Bregenz, am 08.02.2012 (VF) Bereits im Oktober 2011 hat der freiheitliche Wirtschaftssprecher, LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, im Rahmen einer Anfrage auf rechtliche Bedenken zur Vorgangsweise des Landes in Sachen Vertragskündigung gegenüber einem privaten KFZ-Prüfhallen-Betreiber hingewiesen. „Die Anfrage wurde in leicht belehrendem Ton und unter mehrfachem Hinweis auf gesicherte Rechtmäßigkeit beantwortet. Der in dieser Angelegenheit angerufene Unabhängige Verwaltungssenat hat nun entschieden, dass das Land gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen hat und meine Bedenken vollinhaltlich bestätigt“, so Kinz.

Zum Hintergrund: bis vor kurzem gab es in Vorarlberg mehrere Anbieter, die KFZ-Prüfhallen betrieben. Grundlage dafür war eine vertragliche Vereinbarung des Landes mit allen Betreibern. Damit war, neben einer für die Bevölkerung vorhandenen Alternative zur TÜV-Prüfhalle, auch ein willkommener Wettbewerb gegeben. Das Land hat allerdings den Vertrag mit der 2XM Automotive GmbH von sich aus aufgekündigt, ohne dass Ersatz in Form einer Alternative vorliegt. Damit ist der TÜV nun Monopolist auf diesem Gebiet. Laut Meldung der Wirtschaftspresseagentur hat die gekündigte 2XM Automotive GmbH daraufhin den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Bregenz angerufen, der vor wenigen Wochen in einem Teilbereich zugunsten von 2XM Automotive entschieden hat. Das Land Vorarlberg habe gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen.

„Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie in parlamentarischen Anfragen geäußerte inhaltliche Bedenken ernster nehmen und berücksichtigen würde. Das spart nicht nur Geld und unnotwendige Verfahren, sondern letztendlich auch wichtige Zeit“, so Dr Kinz abschließend.

Bregenz, am 8. Februar 2012 (FPB): Auch wenn es erfreulich ist, dass sich der Verkauf von Korridorvignetten im Jahre 2011 um über 10% erhöht hat und die Stadt Bregenz damit eine weitere Stauentlastung erfahren konnte, sorgt sich die Fraktionsobfrau der Bregenzer Freiheitlichen Andrea Kinz, wie es nach endgültiger Inbetriebnahme beider  Pfändertunnelröhren Mitte 2013 weitergehen wird.  Laut heutigem Gesetzesstand wird mit dem zur Verfügung stehen beider Röhren die Korridorvignette der Vergangenheit angehören.

Kinz wörtlich: „Tatsache ist einfach, dass sich die Korridorvignette für die vom Stau sowieso schon geplagten Bregenzer Bürger, sehr positiv bewährt hat. Ich befürchte aber, dass sich sehr viele ausländische Autofahrer nach Abschaffung dieser, wieder den Weg auf Bundesstraßen, also durch Bregenz suchen oder gar stauen  werden. Zum Teil muss hier auch Verständnis aufgebracht werden, da sich doch sehr viele Autolenker zum Erreichen der Schweizer Grenzen, nur sehr kurz auf dem österreichischen Verkehrsnetz bewegen. Um dies aber zu verhindern, ist jetzt der Bregenzer Bürgermeister gefordert, seinen vor längerer Zeit und in diesen Tagen wieder angekündigten Bemühungen, die Abschaffung der Korridorvignette zu bekämpfen, auch endlich Taten folgen zu lassen. Geredet und angekündigt wurde jetzt genug! Wir Bregenzer Freiheitlichen wollen bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung von Bürgermeister Linhart Auskunft über den Stand seiner Verhandlungen in dieser so wichtigen Angelegenheit und werden dies mit einem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung untermauern.

Bregenz, am 08.02.2012 (VF). Kein Verständnis für die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Frühstück zur Umwidmungsabgabe hat der Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen, Dr. Hubert Kinz. „Dass ein Zuwarten bis das Paket des Bundes endgültig geschnürt ist, der falsche Weg ist, hat sich beim jüngsten Belastungspaket für die Familien gezeigt. Da musste das Land sogar den Weg einer Verfassungsklage beschreiten. Offensichtlich will sich die ÖVP aber lieber in die Sackgasse treiben lassen, um dann jämmerlich zu bedauern, wie böse doch der Bund mit uns umgeht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik!“, so FP-Kinz.

 Die ÖVP, die immer propagiert habe, „Hände weg von Grund und Boden“, weiche ihre Position in der Diskussion um die Einführung einer Umwidmungssteuer völlig auf, und weigere sich, klar dagegen Position zu beziehen. Eine klare Position zu beziehen, habe dabei nichts mit Klientelpolitik zu tun, sondern einzig und allein damit, ein Grundbedürfnis der Menschen in Vorarlberg, nämlich jenes auf leistbares Wohnen, sicherzustellen.

 Als Wirtschaftssprecher sehe er auch die Gefahr, dass durch eine Umwidmungsabgabe und einer damit verbundenen Verteuerung von Grund und Boden der Wirtschaftsstandort Vorarlberg Schaden nehme. Jeder Unternehmer werde sich in Zukunft noch besser überlegen, ob er sich in Vorarlberg ansiedle bzw. ob er in Zukunft Betriebserweiterungen in Angriff nehme. Auch die Besicherungssituation der heimischen Wirtschaft würde durch solch eine Abgabe maßgeblich negativ beeinflusst, betont Dr. Kinz abschließend.

Bregenz, am 08.02.2011 (VF) Mit Kopfschütteln reagiert der FPÖ-Landesobmann Dieter Egger auf ein Verfassungsgerichtshof-Urteil, das die Abschiebung eines schwerkriminellen Türken aus Vorarlberg in dessen Heimat verhindert: „Das Fremdenrecht muss endlich praxistauglich gestaltet werden und die entsprechenden Möglichkeiten zur Abschiebung bzw zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes viel enger und vor allem  ‚wasserdicht’ formuliert werden. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsgerichtshof permanent die Abschiebung von kriminellen Ausländern verhindert.“

Hintergrund der massiven Kritik des FPÖ-Landesobmannes ist die Aufhebung eines Abschiebebescheides der BH Feldkirch durch den Verfassungsgerichtshof. Ein in Vorarlberg lebender Türke, dessen Liste an kriminellen Handlungen ellenlang ist (unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Diebstahl, Unterdrückung von Beweismitteln, Sachbeschädigung, schwere Körperverletzung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verleumdung, schwere Drohung oder Bombendrohung zur Gelderpressung), hatte gegen dessen Abschiebung und Aufenthaltsverbot geklagt und letztendlich Recht bekommen. Das von der BH Feldkirch nach neun (!!!) Verurteilungen des Türken und einer Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot wurde gekippt und das Innenministerium musste 2.620,– Euro Entschädigung leisten. Der Verfassungsgerichtshof spricht in seiner Urteilsbegründung, u.a. von einer höheren Schutzwürdigkeit des Privatlebens des Türken. „Wenn man dieses Urteil liest, dann kann man nur den Kopf schütteln. Da wird auf Rechte von Schwerstkriminellen hingewiesen und völlig außer Acht gelassen, dass die betreffende Person die Sicherheit im Land massiv gefährdet. Wenn so unsere Gesetze aussehen, dann gute Nacht. Gerade die Erlassung von Aufenthaltsverboten muss im Fremdengesetz deutlich restriktiver formuliert werden, hier hat falsch verstandene Toleranz nichts verloren.“

„Wir fordern seit langem, dass die Abschiebung von kriminellen Ausländern endlich auf funktionierende Beine gestellt wird. Dieser unglaubliche Fall beweist eindrücklich den Handlungsbedarf. Wer unser Gastrecht derart mit Füßen tritt und sich nicht an unsere Gesetze hält, der hat keinen Platz bei uns – diesem Grundsatz muss aber auch konsequent in unserer Gesetzgebung verankert und vorhandene Schwächen bzw Schlupflöcher im Fremdenrecht umgehend geschlossen werden“, betont der FPÖ-Landesobmann.

Bregenz, am 06.02.2011 (VF) „Von unserer Seite wird es keine Unterstützung für eine Widmungsabgabe geben und ich erwarte mir auch von Landeshauptmann Wallner ein klares NEIN in dieser Frage“, reagiert der FPÖ-Landesobmann, KO Dieter Egger, auf die aktuelle Diskussion rund um die mögliche Einführung einer „Umwidmungssteuer“.

 „Schon heute liegt Vorarlberg, was die Kosten für den privaten Wohnbau anbelangt, im Österreichvergleich auf höchstem Niveau. Eine Umwidmungssteuer wäre eine neuerliche Belastung für unsere Häuslebauer. Aber auch für den sozialen Wohnbau würde eine Verteuerung der Grundstücke direkte Auswirkungen auf deren Bautätigkeit und Mieten haben. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Wallner, dass er sich innerhalb seiner Partei mit der notwendigen Vehemenz gegen eine solche Belastung der Grundeigentümer ausspricht und nicht Überlegungen anstellt, wie eine derartige Steuer zwischen Bund und Land aufgeteilt werden könnte. Klar ist, dass diese Umwidmungssteuer nur mit der Unterstützung der ÖVP zustande kommt und somit die Kritik des Landeshauptmannes an der SPÖ und deren ‚Steuerrausch’ ins Leere geht.“

 „Markus Wallner hat jetzt die Chance, Farbe zu bekennen und sich mit uns klar und unmissverständlich gegen eine Umwidmungssteuer auszusprechen. Bisher hat er in seinen Aussagen allerdings stets eine Hintertür für diese neue Steuer offen gelassen und seine Glaubwürdigkeit in dieser Frage somit selbst deutlich reduziert“, so der FPÖ-Landesobmann.

Wien, am 5.2.2012 (OTS) – Die heutige Sendezeit für die Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche. Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft, tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit endlich zugeben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings immer weiter nach unten. Aber das interessiere den Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl. Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden. Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe, die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

 Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. “Wenn meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich Konkurs anmelden”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.

des XXIX. Vorarlberger Landtages

Selbstständiger Antrag                                                                     Beilage:     18/2012    

An das

Präsidium des

Vorarlberger Landtages

Landhaus

6900 Bregenz

  Bregenz, am 3. Februar 2012

BETREFF:   Erweiterung und flächendeckender Ausbau der „Frühen Hilfen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die gesellschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass die traditionelle Großfamilie, in der mehrere Generationen zusammen leben und wirtschaften, nur mehr selten anzutreffen ist. Das hat weit reichende Folgen für das tägliche Familienleben. Die Betreuung der kleinen Kinder ist dabei besonders betroffen. Junge Mütter und Väter haben oft keinen Ansprechpartner vor Ort, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit kleinen Kindern aufkommen.

Von der Schwangerschaft bis einige Monate nach der Geburt nehmen Eltern in der Regel medizinische Versorgung in Anspruch und sind für Beratung besonders aufgeschlossen. Gerade in dieser Phase besteht daher die beste Möglichkeit, belastende Lebenssituationen zu erkennen, die zu einer Gefahr für die gesunde Entwicklung des Kindes werden könnten.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die unterzeichnenden Abgeordneten das Projekt des Landes „Frühe Hilfen – Junge Eltern unterstützen, Familien stärken“ ausdrücklich. Ziel dieses Projektes ist es, aktiv auf junge Mütter und Väter zuzugehen, um allfällige Schwierigkeiten, zum Beispiel durch die Eltern belastende Situationen, rechtzeitig zu erkennen. Im Rahmen dieses Projektes wird auf die enge Vernetzung der verschiedenen Sozial- und Gesundheitsdienste im Lande gesetzt. Im Anlassfall wird die Jugendwohlfahrt frühzeitig informiert und bei Bedarf mit einbezogen.

Das Vorarlberger Modell der „Frühen Hilfen“ ist in einer zweijährigen, sehr erfolgreich verlaufenden Pilotphase entwickelt worden, wird aus Mitteln des Sozialfonds unterstützt und baut in seinen Grundsätzen auf drei Stufen auf:

-       Früherkennung

-       Abklärung, Vernetzung und Vermittlung („Netzwerk Familie“)

-       Intervention und Unterstützung.

In der jüngsten Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages, in dem der 5. Zwischenbericht der Expertenkommission zum ‚Fall Cain’ beraten wurde, haben auch Experten das Projekt äußerst positiv erwähnt und den flächendeckenden Ausbau eingefordert. Jegliche Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft!

Auch im Entwurf der ‚Programmatischen Leitlinien’, die auf Grundlage des Dialogprozesses Jugendwohlfahrt erarbeitet wurden, wird betont, dass ‚Frühe Hilfen’ zu fördern und weiter auszubauen sind.

In der Pilotphase 2009/2010 wurden rund 200 Familien erreicht. Seit dem Start der ‚Frühen Hilfen’ als Regelsystem gab es im Zeitraum Jänner bis Mai 2011 mehrere hundert Kontakt- und Beratungsgespräche an den Krankenhäusern. Per Stand Juli 2011 wurden im Rahmen der Früherkennung 66 Familien mit Unterstützungsbedarf an weiterführende Hilfs- und Unterstützungsangebote vermittelt. Knapp 90 Familien nehmen derzeit konkrete Unterstützungsleistungen wie aufsuchende Elternberatung in Anspruch. Im ersten Halbjahr 2011 wurden insgesamt 189 Familien gezielt begleitet.

Aktuellere Zahlen liegen uns derzeit leider nicht vor. Die genannten Fallzahlen zeigen aber, wie viel Hilfe im Rahmen der ‚Frühen Hilfen’ möglich ist und wie viele Probleme frühzeitig abgefangen werden können.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der GO des Vorarlberger Landtages nachfolgenden

ANTRAG 

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, das Projekt der ‚Frühen Hilfen’ so rasch wie möglich flächendeckend auszubauen. Familien in schwierigen Lebenssituation sollen dabei im Rahmen des Projektes – falls erforderlich – vom frühkindlichen Alter des Kindes bis zu dessen Kindergarteneintritt begleitet und betreut werden.“

KO Dieter Egger                   LAbg Dr Hubert Kinz                       LAbg Kornelia Spiß

Für den freiheitlichen Verkehrssprecher, LTVP Ernst Hagen, kommt eine weitere Ausdünnung der Zollabfertigung im Land nicht in Frage: „Landeshauptmann Wallner muss sich um eine funktionierende, regional verteilte Zollabfertigung kümmern. Es kann nicht sein, dass die Lustenauer Bevölkerung wieder die Zeche für falsch verstandene Sparmaßnahmen beim Zoll zahlt.“

Für Hagen ist jede zusätzliche Verkehrsbelastung für Lustenau durch neuerliche Verkehrsverlagerungen inakzeptabel. „Ich erwarte mir, dass sich der Landeshauptmann in Wien Gehör verschafft und die Problematik in Vorarlberg unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Ohne ein Mindestmaß an funktionierenden Zollämtern können wir die längst überfällige Auffächerung des grenzüberschreitenden Verkehrs gleich zu Grabe tragen. Wir haben nun einmal eine stark frequentierte EU-Außengrenze und dieser Tatsache muss auch die Zollverwaltung Rechnung tragen.“

„Die Menschen in Lustenau haben längst kein Verständnis mehr, dass ihnen eine Verkehrslast auferlegt wird und sie tatenlos zusehen müssen, wie ihre Lebensqualität permanent nach unten geschraubt wird. Wenn Landeshauptmann Wallner nicht will, dass diese Menschen neuerlich auf die Straße gehen, dann muss er sich um die Verkehrsproblematik kümmern und darf nicht zusehen, wie die Zollabfertigung des Landes ohne wenn und aber auf Lustenau konzentriert wird“, fordert der FPÖ-Verkehrssprecher entsprechenden Einsatz des Landeshauptmannes in Wien.

Mehr als ungerecht bezeichnet die Landesvorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer  FPÖ,  Waltraud Rädler die derzeitige Diskussion über das Rauchen am Arbeitsplatz. Wenn nunmehr die Zigarettenzeit eingearbeitet werden müsse, stelle sich schon die berechtigte  Frage, wann man diesen Schritt auch für Toiletten-, Trink- oder Bildschirmpausen andenke.

Rädler wörtlich: „Natürlich soll und muss während der Arbeitszeit gearbeitet werden!“ Trotzdem erwarte ich mir von den österreichischen Arbeitgebern diesbezüglich einen toleranten Weg zu gehen und sich nicht an aberwitzigen amerikanischen Beispielen  zu  orientieren. Gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten würden von der Arbeitgeberseite  Arbeitszeitverlängerung, Lohnminderung, Prämienverzicht  sowie geänderte Arbeitsverhältnisse zum Wohle  des Unternehmens als Solidaritätsbeitrag gefordert, welchen man auch meistens gerne nachkomme. Genau diese Solidarität aber verdienen sich auch Arbeitnehmer. Als überzeugte Nichtraucherin finde ich diesen Diskurs entbehrlich! Es gibt wahrlich dramatischere Entwicklungen, welche derzeit den Arbeitsmarkt erschüttern, weshalb sich eine Raucherhatz absolut als entbehrlich darstellt!“

Natürlich sind uns als Freiheitliche Arbeitnehmer auch die Belange der Arbeitgeber wichtig! Ein guter Konsens soll und muss für ein erfolgreiches Miteinander sorgen. Was allerdings abzulehnen ist, sind die ständigen „Nehmerqualitäten“ einiger Arbeitnehmer. Hier werden wir auch nicht müde werden, dagegen anzugehen. Dazu zählt, so Rädler abschließend, auch im verstärkten Maße die derzeitige laufende Raucherhatz einiger Unternehmer.

Herrn LandesstatthalterMag. Karlheinz Rüdisser, Landhaus, 6900 Bregenz

Bregenz, am 2. Februar 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT -Taxistreit – Stand der Dinge für eine Lösung III

Sehr geehrter Herr Landesstatthalter!

Seitens der Bundesregierung wurde versprochen, eine politische Lösung des Taxistreites herbeizuführen. Bis dato ist jedoch nichts darüber bekannt.

Es ist “bereits kurz vor 12″ in dieser Sache. Die Gewerbetreibenden in Vorarlberg und in der Tourismuswirtschaft haben die Preise für die Beförderung vom Flughafen Zürich zu den Winter- und Sommersportorten für 2012/2013 anzugeben und können dies nicht, wenn eine entsprechende Regelung, die zeitgemäß und gemeinschaftsgemäß ist, fehlt.

Ich erlaube mir daher an Sie nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Verhandlungen aus?

1. Warum wird der alte Staatsvertrag nicht gekündigt?

1. Welche Maßnahmen und Urgenzmaßnahmen wurden von Ihnen seit Ihrer Anfragebeantwortung vom 9. November 2011 (Zl. 29.01.247) gesetzt?

1. Wie sollen sich Ihrer Meinung nach die Tourismuswirtschaft und das besondere Personenbeförderungsgewerbe in dieser Sache in Hinkunft verhalten?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüße

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz