher  Qualifikation  bevorzugt  in  den  Landesdienst
aufgenommen werden.

Speziell  jene  Ehrenamtlichen,  die  sich  bei  der  Feuerwehr,  der  Berg-  und  Wasserrettung oder dem Rotes Kreuz engagieren, können oftmals ihre berufliche Tätigkeit nicht oder nur schwer  mit  ihrem  ehrenamtlichen  Engagement  in  Einklang  bringen.  Gerade  aber  diese
Freiwilligen  unterstützen  Aufgaben  der  öffentlichen  Hand,  die  diese  alleine  nicht erbringen  bzw.  bezahlen  könnte.  Wir  sind  –  im  Gegensatz  zur  ÖVP  -  daher  der  festen Überzeugung,  dass  dem  Land  und  den  Gemeinden  im  Bereich  der  Unterstützung  von
ehrenamtlich  Tätigen  bei  Hilfs-  und  Rettungsorganisationen  eine  besondere Verpflichtung zur Unterstützung zukommt.

Ungeachtet der Ablehnung durch die ÖVP halten  wir daran fest, dass bei der Aufnahme in den  Landesdienst  bei  gleicher  Qualifikation  jene  Personen,  die  im  Bereich  des  Hilfs-  und Rettungswesens ehrenamtlich tätig sind, bevorzugt werden sollten.

LAbg Dieter Egger
Klubobmann

«Vorhandene Infrastruktur für qualitätsvolle Pflege nutzen»

Landtag beschließt Änderung des Pflegeheimgesetzes 

Die  heute  beschlossene  Änderung  des  Pflegeheimgesetzes  ermöglicht  17 Pflegeheimträgern,  zu  prüfen  und  anschließend  zu  melden,  wie  viele  Heimbetten  in Pflegeheimbetten  rechtlich  gesichert  gemeldet  und  als  solche  auch  benutzt  werden dürfen.

In  der  aktuellen  Erhebung  durch  die  Landesregierung  sind  insgesamt  184  Betten  heute  als Heimbetten  deklariert.  Aus  der  Erhebung  geht  auch  hervor,  dass  nicht  alle  Zimmer  die betroffen  sind,  auch  über  eine  eigene  Nasszelle  bzw.  die  erforderlichen  sanitären
Einrichtungen  die  im  aktuellen  Pflegeheimgesetz  gefordert  sind,  verfügen.  Es  sind  jedoch von den 17 Pflegeeinrichtungen 11 Heime darunter, bei denen  100 % der heute deklarierten Heimbetten  über  die  geforderten  sanitären  Einrichtungen  verfügen.  Andere  verfügen  über
einen Teil der Einrichtungen.

Den Heimen war es gar nicht möglich, Heimbetten im gewünschten Zeitraum abzubauen und mit höheren Pflegestufen zu belegen. Wer einmal aufgenommen wurde, den konnte man ja nicht  einfach  wieder  wegschicken.  Meistens  erhöhen  sich  auch  mit  der  Dauer  eines
Aufenthalts im Heim auch der Pflegeaufwand und damit auch die Pflegeeinstufung.

Rein  aus  ökonomischer  Sicht  wäre  es  volkswirtschaftlich  blanker  Unsinn,  geeignete Zimmer  und  Betten  rechtlich  der  Pflege  nicht  zuzuführen  und  leer  stehen  zu  lassen. Wohlgemerkt lege ich Wert darauf, dass die Zimmer dafür entsprechend geeignet sind. Die
Eignung  ist  nach  Maßgabe  einer  angemessenen  Pflegemöglichkeit  zu  prüfen  und  zu bestätigen.  Ich  kann  mir  vorstellen,  dass  nicht  alle  Heimzimmer,  die  bisher  nicht  als Pflegezimmer gemeldet wurden, auch künftig geeignet sind.

Pflegezimmer,  die  qualitätsvolle  Pflege  ermöglichen,  können  und  dürfen  wir  nicht ungenutzt  lassen  und  die  Träger  der  Heime  und  zuletzt  die  Gemeinden  und  Steuerzahler mit  unnötigen  Neubauten  von  zusätzlichen  Pflegeheimen  belasten. Wir  reden  da  immerhin
von  bis  zu  5  neuen  Heimen,  die  in  der  Pflegezimmeranzahl  bereits  vorhanden  sind,  oder sonst neu errichtet werden müssten.

Eine  unbedingte  Kontrolle  der  Tauglichkeit  des  Zimmers,  die  eine  Pflege  ohne Minderung  der  Qualität  für  eine  angemessene  Pflege,  wie  sie  vorgeschrieben  ist, ermöglicht, ist in der Umsetzung des Gesetzes notwendig und wird von uns dazu auch strikt eingefordert.

LAbg Bgm Ernst Blum

Sozialsprecher

 
«Systemkorrektur in der Landwirtschaft seit Jahren eingefordert»

„Dringliche Anfrage“ zur Landwirtschaftskammer

Wenn wir über die Landwirtschaftskammer und deren Finanzierung diskutieren, dass reden wir  in  Wahrheit  über  die  Symptome  und  nicht  über  die  Ursachen. Wir müssen  uns  die Frage  stellen,  weshalb  es  diese  Strukturen gibt und  warum  die  Bauern  in  Wahrheit  keine
freie  Bauern  mehr  sind  und  wir  als  Interessensvertreter  sehr  oft  nur  die  Wahl  zw. schlechten und ganz schlechten Lösungen haben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und  mit  dem  hohen  Maß  an  Fremdbestimmung  aus  Brüssel  und  der  damit zusammenhängenden Abhängigkeit der Bauern.

Jene, die sich tiefer mit unserer Landwirtschaft befassen, wissen um die stetig wachsende Bürokratie  für  unsere  Bauern.  Wir  Freiheitlichen  fordern  seit  Jahren  eine  deutliche Entbürokratisierung  des  beinahe  schon  undurchdringlichen  ‚Antragsdschungels‘,  dem
gerade Zu- und Nebenerwerbslandwirte völlig hilflos ausgeliefert sind. Nichts ist geschehen. Im  Gegenteil,  aus  dem  freien,  unabhängigen  Landwirt  von  früher  wird  immer  mehr  ein abhängiger Antragswirt.

Wie  die  Saat,  so  die  Ernte, muss man  dazu  sagen.  Vor  allem  zu  den  Vertretern  des  ÖVP-Bauernbundes sage ich das, zu jenen, die immer an den Schalthebeln der Macht gesessen sind.  Von  den  Landesräten  in  den  Bundesländern  über  die  Agrarminister  bis  hin  zum EU-Agrarkommissar  hatten  sie  alle  Positionen  inne,  die  notwendig  gewesen  wären,  um  einen freien und unabhängigen Bauernstand sicherzustellen. Zeit und Gelegenheit hätte die ÖVP zur Genüge gehabt!

Wir  Freiheitlichen  haben  unzählige  Male  auf  diese  Umstände  aufmerksam  gemacht.  Wir haben  die  Verantwortlichen  wiederholt  auf  eine  Systemkorrektur,  auf  eine Systemvereinfachung  und  auch  auf  eine  notwendige  Renationalisierung  der  EU-Agrarpolitik hingewiesen. Wir wurden dafür verspottet und ausgelacht. Letztendlich gibt uns das jetzige System der Bürokratie, der Abhängigkeit und der eingeengten Spielräume Recht

Es  ist  unbestritten  dass  in  der  Landwirtschaftskammer  in  den  nächsten  Wochen  und Monaten  wichtige  Entscheidungen  anstehen.  Ich  sage  aber  auch  ganz  klar,  dass  ein Höchstmaß  an  Transparenz  und  die  Nutzung  möglicher  Synergien  gewährleistet  sein muss.  Fragen,  ob  die  Landwirtschaftskammer  am  aktuellen  Standort  verbleibt,  sich  einen neuen Standort sucht oder sogar – wie von Präsident Moosbrugger in den Raum gestellt – Eigentum schafft, sind jedenfalls zu beantworten. Gerade die Frage nach der Schaffung von
Eigentum wird von uns genau beobachtet werden.

Klar  ist,  ein  Prestigeobjekt  für  den  Bauernbund  oder  gar  eine  Finanzierung  über höhere  Kammer-Beiträge  der  Landwirte wird  es  mit  uns  jedenfalls  nicht  geben.  Dazu kommt von den Freiheitlichen Bauern ein klares und deutliches NEIN

LAbg. Daniel Allgäuer
Landwirtschaftssprecher

«Einkommen der Frauen stärken»

Landtag fordert einstimmig Anrechnung von Karenzzeiten bei autom. Gehaltsanpassungen

Nach wie  vor stehen wir in Österreich vor der unbefriedigenden Situation, dass Frauen für gleiche  Leistung  im  Durchschnitt  deutlich  weniger  verdienen  als  Männer.  Bei  dieser Ungleichbehandlung  liegt  Österreich  an  drittschlechtester  Stelle  im  europäischen
Vergleich. Daher kommt den Sozialpartnern im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen eine  wichtige  und  verantwortungsvolle  Rolle  zu.  Um  eine  nachhaltige  Gleichstellung  von Frauen  und  Männern  im  Gehaltsniveau  zu  erreichen,  sind  die  Sozialpartner  aufgefordert,
strukturelle Benachteiligungen von Frauen in den Gehaltssystemen zu beseitigen.

Da nach wie  vor überwiegend Frauen die Elternkarenz in Anspruch nehmen, bedeutet dies eine  gehaltsmäßige  Benachteiligung.  Frauen  verlieren  durch  Karenzzeiten  oft bedeutende  Gehaltssprünge,  die  sich  auf  Sonderzahlungen,  die  Abfertigung  bis  hin  zu ihrer  Pensionshöhe  negativ  auswirken. Wir  sprechen  hier  nicht  von  Kleinbeträgen,  sondern von  zigtausenden Euros, die im Laufe ihres Erwerbslebens verloren gehen.

Während  sich  z.B.  bei  Urlaub,  Krankenstand,  Pflegefreistellung  oder  auch  beim Präsenzdienst das Recht auf eine regelmäßige Gehaltserhöhung nicht einschränkt, bleibt die Karenzzeit bei der überwiegenden Mehrheit der Kollektivverträge unberücksichtigt.

Erfreulich ist, dass Karenzzeiten im neuen Kollektivvertrag für die Handelsangestellte bereits berücksichtigt  wurden.  Dies  gilt  auch  bei  Arbeitgeberwechsel.  Für  Handelsangestellte bedeutet  diese  Regelung,  je  nach  kollektivvertraglicher  Einreihung,  zwischen  250  und  500
Euro  brutto  im  Jahr  mehr  am  Gehaltskonto  nach  einer  Karenz.  In  der  gesamten Metallbranche  wurde  die  Anrechnung  von  Karenzzeiten  maßgeblich  ausgeweitet,  nämlich auf 16 Monate pro Kind. Zusätzlich im Gewerbe und Handwerk sowie in zahlreichen weiteren
Kollektivverträgen  müssen  in  Zukunft  zehn  Monate  Karenz  auf  Vorrückungen  angerechnet werden. Alle anderen werden hoffentlich folgen. Damit wurde ein Teil der Benachteiligungen von Müttern und Arbeitnehmern, die sich um ihre Angehörigen kümmern, beseitigt.

Die  Berücksichtigung  von  Karenzzeiten  in  Kollektivverträgen  erleichtert  die  viel beschworene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist deswegen wichtig für unsere  Gesellschaft  als  Ganzes.  Kinder  dürfen  nicht  zum  Nachteil  werden,  Kinder  dürfen nicht  zu  einer  lebenslangen  Schlechterstellung  für  diejenigen  Menschen  führen,  die Karenzzeiten für die Erziehung ihrer Kinder in Anspruch nehmen.

Der heute einstimmig verabschiedete  Antrag, der darauf abzielt, dass bei automatischen Gehaltsanpassungen  und  Gehaltserhöhungen  sowie  bei  Anrechnung  von  Vordienstzeiten auch  Elternkarenzzeiten  von  Frauen  und  Männern  berücksichtigt  werden,  stellt  ein wichtiges Signal zur konsequenten Stärkung der Familie dar.

LAbg Kornelia Spiß
Frauen- und Familiensprecherin

 
«LKW-Überholverbot auf der A 14 macht keinen Sinn»

Bestehende gesetzliche Regelungen ausreichend

Ein  von  der  SPÖ  gefordertes  Überholverbot  für  LKW  auf  der  A  14  macht  keinen  Sinn. Diese  Autobahn  ist  gleichzusetzen  mit  einer  Stadtautobahn  mit  sehr  vielen  Auf-  und Abfahrten in kurzen Abständen. Ein Überholverbot für LKW bringt mit sich, dass sich lange
LKW-Kolonnen  bilden.  Ungeübte  und  ängstliche  Autobahnfahrer  haben  dann Schwierigkeiten,  die  Autobahn  zwischen  den  eng  fahrenden  Lastern  (auch  bei  einem gesetzlich  vorgeschriebenen  Mindestabstand  von  50  m  bei  einer  Fahrtgeschwindigkeit  von
8o km/h) zu verlassen oder aufzufahren.

So  genannte  „Elefantenrennen“  sind  ohnehin  verboten,  denn  auch  für  LKWs  gilt  die Vorschrift,  dass  stets  nur  zügig  überholt  werden  darf.  Diese  Vorschrift  heißt  konkret: Mindestens 10 km/h mehr als der Überholte muss der Schnellere fahren. Tatsächlich dürfte ein LKW also nur überholen, wenn das  langsame Fahrzeug weniger als 80 km/h fährt. Der eingebaute und geeichte Geschwindigkeitsbegrenzer bremst den Überholwilligen nämlich bei 90 km/h aus. Leider gibt es auch unter den LKW-Fahrern schwarze Schafe, die sich nicht
an die Regeln halten. Diese sind in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Einem Überholverbot für LKW auf der A 14 können wir auch deshalb nicht zustimmen, weil wir  der  Auffassung  sind,  dass  es  auf  dieser  Autobahn  keine  konkrete  örtliche Gefahrenlage gibt, die ein solches Verbot rechtfertigen würde. Das nehme ich jedenfalls an, denn wie aus einem Rundschreiben der Wirtschaftskammer Niederösterreich – Fachgruppe Güterbeförderungsgewerbe  -  vom  März  2009  hervorgeht,  hat  damals  LR  Rüdisser  eine diesbezügliche  Prüfung  angekündigt.  Verkehrsministerin  Doris  Bures  hat  nämlich  damals gefordert,  die  Überholverbote  für  LKW  auf  Autobahnen  und  Schnellstraßen  auszuweiten, was  bei  den  Verkehrsreferenten  der  Bundesländer  unterschiedliche  Reaktionen  ausgelöst hat.  Und  unser  Verkehrslandesrat  hat  verlauten  lassen,  dass  auch  er  der  geforderten
Überprüfung  der  Überholverbote  positiv  gegenüber  steht.  Grundsätzlich  sei  die Untersuchung  der  Frage  in  Ordnung.  Man  werde  gemäß  dem  Schreiben  der  Ministerin mögliche  Problemstellen  eruieren.  Über  Streckenabschnitte,  auf  denen  es  beim  Überholen
Schwierigkeiten  geben  könnte,  wollte  Rüdisser  vorerst  nicht  spekulieren.  Warten  wir  die Überprüfung ab, sagte der Verkehrslandesrat damals.

Ich  darf  nun  annehmen,  dass  nach  3  Jahren  diese  Überprüfung  erfolgt  ist  und  keine Notwendigkeit  eines  LKW-Überholverbots  auf  der  A  14  (nicht  einmal  auf Streckenabschnitten)  gesehen  wurde.  Sonst  hätte  man  dieses  Überholverbot  doch eingeführt. Oder aber, die Überprüfung hat noch gar nicht stattgefunden, dann muss das als Versäumnis von Landesstatthalter Rüdisser angesehen werden.

LTVP Ernst Hagen

Verkehrssprecher

«ÖVP lehnt Quartalsreporting in den Bereichen Gesundheit und Pflege ab»

Transparenz und Kontrolle werden verweigert

Die  Sicherung  der  Vorarlberger  Gesundheits-  und  Pflegeversorgung  ist  eine  der zentralen Herausforderungen im Lande. Leider haben die in der Vergangenheit zuständigen Referenten  der  Landesregierung,  Neo-Landeshauptmann  Wallner  und  ÖVP-Landesrätin Schmid,  in  diesen  Bereichen  große  Baustellen hinterlassen  bzw.  sind  diese  nach  wie  vor
vakant.

Durch  den  akuten  Ärztemangel,  durch  die  fehlende  Konzeption  der  psychiatrischen Versorgung  und  durch  die  Gefährdung  der  Pflegesicherung,  sind  wir  veranlasst,  diesen Versäumnissen der Vorarlberger Landesregierung auf diesen Gebieten entgegen zu wirken.
Wir  wollen  sicherstellen,  dass  anstelle  von  bloßen  Ankündigungen,  Umsetzungen  zur Lösung  der  Probleme  erfolgen.  Dazu  dient  in  jeder  Organisation  die  Pflicht  zu regelmäßigen Berichten über die Umsetzung der anstehenden Aufgaben.

Aufgrund  der  Wichtigkeit  dieser  Angelegenheit  haben  wir  eine  regelmäßige, vierteljährliche,  schriftliche  Berichterstattung  durch  die  zuständigen  Referenten eingefordert,  im  Rahmen  derer  über  die  erfolgten  Umsetzungsschritte  und  Planungen zur  Sicherung  der  Vorarlberger  Gesundheits-  und  Pflegeversorgung  berichtet  werden  soll.

Die Grünen und die SPÖ haben diesen Antrag ebenfalls unterstützt.

Derartige  Berichte  werden  von  der  Krankenhausbetriebsgesellschaft  für  den  Aufsichtsrat ohnehin  erstellt.  Offensichtlich  will  die  ÖVP  aber  diese  Berichte  nicht  herausgeben  und handelt wieder einmal gegen jeden Grundsatz von Transparenz und Kontrolle. Es zeigt sich  einmal  mehr,  dass  die  ÖVP  Transparenz  und  Kontrolle  scheut wie der Teufel das Weihwasser!

LAbg Dr. Hubert F. Kinz
Gesundheitssprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

•  Die  Vorlage  der  Landesregierung  „Gesetz  über  eine  Änderung  des Spitalsbeitragsgesetzes“ wurde im Landtag einstimmig verabschiedet.

•  Der ÖVP/FPÖ-Antrag auf Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wurde einstimmig verabschiedet.

•  Der  Landtag  beschließt  einstimmig  die  bereits  bestehenden  und  von  Schloss Hofen  organisierten  Vorbereitungs-  und  Vertiefungsseminare  für  den  EMS-Test  massiv  auszubauen. Weiters  wird  mit den  Stimmen der ÖVP  und der  FPÖ beschlossen, für einen sehr kostengünstigen Zugang zu diesen Seminaren zu sorgen.

•  Der  FPÖ-Antrag  auf  Schaffung  einer  bundesweit  einheitlich  bindenden Rechtslage für Kuraufenthalte wurde von der ÖVP abgelehnt.

•  Im  Landtag  wird  mehrheitlich  beschlossen,  die  zügige  Umsetzung  der Erweiterung  des  Kindergartens  am  LKH  Feldkirch,  der  weitere
bedarfsgerechte  Ausbau  der  Kinderbetreuung  an  den  übrigen Landeskrankenhäusern  sowie  im  Zuge  des  bereits  laufenden  Ausbaus  der
Ganztagsbetreuungsangebote den Umkreis von Landeskrankenhäusern mit zu berücksichtigen.

•  Der  Prüfbericht  des  Landes-Rechnungshofes  „Öffentlicher  Personennah- und Regionalverkehr in Vorarlberg“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Eine zentrale Herausforderung, die über kurz oder lang auch für die Länder Auswirkungen haben wird, sehen wir in der Budgetsanierung des Bundes. Weitere Schulden zu Lasten nachkommender Generationen zu machen, ist unsozial und ungerecht. Im Gegenteil die Schulden müssen abgebaut werden! Dies muss über eine ausgabenseitige Sanierung erfolgen, vor allem in den öffentlichen Verwaltungsstrukturen, bei Doppelgleisigkeiten, Bürokratie und Doppelförderungen. Vorarlberg ist zwar schlank verwaltet und hat solide Finanzen, doch auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Intelligent Sparen, statt neue Steuerbelastungen, die wiederum nur den Mittelstand belasten!

Kontrolle und Transparenz

Akteneinsicht für Abgeordnete, Untersuchungskommission als Minderheitenrecht, Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse – all diese Forderungen sind nach wie vor aufrecht. Wir erwarten uns, dass der neue Landeshauptmann die starre ÖVP-Front aufweicht und in dieser Frage Bewegung in die Reihen der ÖVP bringt.

Weiters aufrecht bleibt unser Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für den Bereich der Gemeinden. Wer nichts zu verbergen hat, braucht Kontrolle nicht zu scheuen!

Bildungsreform

Vorarlberg soll zum ‚Bildungsland’ werden. Unser derzeitiges System produziert viel zu viele Bildungsverlierer. Wir müssen alles daran setzen, dass möglichst kein Kind auf der Strecke bleibt! Viel zu viel Geld im Bildungsbereich fließt in eine aufgeblähte Verwaltung und viel zu wenig kommt in den Klassen an. Eine dringend notwendige Bildungsreform muss auf jeden Fall enthalten:

• Weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie
• Flächendeckende Ganztagsschulen
• Einführung der Gemeinsamen Schule
• Lehrerdienstrechts- und Besoldungsreform
• Frühe Sprachförderung und Einbindung der Eltern: „Jedes Kind muss bei Schuleintritt Deutsch sprechen“

Ärztemangel und Gehaltsreform

Wir haben im Spitalsbereich als auch im niedergelassenen Bereich einen eklatanten Ärztemangel. Dieser Umstand war schon lange absehbar bzw. ist schon lange bekannt, der bisher zuständige Referent der Landesregierung und nunmehrige Landeshauptmann hat aber so gut wie nichts dagegen unternommen. Das war fahrlässig! Wir brauchen dringend eine von den Betroffenen akzeptierte Gehaltsreform für die Spitalsbediensteten. Ein weiteres Hinauszögern seitens der politisch Verantwortlichen werden wir nicht akzeptieren. Die Reform muss bis zum Sommer 2012 stehen!

Modellregion Gesundheit

Die Leistungen der Spitäler und der niedergelassenen Ärzte aus einem Topf zu finanzieren und alle Krankenversicherten eines Bundeslandes in einer einzigen Krankenkasse zu erfassen ist ein Gebot der Stunde, um die Kosten im Gesundheitsbereich nicht gänzlich aus dem Ruder laufen zu lassen. Der neue Landesrat für Gesundheit ist gefordert, diesem – von seinem Vorgänger längst versprochenen –  Modell zum Durchbruch zu verhelfen.

Verkehr bewältigen

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich Nägel mit Köpfen macht und in Verkehrsfragen in die notwendige Umsetzungsphase eintritt. Projekte wie die Z-Variante im Unteren Rheintal oder die Südumfahrung Feldkirch dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Neben diesen langfristigen Straßenprojekten müssen aber auch längst versprochene kurzfristige Maßnahmen wie die Auffächerung des LKW-Schwerverkehrs, eine verbesserte Grenzabfertigung mit der Schweiz oder aber Stau reduzierende Maßnahmen im Bereich der Autobahnabfahrt Montafon in Angriff genommen werden. Lediglich Arbeitsgruppen tagen zu lassen, hilft der Bevölkerung in den verkehrsbelasteten Regionen des Landes wenig bis gar nichts.

Integration

Es gibt gelungene Beispiele von Integration. Jene Menschen müssen wir ‚vor den Vorhang holen’, um aufzuzeigen, wie Integration funktionieren kann und muss. Es gibt aber leider nach wie vor auch viele Integrationsverweigerer, die sich weder dem Erlernen der deutschen Sprache widmen und/oder die unsere Rechtsordnung und Wertekultur missachten. Wir fördern Integration in vielen Bereichen. Aber wir fordern auch, dass diese Angebote von den Migranten und Migrantinnen in unserem Land angenommen werden. Nur so kann Integration gelingen.

In Siedlungen als auch in den Pflichtschulen muss der Migrantenanteil beschränkt werden, damit eine soziale Durchmischung und ein funktionierender Unterricht möglich ist.

Die von Agrar-Landesrat Schwärzler angekündigten Gespräche mit der Landwirtschaftskammer zur Abschaffung der bestehenden „Gratis-Miete“ wird von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger begrüßt: „Für derartige Förderprivilegien bleibt gerade in Zeiten notwendiger Sparanstrengungen kein Platz. Es ist notwendig, dass eine Lösung der Finanzierungsfrage gefunden wird, die ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet und gleichzeitig das serviceorientierte Dienstleistungsangebot aufrechterhält.“

Für den FPÖ-Klubobmann steht außer Frage, dass die Landwirtschaftskammer auch weiterhin gewisse Dienstleistungen im Auftrag der Landesregierung erbringt und dafür auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Im Sinne des ‚One-Stop-Shop-Prinzips’ ist das vorhandene Leistungsangebot weiter bei der Landwirtschaftskammer zu belassen. Das garantiert zum einen gebündelte Fachkompetenz und zum anderen eine entsprechende ‚Kundennähe’. Notwendig ist jedoch eine klare Nachvollziehbarkeit der im Auftrag des Landes angebotenen Leistungen und deren Abgeltung durch das Land.“

„Ich erwarte mir, dass die Gespräche zwischen Land und Kammer rasch zu einem Ergebnis führen und wir zwischen diesen beiden Partnern klare Verhältnisse schaffen“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend.

Auf strikte Ablehnung stößt die Forderung von LH Wallner nach höheren Steuern zur Budgetkonsolidierung bei FP-Chef Dieter Egger. Die Budgetsanierung müsse durch sparen und eine längst überfällig Bundesstaats- und Verwaltungsreform erfolgen und nicht über neue oder höhere Steuern finanziert werden.

„Wenn LH Wallner zur Budgetsanierung höhere Steuern fordert,  so verlässt er den bisherigen Vorarlberger Weg des Sparens und begibt sich auf einen sozialistischen Irrweg der Belastungen, der schlussendlich wieder den Mittelstand belasten und das Wirtschaftswachstum abstechen wird. Mittlerweile kommen täglich Vorschläge aus ÖVP-Kreisen zu neuen Steuern. Die einen wollen eine neue Kirchensteuer, die anderen die Besteuerung des 13. Und 14. Monatsgehalts. Leider hat sich auch der neue Vorarlberger Landeshauptmann von diesem Belastungsvirus anstecken lassen“, kritisiert FP-Chef, Dieter Egger, Wallners Steuerpläne.

Vorarlberg habe bis dato bewiesen, dass man durch Sparen und Haushaltsdisziplin ein ausgeglichenes Budget erreichen kann. Diesen Weg müsse man konsequent weiter gehen und sich vehement gegen weitere Belastungen wehren.

„Die beste Abwehr gegen Zentralisierungsbestrebungen und Belastungen seitens des Bundes ist, wenn wir unsere Hausaufgaben machen und den Beweis erbringen, dass gelebter Föderalismus sparsamer und effizienter ist als eine Zentralbürokratie. Da gibt es auch in Vorarlberg noch Potentiale, die genutzt werden müssen. LH Wallner sollte sich auf die Nutzung dieser Potenziale konzentrieren und nicht nach neuen Steuerbelastungen rufen“ , fordert FP-Chef, Dieter Egger, mehr Reform- und Sparwillen vom neuen Landeshauptmann.

Es sei kein guter Start für den neuen Landeshauptmann, wenn er politische Mandatare ungleich behandle und „Sonder-Zuckerl“ für seine ÖVP-Bürgermeister durchdrücken wolle. Er, so Egger, wolle dabei keinesfalls die Arbeit der Bürgermeister im Lande gering schätzen – wenn es aber gelte zu sparen, so habe das für alle zu gelten.

Dieser Kniefall sei im Übrigen weder ein Signal dafür, dass Wallner sein Amt mutig angehen wolle, noch ein gutes Vorzeichen für die anstehenden Verhandlungen über eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für den Bereich der Gemeinden. Auch da hätte ja der ÖVP-Gemeindeverbandspräsident bereits ausrichten lassen, dass keine weitere Kontrolle gewünscht werde. Die Bürger hätten jedoch ein Recht auf Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern, fordert Egger mehr Mut vom neuen Landeshauptmann.

FPÖ-Chef Egger zeigt sich skeptisch ob wirklich mehr EU die Rettung des Euros bedeuten würden. Hier werde versucht im Windschatten der Krise ein europäischer Zentralstaat zu schaffen. Zudem fordert Egger, dass eine derartig weitreichende Entscheidung und Weichenstellung nur unter Einbeziehung der Bürger mittels Volksabstimmung vollzogen werden kann.

„Unsere Spitzenpolitiker tun immer so, als ob die EU der Problemlöser sei, dabei ist die verfehlte EU-Politik der Mitverursacher der Krise. Wer hat jahrelang den Budgetsünden von Griechenland & Co tatenlos zugeschaut, Milliarden an Förderungen in diese Länder transferiert und den Missbrauch geduldet, Länder in eine Eurozone aufgenommen ohne auf den deren Stabilität zu achten? Richtig die EU! Und nun soll diese EU das Problem lösen und als Zugabe noch mehr Kompetenzen erhalten. Das ist mehr als kritisch zu hinterfragen und ich verstehe die Haltung von LH Wallner und WK-Präsident Rein nicht. Aber was haben uns ÖVP-Politiker schon in Bezug auf die EU alles versprochen und vorgegaukelt“, so FPÖ-Chef, Dieter Egger.

„Völlig inakzeptabel ist die Haltung von  Manfred Rein in Bezug auf eine Volksabstimmung zu einer neuen EU-Verfassung.  Am Sonntag reden ÖVP-Politiker gerne von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie und am Montag, sind die Bürger dann in den Augen von ÖVP-Vertretern nicht fähig die komplexen Sachverhalte zu verstehen und richtig abzustimmen. Es ist höchste Zeit, dass wir die Menschen in Fragen der EU endlich mitreden und mitbestimmen lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass so manche Fehlentwicklung der EU nicht statt gefunden hätte, wenn man die Bürger mit einbezogen hätte. Wenn es zu den angedachten  EU-Durchgriffsrechten der EU kommen soll, dann nur mittels Volksabstimmung“, fordert FPÖ-Chef Egger eine Volksabstimmung zu den geplanten Änderung in der EU.

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher im Vorarlberger Landtag, Josef Brunner, zeigte sich heute enttäuscht über die Anfragebeantwortung Wallners betreffend „Zahnspangen für unsere Kinder leistbar machen“.

Offensichtlich sei weder die Vorarlberger Gebietskrankenkasse noch das Land bereit, die Unterstützung von Familien, deren Kinder Zahnspangen benötigen, zu verbessern. Die Zahl der Kinder, die in Vorarlberg eine Zahnspange benötigen, liege bei ca. 4.300. Die Kosten dafür würden sich, verteilt auf drei Jahre, auf bis zu € 6.000,– belaufen. Dies stelle vor allem für Mehrkindfamilien eine unzumutbare finanzielle Härte dar, so FP-Brunner.

„Das Land gewährt bei sozialer Bedürftigkeit einen Zuschuss, die mittleren Einkommensschichten und Mehrkindfamilien, die in unserem Staat immer wieder überproportional zur Kasse gebeten werden, fallen aber wieder einmal durch den Rost!“, kritisiert der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Josef Brunner die Haltung des ÖVP-Gesundheitsreferenten und designierten Landeshauptmannes und fordert einmal mehr eine bessere Unterstützung.

Der 41–jährige selbständige Versicherungskaufmann Martin Fitz wurde von allen stimmberechtigten Ortsparteileitungsmitgliedern zum Nachfolger von LTVP Ernst Hagen als Obmann der Lustenauer Freiheitlichen vorgeschlagen. Ernst Hagen (59) hatte seinen Rückzug als Parteiobmann für Anfang nächsten Jahres schon länger angekündigt. Seine Arbeit als Bildungsreferent wird Hagen weiterhin ausüben.

Das parteiinterne Procedere sieht nun die Information der gesamten Fraktion der Lustenauer Freiheitlichen über den gefassten Beschluss vor. Der endgültige Übergang der Obmannschaft wird auf dem Parteitag der Lustenauer Freiheitlichen im Frühjahr stattfinden.

In einer ersten Reaktion auf seine Nominierung bedankte sich Fitz bei den Mitgliedern der Ortsparteileitung für das große Vertrauen. „Es gibt sehr viel Kraft und Mut, wenn man sich der Unterstützung aller sicher sein kann. Diese Kraft werden wir brauchen, um die Lustenauer Freiheitlichen in Zukunft wieder zur bestimmenden Größe in Lustenau zu machen.“

Die erste Aufgabe des designierten Obmanns wird nun die Zusammenstellung seines Führungsteams sein, das dann ebenfalls auf dem Ortsparteitag gewählt wird. Hier wird Fitz auf bewährte Kräfte und neue Persönlichkeiten gleichermaßen setzen. „Wir haben viele gute Leute in unseren Reihen, die für Führungsaufgaben in Frage kommen. Und ganz bestimmt kommen auch frische Gesichter dazu“, kündigt der 41–jährige bereits die eine oder andere Überraschung bei der Zusammenstellung seines Teams an.

Portrait:

Name: Martin Fitz

Alter: 41

Familie: lebt seit 8 Jahren gemeinsam mit Lebensgefährtin Corinna

Beruf: selbständiger Versicherungskaufmann, unabh. Vermögensberater

Hobbys: Lesen, Tauchen

In der Politik seit: 2010