Bregenz, am 08.02.2012 (VF) Bereits im Oktober 2011 hat der freiheitliche Wirtschaftssprecher, LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, im Rahmen einer Anfrage auf rechtliche Bedenken zur Vorgangsweise des Landes in Sachen Vertragskündigung gegenüber einem privaten KFZ-Prüfhallen-Betreiber hingewiesen. „Die Anfrage wurde in leicht belehrendem Ton und unter mehrfachem Hinweis auf gesicherte Rechtmäßigkeit beantwortet. Der in dieser Angelegenheit angerufene Unabhängige Verwaltungssenat hat nun entschieden, dass das Land gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen hat und meine Bedenken vollinhaltlich bestätigt“, so Kinz.

Zum Hintergrund: bis vor kurzem gab es in Vorarlberg mehrere Anbieter, die KFZ-Prüfhallen betrieben. Grundlage dafür war eine vertragliche Vereinbarung des Landes mit allen Betreibern. Damit war, neben einer für die Bevölkerung vorhandenen Alternative zur TÜV-Prüfhalle, auch ein willkommener Wettbewerb gegeben. Das Land hat allerdings den Vertrag mit der 2XM Automotive GmbH von sich aus aufgekündigt, ohne dass Ersatz in Form einer Alternative vorliegt. Damit ist der TÜV nun Monopolist auf diesem Gebiet. Laut Meldung der Wirtschaftspresseagentur hat die gekündigte 2XM Automotive GmbH daraufhin den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Bregenz angerufen, der vor wenigen Wochen in einem Teilbereich zugunsten von 2XM Automotive entschieden hat. Das Land Vorarlberg habe gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen.

„Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie in parlamentarischen Anfragen geäußerte inhaltliche Bedenken ernster nehmen und berücksichtigen würde. Das spart nicht nur Geld und unnotwendige Verfahren, sondern letztendlich auch wichtige Zeit“, so Dr Kinz abschließend.

Bregenz, am 08.02.2012 (VF). Kein Verständnis für die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Frühstück zur Umwidmungsabgabe hat der Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen, Dr. Hubert Kinz. „Dass ein Zuwarten bis das Paket des Bundes endgültig geschnürt ist, der falsche Weg ist, hat sich beim jüngsten Belastungspaket für die Familien gezeigt. Da musste das Land sogar den Weg einer Verfassungsklage beschreiten. Offensichtlich will sich die ÖVP aber lieber in die Sackgasse treiben lassen, um dann jämmerlich zu bedauern, wie böse doch der Bund mit uns umgeht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik!“, so FP-Kinz.

 Die ÖVP, die immer propagiert habe, „Hände weg von Grund und Boden“, weiche ihre Position in der Diskussion um die Einführung einer Umwidmungssteuer völlig auf, und weigere sich, klar dagegen Position zu beziehen. Eine klare Position zu beziehen, habe dabei nichts mit Klientelpolitik zu tun, sondern einzig und allein damit, ein Grundbedürfnis der Menschen in Vorarlberg, nämlich jenes auf leistbares Wohnen, sicherzustellen.

 Als Wirtschaftssprecher sehe er auch die Gefahr, dass durch eine Umwidmungsabgabe und einer damit verbundenen Verteuerung von Grund und Boden der Wirtschaftsstandort Vorarlberg Schaden nehme. Jeder Unternehmer werde sich in Zukunft noch besser überlegen, ob er sich in Vorarlberg ansiedle bzw. ob er in Zukunft Betriebserweiterungen in Angriff nehme. Auch die Besicherungssituation der heimischen Wirtschaft würde durch solch eine Abgabe maßgeblich negativ beeinflusst, betont Dr. Kinz abschließend.

Bregenz, am 08.02.2011 (VF) Mit Kopfschütteln reagiert der FPÖ-Landesobmann Dieter Egger auf ein Verfassungsgerichtshof-Urteil, das die Abschiebung eines schwerkriminellen Türken aus Vorarlberg in dessen Heimat verhindert: „Das Fremdenrecht muss endlich praxistauglich gestaltet werden und die entsprechenden Möglichkeiten zur Abschiebung bzw zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes viel enger und vor allem  ‚wasserdicht’ formuliert werden. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsgerichtshof permanent die Abschiebung von kriminellen Ausländern verhindert.“

Hintergrund der massiven Kritik des FPÖ-Landesobmannes ist die Aufhebung eines Abschiebebescheides der BH Feldkirch durch den Verfassungsgerichtshof. Ein in Vorarlberg lebender Türke, dessen Liste an kriminellen Handlungen ellenlang ist (unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Diebstahl, Unterdrückung von Beweismitteln, Sachbeschädigung, schwere Körperverletzung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verleumdung, schwere Drohung oder Bombendrohung zur Gelderpressung), hatte gegen dessen Abschiebung und Aufenthaltsverbot geklagt und letztendlich Recht bekommen. Das von der BH Feldkirch nach neun (!!!) Verurteilungen des Türken und einer Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot wurde gekippt und das Innenministerium musste 2.620,– Euro Entschädigung leisten. Der Verfassungsgerichtshof spricht in seiner Urteilsbegründung, u.a. von einer höheren Schutzwürdigkeit des Privatlebens des Türken. „Wenn man dieses Urteil liest, dann kann man nur den Kopf schütteln. Da wird auf Rechte von Schwerstkriminellen hingewiesen und völlig außer Acht gelassen, dass die betreffende Person die Sicherheit im Land massiv gefährdet. Wenn so unsere Gesetze aussehen, dann gute Nacht. Gerade die Erlassung von Aufenthaltsverboten muss im Fremdengesetz deutlich restriktiver formuliert werden, hier hat falsch verstandene Toleranz nichts verloren.“

„Wir fordern seit langem, dass die Abschiebung von kriminellen Ausländern endlich auf funktionierende Beine gestellt wird. Dieser unglaubliche Fall beweist eindrücklich den Handlungsbedarf. Wer unser Gastrecht derart mit Füßen tritt und sich nicht an unsere Gesetze hält, der hat keinen Platz bei uns – diesem Grundsatz muss aber auch konsequent in unserer Gesetzgebung verankert und vorhandene Schwächen bzw Schlupflöcher im Fremdenrecht umgehend geschlossen werden“, betont der FPÖ-Landesobmann.

Bregenz, am 06.02.2011 (VF) „Von unserer Seite wird es keine Unterstützung für eine Widmungsabgabe geben und ich erwarte mir auch von Landeshauptmann Wallner ein klares NEIN in dieser Frage“, reagiert der FPÖ-Landesobmann, KO Dieter Egger, auf die aktuelle Diskussion rund um die mögliche Einführung einer „Umwidmungssteuer“.

 „Schon heute liegt Vorarlberg, was die Kosten für den privaten Wohnbau anbelangt, im Österreichvergleich auf höchstem Niveau. Eine Umwidmungssteuer wäre eine neuerliche Belastung für unsere Häuslebauer. Aber auch für den sozialen Wohnbau würde eine Verteuerung der Grundstücke direkte Auswirkungen auf deren Bautätigkeit und Mieten haben. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Wallner, dass er sich innerhalb seiner Partei mit der notwendigen Vehemenz gegen eine solche Belastung der Grundeigentümer ausspricht und nicht Überlegungen anstellt, wie eine derartige Steuer zwischen Bund und Land aufgeteilt werden könnte. Klar ist, dass diese Umwidmungssteuer nur mit der Unterstützung der ÖVP zustande kommt und somit die Kritik des Landeshauptmannes an der SPÖ und deren ‚Steuerrausch’ ins Leere geht.“

 „Markus Wallner hat jetzt die Chance, Farbe zu bekennen und sich mit uns klar und unmissverständlich gegen eine Umwidmungssteuer auszusprechen. Bisher hat er in seinen Aussagen allerdings stets eine Hintertür für diese neue Steuer offen gelassen und seine Glaubwürdigkeit in dieser Frage somit selbst deutlich reduziert“, so der FPÖ-Landesobmann.

Wien, am 5.2.2012 (OTS) – Die heutige Sendezeit für die Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche. Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft, tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit endlich zugeben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings immer weiter nach unten. Aber das interessiere den Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl. Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden. Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe, die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

 Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. “Wenn meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich Konkurs anmelden”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.

Für den freiheitlichen Verkehrssprecher, LTVP Ernst Hagen, kommt eine weitere Ausdünnung der Zollabfertigung im Land nicht in Frage: „Landeshauptmann Wallner muss sich um eine funktionierende, regional verteilte Zollabfertigung kümmern. Es kann nicht sein, dass die Lustenauer Bevölkerung wieder die Zeche für falsch verstandene Sparmaßnahmen beim Zoll zahlt.“

Für Hagen ist jede zusätzliche Verkehrsbelastung für Lustenau durch neuerliche Verkehrsverlagerungen inakzeptabel. „Ich erwarte mir, dass sich der Landeshauptmann in Wien Gehör verschafft und die Problematik in Vorarlberg unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Ohne ein Mindestmaß an funktionierenden Zollämtern können wir die längst überfällige Auffächerung des grenzüberschreitenden Verkehrs gleich zu Grabe tragen. Wir haben nun einmal eine stark frequentierte EU-Außengrenze und dieser Tatsache muss auch die Zollverwaltung Rechnung tragen.“

„Die Menschen in Lustenau haben längst kein Verständnis mehr, dass ihnen eine Verkehrslast auferlegt wird und sie tatenlos zusehen müssen, wie ihre Lebensqualität permanent nach unten geschraubt wird. Wenn Landeshauptmann Wallner nicht will, dass diese Menschen neuerlich auf die Straße gehen, dann muss er sich um die Verkehrsproblematik kümmern und darf nicht zusehen, wie die Zollabfertigung des Landes ohne wenn und aber auf Lustenau konzentriert wird“, fordert der FPÖ-Verkehrssprecher entsprechenden Einsatz des Landeshauptmannes in Wien.

„Es kann nicht sein, dass die Spitalsambulanzen aus allen Nähten platzen und gleichzeitig der niedergelassene Bereich zusehends ausgedünnt wird. Landeshauptmann Wallner hat hier als damaliger Gesundheitslandesrat viel zu lange tatenlos zugesehen. Ich erwarte mir, dass sein Nachfolger, Landesrat Gögele, die Situation jetzt endlich erkennt und entsprechend handelt“, erklärt der FPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, zum augenscheinlichen Mangel an niedergelassenen Ärzten im Land.

Für Kinz ist es ein Gebot der Stunde, den niedergelassenen Bereich in vielfacher Hinsicht aufzuwerten, sonst stürzt die bereits wankende Säule des Gesundheitswesens gänzlich ein. „Wie wir seit langem feststellen müssen, ist der Mangel an Ärzten nicht nur im Spitalsbereich, sondern auch im niedergelassenen Bereich problematisch. So wie Landesrat Gögele, lediglich anzukündigen, dass man sich mit dem Thema beschäftigen werde, ist zu wenig. Die Forderung der Ärzteschaft nach Einrichtung von Lehrpraxen ist ein maßgeblicher Eckpunkt für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Attraktive Kassenverträge sind eine weitere Voraussetzung dafür, dass sich Jungemediziner im Land niederlassen“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Ich erwarte mir, dass ÖVP-Landesrat Gögele sich dieser Problematik annimmt, sonst gibt es bald keine Hausbesuche mehr, keine integrierte Versorgung und somit kein zeitgemäßes Gesundheitswesen im Land“, betont Dr. Kinz abschließend.

Entsetzt zeigt sich die Vorarlberger FPÖ-Bundesrätin Cornelia Michalke über die kürzlich erfolgte Regierungsmeldung, wonach Integrationsstaatssekretär Kurz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac, das so genannte „Dialogforum Islam“ gestartet haben. „Kurz führt den Islam-Dialog mit den falschen Leuten. Anhänger von Milli Görüs sind die falschen Ansprechpartner, um die Integration von Muslimen in unserem Land zu fördern“, betont Michalke.

„Ich erwarte mir von einem Integrations-Staatssekretär, dass dieser die verschiedenen islamischen Strömungen und insbesondere jene von Milli Görüs kennt. Fuat Sanac, als höchster Repräsentant der Islamischen Glaubensgemeinschaft, gehört dieser international vernetzten Gruppierung Milli Görüs an, welche offen antisemitischen, frauenfeindlichen und nationalistisch-fundamentalen Ansichten anhängt. Es ist daher unverantwortlich, wenn von der ÖVP und deren Staatssekretär Kurz solche Gruppierungen und deren Vertreter in Österreich, mit Ansichten aus dem vorigen Jahrhundert, salonfähig gemacht werden. Damit erweist die ÖVP weder der österreichischen Bevölkerung noch der Mehrheit der in Österreich lebenden MuslimInnen einen guten Dienst“, so die FPÖ-Bundesrätin.

„Staatssekretär Kurz hat sich um eine funktionierende Integration zu kümmern und diesem Ansinnen nicht mit einem vermeintlichen ‚Dialog’ mit bedenklichen Gruppierungen entgegenzuwirken“, betont die FPÖ-Bundesrätin Cornelia abschließend.

Für den freiheitlichen Wirtschaftssprecher, LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, ist es völlig inakzeptabel, wenn die Zollabfertigung in die Schweiz und Liechtenstein erneut eingeschränkt wird: „Landeshauptmann Wallner sieht tatenlos zu, wie die Zollabfertigung auf dem Rücken der Klein- und Mittelbetriebe ausgedünnt wird. Ich erwarte mir von Wallner, dass er sich für ein notwendiges Mindestmaß an Abfertigungsinfrastruktur gerade im Grenzgebiet zur Schweiz und zu Liechtenstein einsetzt.“

Hintergrund der Kritik des FPÖ-Wirtschaftssprechers ist die ab März 2012 geplante Schließung des Zollamtes Nofels/Ruggell für Abfertigungstätigkeiten. „Gerade Gewerbetreibende aus der Region Feldkirch nutzen diesen Grenzübergang bei ihrer Geschäftstätigkeit mit der Schweiz und Liechtenstein und müssen bei einer Schließung des Zollamtes auf andere Grenzübergänge ausweichen. Die von der ÖVP immer wieder angekündigte Auffächerung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs kann so sicher nicht realisiert werden. Im Gegenteil, es kommt mit derartigen Schließungen zu einer Verlagerung des Verkehrs auf andere Grenzübergänge“, zeigt der FPÖ-Wirtschaftssprecher kein Verständnis für die Schließungspläne in Feldkirch-Nofels.

„Neben der drohenden Zollabfertigungsproblematik hat sich Landeshauptmann Wallner auch intensiv um die Lösung des nach wie vor unbefriedigenden Taxistreits zu kümmern. Markus Wallner kann sich hier nicht zurücklehnen, sondern muss aktiv eingreifen“, so die Forderung des FPÖ-Wirtschaftssprechers.

„Die ÖVP wird zwar nicht müde, bei jeder Gelegenheit das Ehrenamt im Land zu loben und fleißig Auszeichnungen zu verleihen, wenn es aber darum geht, im eigenen Wirkungsbereich – nämlich im Landesdienst – ehrenamtlich Tätigen eine entsprechende Anerkennung zukommen zu lassen, dann kommt ein Nein. Die ÖVP ist bei der von uns geforderten Stärkung des Ehrenamtes umgefallen, sie ist nicht bereit, ihren vollmundigen ‚Sonntagsreden’ am ‚Montag’ auch konkrete Taten folgen zu lassen“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger die Ablehnung eines freiheitlichen Landtagsantrages.

Kernpunkt der im Landtag behandelten FPÖ-Initiative war die Ausarbeitung eines Modells, welches vorsieht, dass ehrenamtlich Tätige in Hilfs- und Rettungsorganisationen bei gleicher Qualifikation bevorzugt in den Landesdienst aufgenommen werden. „Speziell jene Ehrenamtlichen, die sich bei der Feuerwehr, der Berg- und Wasserrettung oder dem Rotes Kreuz engagieren, können oftmals ihre berufliche Tätigkeit nicht oder nur schwer mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in Einklang bringen. Gerade aber diese Freiwilligen unterstützen Aufgaben der öffentlichen Hand, die diese alleine nicht erbringen bzw. bezahlen könnte. Wir sind – im Gegensatz zur ÖVP – daher der festen Überzeugung, dass dem Land und den Gemeinden im Bereich der Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen bei Hilfs- und Rettungsorganisationen eine besondere Verpflichtung zur Unterstützung zukommt“, so der FPÖ-Klubobmann.

„Ungeachtet der Ablehnung durch die ÖVP halten wir daran fest, dass bei der Aufnahme in den Landesdienst bei gleicher Qualifikation jene Personen, die im Bereich des Hilfs- und Rettungswesens ehrenamtlich tätig sind, bevorzugt in den Landes- bzw. Gemeindedienst aufgenommen werden sollten“, betont der FPÖ-Klubchef.