des XXIX. Vorarlberger Landtages

Selbstständiger Antrag                                                                     Beilage:     19/2012    

An das

Präsidium des

Vorarlberger Landtages

Landhaus

6900 Bregenz 

  Bregenz, am 7. Februar 2012

BETREFF:   Ein klares NEIN zur Einführung einer Umwidmungsabgabe –

                        Vorarlberg muss Position beziehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Rege wird derzeit im Rahmen der Diskussion über eine Budgetsanierung des Bundeshaushaltes auch über die Einführung einer so genannten ‚Umwidmungsabgabe’ nachgedacht. Dabei ist offensichtlich ein Wettlauf zwischen dem Bund und den Ländern entbrannt, wer diese Abgabe einführen soll, wem sie schlussendlich zu Gute kommen soll und wie sie schlussendlich heißen soll.

Schon heute liegt Vorarlberg, was die Kosten für den privaten Wohnbau betrifft, im Österreichvergleich auf höchstem Niveau. Eine Umwidmungssteuer wäre eine neuerliche Belastung für unsere Häuslebauer. Aber auch für den sozialen Wohnbau würde eine Verteuerung der Grundstücke direkte Auswirkungen auf deren Bautätigkeit und Mieten haben.

Umso bedauerlicher ist es, dass der Vorarlberger Landeshauptmann bisher keine klaren Worte der Ablehnung zur Einführung einer Umwidmungsabgabe gefunden hat. Im Gegenteil, ließ er verlauten, dass er mit der Einführung einer Widmungsabgabe unter der Prämisse, dass zwei Drittel der Einnahmen dem Bund und ein Drittel dem Land zufallen sollen, leben könnte.

Verwunderlich ist die Haltung von Landeshauptmann Wallner auch deshalb, weil die Raumplanung eine der wesentlichen Landeskompetenzen darstellt. Eine Widmungsabgabe wäre ein wesentlicher Eingriff in die Raumplanung der Länder und Gemeinden und würde deren Planungsautonomie erheblich beeinflussen. Warum dieser Eingriff des Bundes von unserem Landeshauptmann so einfach zur Kenntnis genommen wird, ist völlig unverständlich.

Die Bundesregierung plant  zur Einführung einer Widmungsabgabe den Umweg über eine „Vermögenszuwachssteuer“ zu gehen. Das macht das Ganze nicht besser.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass einige (SPÖ geführte) Länder wie zB Wien oder Salzburg eine eigene Umwidmungsabgabe einführen wollen. Wenn der Bund dann noch eine Bundes-Widmungsabgabe darüber setzt, kommt es zu einer Doppelbesteuerung auf Umwidmungen. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Deshalb muss sich das Land Vorarlberg jetzt sehr rasch und klar gegen diese Pläne der Bundesregierung wehren und Stellung beziehen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der GO des Vorarlberger Landtages nachfolgenden

ANTRAG 

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung im Allgemeinen und Landeshauptmann Mag. Wallner im Speziellen werden aufgefordert,
1. sich auf Landesebene klar gegen die Einführung einer Umwidmungsabgabe

    auszusprechen;

2. im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz einen Beschluss herbeizuführen, der

    mit der gebotenen Vehemenz zum Ausdruck bringt, dass die Einführung einer

    Umwidmungsabgabe durch den Bund, auch nicht im Rahmen einer 

    Vermögenszuwachssteuer, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass dies einen

    wesentlichen Eingriff in die Kompetenz des Landes darstellen würde, abgelehnt

    wird.“

KO LAbg Dieter Egger            LAbg Daniel Allgäuer                     LAbg Dr Hubert Kinz

Herrn LandesstatthalterMag. Karlheinz Rüdisser, Landhaus, 6900 Bregenz

Bregenz, am 2. Februar 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT -Taxistreit – Stand der Dinge für eine Lösung III

Sehr geehrter Herr Landesstatthalter!

Seitens der Bundesregierung wurde versprochen, eine politische Lösung des Taxistreites herbeizuführen. Bis dato ist jedoch nichts darüber bekannt.

Es ist “bereits kurz vor 12″ in dieser Sache. Die Gewerbetreibenden in Vorarlberg und in der Tourismuswirtschaft haben die Preise für die Beförderung vom Flughafen Zürich zu den Winter- und Sommersportorten für 2012/2013 anzugeben und können dies nicht, wenn eine entsprechende Regelung, die zeitgemäß und gemeinschaftsgemäß ist, fehlt.

Ich erlaube mir daher an Sie nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Verhandlungen aus?

1. Warum wird der alte Staatsvertrag nicht gekündigt?

1. Welche Maßnahmen und Urgenzmaßnahmen wurden von Ihnen seit Ihrer Anfragebeantwortung vom 9. November 2011 (Zl. 29.01.247) gesetzt?

1. Wie sollen sich Ihrer Meinung nach die Tourismuswirtschaft und das besondere Personenbeförderungsgewerbe in dieser Sache in Hinkunft verhalten?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüße

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz  

Herrn Landesrat

Ing. Erich Schwärzler

Landhaus

6900 Bregenz

Bregenz, am 30. Jänner 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Organisation der Fleischuntersuchung in Vorarlberg

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Lebensmittelsicherheit ist für den Konsumenten ein äußerst wichtiger Bestandteil seiner Kaufentscheidung. Um diese Sicherheit kontinuierlich zu gewährleisten, werden Schlachttiere als auch Fleisch entsprechenden Untersuchungen unterzogen.

Weiters spielt die so genannte Fleischbeschau eine wesentliche Rolle im Rahmen des Gesamtsystems zur Überwachung bestimmter Tierkrankheiten sowie bei der Überprüfung einer Einhaltung von Normen im Bereich der Tiergesundheit. Sie stellt einen wichtigen Kontrollpunkt für die frühzeitige Erkennung etwaiger Probleme mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sowie die Tiergesundheit und den Tierschutz dar.

Um einen Überblick über die Organisation der Fleischuntersuchung in Vorarlberg zu erhalten, erlaube ich mir, an Sie als für Veterinärangelegenheiten zuständigen Referenten der Landesregierung nachstehende

                                               ANFRAGE

zu richten:

1. Wie viele Fleischuntersuchungen/Fleischbeschauen werden in Vorarlberg jährlich durchgeführt?

2. Wie viele Personen sind derzeit in Vorarlberg mit der Durchführung der Fleischbeschau betraut?

3. Welche Qualifikationen muss eine mit der Fleischbeschau betraute Person aufweisen?

4. Nach welchen Auswahlkriterien werden qualifizierte Personen mit der Durchführung von Fleischuntersuchungen betraut? Welches Auswahlverfahren wird dabei angewandt? Welches Gremium ist mit der Auswahl betraut und wie werden die Auswahlentscheidungen transparent gemacht?

5. Für welchen Zeitraum werden die in Frage kommenden und entsprechend qualifizierten Personen von der Behörde mit der Durchführung von Fleischuntersuchungen betraut?

6. Wie erfolgt die Kontrolle der durchgeführten Fleischuntersuchungen bzw. des dabei eingesetzten Personals?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klubobmann Dieter Egger   

• ist das derzeitige Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung tatsächlich geeignet, Armut in Vorarlberg zu bekämpfen,
• ist das derzeitige Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung tatsächlich geeignet, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern,
• ist das derzeitige Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung tatsächlich geeignet, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen (One-Stop-Shop-Prinzip)

„In der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses musste Schmid eingestehen, dass die versprochene Evaluierung, die Grundlage für eine Überarbeitung des derzeitigen Modells sein soll, nicht vorliegt. Das ist beschämend! Es zeigt sich einmal mehr, dass Schmid offensichtlich mit ihrer Ressortführung völlig überfordert ist, denn sonst hätte sie die ihr eingeräumte Zeit für eine Evaluierung genutzt!“, übt FP-Egger heftige Kritik an der ÖVP-Landesrätin.

„Die heute von Schmid vorgeschlagene Lösung betreffend Mindestsicherung in Verbindung mit dem Heizkostenzuschuss wäre wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Dies würde ein mehr an Bürokratie für die Verwaltung aber vor allem für die Ärmsten der Armen bedeuten, und das ist völlig inakzeptabel. Wo bleibt das christlich-soziale Gesicht der ÖVP?“, fragt sich der FP-Chef.

Ein klares Ja zur Reform des Bundespräsidentenamtes nach Schweizer Vorbild kommt von FP-Chef Egger. „Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder eingefordert, wurden aber dafür noch bis vor kurzem von der ÖVP geprügelt. Jetzt kann sich Neo-Landeshauptmann Wallner ebenfalls eine Abschaffung des Bundespräsidenten-Amtes vorstellen“, erklärt Egger.

„Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht wieder nur ein kurzfristiger Gesinnungswandel innerhalb der ÖVP ist, sondern diese eine Reform nach Schweizer Vorbild mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angeht. Es ist nämlich schlicht und einfach zu wenig, sich im Lande mit großen Worten hervor zu tun, dort wo man aber Möglichkeiten zur Umsetzung hätte, nämlich in Wien, Duckmäuschen zu spielen“, fordert der FP-Chef konkretes Handeln seitens des Landeshauptmannes.

„Das Angebot im öffentlichen Verkehr wurde in den vergangenen Jahren stark verbreitert, allerdings wurden dadurch auch mehrere Strukturen in diesem Bereich aufgebaut. Die Anregungen des Rechnungshofes zur Straffung der Struktur im ÖPNV müssen daher ernst genommen und das Optimierungspotential genutzt werden“, reagiert der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger auf den heute im Kontrollausschuss des Landtages behandelten Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr in Vorarlberg.

Grobe Mängel gab es bei der Förderabwicklung durch das Land. „Hier ergab sich für den Rechnungshof ein äußerst undurchsichtiges Bild, das darin gipfelte, dass sogar Förderrichtlinien zur Anwendung kamen, die von der Regierung noch nicht einmal beschlossen waren. Gerade dieser Bereich muss transparenter und standardisierter gestaltet werden, dabei sind auch die Fördersysteme entsprechend anzupassen“, so Egger.

Für den FPÖ-Klubobmann steht weiters fest, dass es eine bessere Koordination der verschiedenen Leistungen sowie eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung im öffentlichen Verkehr des Landes geben muss: „In Anbetracht der durchaus überschaubaren Größe Vorarlbergs sollte auch über eine Reduktion der bestehenden 7 Gemeindeverbände im öffentlichen Personennahverkehr offen diskutiert werden. Das Land, als wichtiger Systempartner, muss jedenfalls viel stärker steuernd und koordinierend eingreifen, denn es fließen letztendlich auch jedes Jahr Millionen in den ÖPNV.“

„Wurden im Jahr 2006 noch rund 18 Mio Euro vom Land für den Betrieb des ÖPNV sowie entsprechende Investitionen zur Verfügung gestellt, so waren es im Jahr 2010 bereits rund 22,4 Millionen. Dieses Volumen an Steuergeldern verlangt auch entsprechend schlanke Strukturen und optimale Koordination des Leistungsspektrums. Ich erwarte mir daher, dass die Landesregierung die Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes rasch umsetzt“, so der FPÖ-Klubobmann Egger abschließend.

„In Österreich bedarf es einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform. Dabei darf es auch keine Tabus geben. Bevor allerdings der Ruf nach gänzlicher Abschaffung einer Verwaltungsinstanz erhoben wird, muss zu allererst geklärt werden, welche Verwaltungsinstanz mit welcher personeller Ausstattung und welchem Leistungsumfang die ihr zugeteilten Aufgaben wahrnimmt und wie allenfalls eine neue Aufgabenzuteilung im Staate stattfinden könnte. Dies ist Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Strukturreform“, erklärt Freiheitlichen-Chef Egger.

Um seriöses Datenmaterial für das weitere Herangehen an eine dringend notwendige Verwaltungsreform zu erhalten, habe er daher im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Landeshauptmann Wallner konkrete Zahlen und Fakten eingefordert.

Aus der nun erfolgten Beantwortung (siehe Anhang) gehe klar hervor, dass das Aufgabengebiet der einzelnen Bezirkshauptmannschaften doch sehr umfangreich sei und viele Bereiche umfasse, die Bürgernähe benötigen würden. In den Bezirkshauptmannschaften arbeiten rund 400 Mitarbeiter/innen und täglich frequentieren fast 1.500 Bürger/innen die BH´s. Diese Aufgaben können nicht einfach auf die Gemeinden abgewälzt werden und das wäre mit Sicherheit auch nicht billiger.

„Die SPÖ im Lande fordert die Abschaffung von Bezirkshauptmannschaften, bleibt aber die Antwort auf die Frage, wie die wahrgenommenen Aufgaben neu verteilt werden können, schuldig. Das ist populistisch und unseriös!“, so FP-Egger.

Die FPÖ werde nun die gewonnenen Erkenntnisse in das Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform einfließen lassen, um im Rahmen des eingeleiteten Dialogprozesses auf seriöser Basis arbeiten zu können. Am Beginn der Diskussion muss eine Aufgabenreform und Verfahrensvereinfachung stehen, dann können auch Strukturen abgebaut werden, betont Freiheitlichen-Chef Dieter Egger abschließend.

„ Guten Morgen JVP „ ist die erste Reaktion des Landesobmannes des Ringes Freiheitlicher Jugend Marc Dold, auf das von der JVP Vorarlberg präsentierte Integrationskonzept. Auch wenn es erfreulich ist, dass im Gegensatz zur ÖVP Vorarlberg, wenigstens ihre Jugendorganisation in Sachen Integration der notwendigen Realität ins Auge sieht und berechtigte Freiheitliche Forderungen kopiert bzw. übernimmt, darf bezweifelt werden wie ernst es die junge ÖVP damit meint.

Dold wörtlich: „ 30% Migrantenanteil in Wohnanlagen ist eine alte FPÖ Forderung welche die Landes ÖVP allerdings bis heute ablehnt. Sogar bei der mehr als berechtigten FPÖ Forderung bzgl. „Deutschkenntnisse bei Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen“ hat die Landes ÖVP, nachdem sie zuerst dabei war, nun unverständlicherweise der Mut verlassen und sich schon vor Ausarbeitung einer Richtlinie dem linken Druck gebeugt! Zudem wäre auch eine Beschränkung des Migrantenanteils in Schulklassen mit max. 30% noch viel wichtiger! Denn genau hier bleibt die Ausbildung auf der Strecke. Alleine schon aufgrund der Tatsache, dass in vielen Klassen kein Unterricht mehr stattfindet, weil der Anteil jener Kinder die Deutsch können zu gering ist, wäre hier dringendes Handeln angesagt und seitens der JVP Druck ihre Mutterpartei zu machen!

Dasselbe gilt auch in Sachen Führerscheinprüfung, welche – ebenfalls eine jahrelange Forderung der FPÖ, ausnahmslos in Deutsch abzulegen ist. Es ist zwar begrüßenswert, dass die JVP diesbezüglich jetzt auf unsere Freiheitliche Schiene wechselt, jetzt gehört aber auch der Mut dazu sich bei den bisherigen Blockierern – nämlich der eigenen Partei – damit durchzusetzen. Ich bin sehr gespannt, mit welchem Engagement dies die Vorarlberger JVP anpacken wird. Ich denke aber, so wie bei den alten Schwarzen dürfte es wohl auch bei den Jungen sein: „Sonntagsreden schwingen und am Montag ist wieder alles anders! „ Das Kopieren aus dem FPÖ Parteiprogramm hat, auch wenn es lange gedauert hat, funktioniert. Die Vorarlberger JVP zeigt sich lernfähig. Ob die Landes ÖVP damit eine Freude haben wird, darf aber eher bezweifelt werden!

Wirtschafts- und standortpolitisch sei der sozialistische Besteuerungswahn schlicht gefährlicher Unsinn. „Die von den Genossen geforderte Abschaffung der Gruppenbesteuerung, des Gewinnfreibetrags, der Steuerpauschalierung für Betriebe sowie die Anhebung der KÖSt würde tausende Existenzen vernichten, weil einerseits Betriebe abwandern würden und andere, speziell kleine Unternehmer, zusperren müssten. Mit einer Abschaffung der Kleinunternehmerpauschalierung feiert die Bürokratie fröhliche Urständ`. Die Anhebung der Grundsteuer würde auf die Mieten durchschlagen. Die Anhebung der LKW-Maut (die vor kurzem schon angehoben wurde) würde auf die Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen. Die hohe Inflation weiter steigen. Dass sie mit solchen Ideen auch ihre eigene Klientel, die Arbeitnehmer, massiv treffen würden, haben die Genossen und ihr wirtschaftspolitisches „Mastermind“, AK-Chef Werner Muhm, in ihrem Klassenkampf-Wahn wohl übersehen“, so Themessl. Und ein Blick zurück in die jüngere Steuer-Geschichte würde den Genossen auch nicht schaden: Die geforderte Vermögenssteuer, die die SPÖ wieder einführen wolle, sei nämlich Mitte der Neunziger Jahre (1994) wegen chronischer „Sinnlosigkeit“ abgeschafft worden – und zwar von einem sozialistischen Finanzminister.

„Ginge die SPÖ bei der Struktur- und Verwaltungsreform nur halb so eifrig vor, wie sie bei ihren Rundumschlägen gegen das „Feindbild“ Leistungsträger, Wirtschaft und Mittelstand vorgeht, wären Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform wahrscheinlich schon lange auf Schiene“, so Themessl.

Auf Unverständnis stößt beim Götzner FPÖ Ortsparteiobmann GV Christoph Längle die Jammerei der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP in Sachen Gemeindebudget 2012. Von der bereits vor 2 Jahren angesprochenen Budgetdisziplin ist wiederum weit und breit nichts zu sehen.

Längle wörtlich: „ Das uns vorgelegte Budget beinhaltet zu viele Punkte, welchen den Finanzhaushalt zwar enorm belasten, jedoch mit den Grundaufgaben einer Kommune absolut nichts zu tun haben. Warum die Götzner Steuerzahler für die Sanierung einer Tennishalle in Höhe von Euro 122.300,– aufkommen sollen, welche dann um jährlich   Euro 100,– an den Vorarlberger Tennisverband vermietet wird, versteht außer der ÖVP wohl niemand. Dasselbe gilt aber auch bei der Miete Tiefgarage  beim Projekt Garnmarkt, welche von der Gemeinde übernommen wird. Es ist einfach nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Parkplätze für Handelsketten zu schaffen. Da braucht es aber sehr gute Argumente seitens des Bürgermeisters, diese Wettbewerbsverzerrung  allen anderen einheimischen Unternehmen, vor allem aber Handelsbetrieben zu erklären. Auch der jährliche  Abgang bei der „Kulturbühne am Bach“ – im kommenden Jahr Euro 430.500,– – scheint mittlerweile so „mir nichts dir nichts“ zur Routine zu werden. Dass die Kulturbühne finanziell nicht positiv geführt werden kann, ist bei solch großzügig gegebenen Rabatten logisch. Hier müssen Maßnahmen zur deutlichen Einschränkung des derzeitigen Abganges sichtbar werden. Doch auch dies ist wiederum nicht der Fall! Also Gründe genug, diesem Budget fern ab von jedem Sparwillen, KEINE Zustimmung zu geben!“

Positiv bewertet der Götzner Ortsparteiobmann das neu geplante Feuerwehrhaus. Für gute Bedingungen für ehrenamtlich Tätige zu sorgen, ist ein Anliegen der FPÖ Götzis, deshalb haben wir diesem Projekt auch im Sinne der Sicherheit sehr gerne zugestimmt, so GV Christoph Längle abschließend!