Wir halten an verbesserten Aufnahmekriterien in den Landesdienst fest

Vorarlberg  ist  ein  Land  der  Ehrenamts-  und  Freiwilligenarbeit.  Laut  Vereinshandbuch des Landes sind rund 53,5 % der Menschen in Vorarlberg ehrenamtlich tätig und 72 % der Bevölkerung  sind  bei  mindestens  einem  Verein  Mitglied.  All  diese  Menschen  erbringen
unverzichtbare  und  unbezahlbare  Leistungen  für  unsere  Gesellschaft  und  all  ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung.

Die ÖVP wird zwar nicht müde, bei jeder Gelegenheit das Ehrenamt im Land zu loben und fleißig Auszeichnungen zu verleihen, wenn es aber darum geht, im eigenen Wirkungsbereich –  nämlich  im  Landesdienst  -  ehrenamtlich  Tätigen  eine  entsprechende  Anerkennung zukommen  zu  lassen,  dann  kommt  ein  Nein.  Die  ÖVP  ist  bei  der  von  uns  geforderten Stärkung  des  Ehrenamtes  umgefallen,  sie  ist  nicht  bereit,  ihren  vollmundigen ‚Sonntagsreden’ am ‚Montag’ auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Das  Ehrenamt  ist  ein  unbezahlbarer  Schatz,  der  gepflegt  und  unterstützt  werden muss. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch am Montag mit konkreten Taten.

Kernpunkt  der  heute  im  Landtag  behandelten  FPÖ-Initiative  war  die  Ausarbeitung  eines Modells,  welches  vorsieht,  dass  ehrenamtlich  Tätige  in  Hilfs-  und Rettungsorganisationen  bei  gleicher  Qualifikation  bevorzugt  in  den  Landesdienst
aufgenommen werden.

Speziell  jene  Ehrenamtlichen,  die  sich  bei  der  Feuerwehr,  der  Berg-  und  Wasserrettung oder dem Rotes Kreuz engagieren, können oftmals ihre berufliche Tätigkeit nicht oder nur schwer  mit  ihrem  ehrenamtlichen  Engagement  in  Einklang  bringen.  Gerade  aber  diese
Freiwilligen  unterstützen  Aufgaben  der  öffentlichen  Hand,  die  diese  alleine  nicht erbringen  bzw.  bezahlen  könnte.  Wir  sind  –  im  Gegensatz  zur  ÖVP  -  daher  der  festen Überzeugung,  dass  dem  Land  und  den  Gemeinden  im  Bereich  der  Unterstützung  von
ehrenamtlich  Tätigen  bei  Hilfs-  und  Rettungsorganisationen  eine  besondere Verpflichtung zur Unterstützung zukommt.

Ungeachtet der Ablehnung durch die ÖVP halten  wir daran fest, dass bei der Aufnahme in den  Landesdienst  bei  gleicher  Qualifikation  jene  Personen,  die  im  Bereich  des  Hilfs-  und Rettungswesens ehrenamtlich tätig sind, bevorzugt werden sollten.

LAbg Dieter Egger
Klubobmann

«Vorhandene Infrastruktur für qualitätsvolle Pflege nutzen»

Landtag beschließt Änderung des Pflegeheimgesetzes 

Die  heute  beschlossene  Änderung  des  Pflegeheimgesetzes  ermöglicht  17 Pflegeheimträgern,  zu  prüfen  und  anschließend  zu  melden,  wie  viele  Heimbetten  in Pflegeheimbetten  rechtlich  gesichert  gemeldet  und  als  solche  auch  benutzt  werden dürfen.

In  der  aktuellen  Erhebung  durch  die  Landesregierung  sind  insgesamt  184  Betten  heute  als Heimbetten  deklariert.  Aus  der  Erhebung  geht  auch  hervor,  dass  nicht  alle  Zimmer  die betroffen  sind,  auch  über  eine  eigene  Nasszelle  bzw.  die  erforderlichen  sanitären
Einrichtungen  die  im  aktuellen  Pflegeheimgesetz  gefordert  sind,  verfügen.  Es  sind  jedoch von den 17 Pflegeeinrichtungen 11 Heime darunter, bei denen  100 % der heute deklarierten Heimbetten  über  die  geforderten  sanitären  Einrichtungen  verfügen.  Andere  verfügen  über
einen Teil der Einrichtungen.

Den Heimen war es gar nicht möglich, Heimbetten im gewünschten Zeitraum abzubauen und mit höheren Pflegestufen zu belegen. Wer einmal aufgenommen wurde, den konnte man ja nicht  einfach  wieder  wegschicken.  Meistens  erhöhen  sich  auch  mit  der  Dauer  eines
Aufenthalts im Heim auch der Pflegeaufwand und damit auch die Pflegeeinstufung.

Rein  aus  ökonomischer  Sicht  wäre  es  volkswirtschaftlich  blanker  Unsinn,  geeignete Zimmer  und  Betten  rechtlich  der  Pflege  nicht  zuzuführen  und  leer  stehen  zu  lassen. Wohlgemerkt lege ich Wert darauf, dass die Zimmer dafür entsprechend geeignet sind. Die
Eignung  ist  nach  Maßgabe  einer  angemessenen  Pflegemöglichkeit  zu  prüfen  und  zu bestätigen.  Ich  kann  mir  vorstellen,  dass  nicht  alle  Heimzimmer,  die  bisher  nicht  als Pflegezimmer gemeldet wurden, auch künftig geeignet sind.

Pflegezimmer,  die  qualitätsvolle  Pflege  ermöglichen,  können  und  dürfen  wir  nicht ungenutzt  lassen  und  die  Träger  der  Heime  und  zuletzt  die  Gemeinden  und  Steuerzahler mit  unnötigen  Neubauten  von  zusätzlichen  Pflegeheimen  belasten. Wir  reden  da  immerhin
von  bis  zu  5  neuen  Heimen,  die  in  der  Pflegezimmeranzahl  bereits  vorhanden  sind,  oder sonst neu errichtet werden müssten.

Eine  unbedingte  Kontrolle  der  Tauglichkeit  des  Zimmers,  die  eine  Pflege  ohne Minderung  der  Qualität  für  eine  angemessene  Pflege,  wie  sie  vorgeschrieben  ist, ermöglicht, ist in der Umsetzung des Gesetzes notwendig und wird von uns dazu auch strikt eingefordert.

LAbg Bgm Ernst Blum

Sozialsprecher

 
«Systemkorrektur in der Landwirtschaft seit Jahren eingefordert»

„Dringliche Anfrage“ zur Landwirtschaftskammer

Wenn wir über die Landwirtschaftskammer und deren Finanzierung diskutieren, dass reden wir  in  Wahrheit  über  die  Symptome  und  nicht  über  die  Ursachen. Wir müssen  uns  die Frage  stellen,  weshalb  es  diese  Strukturen gibt und  warum  die  Bauern  in  Wahrheit  keine
freie  Bauern  mehr  sind  und  wir  als  Interessensvertreter  sehr  oft  nur  die  Wahl  zw. schlechten und ganz schlechten Lösungen haben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und  mit  dem  hohen  Maß  an  Fremdbestimmung  aus  Brüssel  und  der  damit zusammenhängenden Abhängigkeit der Bauern.

Jene, die sich tiefer mit unserer Landwirtschaft befassen, wissen um die stetig wachsende Bürokratie  für  unsere  Bauern.  Wir  Freiheitlichen  fordern  seit  Jahren  eine  deutliche Entbürokratisierung  des  beinahe  schon  undurchdringlichen  ‚Antragsdschungels‘,  dem
gerade Zu- und Nebenerwerbslandwirte völlig hilflos ausgeliefert sind. Nichts ist geschehen. Im  Gegenteil,  aus  dem  freien,  unabhängigen  Landwirt  von  früher  wird  immer  mehr  ein abhängiger Antragswirt.

Wie  die  Saat,  so  die  Ernte, muss man  dazu  sagen.  Vor  allem  zu  den  Vertretern  des  ÖVP-Bauernbundes sage ich das, zu jenen, die immer an den Schalthebeln der Macht gesessen sind.  Von  den  Landesräten  in  den  Bundesländern  über  die  Agrarminister  bis  hin  zum EU-Agrarkommissar  hatten  sie  alle  Positionen  inne,  die  notwendig  gewesen  wären,  um  einen freien und unabhängigen Bauernstand sicherzustellen. Zeit und Gelegenheit hätte die ÖVP zur Genüge gehabt!

Wir  Freiheitlichen  haben  unzählige  Male  auf  diese  Umstände  aufmerksam  gemacht.  Wir haben  die  Verantwortlichen  wiederholt  auf  eine  Systemkorrektur,  auf  eine Systemvereinfachung  und  auch  auf  eine  notwendige  Renationalisierung  der  EU-Agrarpolitik hingewiesen. Wir wurden dafür verspottet und ausgelacht. Letztendlich gibt uns das jetzige System der Bürokratie, der Abhängigkeit und der eingeengten Spielräume Recht

Es  ist  unbestritten  dass  in  der  Landwirtschaftskammer  in  den  nächsten  Wochen  und Monaten  wichtige  Entscheidungen  anstehen.  Ich  sage  aber  auch  ganz  klar,  dass  ein Höchstmaß  an  Transparenz  und  die  Nutzung  möglicher  Synergien  gewährleistet  sein muss.  Fragen,  ob  die  Landwirtschaftskammer  am  aktuellen  Standort  verbleibt,  sich  einen neuen Standort sucht oder sogar – wie von Präsident Moosbrugger in den Raum gestellt – Eigentum schafft, sind jedenfalls zu beantworten. Gerade die Frage nach der Schaffung von
Eigentum wird von uns genau beobachtet werden.

Klar  ist,  ein  Prestigeobjekt  für  den  Bauernbund  oder  gar  eine  Finanzierung  über höhere  Kammer-Beiträge  der  Landwirte wird  es  mit  uns  jedenfalls  nicht  geben.  Dazu kommt von den Freiheitlichen Bauern ein klares und deutliches NEIN

LAbg. Daniel Allgäuer
Landwirtschaftssprecher

«Einkommen der Frauen stärken»

Landtag fordert einstimmig Anrechnung von Karenzzeiten bei autom. Gehaltsanpassungen

Nach wie  vor stehen wir in Österreich vor der unbefriedigenden Situation, dass Frauen für gleiche  Leistung  im  Durchschnitt  deutlich  weniger  verdienen  als  Männer.  Bei  dieser Ungleichbehandlung  liegt  Österreich  an  drittschlechtester  Stelle  im  europäischen
Vergleich. Daher kommt den Sozialpartnern im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen eine  wichtige  und  verantwortungsvolle  Rolle  zu.  Um  eine  nachhaltige  Gleichstellung  von Frauen  und  Männern  im  Gehaltsniveau  zu  erreichen,  sind  die  Sozialpartner  aufgefordert,
strukturelle Benachteiligungen von Frauen in den Gehaltssystemen zu beseitigen.

Da nach wie  vor überwiegend Frauen die Elternkarenz in Anspruch nehmen, bedeutet dies eine  gehaltsmäßige  Benachteiligung.  Frauen  verlieren  durch  Karenzzeiten  oft bedeutende  Gehaltssprünge,  die  sich  auf  Sonderzahlungen,  die  Abfertigung  bis  hin  zu ihrer  Pensionshöhe  negativ  auswirken. Wir  sprechen  hier  nicht  von  Kleinbeträgen,  sondern von  zigtausenden Euros, die im Laufe ihres Erwerbslebens verloren gehen.

Während  sich  z.B.  bei  Urlaub,  Krankenstand,  Pflegefreistellung  oder  auch  beim Präsenzdienst das Recht auf eine regelmäßige Gehaltserhöhung nicht einschränkt, bleibt die Karenzzeit bei der überwiegenden Mehrheit der Kollektivverträge unberücksichtigt.

Erfreulich ist, dass Karenzzeiten im neuen Kollektivvertrag für die Handelsangestellte bereits berücksichtigt  wurden.  Dies  gilt  auch  bei  Arbeitgeberwechsel.  Für  Handelsangestellte bedeutet  diese  Regelung,  je  nach  kollektivvertraglicher  Einreihung,  zwischen  250  und  500
Euro  brutto  im  Jahr  mehr  am  Gehaltskonto  nach  einer  Karenz.  In  der  gesamten Metallbranche  wurde  die  Anrechnung  von  Karenzzeiten  maßgeblich  ausgeweitet,  nämlich auf 16 Monate pro Kind. Zusätzlich im Gewerbe und Handwerk sowie in zahlreichen weiteren
Kollektivverträgen  müssen  in  Zukunft  zehn  Monate  Karenz  auf  Vorrückungen  angerechnet werden. Alle anderen werden hoffentlich folgen. Damit wurde ein Teil der Benachteiligungen von Müttern und Arbeitnehmern, die sich um ihre Angehörigen kümmern, beseitigt.

Die  Berücksichtigung  von  Karenzzeiten  in  Kollektivverträgen  erleichtert  die  viel beschworene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist deswegen wichtig für unsere  Gesellschaft  als  Ganzes.  Kinder  dürfen  nicht  zum  Nachteil  werden,  Kinder  dürfen nicht  zu  einer  lebenslangen  Schlechterstellung  für  diejenigen  Menschen  führen,  die Karenzzeiten für die Erziehung ihrer Kinder in Anspruch nehmen.

Der heute einstimmig verabschiedete  Antrag, der darauf abzielt, dass bei automatischen Gehaltsanpassungen  und  Gehaltserhöhungen  sowie  bei  Anrechnung  von  Vordienstzeiten auch  Elternkarenzzeiten  von  Frauen  und  Männern  berücksichtigt  werden,  stellt  ein wichtiges Signal zur konsequenten Stärkung der Familie dar.

LAbg Kornelia Spiß
Frauen- und Familiensprecherin

 
«LKW-Überholverbot auf der A 14 macht keinen Sinn»

Bestehende gesetzliche Regelungen ausreichend

Ein  von  der  SPÖ  gefordertes  Überholverbot  für  LKW  auf  der  A  14  macht  keinen  Sinn. Diese  Autobahn  ist  gleichzusetzen  mit  einer  Stadtautobahn  mit  sehr  vielen  Auf-  und Abfahrten in kurzen Abständen. Ein Überholverbot für LKW bringt mit sich, dass sich lange
LKW-Kolonnen  bilden.  Ungeübte  und  ängstliche  Autobahnfahrer  haben  dann Schwierigkeiten,  die  Autobahn  zwischen  den  eng  fahrenden  Lastern  (auch  bei  einem gesetzlich  vorgeschriebenen  Mindestabstand  von  50  m  bei  einer  Fahrtgeschwindigkeit  von
8o km/h) zu verlassen oder aufzufahren.

So  genannte  „Elefantenrennen“  sind  ohnehin  verboten,  denn  auch  für  LKWs  gilt  die Vorschrift,  dass  stets  nur  zügig  überholt  werden  darf.  Diese  Vorschrift  heißt  konkret: Mindestens 10 km/h mehr als der Überholte muss der Schnellere fahren. Tatsächlich dürfte ein LKW also nur überholen, wenn das  langsame Fahrzeug weniger als 80 km/h fährt. Der eingebaute und geeichte Geschwindigkeitsbegrenzer bremst den Überholwilligen nämlich bei 90 km/h aus. Leider gibt es auch unter den LKW-Fahrern schwarze Schafe, die sich nicht
an die Regeln halten. Diese sind in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Einem Überholverbot für LKW auf der A 14 können wir auch deshalb nicht zustimmen, weil wir  der  Auffassung  sind,  dass  es  auf  dieser  Autobahn  keine  konkrete  örtliche Gefahrenlage gibt, die ein solches Verbot rechtfertigen würde. Das nehme ich jedenfalls an, denn wie aus einem Rundschreiben der Wirtschaftskammer Niederösterreich – Fachgruppe Güterbeförderungsgewerbe  -  vom  März  2009  hervorgeht,  hat  damals  LR  Rüdisser  eine diesbezügliche  Prüfung  angekündigt.  Verkehrsministerin  Doris  Bures  hat  nämlich  damals gefordert,  die  Überholverbote  für  LKW  auf  Autobahnen  und  Schnellstraßen  auszuweiten, was  bei  den  Verkehrsreferenten  der  Bundesländer  unterschiedliche  Reaktionen  ausgelöst hat.  Und  unser  Verkehrslandesrat  hat  verlauten  lassen,  dass  auch  er  der  geforderten
Überprüfung  der  Überholverbote  positiv  gegenüber  steht.  Grundsätzlich  sei  die Untersuchung  der  Frage  in  Ordnung.  Man  werde  gemäß  dem  Schreiben  der  Ministerin mögliche  Problemstellen  eruieren.  Über  Streckenabschnitte,  auf  denen  es  beim  Überholen
Schwierigkeiten  geben  könnte,  wollte  Rüdisser  vorerst  nicht  spekulieren.  Warten  wir  die Überprüfung ab, sagte der Verkehrslandesrat damals.

Ich  darf  nun  annehmen,  dass  nach  3  Jahren  diese  Überprüfung  erfolgt  ist  und  keine Notwendigkeit  eines  LKW-Überholverbots  auf  der  A  14  (nicht  einmal  auf Streckenabschnitten)  gesehen  wurde.  Sonst  hätte  man  dieses  Überholverbot  doch eingeführt. Oder aber, die Überprüfung hat noch gar nicht stattgefunden, dann muss das als Versäumnis von Landesstatthalter Rüdisser angesehen werden.

LTVP Ernst Hagen

Verkehrssprecher

«ÖVP lehnt Quartalsreporting in den Bereichen Gesundheit und Pflege ab»

Transparenz und Kontrolle werden verweigert

Die  Sicherung  der  Vorarlberger  Gesundheits-  und  Pflegeversorgung  ist  eine  der zentralen Herausforderungen im Lande. Leider haben die in der Vergangenheit zuständigen Referenten  der  Landesregierung,  Neo-Landeshauptmann  Wallner  und  ÖVP-Landesrätin Schmid,  in  diesen  Bereichen  große  Baustellen hinterlassen  bzw.  sind  diese  nach  wie  vor
vakant.

Durch  den  akuten  Ärztemangel,  durch  die  fehlende  Konzeption  der  psychiatrischen Versorgung  und  durch  die  Gefährdung  der  Pflegesicherung,  sind  wir  veranlasst,  diesen Versäumnissen der Vorarlberger Landesregierung auf diesen Gebieten entgegen zu wirken.
Wir  wollen  sicherstellen,  dass  anstelle  von  bloßen  Ankündigungen,  Umsetzungen  zur Lösung  der  Probleme  erfolgen.  Dazu  dient  in  jeder  Organisation  die  Pflicht  zu regelmäßigen Berichten über die Umsetzung der anstehenden Aufgaben.

Aufgrund  der  Wichtigkeit  dieser  Angelegenheit  haben  wir  eine  regelmäßige, vierteljährliche,  schriftliche  Berichterstattung  durch  die  zuständigen  Referenten eingefordert,  im  Rahmen  derer  über  die  erfolgten  Umsetzungsschritte  und  Planungen zur  Sicherung  der  Vorarlberger  Gesundheits-  und  Pflegeversorgung  berichtet  werden  soll.

Die Grünen und die SPÖ haben diesen Antrag ebenfalls unterstützt.

Derartige  Berichte  werden  von  der  Krankenhausbetriebsgesellschaft  für  den  Aufsichtsrat ohnehin  erstellt.  Offensichtlich  will  die  ÖVP  aber  diese  Berichte  nicht  herausgeben  und handelt wieder einmal gegen jeden Grundsatz von Transparenz und Kontrolle. Es zeigt sich  einmal  mehr,  dass  die  ÖVP  Transparenz  und  Kontrolle  scheut wie der Teufel das Weihwasser!

LAbg Dr. Hubert F. Kinz
Gesundheitssprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

•  Die  Vorlage  der  Landesregierung  „Gesetz  über  eine  Änderung  des Spitalsbeitragsgesetzes“ wurde im Landtag einstimmig verabschiedet.

•  Der ÖVP/FPÖ-Antrag auf Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wurde einstimmig verabschiedet.

•  Der  Landtag  beschließt  einstimmig  die  bereits  bestehenden  und  von  Schloss Hofen  organisierten  Vorbereitungs-  und  Vertiefungsseminare  für  den  EMS-Test  massiv  auszubauen. Weiters  wird  mit den  Stimmen der ÖVP  und der  FPÖ beschlossen, für einen sehr kostengünstigen Zugang zu diesen Seminaren zu sorgen.

•  Der  FPÖ-Antrag  auf  Schaffung  einer  bundesweit  einheitlich  bindenden Rechtslage für Kuraufenthalte wurde von der ÖVP abgelehnt.

•  Im  Landtag  wird  mehrheitlich  beschlossen,  die  zügige  Umsetzung  der Erweiterung  des  Kindergartens  am  LKH  Feldkirch,  der  weitere
bedarfsgerechte  Ausbau  der  Kinderbetreuung  an  den  übrigen Landeskrankenhäusern  sowie  im  Zuge  des  bereits  laufenden  Ausbaus  der
Ganztagsbetreuungsangebote den Umkreis von Landeskrankenhäusern mit zu berücksichtigen.

•  Der  Prüfbericht  des  Landes-Rechnungshofes  „Öffentlicher  Personennah- und Regionalverkehr in Vorarlberg“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wir stehen am Beginn einer neuen politischen Ära und ich halte es deshalb für angebracht,  dass wir den Blick etwas über den tagespolitischen Tellerrand hinaus bewegen und uns  mit den großen Herausforderungen auseinandersetzen.

Ich möchte das in zwei Teile untergliedern:

1)  die Art  des politischen Klimas und
2)  die inhaltlichen Herausforderungen

zu  1)  Es  braucht  ein  Klima  der  Offenheit  und  Wahrheit,  der  Bürgereinbindung-  und Mitbestimmung und der breiten politischen Zusammenarbeit – dabei soll Veränderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance gesehen werden.

Klima der Offenheit und Wahrheit schaffen

Wir  befinden  uns  in  einer  Zeit  des  Wandels,  der  Veränderung.  Wir  müssen Fehlentwicklungen  korrigieren  und  neue  Antworten  auf  veränderte  Fragestellungen  finden. Wir dürfen dabei Veränderung nicht als Gefahr, als Bedrohung sehen, sondern als Chance begreifen. Wir  dürfen dabei nicht die Krisen und die damit verbundenen Ängste in den Vordergrund stellen, sondern die Möglichkeiten, die der Wandel auch eröffnet.

Das heißt nicht, dass wir die Dinge schönreden müssen oder dass man den Menschen nicht  die  Wahrheit  sagen  darf  –  wie  manche  hochrangige  Politiker  in  jüngster  Vergangenheit gemeint  haben.  Im  Gegenteil:  die  Wahrheit  ist  den  Bürgern  zumutbar,  ja  sie  haben  ein
unbedingtes  Recht  auf  die  Wahrheit.    Dazu  braucht  es  aber  auch  ein  Klima  der  Offenheit! Meinungen  müssen  offen  gesagt  und  vertreten  werden  können  und  nicht  dem Meinungsdiktat  mancher  selbsternannter  „Gutmenschen“  und  der  Political  Correctness
geopfert werden.

Das  sehe  ich  als  eine  wichtige  Aufgabe  des neuen  Landeshauptmannes:  schaffen  sie  ein Klima  der  Offenheit,  der  offenen  Diskussion  und  einer  lebendigen  Demokratie.  Nicht den Deckel auf das Fass drücken bis es explodiert. Den Druck aus dem Fass nehmen und ihn  zur  Problemlösung  in  positive  Energie  umleiten.  Dann  entstehen  nicht  Ängste,  sondern Lösungen.  Offenheit  und  konstruktiver  Diskurs  sind  die  Basis  für  kreative,  innovative Lösungen. Für diese Offenheit müssen sie, Herr Landeshauptmann, einstehen und kämpfen
– und zwar mit ganzem Herzen

Vertrauen schaffen und Bürger einbinden

Wir  müssen  das  Vertrauen  der  Menschen  in  die  politische  Führung  wieder  wecken  und gewinnen.  Das  wird  uns  aber  nicht  durch  schöne  Worte  gelingen,  sondern  ausschließlich durch konkretes Handeln. Nur durch Taten werden wir glaubwürdig. Herr Landeshauptmann,
sie  vertreten  in  ihrer  Regierungserklärung  durchaus  vernünftige  Ansichten,  entscheidend wird  aber  sein,  ob  sie  auch  die  Kraft  und  den  Mut  haben,  diese  Ansichten  in  konkretes politisches  Handeln  umzusetzen.  Wir werden  sie  daran  messen,  ob  sie  am  Montag  das tun, was sie in der Sonntagsrede versprochen haben! Ob sie den notwendigen Mut dazu haben, alte Trampelpfade zu verlassen und neue Wege zu gehen und neue Gebiete zu erforschen.

Sie  haben  die  Bürgerbeteiligung  bewusst  angesprochen.  Ich  teile  ihre  Auffassung,  dass  es uns  gelingen  muss,  die  Bürger  stärker  in  die  politischen  Prozesse  einzubinden  und  ich meine, auch mitgestalten zu lassen. Das dürfen aber keine Placebo-Aktionen sein, sondern ernst  gemeinte  Bürgerbeteiligungs-  und  Mitbestimmungsmodelle.  Auch  hier  wird  die Nagelprobe das Konkrete sein.

Sind sie bereit:
•  die Bürgerräte auszubauen
•  die Hürden und Formalismen der Direkten Demokratie weiter abzubauen
•  die  Bürger  bei  wichtigen  Entscheidungen  mitbestimmen  zu  lassen  (zB  über die Verkehrslösung Unteres Rheintal)

Wir  haben  einen  Antrag  eingebracht,  der  vorsieht,  dass  die  Bürgerräte  mindestens  4x jährlich  zu  gesellschaftspolitischen  Fragen  einberufen  werden  müssen.  Eine  klare  Vorgabe mit  hoher  Verbindlichkeit,  welche  sie  aber  schon  wieder  aufgeweicht  und  sehr  schwammig formulieren.  Haben  sie  doch  den  Mut  und  formulieren  sie  konkrete  Ziele  und verpflichten sich – das schafft Vertrauen!  Nicht wollen und sollen, nicht prüfen und nach Bedarf  (am  besten  nach  ÖVP-Bedarf)!  Sagen  sie    -  ich  werde  es  tun!  Werden  sie verbindlich – das schafft Vertrauen und weckt Zuversicht!

Breite politische Zusammenarbeit für eine enkelgerechte Zukunft

Die  Herausforderungen  sind  groß,  die  Veränderungen  massiv  und  in  Wahrheit  haben  wir wenige  „Zuckerl“  zu  verteilen.    Aber  wenn  wir  unseren  Enkelkindern  ein  Leben  in Wohlstand  und  Sicherheit  ermöglichen  wollen,  müssen  wir  uns  diesen  Herausforderungen stellen.  Dafür  braucht  es  einen  breiten  politischen  Grundkonsens  –  einen  politischen Schulterschluss in den wesentlichen Fragen. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, dies aber nur, wenn wir fair behandelt und eingebunden werden.  Es ist ihre Aufgabe, parteipolitische
Grenzen zu sprengen und den gemeinsamen Weg zu suchen.

Sie  werden  in  uns  einen  Partner  finden,  wenn  sie  zusammen  arbeiten  und  die unausweichlichen  Reformen  mutig  angehen.  Sie  werden  in  uns  aber  auch  einen  starken Kritiker  finden,  wenn  sie  ausgrenzen,  ihre  Macht  missbrauchen  und  den  notwendigen
Gestaltungswillen vermissen lassen.

Landtag als starkes Kontrollorgan

Sie müssen dem Landtag dabei auch jene Rolle zukommen lassen, die er verdient und jene Instrumente in die Hand geben, damit er dieser Rolle auch gerecht werden kann: eine starke und  kompetente  Kontrolle!  Die  Menschen  haben  ein  Recht  auf  Kontrolle  und  Transparenz!
Dafür  braucht  er  aber  auch  Instrumente  wie  Untersuchungsausschüsse  als Minderheitenrecht, Akteneinsicht oder die Öffentlichkeit für Landtagsausschüsse.

Verweigern sie nicht weiter demokratische Standards, die in anderen demokratischen Ländern eine Selbstverständlichkeit sind!

Inhaltliche Herausforderungen

Die entscheidenden Zukunftsfragen werden sein:

•  gelingt es, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, einen lebendigen und gesunden  Mittelstand  zu  sichern  und  den  Zusammenhalt  auf  gesunde  Beine  zu stellen
•  schaffen  wir  es,  die  gesellschaftliche  Eigenverantwortung  und  Selbstorganisation zu stärken
•  Familien  so  zu  unterstützen  und  zu  stärken,  dass  Kinder  nicht  als  Belastung, sondern als Bereicherung gesehen werden
•  wird Vorarlberg ein Bildungsland werden oder ein Land der Bildungsverlierer
•  Innovation  und  Wertschöpfung  zu  fördern  und  den  Ressourcenverbrauch einzudämmen – Klasse statt Masse!
•  Wohlstand  und  Lebensqualität  zu  sichern  und  unseren  Kinder  eine  intakte  Umwelt hinterlassen
•  Den Ärztemangel zu beheben und rasch ein gerechtes und attraktives Gehalts- und Dienstrecht im Spitalsbereich zu installieren
•  Die  Integration  von  zugezogenen  Mitbürgern  zu  forcieren  und  eine  vernünftige Anpassung an unsere Kultur- und Werteordnung zu erreichen
•  Den Weg in die Energieunabhängigkeit unseres Land ambitioniert aber leistbar  zu gestalten
•  Mobilität in nachhaltiger Form sicher zu stellen und belastete Gebiete zu entlasten
•  Die Verwaltung schlank und schlagkräftig zu reformieren
•  Bürokratie und Regelungsdichte einzudämmen

In diesen Fragen werden wir sie an den konkreten Taten messen!

Kluft zwischen Arm und Reich – Mittelstand stärken

•  Einkommen zum Auskommen – gesetzlicher Mindestlohn
•  Sozialbereich – stärker in Prävention und Armutsvermeidung Unsere Sozialpolitik muss NOT LINDERN und nicht Bequemlichkeit fördern!
•  Mehr  gezielte  Förderung  und  Begleitung  –    ‚Kümmerer’  und  Begleiter  –  Hilfe  zur Selbsthilfe
•  Mittelstand  nicht  weiter  belasten,  weder  mit  Steuern  noch  mit  Bürokratie  und Überreglementierung – Erneuern statt Besteuern!

Eigenverantwortung und Selbstorganisation

•  Anerkennung ist wichtig, aber es braucht gezielte Förderung und Unterstützung
•  Ehrenamt (Antrag FPÖ) im Landes- und Gemeindedienst
•  Haftungsrisiko und Bürokratie im Bereich von ehrenamtlichen oder teilehrenamtlichen Diensten abbauen
•  Staatsaufgaben hinterfragen

Familien stärken – Kinder sind eine Bereicherung

•  Den Familienbegriff neu, zeitgemäß definieren: Familie ist der Ort, wo Menschen sich gegenseitig unterstützen und helfen und man sich geborgen fühlt.

•  Familienarbeit finanziell besser unterstützen – Elterngeld
•  Kindererziehungszeiten besser als pensionsbegründende Zeiten anerkennen
•  Kinder in der Gesellschaft, im Alltag als Bereicherung sehen und nicht als Belastung
•  Familienfreundliche Arbeitsmodelle entwickeln und fördern

Vorarlberg als Bildungsland

•  Derzeit  zu  viele  Bildungsverlierer,  Bildung  wird  vererbt,  zu  frühe  Selektion  und  zu wenig individuelle Förderung
•  Bildungssystem, das
1)  die Talente und Fähigkeiten der Kinder fördert
2)  keine frühe Selektion und Entscheidung erfordert
3)  Kinder umfassend bildet – auch eine Bildung des „Herzens“
4)  Bildungschancen offen hält und nicht frühzeitig verschließt
5)  Ein Bildungssystem, das motiviert und Freude am Lernen fördert

Beispiel Lustenau: Beenden wir die ideologisch getriebene Diskussion und probieren wir´s einfach aus – Herr Landeshauptmann werden sie zum Patron einer Modellregion Lustenau!

Integration ist keine Einbahnstraße und bedeutet auch Anpassung

•  Frühe Sprachförderung auch im Elternhaus
•  Familienbegleitung nach der Geburt ausbauen
•  Vermittlung unserer Grundwerte und Einhaltung einfordern
•  Klare Grenzen aufzeigen, bei Missbrauch und Kriminalität

Ärztemangel rasch beheben – Reform schon 2012

•  Chefsache – Baustelle hinterlassen
•  Gerechtes, leistungsorientiertes  Gehaltsschema
•  Dienstrecht und Überstundenregelung, die nicht zum „Burn out“ führen
•  Hürden bei Ausbildung beseitigen – Nachwuchs pflegen

Mobilität sichern, Menschen entlasten

•  Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern aufeinander abstimmen
•  Rasche Entlastung – Unteres Rheintal, Feldkirch und Region Bludenz/Montafon

Schlanke, schlagkräftige Verwaltung – Spielräume schaffen

•  Dialogprozess starten und Hausaufgaben im eigenen Land erledigen
•  Bundesstaatsreform offensiv angehen
•  Regelungsdichte abbauen, Verfahren vereinfachen – wir werden konkrete Vorschläge unterbreiten

Solide Finanzen – keine Hypotheken für unsere Kinder und Enkelkinder Churchill hat einmal gesagt: „Der Sozialismus behauptet, Profite seien ein Übel; ich bin dagegen der Ansicht, Defizite sind ein Übel.“ wir brauchen keine Schuldenbremse in der Verfassung, wir müssen sie leben.

Als Treppenwitz der Geschichte muss man dabei die Haltung der SPÖ bezeichnen: SPÖ-Obmann  Ritsch  fordert  uns  auf,  der  verfassungsrechtlichen  Schuldenbremse zuzustimmen, dort wo sie aber seit Jahrzehnten praktiziert wird, lehnt er sie konsequent ab.  Herr Ritsch, sie lobten vor einer Woche von dieser Stelle aus die Finanzpolitik Vorarlbergs, lehnen sie aber seit Jahr und Tag ab. Ich frage sie, warum stimmen sie dem Budget nicht zu, wenn die Finanzpolitik so toll ist?

Faktum  ist,  wären  wir  ihren  Budgetvorschlägen  gefolgt,  hätten  wir  auch  Schulden  anstatt Gestaltungsmöglichkeiten! Dann hätten wir rote Zahlen, anstatt einer schwarz/blauen Null!

Wie  übel  und  unsozial  Defizite  sind,  sehen  wir  jetzt!  Ersparen  wir  unseren  Kindern derartige  Einschnitte,  wie  sie  in  Griechenland  oder  Italien  notwendig  sind.  Halten  wir unseren Haushalt in Ordnung!

Herr  Landeshauptmann,  sie  haben  die  Kraft  der  Jugend  auf  ihrer  Seite,  nutzen  sie  diese Kraft,  seien  sie  mutig  und  offensiv.  Man  wird  ihnen  Fehler  verzeihen,  wenn  sie  die  Dinge anpacken. Verzeihen wird man ihnen nicht, wenn sie mutlos und untätig sind. Die derzeitige
Bundesregierung  sollte  und  muss  ihnen  ein  mahnendes  Beispiel  sein.  Wir  wollen  unser Land  enkelgerecht  gestalten.  Unseren  Kinder  keine  Hypotheken  hinterlassen, Gestaltungsmöglichkeiten  erhalten,  eine  sichere  Heimat  bieten.  Wenn  sie  das  auch
wollen, dann haben sie unsere Unterstützung. Wenn sie zögern und zaudern, werden sie mit
und unserem Widerstand rechnen müssen!

Dieter Egger
Klubobmann

«Vorarlberger Weg der ÖVP in der Schulentwicklung ist weder nachhaltig noch berechenbar»

Redebeitrag Budget – Bereich Bildung

Wie bereits angekündigt werden wir dem vorliegenden Voranschlag zustimmen.

Erfreulich ist für die Gruppe 2 eine Steigerung gegenüber dem letzten Jahr in Höhe von 15 Mio Euro.

Erfreulich  ist  eine  Steigerung  im  Bereich  des  Kindergartens  von  insgesamt  11,4%  -  von 36,3  auf  40,9  Millionen  Euro.  Dies  erlaubt  zusätzliche  Maßnahmen  im  Bereich  der frühkindlichen Bildung, die auch in der frühen Sprachförderung dringend notwendig ist.

Erfreulich  sind  auch  die  zusätzlichen  5,9  Millionen  für  Personalkosten  im Pflichtschulbereich.

Das  bedeutet  jedoch  nicht,  dass  wir  nun  in  einen  Lobgesang  ausbrechen  und  alles  ohne wenn  und  aber  hinnehmen.  Denn  einen  ganz  gravierenden  Schönheitsfehler  hat  der Voranschlag,  vor  allem  im  Bildungsbereich.  Damit  meine  ich  nun  nicht  die  finanzielle
Hinterlegung  dieses  Bereiches  –  das  ist  die  eine  bestimmende  Größe,  die  den Handlungsspielraum aufzeigt – sondern die inhaltliche Seite, die die zweite bestimmende Größe bedeutet.

Der von der ÖVP gelobte VORARLBERGER WEG ist in der Frage der Schulentwicklung weder  nachhaltig  noch  berechenbar.  Nicht  nachhaltig  deshalb,  weil  beim  bestehenden Schul-Modell  im  Moment  nur  „Lackschäden“  ausgebessert  werden,  der Motor  ist  und  bleibt der alte – eine Umgestaltung, eine Wegbereitung für eine grundlegende Reform ist weit und breit  nicht  zu  sehen.  Und  der  ÖVP-Weg  ist  nicht  berechenbar,  weil  es  kein  definiertes  Ziel gibt, wohin die Reise gehen soll – nämlich in Richtung Gesamtschule und Ganztagsschule in
verschränkter Form. Dieses Ziel wird oder darf von der ÖVP nicht ausgesprochen werden.

Erste  zarte  Pflänzchen  aus  den  eigenen  Reihen,  werden  sofort  wieder  ausgerissen.  Das Paradebeispiel  dafür  erlebten  wir  in  der  letzten  Landtagssitzung.  Der  ÖVP-Abgeordnete Fischer,  der  das  Bildungsvolksbegehren  mit  dem  Ziel  einer  Gesamtschule  unterschrieben
hat, spricht sich am Vormittag noch für einen Modellversuch in Lustenau aus und nach der abendlichen  Kurz-Unterbrechung  der  Sitzung  schwenkt  er  auf  die  Forderung  nach  einer funktionierenden Mittelstufe um – ein Schwenk der Sonderklasse.

Spielräume  im  Land  müssen  aufgezeigt  werden.  Es  genügt  aber  nicht,  nur  darüber  zu reden, sondern es müssen Entscheidungen getroffen und Maßnahmen umgesetzt werden:

•  Schulautonomie – Spielraum genug im eigenen Land
•  Ausbau der Ganztagsschulen in Vorarlberg
•  Lehrermangel  –  Pilotprojekte  initiieren:  neue  Modelle  wie  PH-Studenten  im  letzten Studienjahr einsetzen; Pool anlegen mit Lehrern in Karenz usw.
•  Neue Wege in der Frühpädagogik

•  Einbindung von Eltern und diese in die Verantwortung nehmen
•  Zusätzliches  Fachpersonal  an  die  Schulen  –  Schulen  allein  können  nicht  alles abfangen
•  Vernetzung von 0 – 15 Jahren  – NICHT NUR VON 0 BIS 10 JAHREN!!
•  Lokale Sprachfördernetze als Zukunftsthema
•  Wertschätzende  Einstellung  zu  und  Umgang  mit  Bildung  und  Schule  und  damit verbunden auch gegenüber dem Beruf des Pädagogen

Für eine Erhöhung der Anfangsgehälter und mehr Geld für Bildung

Das  Ansehen  von  Lehrern  variiert  von  Land  zu  Land  stark.  National  verschiedene Ausbildungswege  und  extrem  unterschiedliche  Gehälter  sind  mit  ein  Grund  dafür.  In Ländern,  die  der  Schulbildung  Priorität  einräumen,  die  Lehrern  ein  hohes  Maß  an
Verantwortung  zugestehen  und  zutrauen  und  sie  auch  entsprechend  bezahlen, entscheiden  sich  einige  der  besten  Hochschulabsolventen  für  den  Lehrberuf.  In anderen Staaten ist diese Option nur zweite Wahl – man kann sich selber ausmalen, wie es in Österreich aussieht!

Es  ist  notwendig,  dass  wir  den  Blick  auf  die  Anwerbung  von  Lehrern,  auf  ihre Arbeitsbedingungen  und  Karrieremöglichkeiten  bis  hin  zu  motivierenden  Lohnstrukturen richten.

Zahlen sind nur eine Seite des Budgets, Inhalte eine andere! Die ÖVP muss sich von einer nahezu theresianischen Bildungs- und Schulmentalität verabschieden.

Herr  Landeshauptmann,  stehen  Sie  zu  Ihrer  Aussage,  dass  Sie  Kinder  ins  Zentrum  der Politik nehmen werden. Tragen Sie Sorge dafür und gehen sie voran, ermöglichen Sie, dass Vorarlberg zu DEM BILDUNGSLAND Nummer 1 wird, ermöglichen Sie Bildungsgerechtigkeit – wir können uns keine weiteren Bildungsverlierer mehr leisten.

Es ist genug geredet worden, Sie können nicht mehr 10 Jahre lang ideologisch diskutieren – Reformen können nicht irgendwann stattfinden, sondern haben jetzt stattzufinden. Wir haben keine andere Wahl.

Der  Schul-  und  Bildungsbereich  ist  bereits  eine  Baustelle,  sie  muss  sofort  in  Angriff genommen werden. Es gibt keine andere Alternative, als sofort zu handeln.

Schullandesrat  Stemer  wird  sicher  nicht  mehr  die  Parteilinie  verlassen  und  Reformen  bzw. Pilotprojekte  von  der  Regierungsbank  aus  in  die  Wege  leiten.  Doch  Sie,  als  neuer  und hoffentlich  mutiger  Landeshauptmann,  haben  alle  Fäden  in  der  Hand,  um  aus Vorarlberg  ein  BILDUNGSLAND  zu  machen.  Tun  sie  nichts,  müssen  Sie  sich  den Vorwurf  gefallen  lassen,  dass  Sie  es  zulassen,  dass  wir  bildungspolitisch  ins Niemandsland manövrieren.

LAbg Silvia Benzer
Bildungssprecherin  
«Hausaufgaben im Sozialbereich müssen dringend gemacht werden»
Redebeitrag Budget – Bereich Soziale Wohlfahrt
Der Voranschlag des Landes Vorarlberg 2012 sieht in der Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung  über  307  Mio.  Euro  vor.  Der  Bereich  öffentliche  Wohlfahrt  macht insgesamt  132  Mio  Euro  aus,  wobei  der  Haushaltsstelle  Pflegesicherung  8,1  Mio  und  der
Haushaltsstelle  sonst.  Einrichtungen  -  hier  im  Wesentlichen  dem  Sozialfonds  –  122,7  Mio Euro zugeteilt sind.

Insgesamt liegt der Voranschlagsansatz dieser Haushaltsgruppe mit 2,8 Mio oder 0,9 % des Landesvoranschlags  unter  jenem  Wert  des  Vorjahres.  Nur  eines  vorweg:  als  einer  von  96 Bürgermeistern  bleibt  nur  zu  hoffen,  dass  beim  folgenden  Rechnungsabschluss  die
Gemeinden  nicht  wieder  mit  einer  „unvorhergesehenen“  Nachzahlungsaufforderung  in  den Sozialfonds  konfrontiert  werden.  Überraschung  wäre  das  keine,  wenn  man  die  Ergebnisse der letzten Jahre wieder einblendet.

Die  Notwendigkeit,  steuernd  im  Bereich  der  Vorbeugung  mehr  zu  tun,  ist  allen  bekannt. Die  steigenden  Kosten  in  der  offenen  Sozialhilfe  als  gottgegeben  hinzunehmen,  hilft  uns allen nicht weiter.

Der  Anreiz  für  Betroffene,  aus  der  Abhängigkeit  der  Mindestsicherung herauszukommen,  ist  nur  in  einem  gerechten  Arbeitslohn  zu  suchen.  Dazu  gehört  die Forderung  nach  einem  gesetzlich  festgesetzten  Mindestlohn.  Unverständlich  ist  hier  die festgefahrene Haltung der ÖVP und der SPÖ, die lediglich auf die Sozialpartner und eine freiwillige Einigung hoffen. Diese wird niemals erzielt werden können, deshalb bleibt nur die Forderung  nach  einer  gesetzlichen  Regelung  für  einen  gerechten  Mindestlohn.  Ich  frage mich,  wie  lange  es  dauern  wird,  bis  die  Blockadehaltung  der  beiden  Parteien  aufgegeben wird und Einsicht einkehrt.

Die seit einem Jahr eingeführte Mindestsicherung wird derzeit im Auftrag des Landes auf ihre  Wirkung  hin  untersucht.  Die  Skepsis  gegenüber  einer  Verbesserung  von Lebensumständen  und  Vermeidung  von  Langzeitarmut  bleibt.  Ich  bin  gespannt,  was  der
landesweite Evaluationsbericht zur Mindestsicherung bringen wird, den uns Frau Landesrätin Schmid für Jänner 2012 versprochen hat.

Die  aktuelle  Ärztemangel-Debatte  hat  dem  Thema  Pflegekräftemangel  im  Moment  den ersten Rang abgelaufen. Aber gerade auch im Pflegebereich sind die Hausaufgaben zur Schaffung  zusätzlicher  Ausbildungsplätze,  zur  Aufwertung  des  Pflegedienstes  insgesamt
oder zu mehr Besoldungsgerechtigkeit bei weitem noch nicht erledigt.

Neben  dem  Ausbau  von  weiteren  Pflegeheimplätzen  fehlt  es  schon  derzeit  an geeignetem,  geschultem  Pflegepersonal.  Die  bevorstehenden  Pensionslücken  sind ebenso zu schließen wie der zusätzliche Bedarf für die prognostizierten neuen Pflegebetten.

Aus  dem  aktuellen  Geriatriekonzept  des  Landes  ist  zu  entnehmen,  dass  bis  2020,  also schon in 8 Jahren, mindestens 28 % mehr Pflegeheimplätze benötigt werden. Also knapp ein Drittel zusätzlich zum Bestand von 2010.

Um  diesen  Bedarf  überhaupt  am  unteren  Limit  halten  zu  können,  werden  in  der Hauskrankenpflege  38  %  mehr  Vollzeitäquivalente  und  in  den  Mobilen  Hilfsdiensten sage und schreibe 86 % mehr Einsatzstunden lt. Konzeptbericht erforderlich sein.

Frau Landesrätin Schmid, diesen Hausaufgabenzettel haben sie selbst mit verfasst, die Latte zur  Bewältigung  dieser  Personalfrage,  die  als  Lösung  nur  in  einem  Mehr  an Ausbildungsplätzen und der Schaffung der dafür erforderlichen Infrastruktur zu suchen ist, ist
ihnen gelegt und gilt es zu überspringen.

Die  Ausgaben  unter  Berücksichtigung  steigender  Aufgaben  werden  insgesamt  im Sozialbereich  auch  in  Zukunft  nicht  geringer  werden.  Deshalb  ist  Steuerung  in  diesem Bereich notwendig, damit uns das Ganze nicht unkontrolliert davonläuft.

Die Abgabenquoten der Gemeinden werden nach wie vor unverändert hoch bleiben und das  bei  der  bekannte  Tatsache,  dass  2/3  der  Vorarlberger  Gemeinden,  die  laufenden Ausgaben  schon  heute  nicht  mehr  selbstständig  aus  ihren  regelmäßigen  Einnahmen  zu
decken in der Lage sind.
Der  Ausweg  aus  dieser  Situation  ist  nicht  allein  die  viel  gepriesene  Kooperation  unter  den Gemeinden.  Die  seit  vielen  Jahren  bestehenden  Kooperationen  unter  zahlreichen Gemeinden haben sich nicht nur aus praktischen und ökonomischen Gründen bewährt und
sind auch grundsätzlich aus diesen Überlegungen entstanden. Sie sind entstanden aus den weitgehend  gut  funktionierenden  und  partnerschaftlichen  Beziehungen  unter  den Nachbargemeinden.

Wir alle wissen, dass aber nicht alle Kooperationen auch finanzielle, wirtschaftliche Vorteile mit  sich  bringen,  wohl  aber  unter  Umständen  einen  regionalen  positiven  Effekt  im  Bereich eines  verbesserten  und  stärker  ausgebauten  Bürgerservice  dadurch  erreicht  werden  kann.
Erfreulich  ist  die  Tatsache,  dass  zumindest  Gemeindekooperationen  im  Bereich  der Pflege,  für  verbesserte  Bürgerserviceeinrichtungen  sowie  Case-  und  Care-Management,  erstmals  gefördert  werden  kann.  Wohlgemerkt  aus  dem  bundesweiten Pflegefonds, der ja auch wiederum von den öffentlichen Körperschaften dotiert wird.

Ich komme zum Schluss nochmals auf die gelegte Latte im Bereich des Pflegekräftemangels zurück. Das Drängen nach mehr Ausbildungsplätzen hat zu zwei neuen Ausbildungskursen geführt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat und heutige Landeshauptmann Wallner hat zu
wählen,  ob  ihm  ein  „Hürdenlauf“  mit  Landesrätin  Greti  Schmid  zur  Bewältigung  dieser gewaltigen  noch  offenen  Aufgabe  lieber  ist,  als  die  Latte  des  Pflegekräftenotstandes  mit kreativen Ideen selbst zu überspringen.

LAbg. Bgm. Ernst Blum
Sozialsprecher

«Familienwünsche junger Menschen lebbar machen»

Redebeitrag Budget – Bereich Familie

Eltern erfahren ihr Zusammenleben mit Kindern als eine große Bereicherung ihres Lebens. Um  ihrer  Kinder  willen  nehmen  Eltern  viele  Einschränkungen  in  Kauf.  Doch  anstatt  Familie zu  stärken,  hat  die  rot-schwarze  Bundesregierung  im  Rahmen  des  letzten  Sparpaketes
unsere Familien erneut geschwächt.  Leider habe ich das Gefühl, dass man diese kinderfeindliche Politik weiter verschärfen will.
Die Langvariante des Kindergeldes muss ausgebaut und nicht abgeschafft werden, so wie  es  der  roten  Frauenministerin  Heinisch-Hosek  offensichtlich  vorschwebt.  Aus  dem Interview  in  der  Zeitung  „Heute“  geht  klar  hervor,  dass  Heinisch-Hosek  für  die  Eltern
entscheiden  will.  Sie  lässt  nur  einen  einzigen  Lebensentwurf  zu,  der  bedeutet,  dass  die Frauen so schnell wie möglich ins Berufsleben zurückkehren.

Anstatt  die  mit  Abstand  beliebteste  Kindergeld-Variante  zu  streichen,  müsste  sie  im Gegenteil  gefördert  und  ausgebaut  werden.  Drei  Jahre  Kindergeld  sollen  unabhängig  von einer  Karenzbeteiligung  des  zweiten  Elternteils  zur  Verfügung  stehen  und  es  muss  endlich
die  gesetzliche  Maximalkarenz  und  damit  der  Kündigungsschutz  an  die  Kindergeld-Bezugsdauer  angepasst  werden,  damit  die  Eltern  überhaupt  die  Chance  haben,  danach wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Besonders  geschmacklos  ist  es  auch,  die  durch  zahlreiche  Umfragen  erhobenen Wünsche der  jungen  Menschen  nach  einem  erfüllten  Familienleben  als  naive  Träume  abzutun  und Müttern,  die  sich  ausschließlich  um  ihre  Kinder kümmern möchten, mit  der  Mindestpension
zu drohen. Das Ziel sollte ein anderes sein, und zwar  die Wünsche der jungen Menschen lebbar zu machen. Dazu eignet sich das freiheitliche Familiensteuermodell, das vorsieht, die  Kinderzahl  bei  der  Steuerbemessung  zu  berücksichtigen  und  daher  auch  kinderreichen
Familien einen angemessenen Lebensstandard erlaubt.

Wir Freiheitlichen fordern zur Stärkung unserer Familien einmal mehr:
•  ein gerechtes Steuersystem durch Familiensteuersplitting
•  gezielte Förderungen, die Familien entlasten und die Mut zum Kind machen
•   eine bessere Berücksichtung von Zeiten der Familienarbeit im Pensionssystem
•  echte Wahlfreiheit für unsere Familien
•  und  den  Ausbau  des  Vorarlberger  Familienzuschusses  in  Richtung  eines angemessenen Elterngeldes

Herr  Landeshauptmann,  sie  haben  in  ihrer  heutigen  Regierungserklärung  betont,  dass  sie Vorarlberg  als  Familienland  positionieren  wollen.  Ich  habe  das  sehr  wohlwollend  zur Kenntnis genommen. Messen allerdings, werden wir sie an ihren konkreten Taten!

LAbg Kornelia Spiß
Familiensprecherin

«Landeshauptmann Wallner hat Wiedergutmachung im Gesundheitsbereich zu leisten»  

Redebeitrag Budget – Bereich Gesundheit

Sparen  ist  angesagt,  dies  soll  jedoch  mit  Maß  geschehen.  Nur  Normen  zu  schaffen,  in denen man private Anstalten mit Kassenverträgen zusperren kann, reicht für Vorarlberg nicht aus.  Das  habe  ich  vor  einem  Jahr gesagt! Was  ist  zwischenzeitig  geschehen?  Wir  stehen
vor  den  Trümmern  einer  Gesundheitsversorgung  mit  Qualität!  Das  Gebäude  ist teileingestürzt und generalsanierungsbedürftig. Eine Großbaustelle ersten Ranges an einem Ort,  der  für  viele  lebensnotwendig  ist  und  so  spreche  ich  auch  für  viele,  besonders  die,
welche mich die letzten Tage kontaktierten.

Nachhaltigkeit  heißt  für  uns  Freiheitliche  neue  Wege  gehen.  Der  Hauptverband  der Sozialversicherungsträger hat Möglichkeiten für die Modellregion Vorarlberg geschaffen. Es  ist  nun  an  der  Zeit,  dass  die  ÖVP-Regierung  ihr  Konzept  dazu  vorlegt.  Das  ist  für
Menschen zu machen. Menschen heißt hier für die Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger und besonders  für  die  Patienten.  Die  Zeiten  der  Planwirtschaft  und  diktatorische  Verhältnisse sollten  eigentlich  überwunden  sein.  Doch  zentraler  Planungswahn  steuert  in  jüngster  Zeit
den  Kurs  des  Landes.  Es  ist  überholter  Staatsbürokratismus,  Hauptbetroffene  wie  die Ärzte  und  deren  Vertreter  stimmrechtslos  Gespräche  absitzen  zu  lassen  und  dann  über deren  Köpfe  hinweg  Stellengestaltung,  Ausbildung,  Leistungsangebot,  Honorierung  und
Leistungsdokumentation, allesamt Hauptbedingungen ärztlicher Tätigkeit, zu verordnen.

Kein Wunder, dass sich die Ärzteschaft und Belegschaft mit innerer Kündigung im Ausland nach neuen Arbeitsorten umsieht! Hier ist sofortige Mitsprache erforderlich. Alle Partner ins Boot  wieder  zu  bekommen,  Herr  Landesrat Gögele  bedeutet  nichts  anderes,  als  dass  man
zuvor Leute aus dem Boot hinausgeworfen hat, in dem man Stimmrechte verweigert.

Ein  Chaos  in  den  LKHs  und  nun  noch  eine  Frontalangriff  auf  den  niedergelassenen Bereich. Das ist bedrohliche Führungskompetenz. Es fehlen im niedergelassenen Bereich Kassenärzte.  Grund  ist  das  Vertragswesen,  das  mittelalterlich  ist.  Grund  ist  das Entlohnungssystem, das nicht weiter entwickelt und zeitgerecht ist, sondern Ärzte hindert mehr  als  eine  bescheidene  Anzahl  an  Kassenpatienten  zu  behandeln.  Grund  ist  der Ausschluss der Mitwirkung des Gewerbes bei der Erstellung von Hilfsmitteln wie Brillen und Kontaktlinsen,  wie  dies  in  anderen  Bundesländern  seit  Jahren  zur  Verkürzung  der Wartezeiten  der  Patienten  und  zur  Vermeidung  der  Ärzteüberlastung  erfolgt.  Grund  ist  ein chaotisches zerstückeltes Gesundheitssystem. Es ist zu handeln und zwar rasch!

Es  dauert  schon  wieder  Monate  um  die  Triagepraxen  einzurichten.  Die  Telefonauskunft für Ärzte ist noch in weiter Ferne. In den Grundschulen und Kindergärten wird nichts dafür getan, dass bestehende Hausarztsystem zu forcieren und die Leute über negative Folgen
von  Anstaltsambulanzbesuchen zu warnen. Es sind dies die Ansteckungsgefahr mit sehr resistenten  Bakterien  der  so  genannte  Hospitalismus,  die  hohen  Kosten,  die schlussendlich  die  Beiträge  der  Versicherten  auffressen,  die  gezwungenermaßen mangelnde persönliche Betreuung und die schlichte Unnotwendigkeit der Inanspruchnahme
solcher Einrichtungen für Bagatellfälle.

Hier  bedarf  es  einer  neuen  Einstellung  der  Patienten    für  Inanspruchnahme  der Ambulanzen. Die Freiheitlichen sind der Überzeugung, dass dies nur dann geht, wenn die Nichtbefolgung  finanzielle  Konsequenzen  hat.  Dies  wurde  bei  der  Frage  der  Erlernung  der deutschen  Sprache  und  der  Durchsetzung  des  Integrationsleitbildes  bereits  einmal gesetzlich  verwirklicht.  Im  Rahmen  der  Modellregion  Vorarlberg  sollten  wir  auch  nicht umhinkommen,  leistbare  Beiträge  einzufordern,  wenn  große  Einrichtungen unnotwendigerweise aufgesucht werden.

Dazu  gehört  auch,  dass  wir  in  den  zu  integrierenden  Gruppen  unserer  Gesellschaft, welche aus anderen Kulturen kommen den niedergelassenen Bereich in einer gemeinsamen Aktion  der  Ärztekammer  breit  darstellen  und  erstmal  darauf  aufmerksam  machen,  dass
das niedergelassene System funktioniert, das in deren Heimat praktisch nicht existent ist.

Nachhaltigkeit  im  Spitalwesen  heißt,  dass  wir  Geld  für  ein  neues  Gehaltssystem  noch 2012  in  die  Hände  nehmen,  um  Standorte  und  Einrichtungen  mit  einer  gesetzesmäßigen Versorgung auch für unsere Kinder gewährleisten zu können. Das Zuwarten bis 2014 ist ein
Wahnsinn!  Dann  sind  auch  die  letzten  Ärzte  weg  und  auch  das  Pflegepersonal  wird  ins Ausland  abwandern.  Es  sind  jedoch  nicht  nur  das  Geld,  sondern  auch  die Rahmenbedingungen,  wie  Arbeitszeiten,  Zeit  für  Fortbildung  und  teamorientiertes  Arbeiten
mit individueller Entwicklungsmöglichkeit für unsere Ärzte.

Gründe  für  die  Probleme  im  Gesundheitswesen  sind  Verstöße  gegen  den  Merksatz:  das Gesundheitswesen ist nicht dafür da, Krankenhäuser zu erhalten, Ärzte zu nähren, Politiker glücklich zu machen, Arbeitsplätze zu sichern, möglichst viele Behandlungen durchzuführen und futuristische Geräte aufzustellen.

Ein  modernes  Gesundheitswesen  ist  ein  integriertes  System  aus  Prävention, Behandlung,  Rehabilitation,  Pflege  und  Palliativbehandlung,  so  abgestimmt,  dass Patienten zum richtigen Zeitpunkt, an der richtigen Stelle, die richtige Leistung erhalten. Es bedarf  auch  eines  Wandels  weg  vom  Pflichtsystem  hin  zum  mündigen  Patienten  mit motivierten gut ausgebildeten Ärzten, welche die Sprache der Patienten sprechen und einer Rücknahme  der  starren  Verwaltungsstrukturen.  Es  bedarf  der  Bereitschaft  Patienten anderen  zu  übergeben,  wenn  im  speziellen  Fall  ein  gleicher  oder  höherer  Nutzen  für  den Patienten  mit  geringeren  Kosten  erzielbar  ist.  Es  bedarf  der  Kooperation  mit Nachbetreuungseinrichtungen  und  mit  dem  niederschwelligen  Bereich,  es  bedarf  der Einschränkung auf ein machbares Leistungsspektrum des Behandlungsanbieters. Das kostet Struktur und Macht. Es dient aber dem Patienten.

Herr  Landeshauptmann,  bitte  rufen  sie  jetzt  nicht  ihrem  Nachfolger  als Gesundheitslandesrat  zu,  „Fang  scho  amol  a,  i  han  scho  viel  zum  tua“,  stellen  sie  als nachträgliche  Wiedergutmachung  die  Finanzmittel  2012  zur  Verfügung  und  schaffen  sie eine nach oben offene Haushaltstelle für das Gesundheitswesen des Landes.

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz
Gesundheitssprecher

«Unendliche Geschichten in der Verkehrspolitik zu Ende schreiben“

Redebeitrag Budget – Bereich Verkehr

Wenn  man  die  zurückgelegten  Weglängen  mit  dem  PKW  betrachtet,  so  sind  über  40% davon kürzer als 5 Kilometer, etwa ein Viertel kürzer als 2,5 Kilometer. In diesem Bereich ist das  Potential  zur  Verlagerung  auf  andere  Verkehrsträger,  den  ÖPNV  oder  das  Fahrrad
zu finden.

Zweifelsohne  entwickelt  sich  das  Angebot  im  Öffentlichen  Verkehr  gut.  Damit  das  auch weiterhin  der  Fall  sein  kann,  sollten  die  Anregungen  des  Landesrechnungshofes  im Prüfbericht  über  den  öffentlichen  Personennah-  und  Regionalverkehr  in  Vorarlberg
schnellstens aufgenommen werden.

Nachdem  der  Prüfbericht  in  der  heutigen  Landtagssitzung  dem  Kontrollausschuss zugewiesen  wird,  haben  wir  im  Jänner  2012  Gelegenheit,  uns  über  schlankere  Strukturen, bessere Koordination der verschiedenen Leistungen, klarere Steuerung und klarere Rollen-
und  Aufgabenverteilung  im  öffentlichen  Personennah-  und  Regionalverkehr  unterhalten können.  Es  wäre  schade,  wenn  Förderungen  und  Investitionszuschüsse,  welche  ja  in  den letzten  Jahren  massiv  angestiegen  sind,  nicht  dort  ankommen,  wo  sie  effektiv  eingesetzt
gehören.

Der  Fahrradverkehr  liegt  mit  14%  Anteil  bei  uns  im  Land  österreichweit  an  einsamer Spitze.  Maßnahmen,  wie  der  weitere  Ausbau  von  regionalen  Landesradrouten,  attraktive Fahrradabstellanlagen,  Bike  &  Ride,  sowie  Innovationen  wie  die  Elektrofahrrad-Förderung
sollen diesen Anteil auf 17 bis 18% anheben.
Die  Information  im  Volkswirtschaftlichen  Ausschuss  über  den  Bau  des  Radwegs Bregenzerach–Tal  hat  bei  den  Abgeordneten  unterschiedliche  Reaktionen  ausgelöst.  Von einem  Naturjuwel,  das  sich  für  touristische  Zwecke  bestens  eignen  würde  und  der
Feststellung, dass ein hoher ideeller und materieller Wert verloren ginge, würde man diesen Geh-  und  Radweg  nicht  ausführen,  sprachen  die  Befürworter.  Skeptiker  meinten  auf  die Errichtungskosten  hinweisend,  dass  diese  erhaltungswürdige  Trasse  auch  billiger  zu adaptieren wäre. Bleibt abzuwarten, ob noch Einsparungspotentiale gesucht werden, oder ob  das  Vorhaben  durchgezogen  wird.  Ich  meine  eine  Kosten/  Nutzenanalyse  wäre durchaus wünschenswert.

Das Landesverkehrskonzept sieht den Straßenbau dort vor, wo es um die Entlastung stark befahrener Ortsgebiete geht oder wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Diesbezüglich ist der Bau der 2. Pfändertunnelröhre gerechtfertigt und erfreulicherweise
im Zeitplan.

Die  Umsetzung  der  Verkehrsentlastung  Feldkirch,  sowie  der  zügige  Bau  von Autobahnanschlussstellen,  wo  es  um  die  bestmögliche  Anbindung  der  Siedlungs-  und Betriebsgebiete  an  die  A  14  geht,  wie  etwa  die  Anbindung  des  Industriegebiets  Dornbirn Wallenmahd harren noch der Dinge und werden wohl auch aus Kostengründen immer weiter verschoben.  Denn  ich  glaube  nicht,  dass  man  sich  beim  Stadttunnel  Feldkirch  für  die Erbringung  der  notwendigen  Unterlagen  für  das  UVP-Verfahren  zeitlich  fast  um  ein  Jahr
verkalkuliert  hat.  Bei  einer  derart  langen  Umsetzungsphase  mit  einer  mehr  als  10-jährigen Bauzeit darf die langfristige Finanzierung überhaupt kein Problem darstellen. Die Menschen vertrauen  seit  Jahren  auf  die  rasche  Realisierung  der  Südumfahrung  Feldkirch  und  Herr
Landesstatthalter – sie haben alles zu unternehmen, um diese unendliche Geschichte rasch zu Ende zu schreiben.

Das konsensorientierte offene Planungsverfahren zur Verkehrslösung im Unteren Rheintal wurde  zu  Ende  gebracht.  Man  wird  sehen,  wie  es  weitergeht.  Ankündigungen  der Naturschutzorganisationen,  die  favorisierte  Z-Variante  auf  jeden  Fall  zu  beeinspruchen,
lassen nichts Gutes erahnen. Wahrscheinlich müsste dann über eine Volksabstimmung der Wille des Volkes dokumentiert werden.

Der  Vorarlberger  Landtag  wird  sich  heute  mit  großer  Mehrheit  hinter  den  Beschluss  der Landesregierung  stellen,  bei  der  Umsetzung  der  Empfehlungen  des  Regionalforums  zur straßenbaulichen  Verkehrsentlastung  des  Unteren  Rheintals  der  Alternative  Z  erste
Priorität einzuräumen. Das ist ein schönes Zeichen und lässt die Hoffnung wachsen, dass diese Variante wirklich zum Tragen kommt.

Und  auch  die  dringend  notwendigen  kurzfristigen  Maßnahmen  zur  Verkehrsentlastung von  Lustenau  werden  nun  hoffentlich  auch  allen  Ernstes  in  Angriff  genommen.  Die Verkehrsblockade  am  27.  Oktober  hat  hier  Bewegung  erzeugt.  Ich  hoffe  sehr,  dass  die
diesbezügliche  Arbeitsgruppe  nicht  wie  in  der  Vergangenheit  nur  immer  Papier  erzeugt, sondern  dass  jetzt  endlich  Taten  gesetzt  werden,  die  zu  einer  Reduktion  des Schwerverkehrs durch Lustenau führen.

Wenn  ich  schon  beim  Schwerverkehr  bin,  möchte  ich  noch  kurz  auf  den  Antrag  der  SPÖ-Abgeordneten  Jäger-Fischer  eingehen,  die  Anlass  bezogen  in  einem  Antrag  ein  LKW-Überholverbot  auf  der  A  14  fordert.  Die  FPÖ  wird  diesem  Antrag  keine  Zustimmung
erteilen.

Die  A  14  ist  eigentlich  eine  Stadtautobahn  mit  sehr  vielen  Ab-  und  Auffahrten.  Durch  ein LKW-Überholverbot  würde  es  zu  einem  Dauerstau  auf  der  rechten  Fahrbahn  kommen  und so die Ab- und Auffahrten der PKWs sichtlich erschweren und auch gefährlich machen.

Es  gibt  Überholmanöver  von  LKWs  die  auch  bei  mir  Kopfschütteln  verursachen.  Das  sind jene,  die  sich  einen  Sport  daraus  machen  und  einen  Kollegen  mit  2  km/h  mehr  über  eine lange  Wegstrecke  überholen.  Diese  sind  nach  der  Straßenverkehrsordnung  zusanktionieren,  wie  eben  auch  die  Drängler  in  den  PKWs,  jene  die  die  Autobahn  als Rennstrecke  missbrauchen  und  jene,  die  mit  80  km/h  auf  der  Überholspur  Gedanken versunken am Telefon hängen.

Aber  bitte  bestrafen  sie  mit  diesem  Antrag  doch  nicht  einen  ganzen  Berufsstand,  der  auch ihre Warengüter durch die Gegend karren muss, damit sie zeitgerecht an Ort und Stelle sind. Hören sie doch auf, unter dem vermeintlichen Deckmantel der Sicherheit, alles zu regulieren
und zu verbieten. Wir werden diesen Antrag sicher nicht unterstützen!
LTVP Ernst Hagen
Verkehrssprecher

«Notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie auch zulassen und fördern»

Redebeitrag Budget – Bereich Energie

Es  ist  unbestritten,    dass  die  in  diesem  Hause  beschlossene  Energieautonomie  ein  großer Schritt in die richtige Richtung ist.

Es gibt von Seiten der EU zwar ebenfalls verbindliche Vorgaben und Zielsetzungen in Bezug auf  Energieeinsparungen  und  Effizienzsteigerungen,  die  einzuhalten  sind.  Trotzdem  ist  die beschlossene Energieautonomie bis  zum Jahr 2050  ein sehr weit reichender Schritt.

Die  Energiesprecher  der  Landtagsklubs  haben  die  Möglichkeit  erhalten,  größere Wirtschaftsunternehmen bzw. Industrieunternehmen in unserem Lande zu besichtigen. Uns  wurde  von  den  Verantwortlichen  eindrücklich  vor  Augen  geführt,  wie  groß  die Anstrengungen in den Unternehmen jetzt schon sind, um Energie effizient einzusparen.

Dabei sind wir bei allen auf ähnliche Gründe gestoßen, Energie einzusparen:

1.  Bei  Unternehmen,  vor  allem  energieintensiven  Unternehmen,    sind    die Energiekosten ein nicht zu vernachlässigender Kostenfaktor. Daraus folgt, dass Unternehmen, die zuviel Energie verbrauchen,  nicht wettbewerbsfähig sind und das wird für die Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen.

2.  Unternehmen,  die  mit  der  Ressource  Energie  sparsam  umgehen,  haben  bei  den  Kunden einen Imagevorteil.

3.  Es  gibt  eine  Reihe  von  Unternehmen,  die  es  sich  zum  Ziel  gesetzt  haben,  die verbrauchte KW/h pro produzierter Einheit so niedrig wie möglich zu halten, auch aus Gründen des Umweltschutzes.
Wir  können  davon  ausgehen,  dass  wir  „die  Vorzeigebetriebe“  Vorarlbergs  in  Bezug  auf Energieeinsparungen  besichtigen  durften.  Was  aber  wichtig  ist  festzustellen  -  und  darauf haben  uns  alle  Energieverantwortlichen  aufmerksam  gemacht  -  ist  die  Einsparung  der
„ersten KW/h“, d.h. ganz am Anfang ist eine Einsparung mit relativ geringen Aufwendungen möglich.  Wenn  das  Niveau  dann  relativ  hoch  ist,  sind  mögliche  Energieeinsparungen ungemein schwieriger und vor allem kostenintensiver.

Wenn  es  schon  heißt:  „Schritt  für  Schritt  zur  Energieautonomie“,  dann  müssen  wir  die Menschen  und  alle  Unternehmer  dort  abholen,  wo  sie  jetzt  sind  und  anhand  positiver Beispiele  aufzeigen,  was  alles  möglich  ist.  Wir  kämen  dem  Ziel  der  Energieautonomie
eine  entscheidenden  Schritt  näher,  wenn  diese  positiven  Beispiele  auch  in  anderen Bereichen und Betrieben umgesetzt werden.

Diese  positiven  Beispiele  müssen  vor  den  Vorhang!  Es  braucht  gute  Beispiele,  wie  und  in welcher Größenordnung Energieeinsparungen möglich sind. Energie – und davon bin ich fest überzeugt  -  wird  in  Zukunft  ein  noch  größerer  Kostenfaktor  und  zwar  sowohl  für  die
Privathaushalte als auch für die Wirtschaft werden.

Die  Besichtigungen  dieser  Unternehmen  haben  mich  auch  darin  bestärkt,  dass  bei  der Umsetzung  der  Energieautonomie  möglichst  viele  Freiheiten  zur  Zielerreichung zuzulassen  sind.  Der  Grund  ist  ein  relativ  einfacher,  weil  besser  als  Zwangsmaßnahmen immer noch Begeisterung und persönliches Engagement sind.

Um  die  Energieautonomie  zu  erreichen,  ist  neben  Energieeinsparungen  und Effizienzsteigerungen ein massiver Ausbau bei der erneuerbaren Energie notwendig.

Als  ersten  Schritt  kann  man  den  in  diesem  Haus  einstimmig  gefassten  Beschluss  zum weiteren Ausbau der Wasserkraft von 500 Gigawattstunden bezeichnen. Dazu  muss man wissen,  rein technisch gesehen könnte man noch 1.200 Gigawattstunden aus Wasserkraft
gewinnen.  Aber  nur  40%  davon  können  momentan  im  Einklang  mit  der  Natur  genutzt werden.

Dazu  kommt,  dass  in  Bezug  auf  erneuerbare  Energie  Potenziale  unterstellt  werden,  die zumindest  kurzfristig  aufgrund  schlechter  Einspeistarife  alles  andere  als  gute Zukunftsaussichten  haben.  Wenn  man  das  Ziel  der  Energieautonomie  erreichen  möchte,
muss hier eindeutig nachgebessert werden.

Wir  müssen  neben  unbestritten  notwendigen  Energieeinsparungen  und Effizienzsteigerungen,  auch  einen  massiven  Ausbau  erneuerbarer  Energie,  vor  allem  aus Gründen  der  Versorgungssicherheit  forcieren.  Ich  bin  fest  davon  überzeugt,  dass  aufgrund steigender Energiepreise in Zukunft die Alternativenergie an Bedeutung gewinnen wird.
Es liegt an uns, diese auch zuzulassen.

LAbg Daniel Allgäuer
Energiesprecher
 «Wohnbau weiterhin leistbar gestalten»

Redebeitrag Budget – Bereich Wohnbauförderung

In  der  Neubauförderung  wurden  Vereinfachungen  durchgeführt  wie  zum  Beispiel,  das Zusammenlegen der Förderstufe 1 und 2 in die Stufe Basis. Es ist auch kein Sammeln von  Ökopunkten  mehr  in  dieser  Stufe  erforderlich.  Dies  führt  sicherlich  zu  einer wesentlichen administrativen Erleichterung in der Abteilung Wohnbauförderung bei.

Die  Wohnhaussanierungsrichtlinien  bleiben  auf  hohem  Niveau,  was  sich  für  die heimische Wirtschaft und den Klimaschutz positiv auswirken wird. Regionale Unternehmen, die  in  der  Lage  sind,  thermische  Verbesserungen  mit  hoher  Qualität  und  verlässlicher zeitlicher  und  finanzieller  Abwicklung  durchzuführen,  können  aufgrund  der schwerpunktmäßigen  Förderung  des  Landes,  für  die  Althaussanierung  ein  Auftragsplus verzeichnen.

Dies  zeigt  auf,  dass  wir  in  Vorarlberg  ein  akzeptables  Wohnbauförderungssystem  haben. Gleichzeitig sind wir alle gefordert, leistbaren Wohnraum zu schaffen und dafür auch die Rahmenbedingungen permanent anzupassen und zu verbessern.

Wenn  im  kommenden  Jahr  zu  befürchtende  Zurufe  aus  Wien  kommen  sollten,  die Wohnbauförderung  zu  hinterfragen,  werden  wir  Freiheitlichen  diesen  mit  aller  Kraft entgegentreten.  Die  Wohnbauförderung,  muss  aus  unserer  Sicht  weiter  auf  hohem  Niveau
erhalten bleiben.
Ein  weiteres  wichtiges  Anliegen  von  uns  Freiheitlichen  ist  die  Verbesserung  der Siedlungsarbeit  im  sozialen  Wohnbau,  um  vorhandenes  Konfliktpotential  in  diesem Bereich zu reduzieren.

Sozialer Wohnbau spielt auch in der Frage der Armutsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle.  Wenn  die  VOGEWOSI  davon  spricht,  dass  derzeit  über  2800  Menschen  eine Sozialwohnung  suchen,  dann  zeigt  das  den  steigenden  Bedarf  und  die  Notwenigkeit  eines
noch  breiteren  Angebots.  Hier  können  sich  einzelne  Gemeinden  nicht  auf  eine  ablehnende Position  zurückziehen.  Gemeindeverbandspräsident  Sonderegger  hat  sich  schnellstens dafür  einzusetzen,  dass  landesweit  in  den  unterschiedlichen  Gemeinden  sozialer Wohnbau zugelassen wird. Damit könnte auch eine von uns geforderte bessere Verteilung des Siedlungsangebotes erreicht werden.

Die  Leistbarkeit  des  Wohnens  muss  nicht  nur  bei  der  Schaffung  von Wohnungseigentum, sondern auch im Mietwohnbau weiterhin bestehen bleiben. Eine entsprechende  Ausweitung  des  sozialen  Wohnbaus  darf  daher  nicht  von  einzelnen „Ortskaisern“ verhindert werden.

LAbg Rudi Jussel
Wohnbausprecher

«Lehrlinge stärker an der Hand nehmen und in der Ausbildung begleiten»

Redebeitrag Budget – Wirtschaft

Landeshauptmann  Mag.  Wallner  betonte  in  seiner  Regierungserklärung  in  Bezug  auf  die Schul-  bzw.  Ausbildung  von  Jugendlichen,  es  sollte  kein  Jugendlicher  zurückgelassen werden bzw. die Gesellschaft könnte auf keinen Jugendlichen verzichten.

Eine  Analyse  der  Wirtschaftskammer  und  der  Arbeiterkammer  zu  den  Motiven  und Hintergründen  über  die  Auflösungen  von  Lehrverhältnissen  im  Zeitraum  01.03.2010  bis 28.02.2011 ergab, dass 861 Lehrverträge vorzeitig aufgelöst wurden. Bei den Gründen für
die  Auflösung  gaben  Lehrlinge  und  Betriebe  sehr  unterschiedliche  Motive  an. Während  die befragten  Lehrlinge  das  Arbeitsklima  als  Hauptgrund  angeben,  sahen  die Lehrlingsausbildner  hauptsächlich  das  mangelnde  Interesse  des  Lehrlings  am  Beruf. Auffallend ist, dass die Betriebe die Bereiche Interesse, sowie die Leistungen am Lehrberuf in  der  Schule  und  Betrieb  als  wichtigere  Gründe  für  die  Auflösung  des  Lehrverhältnisses sehen als die Lehrlinge.

Die  befragten  Betriebe  gaben  an,  ihre  Lehrlinge  nach  dem  praktischen Auffassungsvermögen  sowie  Selbst-  und  Sozialkompetenz  auszuwählen.  Auch Zeugnisnoten  spielen  eine  wichtige  Rolle.  Für  ca.  42%  der  Betriebe  gab  es Schwierigkeiten geeignete Bewerber zu finden, wobei die Hauptgründe in den schlechten schulischen Leistungen, sowie in der geringen Anzahl an Bewerber liegen.

Es zeigt sich auch, dass die Jugendlichen insgesamt wenig Unterstützung erhalten bzw. in  Anspruch  genommen  haben.  Aus  der  Umfrage  geht  hervor,  dass  die  Jugendlichen  vor Lehrantritt  nicht  besonders  aktiv  geworden  sind.  Nur  die  Hälfte  der  Befragten  hat  den
Lehrbetrieb  vorab  besucht  bzw.  dort  geschnuppert.  Laut  weiteren  Aussagen  der  Lehrlinge fällt  auf,  dass  zwar  sich  ca.  81%  ziemlich  bis  sicher  waren,  den  richtigen  Beruf  gewählt  zu haben. Dennoch gab ein Drittel an, dass sie wenig über den Lehrberuf wussten.

Aus der WK und der AK Analyse geht weiters hervor, dass schon während der Schulzeit die  SchülerInnen  besser  auf  die  Berufswahl  vorbereitet  werden  sollten.  Dazu  gehört, dass  sie  mehr  und  intensiver  schnuppern  und  in  der  Berufswahl  unterstützt  werden
sowie  die  Aufbereitung  der  Schnuppertage  im  Unterricht.  Auch  während  des Einstellungsprozesses sollten die Betriebe die Möglichkeit schaffen und darauf achten, dass der potenzielle Lehrling möglichst viel im Betrieb kennen lernt.

Im Zuge der Lehrvertragsauflösung fand wenig Kontakt zwischen Lehrling und Betrieb, aber auch  zu  anderen  Personen  und  Institutionen  außerhalb  statt.  Dennoch  gibt  die  Hälfte  der Lehrlinge  an,  dass  die  Auflösung  vermeidbar  gewesen  wäre.  Es  müssen  daher  in  dieser
Situation Lehrlinge noch aktiver begleitet werden, Lehrvertragsauflösungen verhindert und wenn es dennoch dazu kommt, der betroffene Lehrling bei seiner beruflichen Umorientierung entsprechend  unterstützt  wird.  Wir  dürfen  unsere  Jugend  in  dieser  Phase  nicht  alleine
lassen.

LAbg Pepi Brunner
Arbeitnehmersprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

•  Der  Beschäftigungsrahmenplan  der  Landesbediensteten  für  das  Jahr  2012, das Jahresbudget 2012 der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH sowie das Jahresbudget  2012  der  Vorarlberger  Landeskonservatorium  GmbH  wird  mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

•  Der FPÖ-Antrag betreffend „Reparatur der Grundbucheintragungsgebühr“ wird mehrheitlich  angenommen.  Ziel  ist  es,  eine  drohende  Erhöhung  der Eintragungsgebühr zu vermeiden.

•  Der Landtag beschließt einstimmig eine Änderung des Wettengesetzes, um den Schutz  von  Kindern  und  Jugendlichen  sowie  von  Wettkunden  vor  Wettsucht auszubauen.

•  Der  Landtag  beschließt  mehrheitlich  eine  Änderung  des Kriegsopferabgabegesetzes  sowie  eine  Änderung  des Gemeindevergnügungssteuergesetzes.

•  Die  Regierungsvorlage  zur  Änderung  des  Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes wird einstimmig verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird den Empfehlungen der  Expertenkommission  zum  tragischen  Tod  des  kleinen  Cain  nachgekommen. Informationsflüsse  zwischen  Jugendwohlfahrts-  und  Sicherheitsbehörden  sollen verbessert werden.

•  Auf  Initiative  der  FPÖ  wurde  einstimmig  beschlossen,  dass  Bürgerinnen-  und Bürgerräte  zu  aktuellen  gesellschaftspolitischen  Fragen  abgehalten  und  die Ergebnisse  im  Rahmen  eines  breiten  öffentlichen  Dialogforums  präsentiert  und diskutiert werden sollen.

•  Der  FPÖ-Antrag  betreffend  „Strategie  gegen  Feuerbrand“  wird  einstimmig angenommen.

•  Der  Tätigkeitsbericht  2010  des  Tiergesundheitsfonds  wird  einstimmig  zur Kenntnis angenommen.

•  Der  FPÖ-Antrag  betreffend  „Sozialen  Wohnbau  besser  und  gerechter

Gemeindevergnügungssteuergesetzes.

•  Die  Regierungsvorlage  zur  Änderung  des  Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes wird einstimmig verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird den Empfehlungen der  Expertenkommission  zum  tragischen  Tod  des  kleinen  Cain  nachgekommen. Informationsflüsse  zwischen  Jugendwohlfahrts-  und  Sicherheitsbehörden  sollen verbessert werden.

•  Auf  Initiative  der  FPÖ  wurde  einstimmig  beschlossen,  dass  Bürgerinnen-  und Bürgerräte  zu  aktuellen  gesellschaftspolitischen  Fragen  abgehalten  und  die Ergebnisse  im  Rahmen  eines  breiten  öffentlichen  Dialogforums  präsentiert  und diskutiert werden sollen.

•  Der  FPÖ-Antrag  betreffend  „Strategie  gegen  Feuerbrand“  wird  einstimmig angenommen.

•  Der  Tätigkeitsbericht  2010  des  Tiergesundheitsfonds  wird  einstimmig  zur Kenntnis angenommen.

•  Der  FPÖ-Antrag  betreffend  „Sozialen  Wohnbau  besser  und  gerechter

Beschluss des „Demokratiepaketes“

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig das so genannte Demokratie-Paket verabschiedet und damit den Zugang zu Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen deutlich erleichtert. Damit wird einem ursprünglichen FPÖ-Antrag nach 1 ½ Jahren nun endlich entsprochen und die direkte Demokratie insbesondere in unseren Gemeinden deutlich gestärkt.

Freiheitliche Initiative endet in umfassendem Demokratiepaket

Bereits im April 2010 haben die Freiheitlichen in einem Antrag einen erleichterten Zugang zur direkten Demokratie eingefordert. Allerdings wurde der Antrag von der ÖVP bis in den Dezember 2010 hinein vertagt. Nachdem zwischenzeitlich die ÖVP beim Gemeindeverband um ‚Erlaubnis’ gefragt hatte, konnten wir letztendlich in weiteren Verhandlungen eine Ausschussvorlage mit den von uns eingeforderten Eckpunkten zur Stärkung der direkten Demokratie durchsetzen. Dieser von uns eingeleitete Prozess endete nun in der einstimmigen Verabschiedung der konkreten Gesetzesänderungen.

Zugang zu Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren erleichtert

In Hinkunft gelten niedrigere Hürden für den Zugang zu den Instrumenten der direkten Demokratie – Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren. Ebenso müssen die Gemeinden mit dem Ergebnis eines Volksbegehrens verantwortungsvoll umgehen und bei entsprechender Anzahl der Unterstützung durch die Bevölkerung eine Volksabstimmung einleiten.

Bürger können einfacher und besser mitbestimmen

Gerade in Gemeinden, in denen absolute Mehrheiten den Ton angeben, wird die Stimme der Bevölkerung oftmals viel zu wenig gehört. Wir wollen konsequent verhindern, dass berechtigte Bürgerinteressen unter die parteipolitischen Räder von Mehrheitsparteien kommen. Mit dem nun von uns durchgesetzten Demokratiepaket sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen und die Bürger können nun einfacher und besser mitbestimmen.

LAbg Dieter Egger

Klubobmann

«Wallner hinterlässt nur ‚Baustellen’ im Gesundheitsbereich»

„Aktuelle Stunde“ zum Ärztemangel in Vorarlberg

Die Bilanz von Markus Wallner als Gesundheitslandesrat ist eine äußerst ernüchternde. Er hinterlässt als Landesrat nur ‚Baustellen’ im Gesundheitsbereich und lässt jeden Gestaltungswillen vermissen. Das ist keine Empfehlung für einen zukünftigen Landeshauptmann. Einige werden daher Markus Wallner bei seiner Wahl am 7. Dezember nicht unterstützen. Ich werde auch dazu gehören.

Akuter Spitalsärztemangel, kein Konzept für die Jugendpsychiatrie im Land, Mängel in der Gesundheitsaufsicht oder das erst jüngst vorgestellte äußerst unbefriedigende Geriatriekonzept des Landes sind schlagende Beweise dafür, dass es Markus Wallner nicht gelungen ist, die vorhandenen Probleme im Gesundheitswesen nachhaltig zu lösen. Eine dringend notwendige Steuerungs- und Gestaltungsfunktion wurde vom zuständigen Regierungsmitglied während seiner Amtszeit nicht wahrgenommen. Stattdessen hat sich Wallner auf die Beobachterposition zurückgezogen und Ärzte und Betroffene im Regen stehen lassen.

Hinsichtlich des aktuell diskutierten Spitalsärztemangels fordern wir Freiheitlichen einen ganzheitlichen Ansatz zur Neuorientierung des Gesundheitssystems mit kurzen Umsetzungsfristen und einer notwendigen Anschubfinanzierung dafür. Es ist hier die gleiche Situation gegeben, wie für die Bauwirtschaft vor wenigen Jahren. Angesichts des bevorstehenden ausgeglichenen Budgets muss hier einer der Schwerpunkte gesetzt werden und es müssen dafür zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden, damit die zeitgemäß attraktive Ausgestaltung von ärztlichen Arbeitsplätzen in Vorarlberg evident geschaffen, gesichert und beworben wird.

Rainer Gögele übernimmt von seinem Vorgänger einen Haufen ‚Baustellen’ und es wird sich zeigen, ob es an der Person des Ressortverantwortlichen oder generell am Unwillen der ÖVP liegt, endlich die notwendigen Maßnahmen zur Optimierung der Gesundheitsversorgung im Land zu übernehmen. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und die überfälligen Reformschritte weiter konsequent einfordern.

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz

Gesundheitssprecher

«Es braucht ein klares Bekenntnis zu unseren Familien»

„Dringliche Anfrage“ zur Familienpolitik

Dass die ÖVP die Anfrage „familieplus“ als dringlich ernannt hat, lässt hoffen, dass sie sich bewusst geworden ist, was mit Zustimmung der Bundes-ÖVP im Rahmen des Sparpaketes auf die Familien zugekommen ist.

Die damals von Faymann und Pröll im Rahmen des Sparpakets präsentierten „Abfederungen“ waren ja auch nicht mehr als eine Verhöhnung für unsere Familien und völlig inakzeptabel.

Dass gerade bei Mehrkindfamilien der Sparstift angesetzt wurde, war angesichts der dramatischen Geburtenraten nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig. Gerade Eltern, die bereit sind, für mehr als 2 Kinder die Verantwortung zu tragen, sollten eine gute Unterstützung erhalten und gefördert werden. Die Einschränkung der 13. Familienbeihilfe auf die 6 – 15 Jährigen oder die deutliche Reduktion des Mehrkindzuschlages sind völlig inakzeptabel.

Da können sich ÖVP und SPÖ auch nicht aus der Verantwortung stehlen, denn all das wurde mit deren Zustimmung auf Bundesebene beschlossen. Der SPÖ fällt dazu nichts Besseres ein, als im Land einen Antrag zu stellen, dass das Land die Härten – offenbar die Härten des eigenen Bundeskanzlers – abfedern soll. Und die ÖVP versucht nun mit dem Programm „familieplus“, wie sie selbst meint, einen weiteren Schritt in Richtung mehr Familienfreundlichkeit im Lande zu setzen. In Verbindung mit der von den Freiheitlichen geforderten und nun umgesetzten Aufstockung des Familienzuschusses zwar löblich – ein echtes Bekenntnis zur Wertschätzung der Familien im Lande sieht jedoch vor dem Hintergrund des eingangs Geschilderten anders aus.

Nur Vorarlberger Nationalratsabgeordnete nach Wien zu schicken und – wie im Fall der ÖVP sogar den Klubobmann im Parlament zu stellen – ist zu wenig, wenn dann diese Vorarlberger Abgeordneten ein Familienbelastungspaket der Bundesregierung durchwinken.

Es braucht endlich ein durch konkrete Maßnahmen untermauertes klares Bekenntnis für eine nachhaltige Stärkung unserer Familien. ÖVP und SPÖ müssen ihren vermeintlich familienfreundlichen Worten auch endlich Taten folgen lassen.

LAbg Kornelia Spiß

Familiensprecherin

«Maßnahmen zur Verkehrsentlastung im Süden des Landes gefordert»

„Dringliche Anfrage“ der FPÖ zur Öffnung der 2. Pfänderröhre

Auf Grund der Vorsprachen von besorgten Bewohnern der Region Walgau, des Montafons und des Klostertals stellte ich am 20. Oktober eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Rüdisser über die Auswirkungen der 2. Pfändertunnelröhre auf den Süden des Landes und die bereits durch das Land eingeleiteten bzw geplanten Maßnahmen.

Die Anfragebeantwortung durch Landesrat Rüdisser ist äußerst unbefriedigend und lässt viele Fragen offen. Lediglich Arbeitsgruppen tagen zu lassen, wird nach Öffnung beider Pfänderröhren den betroffenen Regionen im Süden des Landes wenig bis gar nichts bringen. Wir wollen, dass endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden.

Nach der für Juli 2012 vorgesehenen Fertigstellung der 2. Röhre des Pfändertunnels und der anschließenden Sanierung der bestehenden Oströhre ist bekanntlich für das Jahr 2013 der Vollbetrieb beider Röhren vorgesehen. Wir haben schon zu Beginn des Baus der zweiten Pfändertunnelröhre, der für uns aus Sicht der Verkehrssicherheit außer Frage steht, auf die notwendigen Begleitmaßnahmen durch den Wegfall der Pförtnerfunktion hingewiesen. Leider wurden bis dato noch keine konkreten Maßnahmen umgesetzt. Das muss sich ändern, denn wenn erst beide Röhren in Betrieb sind, ist es zu spät.

Die Gemeinden im Walgau klagen bereits jetzt schon über die hohe Verkehrsbelastung und den Ausweichverkehr von der A 14 insbesondere an Winterreisewochenenden. Studien bestätigen, dass nach der Öffnung beider Pfändertunnelröhren stärkere Auswirkungen (Stauerscheinungen und Ausweichverkehr) im Süden des Landes zu erwarten sind. Es ist höchste Zeit, dass seitens der Landesregierung endlich gehandelt wird und Steuerungsmaßnahmen ergriffen werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt und Nägel mit Köpfen gemacht werden. Möglichkeiten zur Stauvermeidung bzw Staureduktion in den betroffenen Gebieten des Walgaus und der Regionen Bludenz/Montafon/Klostertal wurden anhand von Studien bereits vielfältig aufgezeigt. Allerdings endet für die ÖVP-Landesregierung das Land Vorarlberg offensichtlich bereits beim Kummenberg und nicht erst beim Arlberg.

Wir werden nicht länger zusehen, wie der Süden des Landes mit seinen Problemen im Stich gelassen wird und hartnäckig an der Lösung der vorhandenen bzw der durch die Öffnung der 2. Pfänderröhre drohenden Verkehrsprobleme im Oberland festhalten.

LAbg Pepi Brunner

Bezirksparteiobmann Bludenz

«Auslagerung der Stadtwerke Hohenems war finanzielles Fiasko»

Notwendigkeit zum Ausbau der Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofs bestätigt

Der heute im Landtag behandelte Prüfbericht des Rechnungshofes bestätigt nicht nur unsere von Beginn an geäußerte Kritik an der Auslagerung der Stadtwerke Hohenems, sondern ist auch eine Bestätigung für die Notwendigkeit einer Aufwertung des Landes-Rechnungshofes.

Der vorliegende Prüfbericht zeigt schonungslos auf, dass der Hohenemser Bürgermeister seine knappen Mehrheitsverhältnisse missbraucht hat. Er hat gegen jede Vernunft ein Projekt durchgedrückt, das von Anfang an heftig umstritten war. Man könnte es auch so formulieren, diese Ausgliederung wurde „wider besseren Wissens“ durchgepeitscht und die Kosten hat nun die Allgemeinheit zu tragen, also die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hohenems. Alleine für die Umsetzung der Ausgliederung sind bis Ende 2009 Beratungshonorare und Gründungskosten von 479.000 Euro (netto) angefallen.

Dieser Prüfbericht zeigt auch auf, dass es die Tendenz mancher Gemeinden gibt, gewisse Bereiche aus der direkten Verantwortung  in Gesellschaften auszulagern. Dabei zeigt sich auch, dass die gemeindeeigenen Kontrollmechanismen aufgrund der Komplexität und der eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten immer mehr an deren Grenzen stoßen.

Für uns gilt: wenn Steuergelder verwendet werden, dann muss auch eine entsprechende Transparenz der Mittelverwendung gewährleistet sein. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ein strenger Maßstab angelegt wird und die Entscheidungen nachvollziehbar sind. Die Menschen wollen zu Recht wissen, ob die Verantwortlichen die aufgewendeten finanziellen Mittel auch korrekt eingesetzt haben.

Die in Zusammenhang mit der von uns geforderten Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofs für Gemeinden eingenommen Position des Gemeindeverbandes und deren Verantwortlichen ist ein Affront. Einerseits sagen die zu Prüfenden, wie sie es gerne hätten oder besser gesagt nicht hätten. Andererseits könnte der Rechnungshof notwendige Verbesserungs- und Optimierungspotenziale in den Gemeinden aufzeigen. Es ist Realität, dass die Kommunen ein immer größer werdendes Aufgabengebiet haben, aber die finanziellen Spielräume geringer werden. Genau da könnte der Rechnungshof aufgrund ähnlicher Problemstellungen und Vergleichbarkeit unter den Gemeinden professionelle Hilfe anbieten. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass aufgrund der geringen finanziellen Spielräume der Gemeinden in Zukunft Optimierungen nicht ein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit sein werden.

Es braucht ein deutliches Mehr an Kontrolle und dafür werden wir uns konsequent weiter einzusetzen.

LAbg Daniel Allgäuer

Obmann des Kontrollausschusses

«Sportreferat und Sportservice GmbH auf gutem Weg»

Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes fällt positiv aus

Grundsätzlich attestiert der Landesrechnungshof dem Sportreferat und der Sportservice GmbH eine gute und zukunftsweisende Arbeit. Diesem grundsätzlichen Lob will ich mich anschließen.

Allein die Tatsache, wie das neue Sportkonzept entwickelt wurde, verdient großes Lob und Anerkennung. In diese Entwicklung waren sämtliche Bereiche des Vorarlberger Sports mit ihren Exponenten involviert und deshalb konnten Ziele und Strategien abgeleitet werden, welche dazu führen werden, dass dieses Konzept breit getragen wird im Bereich des Spitzen- und Leistungssport, wie auch im Breitensport. Dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die sportliche Förderung von Kindern und Jugendlichen gelegt wird, ist zu begrüßen. Auch in diesen Bereichen werden durch das neue Sportkonzept Verbesserungen spürbar sein. Davon bin ich überzeugt.

Das sportpolitische Engagement des Landes findet also durch den Rechnungshof weitestgehend Zustimmung, auch wenn es darüber hinaus einige konstruktive Empfehlungen gibt. Etwa im Bereich der Entwicklung der Fachverbände und deren Förderung nach dem 3-Säulen-Modell, wo der Rechnungshof auf ein deutlich höheres Fördervolumen bis zum Jahr 2015 verweist. Nach Auskunft von Landesrat Stemer soll dieser Mittelbedarf durch Umschichtungen im Sportbudget aufgebracht werden, was der Rechnungshof als „sehr ambitioniertes Ziel“ hinterfragt.

Im Sportbudget für das kommende Jahr scheint diese Umschichtung gelungen zu sein, wobei auch durch die Umstellung des Fördersystems mehr Transparenz über den Mitteleinsatz erzielt wird und die Sportförderungen leistungsgerechter gestaltet werden.

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes nach Anpassung der Förderung der Sportservice GmbH an die neuen Anforderungen wird bereits mit dem Budget 2012 nachgekommen. Die kritisierte Tarifförderung für die Mieten der Vereine, welche die Hallen im Landessportzentrum benutzen (ihnen werden lediglich zwei Drittel der Miete für Hotel und Hallen in Rechnung gestellt und das Sportreferat vergütet der Sportservice GmbH ein Drittel dieser Mieten) wird im Aufsichtsrat neu zu definieren sein.

In personeller Hinsicht wird die Leitung des Sportreferates noch in diesem Jahr ausgeschrieben, weil die interimistische Besetzung keine Dauerlösung darstellt und hier geordnete Verhältnisse zu fixieren sind. Ich weiß, dass die Anregungen des Rechnungshofes in der Sportabteilung positiv aufgenommen wurden und diese als Chance gesehen werden, Vorarlberg mittelfristig zum Sportland Nr. 1 zu machen und eine besondere Sport- und Bewegungskultur im Lande zu verankern.

LTVP Ernst Hagen

Sportsprecher

«ÖVP bleibt bei der Gemeinsamen Schule weiterhin völlig mutlos»

Große Chance für eine Reform des Schulsystems wird nicht genutzt

Der heute im Landtag behandelte Antrag auf Weiterentwicklung Vorarlbergs zur  „Modellregion Gemeinsame Schule Vorarlberg“ erhielt unsere Unterstützung, weil wir der Überzeugung sind, dass

1)    die gemeinsame Schule mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für die auszubildenden Schüler bietet als das herkömmliche System – vor allem aus sozialpolitischer Perspektive.

2)    sich nicht nur eine große Chance für eine Reform des Schulsystems mit Ausgangspunkt in Vorarlberg bietet, sondern auch eine große Bereitschaft innerhalb der Lehrerschaft erkennbar und belegbar ist.

20 Ländle-Organisationen stehen hinter dieser Forderung und unterstützen eine Reform in Richtung Gesamtschule (Familienverband, WK, AK, …). Somit bestehen beste Voraussetzungen, um eine unumgängliche grundlegende Reform durchzuführen. Ungeachtet dieser Faktenlage verharrt die ÖVP nach wie vor in der „Modellregion Vorarlberger Mittelschule“ und ignoriert die Reformwilligkeit derer, die im System arbeiten. Eine Initiative der Pflichtschullehrer mit 1324 Unterschriften aus 117 Schulen wird von der ÖVP bewusst nicht wahrgenommen. Die ÖVP weiß ganz genau, dass die „neue Mittelschule“ – unabhängig von den inneren Schulentwicklungen – nichts anderes ist, als eine Hauptschule mit einem neuen Namen. Sie hat ganz einfach ein „schwarzes Etikett“ bekommen.

Selbstverständlich braucht es zu der notwendigen Bildungsreform ein neues Dienst- und Besoldungsrecht, eine  PädagogInnenausbildung NEU, mehr Schulautonomie und mehr Wertschätzung gegenüber der Bildungsarbeit der Pädagogen. In einigen Bereichen ist es in der jüngsten Vergangenheit bereits zu einer deutlichen Bewegung gekommen und der nahe liegende Schritt wäre nun ein klares Bekenntnis zur Gemeinsamen Schule. Bis dato bringt die ÖVP diesen Mut jedoch nicht auf, obwohl in den Köpfen einzelner ÖVP-Politiker bereits ein Umdenken stattgefunden hat. Der Lustenauer ÖVP-Bürgermeister Fischer hat beispielsweise das Bildungsvolksbegehren unterzeichnet und sich somit als Befürworter der Gemeinsamen Schule geoutet.

Ich erwarte mir von Bürgermeister Fischer, dass er nicht nur eine Unterschrift unter ein Volksbegehren mit dem Ziel einer gemeinsamen Schule setzt, sondern auch aktiv in seiner Heimatgemeinde Lustenau Taten setzt. Die Unterstützung der Freiheitlichen ist ihm in dieser Frage sicher.

LAbg Silvia Benzer

Bildungssprecherin

«Armut im Land muss konsequent bekämpft werden»

FPÖ-Anregung zur Evaluierung der Mindestsicherung und Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zur Armutsbekämpfung verabschiedet

Armut definiert sich nicht ausschließlich in der festgesetzten, manifestierten Armut. Der von Armut betroffene Personenkreis ist weit größer.

Eine für mich signifikante und wirklich ausgereifte Studie ist die der Arbeiterkammer Vorarlbergs „Arm trotz Arbeit – Working Poor“. Dieser Begriff lässt sich noch mit weiteren treffenden Schlagwörtern übersetzen: „arbeitende Arme“ oder schlichtweg „kein Auskommen mit dem Einkommen“. Diese Studie der Arbeiterkammer beinhaltet eine grundlegende Analyse mit einer Begriffsbestimmung der Armut und Armutsgefährdung. Basierend auf Vorarlberg bezogene Datenerhebungen wird der Anteil an Armutsgefährdeten in einer Bandbreite von 12,7 bis 23,7 % oder zwischen 49.000 und 91.000 Personen gesehen.

Ich möchte einen maßgeblichen Bereich hervorheben, der mit dem Titel der Studie einher geht und zwar das Thema Mindestlöhne. Gerade die Vorarlberg-spezifische Studie der Arbeiterkammer beweist einmal mehr die Richtigkeit unserer Forderung auf Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Nur mit einem festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn wird der längst geforderte Abstand von gerechtem Arbeitslohn zu Transferzahlungen aus der Mindestsicherung erreicht werden können.

Die Regelungen und Anreize im Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind weder ausreichend oder gar geeignet, wirklich steuernd aus der Armut herauszuführen, geschweige denn diese zu verhindern. Es ist eher das Gegenteil der Fall und begründet sich durch den fehlenden Abstand von Arbeitslohn zu Sozialleistungen.

In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Anregung der Freiheitlichen eine Evaluierung des derzeitigen Modells der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf deren Eignung zur Armutsbekämpfung beschlossen. Weiters wurde die Landesregierung ersucht, nach Vorliegen des Vorarlberger Armutsberichtes gemeinsam mit Experten und Vertretern aller politischen Parteien ein auf den Ergebnissen des Berichtes fußendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Vorarlberg zu erarbeiten.

Den Mut zur Unterstützung unserer Forderung auf Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der einen angemessenen Abstand zum derzeitigen Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung aufweist, hatten ÖVP und Grüne bedauerlicherweise nicht.

LAbg Bgm Ernst Blum

Sozialsprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Der Bericht des Landes-Rechnungshofes „Psychiatrische Versorgung in Vorarlberg“ wurde ebenso wie der Bericht des Rechnungshofes „Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen („Managerverträge“) im Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen.

• Die Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zur „Zukunft der Verwaltung in Vorarlberg“, die einen breit angelegten Prozess zur Deregulierung und Verwaltungsreform zum Ziel hat, wurde einstimmig verabschiedet.

• Der „Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2010“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen

• Der SPÖ-Antrag „Einführung einer Millionärsabgabe“ bleibt mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen in der Minderheit. Ein FPÖ/ÖVP-Abänderungsantrag, der zur Budgetkonsolidierung ausgabenseitiges Sparen, eine Staats- und Verwaltungsreform, eine Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit und der Familien sowie die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer zum Inhalt hat, wird mehrheitlich angenommen.

• Der SPÖ-Antrag „Inserateverbot prüfen“, der auf ein Regelwerk hinsichtlich der Inseratentätigkeit von Landesunternehmen abzielt, wurde gegen die Stimmen von FPÖ, Grünen und SPÖ von der ÖVP abgelehnt.

• Der Antrag der Grünen „Konsequenzen aus dem Schweineskandal: Weichen stellen für ‚Bioland Vorarlberg’!“ bleibt mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ in der Minderheit. Ein ÖVP/FPÖ-Abänderungsantrag in Richtung Verdoppelung der Biobetriebe in Vorarlberg in den nächsten Jahren wurde mehrheitlich angenommen

• Der FPÖ-Antrag „Weisungsfreiheit für den Tierschutzombudsobmann“ wurde einstimmig angenommen

• Der SPÖ-Antrag „Konflikte zwischen Landwirtschaft und Tierschutz“, der zum Ziel hatte, den Bereich Tierschutz einem anderen Regierungsmitglied bzw. anderen Ressort als der Landwirtschaft zuzuordnen, bleibt mit den Stimmen der FPÖ, der Grünen und der SPÖ in der Minderheit.

• Der Antrag der Grünen „Der nächste Schritt zum Bioland Vorarlberg“ bleibt mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ in der Minderheit. Ein ÖVP/FPÖ-Abänderungsantrag, der darauf abzielt, dass bei der Neuverpachtung von landeseigenen landwirtschaftlichen Grundstücken die biologische Wirtschaftsweise bzw. besondere betriebliche Situationen eines Pachtinteressenten als zusätzliche Verpachtungskriterien mit berücksichtigt wird, wird mehrheitlich angenommen.

• Die Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses „Schritt für Schritt zur Energieautonomie“ mit dem darin verankerten Bekenntnis zu den 101 enkeltauglichen Maßnahmen zur Erreichung der Energieautonomie und der Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Landesregierung wird einstimmig verabschiedet.

Mit der am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novelle der Bundesverfassung wurden die Landesverfassungsgesetzgeber ermächtigt, die Prüfkompetenzen der Landesrechnungshöfe auszuweiten. Die Gebarung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sowie die Gebarung von Unternehmungen, an denen solche Gemeinden in beherrschender Weise beteiligt sind, könnten in Zukunft geprüft werden.

Auf Initiative der Freiheitlichen wurde im Landtag einstimmig eine Ausschussvorlage beschlossen, in der die Landesregierung ersucht wird, eine Regierungsvorlage zur Verankerung erweiterter Prüfkompetenzen des Landes-Rechnungshofes zu erarbeiten.

Nach einem halben Jahr Stillstand erfolgte jetzt vor kurzem die inhaltliche Nullmeldung der ÖVP-Regierung, dass „entsprechende politische Gespräche, insbesondere mit dem Gemeindeverband, geführt werden“. Abgesehen davon, dass dies einmal mehr das gestörte Verhältnis der ÖVP in Sachen Kontrolle zu Tage bringt, ist es äußerst sonderbar, dass ausgerechnet mit jenen Organen, welche in Hinkunft besser geprüft werden sollen, Gespräche geführt werden.

Die dann Ende September von Präsident Sonderegger präsentierten Vorstellungen des Gemeindeverbands zur Kontrolle der Gemeinden sind völlig inakzeptabel, darüber brauchen wir gar nicht erst zu diskutieren. Ich erwarte mir von der Landes-ÖVP, dass sie die Ausweitung der Prüfkompetenz für den Landesrechnungshof auf ernsthafte Beine stellt und nicht dem Wunschkonzert der ÖVP-Bürgermeister im Land folgt.

Es wird immer offenkundiger, dass die ÖVP-dominierten Gemeindeoberhäupter im Land eine professionelle Gemeindekontrolle ebenso fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Diese anhaltende Ignoranz bzw offene Ablehnung gegenüber Transparenz und Kontrolle ist nicht nur ein Affront gegenüber dem gesetzgebenden Landtag, sondern auch eine Unverfrorenheit gegenüber dem Steuerzahler. Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Kontrolle zu scheuen. Jetzt ist Landeshauptmann Sausgruber als ÖVP-Obmann gefordert, hier einmal mit seinen Bürgermeistern Klartext zu reden. Es kann nicht sein, dass jährlich vom Landtag abgesegnete Millionenförderungen von Seiten des Landes in die Gemeindekassen fließen und dann der ÖVP-Gemeindeverbandspräsident ausrichten lässt, dass einen der Landtag und dessen Kontrollzuständigkeit nicht interessiert.

Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie ÖVP-intern zwischen Landesregierung und Gemeindeverband eine ‚Weichspüler-Gemeindekontrolle’ installiert wird, sondern werden uneingeschränkt an der Umsetzung der vom Bund ermöglichten Erweiterung der Prüfkompetenz für den Landes-Rechnungshof festhalten.

LAbg Dieter Egger

Klubobmann

Selbsternannte ‚Experten’ zeichnen verfälschtes Bild der heimischen Landwirtschaft

Wenn man die Anfrage der SPÖ liest und den Ausführungen der roten Abgeordneten aufmerksam zugehört hat, dann muss man feststellen, dass es leichter ist über die Landwirtschaft zu reden, als von der Landwirtschaft zu leben. „Schuster bleib bei deinen Leisten“ möchte man sagen, wenn man der SPÖ zuhört.

Ich möchte gleich eines vorwegnehmen, wir reden aktuell nur über einen kleinen Teilbereich der Landwirtschaft. Die Schweinehaltung in Vorarlberg deckt max. 10% des Gesamtverbrauches und es ist allemal noch besser diese Betriebe vor Ort zu haben als 100% des Schweinefleisches zu importieren. Nur so haben wir die Möglichkeit, auf diese Produktion Einfluss zu nehmen und letztlich Vorgaben und  Auflagen zu machen. Es ist der falsche Weg, wenn die Vlbg. Landwirtschaft immer höhere Standards als die Mitbewerber in Österreich und der EU erfüllen müssten, aber mit den Preisen von diesen im Lebensmittelhandel  konkurrieren müssen. Die logische Folge wäre ein weiteres Sinken des Selbstversorgungsgrades gegen Null und damit hätten wir gar keinen Einfluss mehr, wie Schweine gehalten werden und Schweinefleisch produziert wird. Es braucht in dieser Situation das ehrliche Bekenntnis, dass besondere Erschwernisse und Auflagen auch abzugelten sind. Es braucht faire Produzentenpreise und dazu braucht es eine neue Partnerschaft zwischen Konsumenten, Handel und Produzenten.

Das Thema Schweinehaltung hat auch die Grenzen mancher selbsternannter Experten  aufgezeigt. So wurden einzelne Bauern angezeigt, deren Schweinehaltung aber vorbildlich ist. Ich erwarte mir in der Diskussion schon eine klare Trennung zwischen Betrieben, die die Auflagen einhalten und einzelnen schwarzen Schafen – solche gibt es übrigens in jeder Berufsgruppe.

Ich habe bereits am 29.8.2011 Vorschläge für eine bessere Schweinehaltung gemacht. Dabei habe ich eine verpflichtende Teilnahme aller Schweinehalter im Tiergesundheitsdienst angeregt und auch gefordert, dass die Kosten der Kastration das Land übernimmt. Die Ergebnisse könnten – wie schon jetzt bei den Rinderhaltern – mittels Protokoll erfasst werden, das dem Land auch zur Verfügung steht. Damit könnten gezielt Fördermaßnahmen gesetzt und Anreize geschaffen werden, zukünftig besonders tierfreundliche Ställe zu schaffen, bzw. bestehende Stallungen mittelfristig umzubauen.

Wir wollen mehr Regionalität, wir wollen ein mehr an Mitbestimmung, zu welchen Voraussetzungen und Standards wir vor Ort Lebensmittel produzieren. Vor allem auch deshalb, weil wir vor Ort näher bei den Menschen und Konsumenten sind und besser die notwendigen und richtigen Entscheidungen für den Erhalt unserer Landwirtschaft treffen können. Aus diesem Grund ist eine Kompetenzverlagerung der Agrarpolitik in die Länder und in die Regionen unbedingt notwendig.

LAbg Daniel Allgäuer

Landwirtschaftssprecher

Ausbildung und Einstellung reformieren und nicht Lehrer frustrieren

Dass wir einen akuten Lehrermangel haben, dürfte inzwischen jedermann bekannt sein – und zwar nicht nur im Pflichtschulbereich, sondern auch im AHS-Bereich.

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• eine Personalpolitik, die nicht vorausschauend war – denn Personalstand und Pensionierungsantritte sind nicht erst seit gestern bekannt
• ein Dienst- und Besoldungsrecht, das einem modernen System nicht gerecht wird
• das Bild der Lehrer allgemein – sowohl landläufig als auch in den Medien sorgen Schlagzeilen immer wieder unterschwellig für ein schlechtes Image
• die angekündigte Ausbildung NEU lässt weiter auf sich warten

Es gilt die vorhandenen Potentiale zu nützen und den Bund aufzufordern, tätig zu werden.  Der heute beschlossene Antrag ist eine wichtige Initiative. Er geht zwar auch an den Bund, zeigt aber auch eine Möglichkeit auf, um den drohenden Personalengpass in bestimmten Fächern abzufedern und enge, aber dennoch vorhandene Spielräume auszunützen.

Ein Ziel der Antragsinitiative ist es, fachlich qualifizierten Persönlichkeiten einen Einstieg in den Lehrberuf zu ermöglichen, wobei die notwendigen pädagogischen Qualifikationen berufsbegleitend in einem Zeitraum von vier Jahren nachgeholt werden müssen.

Wir Freiheitlichen konnten weiters durchsetzen, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, dass

• die Pädagogische Hochschule Vorarlberg dahingehend unterstützt wird, dass Lehrgänge für  pädagogisch-didaktische Qualifikationen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen innerhalb eines Jahres entwickelt und angeboten werden können,

• mit Hochdruck die PädagogInnenbildung NEU ausgearbeitet und umgesetzt wird,

• ein neues Dienst- und Besoldungsrecht als ein Schwerpunkt der Bundesregierung etabliert wird und bis Ende 2013 umgesetzt werden kann,

• weitere Instrumente für den Einsatz von Lehrpersonen im Bereich der Personalreserve entwickelt werden.

Es gilt daher generell gesprochen die Ausbildung, die Einstellung und die Besoldung zu reformieren und nicht Lehrer zu frustrieren.

LAbg Silvia Benzer

Bildungssprecherin

NEIN zur Privatisierung der ÖBB

Just in dem Moment, als in der Bundesregierung wieder einmal ein Streit über eine mögliche Privatisierung der ÖBB ausgebrochen ist, flattert per Post eine Info-Broschüre der ÖBB mit dem dringenden Appell der Absender Christian Kern und Andreas Matthä ins Haus, dass der Konzern das starke Bekenntnis der Politik und der Wirtschaft zur Bahn brauche, aber auch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in ihre Bahn.

Die Frau Finanzministerin wird, angesichts ihrer lauten Überlegung, Teilbereiche der Bahn privatisieren zu wollen, diese Broschüre wohl noch nicht gelesen haben. Jedenfalls darf ihr unterstellt werden, dass ihr Bekenntnis zur ÖBB nicht jenes ist, das sich Kern und Matthä von Regierungsmitgliedern erwarten.

In dieser Broschüre wird die Vision eines effizienten und leistungsfähigen Eisenbahnnetzes für Österreich im 21. Jahrhundert erläutert, das durch moderne und schnelle Strecken, kürzere Fahrzeiten, mehr Angebote im Reiseverkehr, Umsteigen ohne Wartezeiten, bessere Verbindungen von Bahn und Bus und attraktive Bahnhöfe bewerkstelligt werden soll. Natürlich wird das Geld kosten, Geld das immer knapper wird. Und da darf von der ÖBB-Führung eingemahnt werden, dort Einsparungspotentiale zu suchen.

Wir haben diese Diskussion hier im hohen Haus schon öfters geführt. Einsparungen im Zugbegleitungspersonal, Fahrkartenautomaten anstatt Fahrkartenschalter, Einsparungen bei der Rail Cargo Austria (RCA). Maßnahmen, welche die potentiellen Kunden der Bahn scharf kritisiert haben.

An eine Verscherbelung auch nur von Teilbereichen der ÖBB zu denken, ist kontraproduktiv und weckt Erinnerungen an den Verkauf der AUA. Natürlich wäre Interesse seitens der französischen oder deutschen Bahn vorhanden – aber wahrscheinlich nur um 1 Euro oder gar mit einer staatlichen Mitgift, wie eben bei der AUA.

In der heutigen Landtagssitzung wurde die Landesregierung einstimmig ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, von der geplanten Privatisierung der ÖBB – auch in Teilbereichen wie der Rail Cargo Austria – Abstand zu nehmen und stattdessen eine Verbesserung des Angebotes und der Servicequalität vor allem beim Personen- und Güterverkehr zu erreichen. Die Ermöglichung einer Teilübernahme von Zuständigkeiten etwa im Schienen-Personennahverkehr durch die Bundesländer und die Zusicherung der dafür bereitgestellten Bundesmittel auf Dauer des Übernahmezeitraumes wurde leider von der ÖVP abgelehnt.

LTVP Ernst Hagen

Verkehrssprecher

Bordelle dürfen nicht von oben verordnet werden

Es wurde in den letzten Wochen immer wieder behauptet, dass Prostitution in Vorarlberg ausnahmslos verboten sei, das ist falsch. Die Ausübung von Sexualdienstleistungen ist nur im Rahmen eines Bordellbetriebes möglich, welcher von der Standortgemeinde genehmigt wird. Eine Verordnung eines Bordelles gegen den Willen der Standortgemeinde und dessen Bevölkerung, wie die Grünen und die SPÖ das fordern, ist kein gangbarer Weg.

Für uns Freiheitliche sind die über das bestehende Vorarlberger Sittenpolizeigesetz bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung eines legalen Bordells völlig ausreichend. Schon jetzt kann die Standortgemeinde im eigenen Wirkungsbereich autonom ein Bordell bewilligen. Eine von den Grünen mit Unterstützung der SPÖ angestrebte Landesverordnung und damit verbundene Bevormundungspolitik von oben gegen den Willen der Gemeinden lehnen wir entschieden ab.

Auch das immer wieder von linker Seite vorgebrachte Argument, dass mit einer ausgeweiteten Legalisierung die illegale  Prostitution bekämpft werden könne, hält in der Realität nicht – sämtliche Erfahrungen zeichnen ein anderes Bild.

Ausgeweitete Legalisierungsbestimmungen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass damit die Illegalität in keinster Weise eingeschränkt werden kann. Zahlen aus dem äußerst liberalen Wien beweisen dies eindrucksvoll: 2.000 legalen Prostituierten stehen 4.000 illegale Prostituierte gegenüber.

LAbg Kornelia Spiß

Familiensprecherin

Effektive Feuerbrandbekämpfung ist wichtig für Erhalt der Imkerei im Land

Wir wissen alle, wie wichtig die Bienen in unserer Kulturlandschaft sind, denn die Bienenzucht ist ein Teil unserer Landwirtschaft. Der Honig ist das unmittelbare Ziel der Imkerei. Die Honigproduktion ist aber nur ein kleiner Teil der wichtigen Bedeutung der Bienen. Der Erhalt der Pflanzen und Ostkulturen wäre ohne Übertragung des Blütenstaubes durch die Nektar- und Pollensammeltätigkeit der Bienen stark gefährdet. Nicht zu vergessen ist auch die Erzeugung von Propolis zur medizinischen Verwendung in Form von Salben und Tropfen.

Seit Beginn der 90er Jahre werden die Imker mit dem Feuerbrand konfrontiert. Bei dementsprechenden Temperaturen und fortgeschrittener Blüte kommt es teilweise im Ostbau durch Sondergenehmigungen zum Einsatz von Streptomycinsulfat sprich Antibiotikum. Durch diesen Einsatz wurden bei der Honigernte diesbezüglich auch schon Rückstände von Antibiotikum festgestellt.

Nachdem im Jahr 2007 massive Schäden im Erwerbsobstbau sowie im Streuobstbereich zu beklagen waren, wurde ein grenzüberschreitendes Interreg IV – Projekt ins Leben gerufen. Ziel dabei war die Entwicklung einer wirkungsvollen Strategie zur Bekämpfung des Feuerbrandes.

Bei der am 29. September 2011 stattgefundenen Abschlussveranstaltung „Gemeinsam gegen Feuerbrand – Der Weg zur Gesamtstrategie“ wurden im Landhaus die Projektschwerpunkte 2007-2011, Projektinhalte und Empfehlungen der Projektschwerpunkte sowie eine daraus abgeleitete Gesamtstrategie vorgestellt.

Wie die Ergebnispräsentation gezeigt hat, ist man im Kampf gegen Feuerbrand zwar einen wichtigen Schritt weiter gekommen, aber es bedarf konkreter Anstrengungen und Maßnahmen, um die Ausbreitung dieses aggressiven Bakteriums effektiv bekämpfen zu können.

Im Rahmen eines FPÖ-Antrages wurde die Landesregierung nun aufgefordert, die Ergebnisse und Empfehlungen des Interreg IV-Projekts „Gemeinsam gegen Feuerbrand“ rasch umzusetzen, bestehende Frühwarnsysteme im Land kontinuierlich auszubauen und sich auf Bundesebene für eine rasche und unbürokratische Zulassung von alternativen Wirkstoffen zur Bekämpfung von Feuerbrand einsetzen. Eine parlamentarische Behandlung findet in der Dezember-Landtagssitzung statt.

LAbg Rudi Jussel

Umweltsprecher

Mehr Informationen über die Landeshauptleutekonferenzen

Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles, das heißt in der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehenes, Treffen der neun Landeshauptleute. Nichts desto trotz ist sie das politisch wichtigste Gremium der Länderzusammenarbeit.

Bei Landeshauptleutekonferenzen wird in der Regel versucht, eine gemeinsame Linie zur Vertretung der Interessen der einzelnen Bundesländer festzulegen, um dann mit dieser gemeinsamen Position gestärkt in Verhandlungen mit dem Bund zu treten. Landeshauptleutekonferenzen werden zwei Mal pro Jahr abgehalten. Der Vorsitz wechselt halbjährlich.

Neben diesen halbjährlichen Sitzungen wird die Landeshauptleutekonferenz bei dringenden Anliegen auch zu außerordentlichen Sitzungen einberufen. Als Geschäftsstelle der Konferenz fungiert die Verbindungsstelle der Bundesländer. Eine schriftlich fixierte Geschäftsordnung fehlt unseren Informationen zufolge.

Die Landeshauptleutekonferenz fasst Beschlüsse nur einstimmig. Diese werden auf Grund des informellen Charakters der Treffen nicht veröffentlicht, sondern nur den Teilnehmern und der Bundesregierung, so weit diese betroffen ist, zugänglich gemacht.

Die Beschlüsse sind zwar rechtlich unverbindlich, entfalten aber in der Praxis eine beachtliche politische Wirkung. Es wird daher von verschiedenster Seite immer wieder die mangelnde Transparenz dieser Einrichtung kritisiert.

Unseren Informationen zufolge informieren jedoch Länder, die ein transparentes und modernes Verhältnis zum Landtag pflegen, wie beispielsweise Oberösterreich, Tirol und Steiermark den Landtag sehr wohl über die Agenden der Landeshauptleutekonferenz.

Auf Initiative der Freiheitlichen wurde die Vorarlberger Landesregierung, vertreten durch Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, ersucht, dem Vorarlberger Landtag die Tagesordnung und die Protokolle der Landeshauptleutekonferenz in geeigneter, automatisierter Form zugänglich zu machen und bei Bedarf entsprechend Bericht zu erstatten.

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz

TBC-Maßnahmenkatalog beim Rotwild greift

Nachdem auch die Jagd im vorliegenden Bericht zur Land- und Forstwirtschaft 2011 Erwähnung findet, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei der Vorarlberger Jägerschaft für ihren Einsatz zum Erhalt eines natürlichen Wald-Wild-Verhältnisses danken.

Die Abschussvorgaben durch die Jagdbehörde wurden im vergangenen Jahr vorbildlich erfüllt und auch die nunmehr notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die TBC beim Rotwild wären ohne die wichtigen Kooperationspartner innerhalb der Jägerschaft nicht in dieser zufrieden stellenden Form bewältigbar. Die von Landesrat Schwärzler im letzten Landwirtschaftsausschuss auf meine Anfrage mitgeteilte Entwicklung bei der TBC-Untersuchung stimmen mich zuversichtlich, dass die Ausbreitung der TBC aus dem benachbarten Tiroler Lechtal effizient verhindert werden kann. Auf den Vorarlberger Alpen gab es beim ebenfalls beobachteten Viehbestand keinen Infektionsfall.

Um eine Übertragung von Tuberkulose auf das Rotwild in Vorarlberg und auf den Vorarlberger Viehbestand möglichst zu vermeiden wurde vom Land Vorarlberg ein umfassender Maßnahmenkatalog, der von Fütterungshygiene, über professionelle Probenentnahmen durch speziell geschulte Jäger, intensive Bejagung in der Pufferzone zum Tiroler Lechtal, Untersuchungen von Weidevieh bis hin zur verstärkten Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Jägerschaft und der Landwirtschaft reicht, ausgearbeitet.

Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg bei der Bekämpfung der TBC ist die Notwendigkeit, dass eine gut ausgebildete Jägerschaft aktiv in die Informationspolitik und Vorgangsweise der Behörden und der politischen Entscheidungsträger mit eingebunden ist. Seit dem Auftreten der Rotwild-TBC im benachbarten Tiroler Lechtal hat sich die Vorarlberger Jägerschaft als verlässlicher Partner in der Überwachung und Bekämpfung dieser Tierseuche gezeigt.

Für diesen erfolgreichen Einsatz im Kampf gegen eine TBC gebührt der Jägerschaft ebenso wie den zuständigen Jagdbehörden mein Dank.

LAbg Pepi Brunner

Jagdsprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Die 15a-Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen wurde im Landtag einstimmig angenommen.

• Eine Änderung des Straßengesetzes  wurde ebenfalls einstimmig angenommen

• Die Regierungsvorlage zur Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wurde vom Landtag einstimmig angenommen

• Die Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Verbesserung der „Siedlungsarbeit in Vorarlberg“ wurde einstimmig verabschiedet

• Der Landtag hat mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der Grünen den „Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2011“ zur Kenntnis genommen

• Der Antrag betreffend „Frei- und Absetzbeträge für Familien müssen bei den Familien ankommen“ wurde einstimmig angenommen

Dringliche Anfrage der FPÖ im Landtag

Am 12. Mai 2010 wurde im Vorarlberger Landtag einstimmig das Integrationsleitbild des Landes Vorarlberg beschlossen. Dabei wurden Entwicklungen und Herausforderungen herausgearbeitet und Leitziele sowie strategische Handlungsfelder definiert.

Ich fasse die Kernaussagen des Integrationsleitbildes zusammen:

1. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik braucht es eine Balance zwischen „Fördern und Fordern“.
2. Die Sprache ist der Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Integration.
3. Der Spracherwerb muss möglichst früh gefördert werden, aber auch von den Eltern und Familien unterstützt und gefördert werden.
4. Auch länger niedergelassene Zuwanderer sollen verstärkt Sprachkurse nutzen und die Deutsche Sprache erlernen.
5. Bei Integrationsunwilligkeit sollen auch Konsequenzen und Sanktionen zur Anwendung kommen.
6. Soziale Integration findet in erster Linie im unmittelbaren Lebensumfeld statt. Dabei spielen eine vernünftige soziale Durchmischung und die Fähigkeit zur Verständigung eine zentrale Rolle.

Auf dieser Basis gründet unsere Forderung, dass wir die Vergabe von geförderten Sozialwohnungen an das Beherrschen der Landessprache knüpfen müssen.

Kinder und junge Menschen können wir im Bereich der Kinderbetreuung, der Kindergärten und des Bildungssystems erreichen. Neuzuwanderer müssen durch die Integrationsvereinbarung die Deutsche Sprache erlernen.

Doch die Frage ist: wie erreichen wir die Eltern und Familien, die vor Jahren schon zugewandert sind und immer noch nicht Deutsch sprechen? Es ist enorm wichtig, dass auch im familiären Umfeld die deutsche Sprache beherrscht wird:

a)      für die Förderung und Unterstützung der Kinder

b)      für das Nutzen von Weiterentwicklungs- und Aufstiegschancen

c)      für ein gutes Zusammenleben, insbesondere in Siedlungen und Wohnanlagen mit hoher Verdichtung – wenn Sprachbarrieren abgebaut werden, können Nachbarschaftskonflikte besser vermieden und auch beseitigt werden.

Wir wollen, dass Drittstaatsangehörige für einen Antrag auf Wohnungsvergabe für alle Volljährigen Wohnungsmitbewohner bis zum 50. Lebensjahr Deutsch-Grundkenntnisse nach dem europäischen Standard A2 nachweisen müssen.

Keine Frage der Machbarkeit, sondern des Wollens

1. rechtlich ist diese Maßnahme möglich
2. sie basiert auf den Leitzielen und Kernaussagen des Integrationsleitbildes
3. sie ist einfach und unbürokratisch umzusetzen

Die Bevölkerung steht hinter diesem Konzept

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dr. Berndt vom Mai 2011 unter 500 Befragten kommt zu folgendem Ergebnis:

82%  sagen JA, diese Maßnahme (Deutsch als Voraussetzung bei Wohnungsvergabe) ist sinnvoll

ÖVP Sympathisanten            76%  JA

FPÖ Sympathisanten            82%  JA

SPÖ Sympathisanten            79%  JA

Grünen Sympathisanten        52%  JA

Es ist keine Frage der rechtlichen Machbarkeit, sondern nur ein Frage des politischen Wollens! Es ist die Frage, ob wir unser Integrationsleitbild ernst nehmen und bereit sind Integration nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern.

Fördermaßnahmen gibt es mittlerweile eine Vielzahl:

-          frühe Sprachförderung in Kindergärten und Schulen

-          Sprachkurse für Erwachsene

-          Brückenbauerinnen

-          Die Vermittlung von interkultureller Kompetenz an der Pädagogischen Hochschule

-          Einzugsbegleitung

-          Konfliktbegleitung usw.

Doch wo ist das Fordern?

Zarte Ansätze sind im Kindergartengesetz oder durch die Integrationsvereinbarung erkennbar. Doch wo und wie fordern wir das Erlernen der deutschen Sprache im Alltagsleben?

Neben den vielen Fördermaßnahmen, müssen wir auch den Mut haben, bestimmte staatliche Leistungen an die Pflicht zum Spracherwerb zu knüpfen.

Wenn wir diesen Mut nicht haben, ist das Motto „Fördern und Fordern“ nur eine Worthülse ohne Inhalt.

Eine politische Mitbewerberin aus dem Landtag hat im Vorwort zum Integrationsleitbild gesagt: „Das Gleis ist gelegt“. Ich sage, es liegt vor allem an der ÖVP, ob dieses Gleis auch letztendlich befahren wird!

LAbg Dieter Egger Klubobmann

Bildungsbaustellen müssen saniert werden

2. im Landtag diskutierte dringliche Anfrage

Die 2. heute im Landtag diskutierte dringliche Anfrage stand unter dem Titel „Bildungspolitische Baustellen in Vorarlberg“. Diese „Baustelle“ existiert aber nicht nur in Vorarlberg, sondern ist auf das gesamte Bundesgebiet verteilt.

Die ÖVP im Land versucht durch eingeschränkte Schulversuche eine eigene bildungspolitische Suppe zu kochen und dadurch kommen wir kaum vom Fleck, die Schuljahre ziehen somit ohne substanzielle Weiterentwicklung des Bildungssystems ins Land.

Wenn in Vorarlberg 5,5 Mio. Euro für außerschulische Nachhilfe ausgegeben werden (im Bundesländervergleich der zweithöchste Wert), dann stimmt doch etwas nicht! Können wir uns wirklich ein solches Schulsystem leisten, dass EU-weit zudem zu den teuersten zählt, dass unterschiedlichste Systeme nebeneinander fährt, dass Bürokratie blühen lässt, dass sich ein öffentliches und ein privates Schulsystem leistet und welches die Eltern zu Nachhilfekosten in Millionenhöhe treibt?

Die Antwort ist eine klare, sie lautet NEIN. Wir brauchen Reformen größeren Ausmaßes als lediglich Schulversuche. Die ÖVP kann bis heute nicht erklären, wie sie die Problematik der Nachhilfekosten lösen will, ohne den Weg der Gesamtschule, mit einem großen Angebot an Ganztagsklassen und mehr Lehrern – sprich mit mehr Zeit, mehr Personal und mehr Ressourcen – zu beschreiten. Wir haben schon zu viele Bildungsverlierer. Das können wir uns ganz einfach nicht mehr leisten und zwar aus Respekt vor dem Schicksal jedes einzelnen Kindes als auch volkswirtschaftlich gesehen.

Es braucht den Mut, ein neues Ziel zu benennen und einen neuen Weg zu gehen. Dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, ist jedem klar. Doch diesen Weg der Umstellung mit all seinen Anstrengungen würden die Pädagogen gehen, wenn die ÖVP endlich vorangehen würden, anstatt vor ideologischen Diskussionen zu warnen und anstatt in Wahlperioden zu denken.

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin

Photovoltaikförderung muss aufgestockt werden

FPÖ-Initiative einstimmig verabschiedet

In sehr vielen Fällen ist es so, dass die Politik Vorgaben in Form von Gesetzen und dgl. macht, die von den Menschen nur sehr zögerlich angenommen werden. Nicht so ist das bei den Vorarlbergern bei der Bereitschaft auf alternative Energien zu setzen.

Bei der Photovoltaikförderung Anfang April waren innerhalb eines Tages die Fördertöpfe geleert. Bis Ende der Frist sind insgesamt 3x so viele Anträge eingegangen, wie genehmigt werden konnten. Konkret  sieht es so aus, dass am 4. April die Antragsfrist begonnen hat, aber schon am 5. April, also 1 Tag später, insgesamt 614 Förderungsanträge vorgelegen sind. Gesamt sind nur 302 Anträge genehmigt worden, obwohl es im April knapp 1000 Eingaben gegeben hat.

Diesem Umstand haben wir mit unserer Landtagsinitiative Rechnung getragen. Im Wesentlichen geht es uns darum, dass der Bund alle Förderanträge bewilligen soll, die bis 30. April eingereicht wurden.

Das große Interesse und das Volumen der Anträge zeigen, dass die Bevölkerung den Umstieg auf erneuerbare Energien auch im persönlichen Bereich umsetzen will. Aus unserer Sicht kann das derzeitige Fördervolumen insgesamt nicht mit der erfreulichen Bereitschaft der Bevölkerung zur Energiewende mithalten.

Wer die notwendige Energiewende ernst meint, der muss auch bereit sein, Anreize zu setzen. Jeder Bürger, der bereit ist, auf erneuerbare Energie umzusteigen, muss die Chance erhalten das auch zu tun und muss entsprechend gefördert werden.

Geringen Mehrkosten für Bürger in der Phase der Anschubfinanzierung stehen enorme und nachhaltige Ersparnisse aufgrund sinkender Abhängigkeit von immer teurer werdendem Öl und Gas sowie ein überaus positiver Effekt für den heimischen Arbeitsmarkt gegenüber.

In Anbetracht dieser Vorteile und im Hinblick auf die notwendige Energiewende ist es aus unserer Sicht unerlässlich, die Fördermechanismen im Bereich der Photovoltaik deutlich zu attraktivieren und notwendige Impulse zu setzen.

Der Vorarlberger Landtag hat die FPÖ-Initiative in der heutigen Sitzung einstimmig verabschiedet und dabei die Vorarlberger Landesregierung ersucht, sich in Verhandlungen mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass alle bis 30. April 2011 gestellten Förderansuchen für Photovoltaikanlagen bei der Förderung im Rahmen des Klima- und Energiefonds (KLIEN) Berücksichtigung finden.

LAbg Daniel Allgäuer Energiesprecher

Bessere Entschädigung für Kinder als Opfer von sexueller Gewalt

FPÖ-Antrag einstimmig angenommen

Immer wieder erreichen uns Berichte über die missliche Lage der Opfer von Straftätern, die in Haft langjährig angehalten sind oder gar lebenslang in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht werden. Dies gilt insbesondere für Täter sexueller Gewaltanwendung gegen Kinder.

Nach den Bestimmungen des ASVG ruhen nämlich Pensionsansprüche nach dem ASVG während dieser Zeiten. Diese Pensionsansprüche sind aber oft die einzigen Ansprüche und der einzige Vermögenswert, auf den die Geschädigten zurückgreifen könnten. Da der Pensionsanspruch ruht, ist bei den Tätern oft sprichwörtlich „nichts“ zu holen.

Vorschussleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz können dem Geschädigten jedenfalls nicht ausgezahlt werden. Zudem werden Schmerzensgeld und Entschädigungen für eine Verletzung nur mit geringen Beträgen durch einmalige geringe Geldleistungen von € 1000,00 oder bei schweren Körperverletzungen mit schweren Dauerfolgen von € 5000,00 entschädigt.

Ergebnis ist, dass aufgrund der Regelung im Verbrechensopfergesetz und der Ruhensbestimmungen im ASVG den Geschädigten zwar durch die Gerichte Gelder zugesprochen werden, diese jedoch dem Staat zu Gute kommen (via Pensionsersparnis) und die Opfer (missbrauchte Kinder) leer ausgehen. Bereits mehrfach wurde von den unterschiedlichen Regierungsmitgliedern im Justizministerium erklärt, dass eine der vordringlichsten Arbeiten die Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern ist. Bislang blieb es bei den Ankündigungen und der untragbare Zustand ist weiterhin aufrecht.

Auf Initiative der Freiheitlichen wurde in der heutigen Landtagsitzung die Vorarlberger Landesregierung einstimmig ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Ruhensbestimmungen im ASVG in der Weise geändert werden, dass das Ruhen der Pension von Straftätern bei Ansprüchen zur Opferentschädigung aufgehoben wird, vor allem wenn sie Delikte mit sexueller Gewaltausübung an Kindern begangenen haben.

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz Gesundheitssprecher

Landesrätin Schmid ignoriert problematische Pflegetarife

Anfragebeantwortung dokumentiert Unwissenheit der Landesrätin

In meiner Anfrage über die gravierend hohen Unterschiede von Betreuungskosten für die 24-Stunden-Pflege wurden zwar klare Fragen formuliert, in der Summe der Antworten wird jedoch von der zuständigen Landesrätin Schmid Unwissenheit über die angesprochene Situation dokumentiert.

Schon bei der Antwort auf die erste Frage nach dem Wissensstand der Landesrätin über die Anwendung von unterschiedlich hohen Kostentarifen zwischen inländischen und ausländischen Personenbetreuerinnen und –betreuern, zieht sich Schmid auf die Position zurück, dass das operative Geschäft der Vorarlberger BetreuungsGmbH Sache des Geschäftsführers und die Preisgestaltung Sache zwischen den Kunden und Personenbetreuern sei, anstatt mit einem klaren Ja oder Nein auf die Frage zu antworten.

Schmid stellt sich unwissend, welche Anbieter von 24-Stunden-Betreuung sich auf dem Markt befinden und sie ist offensichtlich auch nicht in der Lage, eine Erhebung darüber zu machen. Offensichtlich hat die Landesrätin kein Interesse daran zu wissen, was sich auf dem Betreuungssektor tut. Es verwundert mich nicht, dass speziell im Sozialressort von LR Schmid keine geeigneten Steuerungsinstrumente zur Anwendung gelangen.

Entweder kennt die Landesrätin die Antworten auf die Fragen wirklich nicht oder sie will die Fakten einfach nicht erkennen. Mag jeder denken, was er will.

Mir ist schon klar, dass auf dem freien Markt Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Und gerade deshalb halte ich trotzdem meine Darstellung einer gewissen Lohndumpingsituation aufrecht. Es ist doch ganz natürlich, dass im umgekehrten Fall auch der Preis Auswirkungen auf die Nachfrage hat.

Schmid schreibt in ihrer Anfragebeantwortung, dass von der Betreuungspool GmbH im Jahre 2010 insgesamt 60 Personenbetreuer bzw. Betreuerinnen mit Hauptwohnsitz in Österreich, gegenüber 257 aus anderen EU-Ländern vermittelt wurden. Sie kann aber offensichtlich keine Angaben darüber machen, zu welchen Tarifen dieser Einsatz der Betreuer erfolgt. Dass die Infrastrukturkosten durch das Land und die Gemeinden aus dem Sozialfonds finanziert werden hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Tarifgestaltung, dass aber keine Kenntnis darüber besteht ist doch schwer nachvollziehbar.

Ich denke, dass es für Landesrätin Schmid höchst an der Zeit ist, sich damit zu beschäftigen, wie der bekannte künftige Betreuungsbedarf tatsächlich sichergestellt werden kann. Dazu gehört allerdings auch die Kenntnis über die bestehende Tariflandschaft.

LAbg. Bgm. Ernst Blum Sozialsprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Der ÖVP/FPÖ-Antrag betreffend ein „Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000“ sowie betreffend ein „Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ wurde im Landtag einstimmig angenommen.

• Die Vorlage des Rechtsausschusses betreffend „Erarbeitung eines Vorarlberger Parteiengesetzes“ wurde einstimmig angenommen

• Der Landtag beschließt mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ eine Aufstockung der Plätze für die Teilqualifikation auf Landes- und Gemeindeebene zur prüfen und sich ergebende Möglichkeiten zu nutzen

• Der Antrag betreffend „Energiewende gestalten“ wurde von ÖVP und FPÖ mit dem Hinweis auf den laufenden Prozess zur Realisierung der Energiezukunft 2020 abgelehnt

• Der Allparteienantrag betreffend „Leistungsabgeltungen für Landwirte – generelle Auszahlung im Jahr der Antragsstellung ermöglichen“ wurde verabschiedet

• Der Bericht der Volksanwältin über die Tätigkeit im Jahre 2010 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

Dringliche Anfrage der FPÖ im Landtag

Im Zusammenhang mit der Befassung des Landtages mit dem jüngst bekannt gewordenen Inzestfall in Vorarlberg hat der Leiter der Jugendwohlfahrt die Behauptung aufgestellt, dass so ein Fall heute nicht mehr passieren kann! Diese Behauptung ist mit Recht zu hinterfragen!

Es gibt auffallende Parallelen zwischen dem Inzestfall und dem tragischen Tod des kleinen Cain:

1.    in beiden Fällen gab es kompetente und verhärtete Hinweise auf Missbrauch (aus der familiären Umgebung und aus der Ärzteschaft)

2.    in beiden Fällen hat die Jugendwohlfahrt eine falsche Gefährdungseinschätzung der Situation vorgenommen

3.    in beiden Fällen hat die Jugendwohlfahrt nicht die notwendigen, erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Opfer getroffen und

4.    beide Fälle nahmen für die Opfer einen tragischen Verlauf – einmal einen grausamen Inzest und langjährige sexuelle Misshandlungen und im Fall Cain sogar den schrecklichen Tod eines kleinen Kindes.

Und in beiden Fällen war die heutige Leiterin der Jugendwohlfahrt der BH Bregenz involviert, im letzten Fall sogar in entscheidender Rolle.

Lücken und Schwächen im System der Jugendwohlfahrt

Der Fall Cain hat uns auf schreckliche und eindrückliche Weise vor Augen geführt, dass auch das heutige System der Jugendwohlfahrt große Lücken und Schwächen hat. Und ich frage die ÖVP, was sie so sicher macht, dass ein derartiger Fall nicht wieder passieren kann?

Und wenn die ÖVP das immer noch bezweifelt, so muss ich die Volkspartei an die klare Aussage von Jugendanwalt Michael Rauch erinnern, der klar festgestellt hat, dass die Gefährdungsabklärung falsch war. Aber auch der zugezogene Experte in der Eberle-Kommission, Herr Christandl, hat klar zum Ausdruck gebracht, dass spätestens bei der Meldung der Ärzte über Gewaltanwendung an der Kindesmutter im Dezember letzten Jahres dringender Handlungsbedarf bestanden hätte!

ÖVP hält an gescheiterten Leiterin der Jugendwohlfahrt fest

Für mich ist auch nicht klar, warum die Leiterin der Jugendwohlfahrt nach diesen Fällen weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der ÖVP genießt. Für mich und meine Fraktion ist dieses – notwendige Vertrauen – nicht mehr vorhanden.

Kein Vertrauen in zuständige Landesrätin Schmid

Wir haben aber auch nicht das Vertrauen in die zuständige Landesrätin, das Vertrauen, dass sie in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen und Verbesserung im System der Jugendwohlfahrt  um- und durchzusetzen. Und zwar konsequent und mit dem notwendigen Tempo. Das Fazit der bisherigen Aussagen und Ankündigungen der Landesrätin bestätigen diesen Vertrauensverlust. Es wurde lediglich ständig auf laufende Prozesse hingewiesen, evaluiert, geprüft aber nicht gehandelt. Der Organisations- und Personalentwicklungsprozess beispielsweise ist immer noch nicht abgeschlossen, obwohl dieser auf Juli 2010 terminisiert wurde.

Ich fordere daher einmal mehr, dass

1.    der Personalentwicklungsprozess abgeschlossen wird und die Jugendwohlfahrt die notwendigen Personalressourcen – sowohl in Quantität als auch in Qualität – endlich bekommt,

2.    die Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt ins Besoldungssystem des Landes übernommen werden und entsprechend ihrer schwierigen Aufgabe auch angemessen bewertet und entlohnt werden,

3.    ein konsequentes Schulungs- und Qualitätssicherungssystem installiert wird,

4.    das Vier-Augen-Prinzip konsequent umgesetzt wird,

5.    die Schnittstellen zu den einzelnen Trägern und der gegenseitige Informationsfluss verbessert wird,

6.    der Kinder- und Jugendanwalt als Organ des Landtages verankert wird und bessere Kontroll– und Prüfungsrechte erhält und

7.    ein modernes Jugendwohlfahrtsgesetz bis zum Herbst diesen Jahres mit allen Parteien dieses Landtages erarbeitet wird.

Sausgruber trägt Verantwortung für unbefriedigende Situation

Und von Landeshauptmann Sausgruber erwarte ich, dass er diese Agenden Landesrätin Schmid entzieht und jemandem in die Hände gibt, der in der Lage ist, dies auch mit der nötigen Kompetenz und Durchsetzungskraft umzusetzen.

Wenn der Landeshauptmann das nicht tut,  trägt er auch die volle Verantwortung! Es geht hier nicht um einen finanziellen Schaden, sondern um Kinderschicksale und Menschenleben!

Die ÖVP muss ihr Motto „Kinder in die Mitte“ endlich ernst nehmen und handeln.

LAbg Dieter Egger

Klubobmann

« ÖVP stellt deren Allmachtsdenken über die Aufwertung des Landtages»

Erweiterung der Kontrollrechte des Landtages von Mehrheitspartei abgelehnt

In der heutigen „aktuellen Stunde“ wurde das Thema Minderheitenrechte und Transparenz diskutiert. Das ist eigentlich ein Thema, das zumindest optisch mit den Feiern und mit den Veranstaltungen rund um 150 Jahre Landtag nur schlecht bzw. gar nicht vereinbar ist. Jedenfalls trifft der oft bemühte Anspruch, die „Besten im Westen“ zu sein, für die Kontrollmöglichkeiten und die Transparenz des Vorarlberger Landtages nicht zu.

In den Wanderausstellungen, die anlässlich „150 Jahre Vorarlberger Landtag“ stattfinden, werden insgesamt 13 Politikfelder behandelt. Auf allen Einladungen zu diesen Veranstaltungen steht  „Vorarlberg eigenständig und bürgernah“. Ich frage mich, für was dieses Wort „eigenständig“ wohl steht?

Steht Eigenständigkeit etwa dafür, dass die Vertreter der ÖVP eigenständig sagen, welche Rechte der Opposition zugestanden werden? Oder ist es so, dass die Vertreter der ÖVP eigenständig bestimmen, ob eine Untersuchungskommission eingesetzt wird oder nicht?

Für uns Freiheitliche steht fest, mit dem Nein der ÖVP-Vertreter zu mehr Kontrollrechten im Landtag wird dem Parlamentarismus ein Bärendienst erwiesen. Damit stellen  die Vertreter der Mehrheitsfraktion ihr Allmachtsdenken über die dringend notwendige Aufwertung des Landtages.

Gerade im Jahr der zahlreichen Jubiläumsfeierlichkeiten zeigen die Vertreter der Volkspartei, dass es ihnen nicht um die Stärkung des demokratischen Parlamentarismus im Land, sondern einzig und allein um die Sicherung der ÖVP-Parteiinteressen geht. Mit dem Nein zu mehr Transparenz und Kontrolle bleibt die ÖVP ihrer fragwürdigen Linie treu. Sie will auf alle, aber auch auf alles Einfluss nehmen.

Es ist unbestritten, dass das Grundverständnis des Landtages neben der Gesetzgebungsfunktion auch die Wahrnehmung der Kontrollfunktion über die Regierung sein muss. Damit diese Kontrollfunktion aber entsprechend wahrgenommen werden kann, müssen die Abgeordneten dieses Landtages auch mit entsprechenden Rechten ausgestattet sein.

Experten bestätigen Kontrolldefizite

Anerkannte Politikwissenschaftler, wie etwa Peter Filzmaier, sprechen in diesem Zusammenhang von einem Nachholbedarf für Vorarlberg und bezeichnen die Tatsache, dass gegen den Willen der ÖVP-Mehrheit im Land kein Untersuchungsausschuss beschlossen werden kann, als unlogisch. Auch die Rechte die notwendig sind, um eine entsprechende Kontrolle sicherstellen zu können, seien nach Expertenmeinung äußerst gering.

In einem offenen Brief von unserem Klubobmann Dieter Egger an Landtagspräsidentin Mennel wurden sie auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Ebenso auch auf die Tatsache, dass es jeder Logik entbehrt und völlig absurd ist, wenn die Regierungsfraktion selbst über deren Kontrolle entscheidet. Das Selbstverständnis von uns Freiheitlichen in Bezug auf Transparenz und Kontrolle sieht anders aus!

Das Antwortschreiben der Präsidentin erfolgte zwar prompt, nämlich am selben Tag. Es wäre im Nachhinein betrachtet eventuell aber besser gewesen, sich mit dem Antwortschreiben etwas Zeit zu lassen. Mennel schreibt zu Recht, dass sie es als ihre Aufgabe ansieht, sich für die Wahrung der Rechte und der Würde des Landtages einzusetzen. Dazu zählen für die Landtagspräsidentin auch jene Rechte, die von einer Minderheit des Landtages ausgeübt werden können.

Landtagspräsidentin steht hinter ÖVP und nicht hinter Landtag

Ich unterstütze die Aussage Mennels, sich für die Rechte der Minderheiten des Landtages einzusetzen, voll und ganz. Dann sich aber gleichzeitig – so wie die Präsidentin – bei einer  Verfassungsänderung zur Stärkung der Rechte der Abgeordneten auf eine qualifizierte Mehrheit hinauszureden, ist nach meiner Meinung ein Widerspruch. Mit dieser Vorgangsweise signalisiert Mennel der Mehrheitsfraktion, der sie auch angehört, dass diese mit etwas über 50% der Stimmen 100% der Macht uneingeschränkt nutzen kann.

Man erkennt Demokratie immer noch daran, wie man mit Minderheiten umgeht. Für mich steht fest, Transparenz und Kontrolle sind unbestritten die Fundamente einer modernen Demokratie!

Wir Freiheitlichen haben in der Vergangenheit unzählige Male eine Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes gefordert und dabei immer wieder an die ÖVP appelliert, ihre Blockadepolitik abzulegen und einem notwendigen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten zuzustimmen. Auch wenn die ÖVP ihre Blockadepolitik in Teilbereichen aufgibt und unserem langjährigen Ruf nach einem Ausbau der Prüfungskompetenzen für den Landesrechnungshof folgt, müssen diesem ersten Schritt noch weitere folgen.

Unsere Forderung nach einer notwendigen Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes und seiner Bediensteten in dienstrechtlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht bleibt weiterhin aufrecht.

Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, die Feierlichkeiten „150 Jahre Landtag“ nur für eine Rückschau zu nutzen. Vielmehr ist es notwendig, den Landtag weiterzuentwickeln und moderner zu gestalten. Und zwar dahingehend, dass die Rechte der Abgeordneten deutlich gestärkt werden. Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht, Akteneinsicht für Abgeordnete oder die Möglichkeit von Rechnungshof-Sonderprüfungen müssen unseres Erachtens ihren fixen Platz in einem modernen Parlamentarismus haben.

Wir alle, vor allem aber die Mehrheitspartei, sind aufgerufen, den  Landtag in diesem Sinne zu stärken. Es genügt nicht, so wie bei der ÖVP, nur politischer Funktionär zu sein, ganz im Sinne, dass man gegenüber der Regierung zu funktionieren hat.

LAbg Daniel Allgäuer

Obmann des Kontrollausschusses

«ÖBB-Güterverkehr darf nicht einem Kahlschlag zum Opfer fallen»

FPÖ-Antrag im Landtag durchgesetzt

Es war ein schwarzer Tag für die ÖBB, als deren Chef Christian Kern dem Aufsichtsrat den Jahresabschluss der Bundesbahnen für 2010 vorlegte. Niemand hat besonders positive Überraschungen erwartet. Aber was dann in den Papieren schwarz auf weiß zu lesen war, übertraf dann doch die ärgsten Befürchtungen. Ein riesiges Desaster im ÖBB-Güterverkehr. Die Rail Cargo Austria erzeugte im Vorjahr einen Verlust von 350 Millionen Euro. Dass nun rigoroses Sparen angesagt ist, liegt auf der Hand.

Der Punkt, der den meisten Sprengstoff birgt, ist eine „Gütertrennung“ der besonderen Art. Die ÖBB werden sich von einem Teil ihres Gütertransports trennen – und diesen auf die Straße verlagern. So wurden bereits sieben Millionen LKW-Straßenkilometer unter Frächtern ausgeschrieben. Damit werden 40 Prozent der derzeitigen Stückgut-Leistung der ÖBB (18 Millionen Kilometer) von der Schiene auf die Straße wandern. Dass hier der umweltpolitische Aufschrei nicht ausbleiben kann ist klar. Man darf gespannt sein, wie die Infrastrukturministerin Doris Bures reagieren wird, denn diese Maßnahme konterkariert eindeutig ihre Pro-Schiene–Strategie.

Regelrecht unkalkulierbar wird der Transport mit der ÖBB, weil über diese Kapazitäten hinausgehende Frachtaufkommen im so genannten „Basisnetz“ befördert werden, das langsamer, dafür aber teurer ist. Deshalb ist ein gesicherter Angebotspreis für die verladenden Kunden gar nicht mehr möglich. Auch wenn die ÖBB das so nicht gelten lassen will und mit der Kostenersparnis durch die neue Transportorganisation über das Kernnetz „Nationale Intermodalnetz (kurz Nina genannt) argumentieren, verweist die Vorarlberger Wirtschaftskammer auf die Tatsache, dass die Frequenz dieser Verbindungen deutlich gesenkt wird und dass Unternehmen und Logistikzentren abseits der Hauptrouten mit Preiserhöhungen um bis zu 300 Prozent zu kämpfen haben werden.

Für uns sind die angesprochenen Maßnahmen der ÖBB nicht nachvollziehbar. Vielmehr sind sie ein schwerer Schlag gegen alle Bemühungen einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene. Die Weichen sind falsch gestellt.

Unsere Antragsinitiative, die darauf abzielt, dass sich die Vorarlberger Landesregierung bei der zuständigen Verkehrsministerin dafür einsetzt, dass der Kahlschlag beim ÖBB-Güterverkehr im Sinne der heimischen Wirtschaft und der Umweltpolitik revidiert wird und weiterhin ein attraktives Angebot für den Schienengüterverkehr in Österreich erhalten bleibt, wurde im Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die SPÖ verteidigte die Ausdünnung des Angebotes und verweigerte die Unterstützung des FPÖ-Antrages.

LTVP Ernst Hagen

Verkehrssprecher

«Reform der Lehrer-Ausbildung muss endlich in die Zielgerade gehen»

Bundesregierung muss gegenseitige Blockadepolitik auf dem Rücken der Schulkinder und der Pädagogen einstellen

Wie wir alle wissen, ist die Lehrerausbildung neu in Vorbereitung, einige Eckpunkte stehen, vieles ist noch offen, aber bis Ende Juni soll ein Bericht vorliegen.

Am Schluss der Reformierung der Lehrer-Ausbildung sollen laut Auskunft der eingerichteten Vorbereitungsgruppe anstelle der 15 Pädagogischen Hochschulen und dutzenden pädagogischen Einrichtungen an den Unis sechs bis sieben neue autonome Lehrerausbildungsstätten stehen. Für uns muss die Pädagogische Hochschule Feldkirch im Sinne der Gleichbehandlung der Studierenden zu einer Bildungsuniversität weiterentwickelt werden. Es ist eine unserer langjährigen Forderungen, dass eine gemeinsame Ausbildung aller Pädagogen vom Kindergarten bis zur Schule mit Matura auf universitärem Niveau geschaffen wird.

Von Bundesseite ist beabsichtigt, dass nach einer vierjährigen Ausbildung zum Bachelor ein verpflichtendes Masterstudium innerhalb von 5 Jahren absolviert werden muss und dieses entweder an einer „School of education“, einer neuen Fakultät an bestehenden Universitäten oder an einer eigenständigen pädagogischen Universität belegt werden kann.

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ die Vorarlberger Landesregierung ersucht, dafür einzutreten, dass alle notwendigen Schritte gesetzt werden, um den Vorarlberger StudentInnen an der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg auch nach Erwerb des Bachelors die weiterführende Ausbildung zu ermöglichen. Dazu soll die Pädagogische Hochschule Vorarlberg zu einer Pädagogischen Universität (Bildungsuniversität) weiter entwickelt werden.

Landesrat Stemer meinte vor rund zwei Wochen ganz euphorisch, ja beinahe übermütig, dass eine Vorarlberger Bildungsuniversität bereits in 2 bis 3 Jahren möglich wäre. Diese Euphorie dauerte genau 12 Tage – offiziell – dann war’s vorbei und der eigene Wissenschaftsminister – Teil des ÖVP-Teams – ließ ausrichten, dass Vorarlberg weit entfernt von einer Uni sei und dies war nicht nur geographisch gemeint.

Angesichts der Tatsache, dass wir vor einem eklatanten Lehrermangel – von Pflichtschullehrern über Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung bis hin zu AHS-Professoren – stehen und bis 2025 die Hälfte der Lehrer in Pension geht, ist eine Reform der Lehrerausbildung dringend notwendig. Ich erwarte mir daher sowohl vom ÖVP-Wissenschaftsminister als auch von der SPÖ-Bildungsministerin, dass sie endlich ihre Hausaufgaben machen und das gegenseitige Blockadespiel auf dem Rücken der Schulkinder als auch der Pädagogen endlich einstellen.

LAbg Silvia Benzer

Bildungssprecherin

Pflegefonds problematisch für häusliche Pflege»

Netzwerk der ambulanten Pflege muss ausgebaut und nicht geschwächt werden

Im Rahmen der Anfragen-Diskussion in der heutigen Landtagssitzung wurde auch der neu einzurichtende Pflegefonds umfangreich behandelt. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass die vorgesehenen Regelungen zur Verteilung des neuen Pflegefonds die häusliche Pflege insgesamt in Schwierigkeiten bringen wird.

Die Zuweisungen aus dem Pflegefonds sollen wesentlich von erbrachten Sachleistungen abhängig werden. Doch nicht jede Hilfestellung in der häuslichen Pflege ist mit anerkannter Rechnungslegung möglich. Da kann es passieren, dass eine beträchtliche Anzahl an Pflegefällen nicht mehr in der häuslichen Obhut betreut werden kann, sondern in ein Pflegeheim kommt. Dass dabei dann die Inanspruchnahme der Krankenpflegevereine vielfach nicht mehr notwendig sein wird, dürfte die unmittelbare Folge davon sein. Der Landesverband der Hauskrankenpflege befürchtet zudem, dass es dann zu einem Mitgliederschwund bei den Krankenpflegevereinen und damit zu Mindereinnahmen und Einkommensverlusten der Pflegevereine kommen wird.

Der Vorarlberger Landtag, aber auch andere Bundesländer oder der Gemeinde- und Städtebund haben die Verknüpfung von ausschließlicher Mitfinanzierung von Projekten bzw. Sachleistungen aus dem Pflegefonds abgelehnt.

Das Land Vorarlberg und mehrheitlich Abgeordnete dieses Hauses haben sich vehement gegen eine Einengung des Handlungsspielraumes der Länder in Bezug auf die Handhabung der finanziellen Unterstützung für Pflegeaufwand ausgesprochen.

Das Netzwerk der häuslichen Pflege ist als Struktur nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken und auszubauen. Um dem stark steigenden Bedarf an unausweichlichen Pflegeheimplätzen im Land gerecht zu werden, ist der Anteil an häuslicher Pflege von ca.
80 % unbedingt zu halten und weiter auszubauen. Eine Schwächung des Systems durch die vorgesehenen Verteilungskriterien der Mittel aus dem Pflegefonds ist strikt abzulehnen.

In dieser Thematik darf das Land und die ressortverantwortliche Landesrätin Schmid keinesfalls die Hände verschränkt in den Schoß legen, sondern es sind die Forderungen beim Bund nach wie vor mit entsprechender Vehemenz zu deponieren.

LAbg. Bgm. Ernst Blum

Sozialsprecher

«Bilanz des Landeswohnbaufonds über Parteigrenzen hinweg anerkannt»

Tätigkeitsbericht 2010 einstimmig zur Kenntnis genommen

Der heute im Landtag behandelte Bericht über die Tätigkeit des Wohnbaufonds für das Jahr 2010 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Förderung aus den Mitteln des Landeswohnbaufonds besteht in der Gewährung zinsbegünstigter Darlehen zur Errichtung von Wohnungen durch Zu-, Ein- und Umbauten sowie Wohnungserweiterungen.

Ebenso wird die Errichtung oder Sanierung von Not- und Startwohnungen, der Bau von Dienstnehmerwohnungen und die Errichtung von Tiefgaragen in Wohnquartieren unterstützt und Hilfestellung in besonderen Härtefällen angeboten. Zinszuschüsse zur Mitfinanzierung von Mietwohnungen nach den Bundes-Sonderwohnbaugesetzen und die Gewährung von verlorenen Zuschüssen zur Errichtung von Erlebnisräumen für Jung und Alt, die Errichtung von Kinderspielplätzen und Freiräumen werden ebenfalls aus den Mitteln des Wohnbaufonds gewährt.

Aus sozialpolitischer Sicht bedeutend ist auch die Reduzierung des Wohnungsaufwandes für sozial schwache Mieter durch die Gewährung von Wohnbeihilfen und Wohnungszuschüssen.

Insgesamt wurden 2010 aus Mitteln des Landeswohnbaufonds für Zu-, Ein-, Umbauten und Wohnungserweiterungen Darlehenszusagen in der Höhe von 236.500 Euro erteilt. Für Härtedarlehen wurden 241.340 Euro und für Not- und Startwohnungen Darlehenszusagen in Höhe von 586.900 Euro gewährt. Die Zuschüsse für Kinderspielplätze, Kinderspielräume und Härtezuschüsse beliefen sich auf 559.256 Euro.

Als Wohnbeihilfen wurden fast 13 Millionen Euro und als Wohnungszuschüsse für Nicht–EU–Bürger ca. 1,4 Millionen Euro gewährt. Bei der Rechnungslegung für das Jahr 2010 scheinen Einnahmen in Höhe von 18.429.890 Euro und Ausgaben in Höhe von 17.766.939 Euro auf. Bei der Gewinn und Verlustrechnung scheinen Erträge von 1.672.058 Euro und Aufwände in der Höhe von 16.021.862 Euro auf. Die Ausgeglichene Bilanzierung von Aktiva und Passiva beträgt 77.600.105 Euro.

Das Kuratorium des Landeswohnbaufonds hielt im Jahre 2010 acht Sitzungen ab, die sehr konstruktiv abgehalten wurden. Es ist weiters zu erwähnen, dass in allen Sitzungen Einstimmigkeit unter den Kuratoriumsmitgliedern bestand. Wir Freiheitlichen haben daher dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes über die Tätigkeit des Wohnbaufonds unsere Zustimmung erteilt.

LAbg Rudi Jussel

Wohnbausprecher

«Schluss mit Handyschockrechnungen»

FPÖ-Initiative einstimmig verabschiedet

Seit Monaten häufen sich die Meldungen, wonach einfache Bürger mit Handyrechnungen in der Höhe von vielen tausenden Euro konfrontiert werden, die sie weder verursacht haben, noch in der Lage sind, diese zu bezahlen.

Leider haben sich in letzter Zeit Kriminelle dieser Einrichtungen bemächtigt und begehen ihre Straftaten auf dem Rücken unschuldiger Bürger. Möglich ist das auf Grund technischer Gegebenheiten, die nicht der einzelne Handybenutzer ausbaden soll, sondern der Netzbetreiber zu verantworten hat. Deshalb ist es notwendig, dass die Bürger und Konsumenten des Landes vor den Auswirkungen der Verbrechen Dritter geschützt werden.

Handys sollten für Beträge über tausend Euro je Monatsrechnung nur dann freigeschalten werden, wenn es einen ausdrücklichen Vertrag darüber gibt, der vorab schriftlich abgeschlossen ist und eine entsprechende Bonitätsprüfung über die Zahlungsmöglichkeiten des Kunden vorliegt.

Jedenfalls ist vorzusehen, dass

a)    Machenschaften Dritter nicht vom Handynetzbetreiber den Teilnehmern angelastet werden dürfen;

b)    keine Möglichkeit besteht, private Handys auf kostenpflichtige Nummern umzuleiten;

c)    erbrachte Leistungen der Netzbetreiber mit den verrechneten Kosten in logischem Verhältnis stehen;

d)    die Kosten- und Verbindungserfassung (Billing) nachverfolgbar und nachvollziehbar mit Rechnungszustellung mit gesandt werden müssen und dagegen eine gesetzliche Widerspruchsmöglichkeit besteht, welche die Fälligkeit hemmt;

e)    das Missbrauchsrisiko bei rechtlich als Konsumenten zu qualifizierenden Teilnehmern nur bis zu dem teilnehmerseitig gesetzlich zwingend festgelegten Limit auf den Teilnehmer überwälzbar ist, mit einem betraglich absolut gedeckelten Höchstbetrag;

f)     es zu einem verpflichtenden, technisch einzurichtenden Übertragungsstopp bei Limitüberschreitung kommt.

Auf Initiative der Freiheitlichen wurde die Vorarlberger Landesregierung ersucht, sich bei der Bundesregierung für gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Überwälzung von überhöhten Verbindungsentgelten auf Mobilfunkteilnehmer durch entsprechende Regelungen im Konsumentenschutzgesetz, im ABGB und im Telekommunikationsgesetz einzusetzen. Dieser Antrag wurde heute im Landtag einstimmig angenommen.

LAbg Pepi Brunner

Konsumentensprecher

« Kriterien für den Strukturausgleich in der Gesundheitsfinanzierung ändern»

FPÖ-Antrag angenommen

Der Ausgleichsfonds für die Krankenversicherungsträger wird derzeit nach einem bestimmten Kriterienkatalog ausgeschüttet. Dabei sind derzeit Strukturausgleich und Liquiditätsausgleich mit ca. 45 % gleich gewichtet. Der Liquiditätsausgleich stellt auf das Ausmaß der Überschuldung des einzelnen Trägers ab und kommt somit vor allem den überschuldeten Trägern, vor allem Wien, zugute.

Damit werden all jene bestraft, die den Liquiditätsausgleich nicht in vollem Maße benötigen, weil sie gut wirtschaften. Gutes Wirtschaften wird somit bestraft! Benachteiligt ist vor allem die Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Der Strukturausgleich ist dazu da, dass die Vorteile und Nachteile aus der unterschiedlichen Versichertenstruktur und der Infrastruktur ausgeglichen werden.

In Vorarlberg sind die Voraussetzungen für den Strukturausgleich ungleich schlechter wie in den östlichen Bundesländern. Auf Grund der demographischen Entwicklung nimmt in Vorarlberg die Anzahl der Pensionisten überproportional zu. Die Einwanderung mit Zunahme von Mitarbeitern an Industriestandorten findet vor allem in Ostösterreich statt. Daher ist es aus Vorarlberger Sicht erforderlich, die Ausgleichsfondsmittel zumindest zu 70 % strukturbedingt auszuschütten und im gleichen Ausmaße von 25 %, den Liquiditätsausgleich auf 20 % herabzusetzen.

Unser Antrag zur Durchsetzung dieser Forderung wurde von der ÖVP mit unterstützt und fand somit die nötige Mehrheit in der heutigen Landtagssitzung.

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz

Gesundheitssprecher

«Entwicklung im Suchtbereich erfordert Aktualisierung des Drogenberichtes»

Alle Fraktionen im Landtag einig

2009 starben in Österreich 187 Menschen infolge direkten Suchtgiftkonsums.  In Vorarlberg waren es 14 Todesopfer. Das geht aus einem Bundesdrogenbericht hervor, der im Vergleich zu den beiden Vorjahren einen Anstieg der Todesfälle aufweist. Dagegen stagniert die Zahl der Rauschgiftabhängigen auf vergleichsweise hohem Niveau, nämlich bis zu 18.500 Menschen – in Vorarlberg sind es laut Bericht an die 1500.

2009 befanden sich österreichweit 13.460 und in Vorarlberg 608 Menschen in einer Drogenersatztherapie.

Wenn Eltern von der Sucht ihres Kindes erfahren, bricht für sie oft eine Welt zusammen und sie fürchten, dass ihr Kind sei nun „rauschgiftsüchtig“. Sie sind verunsichert und machen sich Sorgen. Das ist verständlich, doch Angst ist kein guter Ratgeber und übertriebene, panische Reaktionen bzw. Drohungen belasten zumeist das Vertrauensverhältnis zwischen Jugendlichen und Eltern.
Sachliche Informationen zum Thema Drogen sind daher eine wichtige Unterstützung: Sie helfen, Situationen richtig einzuschätzen und die notwendigen Konsequenzen daraus abzuleiten. Eltern, die sich auskennen, werden von ihren Kindern ernst genommen.

Für uns ist die dringende Aktualisierung des Drogenberichts gerade im Hinblick auf das ganze Ausmaß der verschiedensten Drogen notwendig. Der „aktuelle“ Bericht ist bereits 7 Jahre alt und unterstreicht den Handlungsbedarf.

Manche Drogen stehen heute mehr denn je im Vordergrund, ob dies die „herkömmlichen“ Drogen wie Aufputschmittel bei Überbeanspruchung von schulischen Leistungen also Übermüdung oder Research Chemicals (früher Designerdrogen) sind.

Die vorübergehende Legalität dieser sehr unterschiedlichen Substanzen vermitteln den Konsumenten eine falsche Sicherheit und lassen die teilweise sehr großen gesundheitlichen Risiken in den Hintergrund treten, daher müssen dringendst die neuesten Entwicklungen in einem aktualisierten Drogenbericht berücksichtigt werden. Der Landtag hat sich heute einstimmig für die geforderte Aktualisierung ausgesprochen.

LAbg Kornelia Spiß

Jugendsprecherin

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Die zweite neben der von der FPÖ als dringlich namhaft gemachte Anfrage beschäftigte sich mit dem Thema „Energiezukunft Vorarlberg energieautonom?“ (ÖVP)

• Der ÖVP/FPÖ-Antrag betreffend „Landesgesundheitsplattformen zu zentralen Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungsgremien auf Landesebene aufwerten“ wurde im Landtag mehrheitliche angenommen.

• Der Bericht des Rechnungshofes „Kosten der Kontrolle – Operationelles Programm – Beschäftigung in Österreich 2007 bis 2013; Finanzierung und Kosten von Leistungen in Spitalsambulanzen und Ordinationen“ wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

• Der Landtag nimmt einstimmig den Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes „interne Revision in Beteiligungsunternehmen des Landes“ zur Kenntnis

Novelle des Raumplanungsgesetzes verabschiedet

Bisherige Praxis der Flächenwidmung ließ Bürger oftmals verzweifeln

Im Artikel 11 der Vorarlberger Landesverfassung ist der „Schutz des Eigentums“ klar verankert. Das Land anerkennt darin das Eigentum in seiner privaten und sozialen Funktion.

Dennoch sah die bisherige Praxis in vielen Fällen anders aus. In den vergangenen Jahren war ich mit dutzenden Fällen konfrontiert, wo sich verzweifelte Bürger wegen ungerechten und willkürlichen Flächenwidmungsentscheidungen im Land an mich gewandt haben. Der Ermessensspielraum für Bürgermeister in Baurechts- und Flächenwidmungsfragen war eindeutig zu groß, die Rechte der Grundeigentümer waren zu klein.

FPÖ-Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt

Jahrelang haben wir für eine Stärkung der Grundeigentümerrechte im Raumplanungsgesetz gekämpft. Unsere Hartnäckigkeit hat letztendlich dazu geführt, dass wir jetzt im Landtag eine Novellierung beschlossen haben, die mehr Fairness gegenüber Grundeigentümern bringt und Willkürentscheidungen eindämmt.

Flächenwidmungen objektiver und transparenter

Schon im Oktober 2009 haben wir auf die vorhandenen Ungerechtigkeiten im Raumplanungsgesetz aufmerksam gemacht und eine Novellierung des Gesetzes eingefordert. Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung sind wir ein gutes Stück weiter gekommen, was die Stärkung der Grundeigentümer anbelangt. In Zukunft gibt es für Grundbesitzer ein Antragsrecht auf Widmung ebenso wie ein Berufungsrecht gegen Widmungsentscheidungen. Ein unabhängiger Sachverständigenbeirat, deren Mitglieder weder Landes- noch Gemeindebedienstete sein dürfen, wird sich zudem mit strittigen Widmungsfragen auseinandersetzen. Es werden somit auf unsere Initiative hin klare Spielregeln aufgestellt und der Prozess der Flächenwidmung wird objektiver und transparenter.

Willkürentscheidungen massiv eingedämmt

Wir haben stets betont, dass es aufgrund von Willkürentscheidungen in unserem Land nicht ‚Gleiche und Gleichere’ geben darf. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz haben wir den Spielraum für Willkürentscheidungen massiv eingedämmt und die Grundeigentümerrechte deutlich gestärkt.

LAbg Dieter Egger

Klubobmann

«RAUS aus der Atomenergie und alle Kraft in die erneuerbare Energie»

„Aktuelle Stunde“ im Landtag

Wir haben schon oft im Rahmen des Landtages über das Ziel der Energieautonomie bis 2050 gesprochen. Dabei ist die Atomenergie und deren Unsicherheit, sowie die Problematik der Endlagerung des Atommülls von uns Freiheitlichen immer wieder zur Sprache gebracht worden.

Die Vorkommnisse in Japan mit einer drohenden Atomkatastrophe haben eindrücklich gezeigt, wie gefährlich und in Wahrheit menschenverachtend diese Form der Energie ist. All jene, die gesagt haben, dass die Atomkraft beherrschbar ist, wurden zum wiederholten Mal eines Besseren belehrt.

Wir sprechen hier über Ereignisse, die Jahre, ja sogar Jahrhunderte menschliches Leid und eine zerstörte „Natur“ hinterlassen. Ich habe persönlich die Folgen der Katastrophe in Tschernobyl gesehen. Vor 25 Jahren, 1986 explodierte in Tschernobyl das Atomkraftwerk und verseuchte hauptsächlich in der Ukraine und in Weißrussland das Land. Ich habe das „Tote Gebiet“ selbst gesehen. Ganz abgesehen vom menschlichen Leid ist dort eine Zivilisation für hunderte, ja für tausende Jahre nicht mehr möglich.

Ich kann mich jetzt noch gut an die Kinder erinnern, die wir im Spital besucht haben. Alle sind nachweislich an den Spätfolgen des Atomunfalls in Tschernobyl erkrankt. Ohne Hoffnung auf Genesung haben diese Kinder auf den Tod gewartet. Ich würde all jenen, die heute noch die Atomenergie als Zukunftsenergie betrachten, einen Besuch dieser Kinderkrankenhäuser anraten. Das würde einigen die Augen öffnen.

Für uns Freiheitliche steht fest: Die Atomkraft ist keine Lösung für eine energetische Zukunft. Es ist jedoch traurige Realität, dass die Atomkraft in Europa, bis vor kurzem wieder salonfähig gemacht wurde. Jedenfalls bis zu den dramatischen Ereignissen in Japan. Ausgerechnet jener Energiekonzern, bei dem Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel im Aufsichtsrat sitzt, nämlich die RWE-AG, hat jetzt eine Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis eingebracht. So sieht die Glaubwürdigkeit der ÖVP in der Anti-Atom-Frage aus.

Der Landtag hat 2009 den einstimmigen Beschluss gefasst, dass bis zum Jahr 2050 die Energieautonomie in Vorarlberg erreicht sein soll. Dazu braucht es einen massiven Ausbau erneuerbarer Energie und Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch. Mit dem im März einstimmig gefassten Beschluss zum weiteren Ausbau der Wasserkraft von 500 Gigawattstunden ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Vorarlberg braucht nicht erst einen schrecklichen Anlassfall, wie etwa die Ereignisse in Japan, um sich mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu beschäftigen. In diesem Sinne appelliere ich an alle, diesen zukunftsweisenden Weg der Erneuerbaren gemeinsam weiter zu gehen.

LAbg Daniel Allgäuer

Energiesprecher

«Ehrenamt leistet großartige Arbeit für die Menschen in diesem Land»

„Dringliche Anfrage“ im Landtag

Die EU hat 2011 zum Jahr des Ehrenamtes erkoren und eine Studie des Zentrums für Zukunftsstudien der FH Salzburg hat ergeben, dass sich beachtliche 44 Prozent der über 15-Jährigen Österreicherinnen und Österreicher in der Freiwilligenarbeit engagieren. Eine aktuelle Umfrage von IMAS kommt sogar auf den erfreulichen Wert von 51 Prozent.

In Vorarlberg engagieren sich 54 Prozent organisiert und/oder informell regelmäßig in 4.494 Vereinen. Das sind ca. 164.000 freiwillig tätige Personen, die sich zwischen ca. drei bis sechs Stunden pro Woche ehrenamtlich im Sozialbereich, in der Nachbarschaftshilfe, bei Blaulichtorganisationen, für die Umwelt, in der Politik, in Kultur und Sport engagieren. Damit liegt Vorarlberg im EU-Spitzenfeld, wo der Durchschnitt nur bei etwa 23 Prozent liegt. Die Arbeitsleistung der Freiwilligen ist enorm. Hochgerechnet werden in unserem Land wöchentlich bis zu 900.000 unentgeltliche Arbeitsstunden erbracht.

Ehrenamtliche Arbeit darf nicht als billige Arbeit definiert und behandelt werden, die den Staat finanziell entlastet. Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu schaffen. Einige Eckpunkte von diesbezüglichen Rahmenbedingungen könnten sein:

• Bevorzugung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst bei ansonsten gleicher Qualifikation (das wäre eine wichtige Aufwertung und Anerkennung der unverzichtbaren Rolle der Freiwilligen Helfer in unserer Gesellschaft)
• Belohnung von jahrelangem Ehrenamtsengagement mit einem Bonus auf die Pension
• Steuerliche Freibeträge bei Auslagen der Ehrenamtlichen
• Sozialrechtliche Absicherung von Helfern während eines Einsatzes
• Die Begleitung und Unterstützung des Ehrenamtes – insbesondere durch bessere Fortbildungsangebote

Bürgerschaftliches Engagement ist für uns alle eine Chance, unsere Gesellschaft noch weiter nach vorne zu bringen. Menschen, die sich für andere engagieren, übernehmen Verantwortung für das Zusammenleben und für unsere Zukunft. Dieses große und vorbildliche Engagement gilt es, in unserem Land weiter zu sichern und zu stärken.

Deshalb sollten wir uns auch in Zukunft nachhaltig für eine Förderung des Ehrenamtes in unserem Land stark machen. Denn dies ist im Interesse der Menschen in unserem Land unverzichtbar.

Ernst Hagen

Landtagsvizepräsident

«Umfassende Bildungsreform statt permanentem Flickwerk»

ÖVP muss endlich in der Bildungspolitik umdenken

Ich habe noch die Aussagen des Landeshauptmannes im Ohr, der meinte, „dass eine Änderung der Vorarlberger Bildungspolitik aus Anlass des PISA-Ergebnisses nicht notwendig sei, da die Grundkonzeption richtig sei“ garniert mit den Vorschlägen, dass Lesen ab nun zum Volkssport auserkoren werden müsse und eine Fokussierung auf die Frühpädagogik zu erfolgen habe.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen uns und der ÖVP. Wir sehen die PISA-Studie als Chance für Veränderungen, eine Chance für große Reformen. Kernpunkte einer solchen Reform müssen sein:

• Ausbildung Neu aller Pädagogen – Motor eines erfolgreichen Bildungssystems sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer
• Investitionen in die Grundstufe 1 mit Vorschule/Schuleingang – das Fundament muss stabil sein
• Erste Klassen mit 24 Schülern müssen doppelt besetzt sein
• Mehr Beratungslehrer und stationäre Betreuungsplätze, man muss unmittelbar reagieren können
• Stärkung der Schulautonomie – mehr Gestaltungsspielraum, um auf die Bedürfnisse reagieren zu können, um autonom Klassen zu eröffnen oder Förderstunden einzuteilen
• Gemeinsame Schule aller 6 – 15 Jährigen – weg mit dem unsäglichen Nadelöhr nach der 4. Klasse

Die ÖVP hat es versäumt, die Dinge runterzubrechen, sich in die Situation von Schulen hineinzudenken und nachzuvollziehen, was tatsächlich gebraucht wird.

Wir müssen dieses Bildungssystem umbauen. Es geht darum, Schule so aufzustellen, dass sie wirklich – nicht nur auf dem Papier und in Sonntagsreden – optimal funktionieren kann. Schule hat nicht nur Lernrückstände und Defizite auszubauen, sondern auch Talente zu finden und zu fördern.

Es geht um die Schule der Zukunft und damit um die Zukunft unserer nächsten Generationen. Die Frage lautet, was kann ein Bildungssystem für das einzelne Kind tun und nicht wie siebe ich Kinder so lange aus, bis sie irgendwo hineinpassen. Um das zu erreichen muss endlich ein Umdenken in den Köpfen der ÖVP stattfinden und solange das nicht geschieht, wird weiterhin mit einem Flickwerk herumhantiert, das die Chancen unserer Kinder für die Zukunft nach wie vor reduziert.

LAbg Silvia Benzer

Bildungssprecherin

«Mehr Pensionsgerechtigkeit für Langzeitversicherte»

ÖVP nicht bereit, Benachteiligungen bei der Hacklerpension zurückzunehmen

Seit 1. Jänner 2011 gelten überfallsartig neue Regelungen für den Antritt der Hacklerpension. Bis Ende des Jahres 2010 wurden u.a. Zeiten des Krankengeldbezugs, Zeiten der Mitarbeit in der elterlichen Landwirtschaft oder auch nachgekaufte Schul- und Studienzeiten als so genannte „Ersatzzeiten“ genauso behandelt wie echte Beitragszeiten und fanden Anrechnung bei der Hacklerpension. Zeiten der Mitarbeit in der elterlichen Landwirtschaft werden jetzt nur mehr anerkannt, wenn sie von den Betroffenen nachgekauft werden, nachgekaufte Schul- und Studienzeiten werden bei der Hacklerpension nicht mehr berücksichtigt.

Uns sind Fälle bekannt, wo Langzeitversicherte, die auf den berechneten Pensionsantrittszeitpunkt Anfang des Jahres vertraut haben, mit einem lapidaren Anruf von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) auf den notwendigen Nachkauf von Versicherungszeiten im bäuerlichen Bereich hingewiesen wurden, ohne die kein Antritt der beantragten Hacklerpension mehr möglich ist. Diese Vorgangsweise hat weder mit Gerechtigkeit noch mit der Wahrung des Vertrauensschutzes zu tun. Zumindest entsprechende Übergangsfristen hätte man von der Bundesregierung erwarten dürfen.

„Dem Vertrauensschutz kommt gerade im Pensionsrecht besondere Bedeutung zu“, heißt es in der ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Gleichheitsgrundsatz. Nach Ansicht des VfGH verletzt ein Gesetz den Gleichheitsgrundsatz, wenn es „bei Änderung der Rechtslage plötzlich – ohne entsprechende Übergangsbestimmungen – und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreift“. Die vorliegende Änderung der Hacklerregelung erfüllt unseres Erachtens die vom Verfassungsgerichtshof definierte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bzw des Vertrauensschutzes.

Wir erachten es daher für dringend notwendig, im Interesse der Gerechtigkeit für Langzeitversicherte die mit 1. Jänner 2011 geltende Einschränkung der Berücksichtigung von Ersatzzeiten bei der Hacklerpension zurückzunehmen bzw entsprechende Übergangsfristen vorzusehen. Sollte die Bundesregierung nicht bereit sein, in dieser Frage einzulenken, so ist eine Klage beim Verfassungsgerichtshof anzustreben.

Die ÖVP hat in der heutigen Landtagssitzung unseren Antrag abgelehnt und konnte sich lediglich dazu durchringen, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass für die seit 1. Jänner 2011 geltenden Kostensteigerungen für den Erwerb von so genannten ‚Ersatzzeiten für die Pensionsbegründung‘ Übergangsfristen vorgesehen werden. Zahlreiche Langzeitversicherte wurden damit einmal mehr von der ÖVP enttäuscht.

LAbg. Bgm. Ernst Blum

Sozialsprecher

«Prüfbericht bestätigt gute Arbeit freiheitlicher Ressortverantwortung»

Förderungspraxis in der Siedlungswasserwirtschaft positiv beurteilt

Der heute in der Landtagssitzung einstimmig zur Kenntnis genommene Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft kommt zu einem äußerst positiven Ergebnis.

Die Siedlungswasserwirtschaft beschäftigt sich mit der Wasserversorgung und der Entsorgung von Abwasser. Land und Bund stellen Fördermittel für Investitionen bereit. In den Jahren 2005 bis 2010 wurden Investitionen mit insgesamt € 36,81 Mio. im Bereich der Wasserversorgung und € 107,30 Mio. in der Abwasserentsorgung gefördert. Darüber hinaus gewährte das Land Förderungen in Höhe von € 9,51 Mio. als so genannte Betriebskostenförderung für die Abwasserentsorgung und € 2,38 Mio. überwiegend für die Löschwasserversorgung.

Die öffentliche Wasserversorgung in Vorarlberg erfolgt durch 81 Gemeinden, 104 Wassergenossenschaften und drei Verbände.

Die Ableitung von anfallenden Abwässern zu den Abwasserreinigungsanlagen erfolgt über ein öffentliches Kanalnetz von 3.300 km. Knapp 80 Prozent der Reinigungskapazität sind auf acht Großanlagen verteilt. Mit einem Anschlussgrad von 96 Prozent sind Investitionen in Neubauten weitestgehend abgeschlossen. Künftig stehen Sanierungen im Vordergrund.

Für die Abwasserentsorgung gibt es ein Bundes- und zwei Landesfördersysteme. Die Bundesförderung ist eine Investitionsförderung. Die auslaufende Spitzenförderung des Bundes und dessen starre Fristen bei der Sanierungsförderung verstärken den finanziellen Druck auf die Gemeinden. Das Land fördert einerseits Investitionen in Kanalkataster, Neubauten und Sanierungen sowie andererseits auch Betriebskosten.

Die Abwicklung der Betriebskostenförderung durch die Abteilung Finanzangelegenheiten ist nach Ansicht des Landes-Rechnungshofes gut organisiert. Die Förderungsabwicklungen von Projekten in der Siedlungswasserwirtschaft durch die Abteilung Wasserwirtschaft erfolgt laut dem vorliegenden Prüfbericht ordnungsgemäß und effizient.

Dieser Prüfbericht über die Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft ist ein positiver, denn auch hier ist freiheitliche Arbeit vom damaligen LR Dieter Egger verankert. Wir Freiheitlichen haben diesem Prüfbericht daher gerne unsere Zustimmung erteilt.

LAbg Rudi Jussel

Umweltsprecher

Strukturen des Bundesheeres müssen im Land erhalten bleiben»

Landtag spricht sich mit großer Mehrheit für Erhalt der Kasernenstandorte aus

Die immer wieder kursierenden Pläne zur Auflösung von bestehenden Bundesheerkasernen sind aus sicherheitspolitischer Sicht gänzlich inakzeptabel. Laut Medienberichten sollen auch Standorte in Vorarlberg betroffen sein.

Dieses Ansinnen von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos ist aus folgenden Gründen entschieden abzulehnen:

a.)   Die rasche Soforthilfe bei Naturkatastrophen wäre gefährdet, da die Bundesheerangehörigen gezwungenermaßen aus anderen Bundesländern abgezogen werden müssten.

b.)   Das Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung würde drastisch reduziert.

c.)   Die Möglichkeit, den Grundwehrdienst in Vorarlberg abzuleisten, würde wegfallen.

d.)   Die Allgemeinheit müsste bei Auflassung von Kasernenstandorten auch auf jene Bundesheerangehörigen, ob Berufssoldaten oder Zivilangestellte, die sich ehrenamtlich in örtlichen Vereinen engagieren, verzichten.

e.)   Außerdem dürfen wir die Kaufkraft, die eine Kaserne im Einzugsgebiet hat, nicht außer Acht lassen. Ferner müssen aus Standort- und Beschäftigungssicht die durch Bundesheerkasernen geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt werden.

Wir müssen in dieser Diskussion ebenso berücksichtigen, dass es immer wieder wetterbedingte Situationen gibt, wo ein schneller Hilfseinsatz durch in anderen Bundesländern stationierte Bundesheertruppen nicht möglich ist.

Aus diesen Gründen lehnen wir Freiheitlichen eine Auflösung von Kasernenstandorten in Vorarlberg entschieden ab. In der heutigen Sitzung hat sich der Landtag mit überwiegender Mehrheit für den Erhalt der Kasernenstandorte ausgesprochen, lediglich die SPÖ konnte sich aus parteipolitischem Gehorsam gegenüber Minister Darabos nicht zu einer Unterstützung des Antrages durchringen und bastelt somit fleißig an der Aushöhlung der Bundesheerstrukturen mit.

LAbg Pepi Brunner

«Bund muss Lehrlingsförderung wieder attraktivieren»

FPÖ-Antrag einstimmig angenommen

Quasi über Nacht wurde von der Bundesregierung entschieden, den Praxistest zur Mitte der Lehrzeit kurzfristig auszusetzen und auch die diesbezüglichen Förderungen nicht mehr auszuzahlen. Die Lehrstellenförderungen sind bislang ausschließlich aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds finanziert, der als Folge der Wirtschaftskrise ein sehr hohes Defizit aufweist. Die Wirtschaftslage verbessert sich jedoch zusehends, so auch die Lage des Fonds.

Die Weiterführung der genannten Lehrlingsfördermaßnahme ist, nicht zuletzt angesichts der Resultate der Pisa-Studie und des bevorstehenden Mangels an qualifizierten Fachkräften, aus unserer Sicht notwendig. Es sind dafür öffentliche Mittel zur Finanzierung der Förderart „Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit“ von der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.

Dieses Förderungsmodell hat in Hinblick auf die demoskopische Entwicklung und den bevorstehenden Fachkräftemangel seine volle Berechtigung. In anderen Staaten wurde dies schon erkannt.

Die Förderung durch Gewährung eines Beitrages zu einer erfolgreichen Ausbildungsarbeit ermöglichte in vielen Fällen die gute Ausbildung bei der Beschäftigung eines Lehrlings. Das bedarf einer mehrjährigen Planung, die mit der Aktion der Bundesregierung gegenstandslos wurde und eine nicht unbedeutende und unvorhergesehene Kostenbelastung ausbildender Unternehmer zur Folge hat. Die Haltung der Bundesregierung zerstört nicht nur das Vertrauen junger Menschen auf eine gesicherte Ausbildung, sondern auch das Vertrauen der Unternehmer dieses Landes auf vorhersehbare faire Rahmenbedingungen.

Österreich bewegt sich mit dieser Bundesregierung rasend schnell in Richtung Bananenrepublik. Zahlreiche Aktionen beweisen die Unfähigkeit dieser Regierung zur Problemlösung.

Unsere Antragsinitiative zur sofortigen Wiedereinführung dieser Förderung wurde in der heutigen Landtagssitzung einstimmig angenommen. Es bleibt zu hoffen, dass in den Köpfen der Verantwortlichen in Wien ein Umdenken stattfindet und man die Bedeutung der dualen Ausbildung wieder erkennt und die Lehrlingsförderung wieder attraktiviert.

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz

Wirtschaftssprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Die beiden als dringlich namhaft gemachten Anfragen beschäftigten sich mit den Themen „Behinderteneinstellungsgesetz“ (SPÖ) sowie „Ehrenamt in Vorarlberg“ (ÖVP)

• Dr. Herbert Schmalhart wurde für eine weitere Amtsperiode mit großer Mehrheit zum Direktor des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg gewählt

• Das Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes wurde einstimmig angenommen

• Das Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes wurde im Landtag einstimmig angenommen

• Die FPÖ-Initiative zur „Novellierung des Vorarlberger Schischulgesetzes“ wurde in leicht abgeänderter Form einstimmig angenommen.

• Die Vorlage des Finanzausschusses „Ausnahmebestimmungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag“ wurde einstimmig angenommen.

• Der Bericht des Rechnungshofes „Filmförderung in Österreich“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg „Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

• Die Vorlage des Kontrollausschusses „Zweiter Zwischenbericht der Expertenkommission im ‚Fall Cain’ – Umsetzung von Empfehlungen“ wird vom Landtag einstimmig angenommen.

• Der Allparteien-Antrag betreffend „Keine großzügigeren Grenzwerte in Sachen Radioaktivität für die Einfuhr von japanischen Lebens- und Futtermitteln in die EU“ wurde vom Landtag einstimmig verabschiedet.

Menschen in Beschäftigung halten und nicht frühzeitig in Pension schicken

Der bekannte Fall des 26jährigen Serben, der im dringenden Tatverdacht steht, den kleinen Cain zu Tode geprügelt zu haben und dem eine Invaliditätspension zuerkannt wurde, hat innerhalb der Bevölkerung eine heftige pensionsrechtliche Diskussion entfacht und den Ruf nach einer Systemkorrektur in diesem Bereich laut werden lassen.

Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass die Rahmenbedingungen einer Invaliditätspension geändert werden und sich in Zukunft die Höhe der Pension am Grad der Invalidität orientiert und auch der Berufsschutz für Invalidität bei der Ausübung erlernter oder angelernter Berufe gelockert wird. Es kann nicht sein, dass ein 26jähriger, junger Mann bereits in den Genuss einer vollen Invalidenrente kommt und in keinem Arbeitsprozess verankert ist. Unser Staat hat jenen Menschen Hilfe zu leisten, die tatsächlich und nachweislich Hilfe benötigen. Ein System jedoch, in dem sich offensichtlich immer mehr frühzeitig in die soziale Hängematte legen, hat große Lücken, die es umgehend zu schließen gilt.

In Österreich setzt die Zuerkennung einer Invaliditätspension Berufsunfähigkeit voraus, die vorliegt, wenn die Arbeitsfähigkeit des Versicherten so weit gesunken ist, dass sie weniger als die Hälfte eines gesunden Versicherten beträgt. Mit einer 51%igen Einschränkung kann somit 100 % Invaliditätspension bezogen werden.

Im Gegensatz dazu besteht bspw in der benachbarten Schweiz ein System der Invalidenrente, das sich bei der Ausgestaltung der Höhe des Rentenanspruchs am festgestellten Invaliditätsgrad orientiert.

Dadurch wird sichergestellt, dass in erster Linie die invaliditätsbedingten Erwerbseinbußen durch eine Rente ausgeglichen werden und weiterhin die zwar eingeschränkte, aber dennoch vorhandene Arbeitskraft des Rentenbeziehers zu Erwerbszwecken herangezogen werden kann. Wir erachten es für notwendig, auch in Österreich ein System der Invaliditätspension zu etablieren, in dem sich die Höhe des Rentenanspruchs am Grad der Invalidität orientiert.

Unser Ziel ist es, jungen Menschen, auch wenn sie bereits eine gesundheitliche Beeinträchtigung aufweisen, einen geordneten Tagesablauf durch eine sinnstiftende Beschäftigung zu ermöglichen und sie im Arbeitsprozess zu halten. Die ÖVP hat unsere Haltung heute im Landtag mitgetragen und somit konnte unser Antrag mehrheitlich durchgesetzt werden.

Dieter Egger Klubobmann

«Es reicht – Verkehrslösung im Unteren Rheintal muss endlich kommen!»

„Aktuelle Stunde“ der FPÖ

Wir Freiheitlichen haben diese Problematik deshalb zum Thema der „Aktuellen Stunde“ gemacht, weil die Grünen und die Naturschutzbewegungen erst jüngst wieder durch ihre Blockadehaltung zu den im Regionalforum erarbeiteten Straßenverbindungen von der A 14 zur Schweizer Autobahn eine Diskussion in der Bevölkerung ausgelöst haben, die erkennen lässt, dass die verkehrsgeplagten Anrainer im unteren Rheintal wieder die Befürchtung haben, dass es keine nachhaltige Verkehrslösung geben wird.

Die betroffenen Menschen haben es satt, dass seit mehr als 30 Jahren diskutiert, geplant und wieder verworfen wird. Sie warten noch immer auf eine praktikable Verkehrslösung. Der Ist-Zustand ist furchtbar. Das Verkehrsnetz im Rheintal ist am Rande seiner Belastbarkeitsgrenze angelangt. Fast 200.000 Menschen leben in diesem Gebiet. Und sie alle leiden unter verstopften Straßen und hoher Schadstoffbelastung.

Und die Grünen überlassen diese Menschen weiterhin ihrem Schicksal. Für sie gilt es, Vögel und seltene Gräser zu schützen, nicht die Menschen, die tagtäglich mit enormen Verkehrsbelastungen und deren Folgen zu leben haben.

Mit dieser Haltung der Grünen wird den betroffenen Leuten wieder schmerzlich das Begräbnis der S 18 in Erinnerung gerufen, deren Fertigstellung für das Jahr 2011 ursprünglich angedacht war. Die Geschichte kennen wir. Auch damals hat eine – wie Wirtschaftsbund-Obmann Manfred Rein in der jüngsten Ausgabe der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ meint – kleine Gruppe notorischer Straßengegner eine Entlastung durch die S 18 verhindert, obwohl zehntausende Bürger Tag für Tag unter der Überlastung der Straßen leidet.

Leider hat er vergessen dazu zu sagen, dass diese kleine Gruppe es offenbar verstanden hat, auch zahlreiche seiner Parteifreunde ins Boot zu holen. Etwa die Lustenauer ÖVP oder schwarze Städte und Gemeinden, wie Lauterach, Wolfurt und Dornbirn. Diese kleine Gruppe von notorischen Straßengegnern hat damals mit deren Hilfe den Ruf nach Höchstgerichten immer lauter werden lassen, sodass diese Straße verhindert wurde.

Und davor haben die Leute jetzt wieder Angst, wenn eine alternative Variante E-neu, welche die größte Entlastungswirkung, insbesondere was den LKW-Verkehr anbelangt, zeigt, jetzt von vornherein von den Grünen wieder abgelehnt wird. Eine Alternative, welche eine bestehende Straße verwendet, auf der heute täglich 10.000 Fahrzeuge zu verzeichnen sind und die deshalb schon jetzt das Ried durchtrennt. Eine Straße, die in den sensiblen Bereichen Unterflur geführt würde. Also eine ökologisch vertretbare und bodenschonende Ausführung. Eine solche Variante muss auch am Rande eines Natura 2000 Gebietes möglich sein, sollte man meinen. Diese Straße verbindet die L 200, die L 190 und die A 14 mit dem Rheindelta und Lustenau. Damit wird eine Ost-West Verbindung vom Bregenzerwald und den Gemeinden Schwarzach, Wolfurt, Lauterach, Teilen von Bregenz und Dornbirn mit den Rheindeltagemeinden und Lustenau Nord bis in die Schweiz geschaffen. Sie dient also auch dem Binnenverkehr. Diese Variante hat auch eine relativ hohe Entlastungswirkung für die L 202 zwischen Bregenz und Höchst. Sie erlaubt auch, die Senderstraße L 41 für den öffentlichen Verkehr stillzulegen und damit das Landschaftsschutzgebiet Lauteracher Ried bestmöglich zu schonen. Eine Straße, die auch das Lustenauer Betriebsgebiet im Norden optimal anbinden würde. Der grüne Wirtschaftssprecher Bernd Bösch sagt dazu als Lustenauer -  nein! Das wirst er diesen Betrieben zu erklären haben.

Schon vor 40 Jahren wurde erkannt, dass neben den beiden Nord-Süd Autobahnen im Rheintal zumindest eine Ost-West Verbindung, welche die Wohngebiete nicht belastet, erforderlich ist. Wie schon erwähnt, sind die mehrfach geplanten und viel diskutierten Varianten A 15 und S 18 über das Planungsstadium nicht hinaus gekommen. An der Tatsache, dass eine solche Verbindung notwendig und unvermeidlich ist, hat sich aber nichts geändert. Nur die Dringlichkeit ist kontinuierlich gestiegen!

Zur Verdeutlichung der Verkehrsmisere darf ich ausführen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der L 202 in Hard und Bregenz auf nervtötende zehn Kilometer pro Stunde sinkt. Wahrscheinlich lacht da das Herz der grünen Straßenverhinderer – den Autofahrern treibt diese Situation jedoch die Zornesröte ins Gesicht. Gut 22.000 Fahrzeuge pro Tag passieren die L 190 im Bereich Bregenz Klause oder die besagte L 202 im Raum Hard und Höchst. Mehr als 2.500 LKW donnern täglich durch Lustenau. Der ständige Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes wird an dieser Tatsache auch in nächster Zukunft nicht viel bewirken.

Die Zeit ist reif, mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen die ewigen Verhinderer von notwendigen Straßen ins Feld zu ziehen. Wir haben eine Variante, welche die Vorzüge einer optimalen Verkehrsentlastung im unteren Rheintal erkennen lässt. Die Kosten-Nutzen Analyse der E-Variante zeigt ebenfalls ein erfreuliches Bild.

Der Landschaftsökologe Wolfgang Suske wird uns seine Einschätzungen bezüglich des Verfahrensrisikos in der nächsten Sitzung des Regionalforums berichten. Sollte dieser Bericht Anzeichen für eine mögliche Durchsetzung dieser Straßenvariante zeigen, werden wir Freiheitlichen für sie kämpfen. Auch mit Hilfe der verkehrsgeplagten Bevölkerung von Lustenau und ich darf annehmen, dass wir dieses Mal mit der Lustenauer ÖVP einen Mitstreiter haben.

LTVP Ernst Hagen Verkehrssprecher

«100. Jahre Internationaler Frauentag – Keine Überschriften, sondern Maßnahmen notwendig»

Dringliche Anfrage „Frauenpolitik“

Der Weltfrauentag am 8. März steht für Emanzipation, Gleichberechtigung und faire Behandlung der Frauen überall auf der Welt. Er entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und kann heuer auf eine nun 100jährige Tradition blicken.

Brauchen wir so was wie einen internationalen Weltfrauentag überhaupt noch oder soll es gar Blumen und Geschenke für Frauen an diesem Tag geben? Emanzipation, sagt die Generation der 20- bis 30-Jährigen, ist, wenn man’s tut und nicht drüber redet. Jedes dritte Unternehmen wird hierzulande von einer Frau geleitet, was den vierthöchsten Wert in der Europäischen Union bedeutet. Österreichs Frauen sind in der Wirtschaft weiter auf dem Vormarsch: Die Zahl der Unternehmensgründerinnen wuchs zwischen 1994 und 2010 von 26 auf 40 Prozent. Noch besser sieht es in punkto Ausbildung aus: Mehr als die Hälfte aller Studierenden sind weiblich.

An den Grundforderungen – wie etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen, soziale Sicherung von Frauen und Mindestlöhne  – hat sich in den vergangenen 100 Jahren noch zu wenig geändert. Hier seien nur einige freiheitliche Forderungen genannt, die keinen weiteren Aufschub mehr dulden:

• klare Position gegen Zwangsquoten, da diese eine Herabwürdigung der Frau darstellen

• Spitzenpositionen sollten ausschließlich durch Leistung erworben werden und nicht durch Geschlechtszugehörigkeit
• Mindestlöhne statt Mindestsicherung
• Gerechte Entlohnung und damit die Möglichkeit schaffen, selber für sich sorgen zu können. Das ist allemal besser, als Abhängigkeiten vom Staat zu schaffen und auch Tür und Tor für Missbrauch zu öffnen.

• Kinderbetreuungsplätze ausbauen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – aber auch: alle Lebensmodelle haben ihren Platz (Stichwort Wahlfreiheit)
• Gemeinsames Sorgerecht nach einer Trennung als Standard normieren
• Einführung eines Mindestlohnes

• Typische Frauenberufe werden oft hoch gelobt, aber ebenso oft schlecht bezahlt – hier muss eine Neubewertung vorgenommen, um Ungleichbehandlungen aus der Welt zu schaffen

Alle Themen haben ihre Berechtigung, müssen auf der politischen Tagesordnung stehen und müssen als Folge in Maßnahmen messbar sein, sonst drehen wir uns im Kreis und Überschriften wiederholen sich.

LAbg Silvia Benzer

«Einzigartiges Debakel bei der Bregenzer Stadtmarketing GmbH»

Prüfbericht bestätigt FPÖ-Forderung nach erweiterter Prüfkompetenz für den Landes-Rechnungshof

Der Bericht des Rechnungshofes über die Bregenz Tourismus & Stadtmarketing GmbH hat Seite für Seite schonungslos aufgezeigt, was alles falsch gemacht wurde. Der vorliegende Bericht liest sich wie eine Aufzählung von Dingen, die man falsch oder nicht gesetzeskonform machen kann. Eine derart vernichtende Bilanz einer Rechnungshofprüfung habe ich noch nie gesehen.

Der Bericht könnte als Grundlage für ein Handbuch dienen, wie man eine Gesellschaft nicht führen darf und soll. Dass der betroffene Geschäftsführer die Möglichkeit im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und damit eventuell das eine oder andere aufklären zu können, nicht genutzt hat, ist für mich nichts anderes als ein eindeutiges Schuldeingeständnis.

Die Liste der aufgezeigten Defizite ist eine lange. Eine mangelnde Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht durch den früheren Geschäftsführer, eine mangelhafte Finanz- und Informationspolitik, eine völlige Falscheinschätzung von Großprojekten und eine Erhöhung des Kreditrahmens ohne den Ausschuss in Kenntnis zu setzen, sind einige Auszüge aus der Mängelliste des Rechnungshofes.

Der Rechnungshof beanstandet auch, dass bei den 3 Großprojekten 2008 (ZDF-Arena, James Bond-Dreharbeiten und Weihnachtsmarkt) für eine Gesamtsumme von knapp € 500.000,- oder 77% der Rechnungsbeträge keine schriftlichen Angebote eingeholt wurden und die Bestellungen nicht in Schriftform getätigt wurden.

Bereits Mitte des Jahres 2008 war ein relativ hoher Verlust absehbar. Auf diesen Umstand hat der Steuerberater den früheren Geschäftsführer auch mehrfach hingewiesen. Der wiederum versicherte dem Steuerberater, er hätte den Ausschuss über diese Situation informiert. Das stimmte so nicht, weil er erst im Dezember 2008 den Vorsitzenden des Ausschusses über einen voraussichtlichen Verlust für 2008 von rund € 100.000,- informierte. Letztlich ist für das Jahr 2008 ein Gesamtverlust von € 775.000,- entstanden.

Dieser Prüfbericht zeigt eindeutig auf, dass es notwendig ist, die vorhandenen Kontrollinstrumente konsequent zu optimieren, damit derartige Finanzdebakel, wie sie bei der Bregenz Tourismus und Stadtmarketing GmbH vorgekommen sind, weitestgehend verhindert werden können. Die von uns seit Jahren geforderte erweiterte Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes ist ein Teil dieser notwendigen Optimierungen.

LAbg Daniel Allgäuer Kontrollausschussobmann

«„JA zum Leben“ konsequent stärken»

FPÖ-Antrag auf Ausweitung der  Spendenabsetzbarkeit auf Lebensschutzorganisationen angenommen

Wenn sich Politiker zum Schutz des Lebens bekennen, dann heißt das konsequenterweise, auch, dass entsprechende Maßnahmen zur Förderung des Lebensschutzes zu setzen sind. Dabei muss auch der Aspekt der Spendengelder betrachtet werden.

Viele Beratungsvereine und Hilfsorganisationen sind bei der Finanzierung ihrer Tätigkeit auf die Unterstützung durch Spenden angewiesen. Ohne die großzügige Spendenbereitschaft der Bevölkerung wären wichtige Einrichtungen im Sozialbereich nur schwer bzw gar nicht aufrecht zu erhalten. Auch im Bereich des Lebensschutzes engagieren sich viele Menschen und helfen dadurch mit, jungen Müttern in einer oftmals aussichtslos erscheinenden Situation einer ungewollten Schwangerschaft ein „JA zum Leben“ zu vermitteln.

Auf Initiative der Freiheitlichen hat im Juni 2010 die Landtags-Enquete „Lebensschutz“ stattgefunden und als Ergebnis dieser Enquete hat sich der Landtag mit großer Mehrheit für ein Maßnahmenpaket zur Forcierung des Lebensschutzes ausgesprochen. Wir wollen dieses Signal noch verstärken und über die Schaffung einer steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an Lebensschutzorganisationen zusätzlich einen wichtigen Impuls setzen.

Seit dem Jahr 2009 sind Spenden an Vereine und Einrichtungen, die selbst mildtätige Zwecke verfolgen oder Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe betreiben oder für diese Zwecke Spenden sammeln, absetzbar. Nachdem aber von dieser Möglichkeit nicht im erhofften Ausmaß Gebrauch gemacht wurde – 2009 waren 100 Millionen budgetiert und 45 Millionen wurden geltend gemacht – hat Finanzminister Pröll Ende Dezember 2010 angekündigt, die Absetzbarkeit von Spenden erweitern zu wollen. Konkrete Vorschläge dazu liegen jedoch noch nicht vor.

Mit der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Organisationen im Bereich des Lebensschutzes könnte die Bundesregierung nicht nur einen finanziellen Impuls setzen, sondern vor allen Dingen ein uneingeschränktes „JA zum Leben“ aussprechen. Ein FPÖ-Antrag, der darauf abzielt, dass die Bundesregierung zukünftig Spenden an Vereine und Einrichtungen im Bereich des Lebensschutzes steuerlich absetzbar macht, wurde in der heutigen Landtagssitzung mehrheitlich angenommen.

LAbg Kornelia Spiß

«Natur- und Landschaftsschutz muss mit Maß und Ziel erfolgen»

NEIN zum Ausbau der Blockadepolitik des Naturschutzes

Auch wir Freiheitlichen sind für Natur- und Landschaftsschutz, aber mit Maß und Ziel. Die von den Grünen geführte Protest-, Einspruchs- und Blockadepolitik verursacht enorme Kosten und zieht Entscheidungen bei Bauvorhaben oft unnötig in die Länge.

Vom Wohnbedarf der Bevölkerung über Wirtschaftsbetriebe über Landwirtschaft bis hin zu Naherholungsgebieten und Freizeitnutzungen, treffen unterschiedlichste Formen der möglichen Flächen-Nutzung im Land aufeinander, denen man in geeigneter Form und nicht durch Betretungsverbote begegnen muss.

Vorarlberg ist ein Exportland, so wird jeder zweite Euro im Export verdient. Daran ist ersichtlich, dass für den Wirtschaftstandort auch eine optimale Verkehrsanbindung notwendig ist. Ein Beispiel ist die kontraproduktive Diskussion der letzten Woche zur Verkehrsproblematik im Unteren Rheintal. Naturschutzorganisationen und die Grünen stemmen sich erneut gegen konkrete Varianten, die aus einem umfangreichen Planungsverfahren hervorgegangen sind. Die betroffene Bevölkerung wird von den Grünen und der Naturschutzanwaltschaft erneut im Regen stehen gelassen.

Diese generelle Nein-Sager-Politik ist eine Gefahr für unser Land. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, die einerseits Projektbetreiber nicht aus dem Land vertreiben und andererseits für tausende verkehrsgeplagter Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Entlastungen bringen. Was wir nicht brauchen, ist ein Natur- und Landschaftsschutz der Extrempositionen.

Beim heute im Landtag behandelten Antrag der Grünen ging es um eine neuerliche Stärkung des Naturschutzes und einen weiteren Ausbau der bereits vorhandenen Blockadepolitik der Naturschutzorganisationen. Dazu kommt von uns ein klares Nein.

LAbg Rudi Jussel Umweltsprecher

«Serviceleistungen der ÖBB verbessern»

FPÖ-Initiative mündet in einstimmigen Beschluss des Landtages

Im Rahmen einer weiteren Attraktivierung des ÖPNV in Vorarlberg kommt naturgemäß auch den Österreichischen Bundesbahnen eine tragende Rolle zu. Leider jedoch schrauben diese ihre Serviceleistungen – gerade wieder im Rahmen der neuen Fahrplangestaltung – zu Lasten der Bahnbenutzer bzw der potenziellen Bahnbenutzer zusehends herab.

Bahnhöfe werden immer mehr zu „Geisterbahnhöfen“ ohne Servicepersonal, die Züge im Regionalverkehr sind quasi schaffnerlos. Fahrkarten können zum Großteil nur noch am Fahrkartenautomat, per Telefon, Internet oder per SMS erworben werden. Dies führt vor allem für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität sehr stark auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, zu unzumutbaren und kaum bewältigbaren Situationen.

Dies obwohl die ÖBB in ihrer eigenen Passagiercharta herausstreichen, dass der Erfüllung der Kundenbedürfnisse hinsichtlich Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit sowie Service und Information oberste Priorität eingeräumt wird. Ziel der Passagiercharta sei eine Verbesserung der Stellung der Kunden im Sinne eines umfassenden, modernen Leistungsversprechens. Mit dieser Selbstverpflichtung werde ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität der Bahn geleistet.

Die ÖBB argumentieren genannte Kürzungen im Rahmen der Serviceleistungen mit der Notwendigkeit von Kosten- und Personaleinsparungen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die ÖBB in ihrer Zentrale in Wien, als auch in anderen Bereichen deutlich sinnvollere Einsparungspotentiale vorfinden würden, als auf dem unmittelbaren Rücken der Bahnkunden zu sparen.

Unserer Ansicht nach sollte die Zugangsschwelle zum öffentlichen Verkehr so niedrig wie möglich gehalten werden, um Mobilität, gerade auch im Alter, sicherstellen zu können.

Basierend auf einer FPÖ-Initiative wurde heute die Landesregierung einstimmig ersucht, in Verhandlungen mit den Verantwortungsträgern der Österreichischen Bundesbahnen dafür einzutreten, dass diese geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Servicequalität und die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu gewährleisten.

LAbg Pepi Brunner Konsumentensprecher

«Suspendierungsmöglichkeit für politische Mandatare schaffen»

ÖVP lehnt Gleichbehandlung ab

Unser Antrag „ Gleiche Folgen im Falle eines Strafantrages“ zielt darauf ab, an Stelle der zahlreichen ungleichen und unzeitgemäßen Regelungen, die derzeit bestehen, gleiche Folgen für alle bei Involvierung in ein Strafverfahren als Angeklagter oder Beschuldigter zu erreichen.

Die Bevölkerung versteht überhaupt nicht, warum im Bereich privater Arbeitsverhältnisse, im öffentlichen Dienst, aber auch bei selbständigen Tätigkeiten, strafbares Verhalten schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung, Folgen auf die Beschäftigung und das Einkommen haben, während bei Amtsinhabern und politischen Funktionären das nicht der Fall ist. Es geht uns dabei nicht darum, Vorverurteilungen zu ermöglichen, oder gar, das passive Wahlrecht zu unterminieren, wie dies vor wenigen Tagen der ÖVP-Abgeordnete Dr Kucera andeutete. Es geht uns um eine Anpassung einer jahrzehntealten Regelung, die auf Grund geänderter Verhältnisse anzupassen ist.

Die moralischen Werte haben sich im Sinne einer Erosion derselben ebenso geändert wie die technische Entwicklung und die Vielschichtigkeit und Internationalisierung des Lebens. Dadurch ändert sich die Fallzahl von Deliktstatbeständen aber auch die Fallzahl von Untersuchungsfällen. Die Verfahrensdauer wird dadurch länger, wie die Causen Testamentsaffäre, Ratz, Bgm. Berchtold und viele andere beweisen. Dadurch entsteht das Bedürfnis nach einstweiligen Maßnahmen, da das Spannungsverhältnis zwischen ordnungsgemäßer Amtsführung, Belastung der Person und seiner Familie während des Verfahrens und Verfahrensende mit Freispruch oder möglicher Verurteilung mit Amtsverlust zu lange dauert.

Es muss daher einerseits die Möglichkeit geschaffen werden, dass in einem solchen Fall der Amtsinhaber selbst das Recht erhält, sein Amt oder seine Funktion einstweilen ruhend zu stellen. Derzeit geht das nur mit Amtsverzicht oder einer Krankschreibung. Das ist beides abzulehnen. Andererseits muss aber auch eine verfassungskonforme Regelung geschaffen werden, dass durch einen Spruchkörper eine solche Maßnahme in einem gesetzlich geregelten Verfahren auch gegen den Amtsinhaber einstweilen verhängt werden kann. Damit verbunden ist naturgemäß auch eine angemessene Reduktion der laufenden Bezüge, wie sie in Disziplinarrechten mehrfach verfügt ist. Sollte sich die Verdachtslage endgültig als nicht gerechtfertigt erweisen, ist damit auch eine Regelung zur Rehabilitation und ggf. Nachzahlung zurückbehaltener Bezüge zu verbinden.

Trotz der Ankündigung der ÖVP, nach einer „Abkühlphase“ über mögliche Gesetzesänderungen diskutieren zu wollen, lehnte die Volkspartei das Angebot des FPÖ-Klubs auf Vertagung des Antrages ab. In der abschließenden Abstimmung fand der Antrag die Stimmen der FPÖ, der Grünen und der SPÖ und blieb somit in der Minderheit.

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, Justizsprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Die beiden als dringlich namhaft gemachten Anfragen beschäftigten sich mit den Themen „100. Internationaler Frauentag“ (Grüne) sowie „Dioxin-Skandal in Deutschland“ (SPÖ)

• Der 34. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2009) sowie der 34. Bericht über die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus für das Jahr 2009 wurden einstimmig angenommen

• Der FPÖ-Antrag betreffend „JA zur Wehrpflicht – Reform des Bundesheeres unter Beibehaltung der Wehrpflicht“ wurde mehrheitlich angenommen.

• Der Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2009 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

• Der Antrag betreffend „Faire Vergabe von mehr Studienplätzen der Humanmedizin“ wurde einstimmig angenommen.

• Der Rechnungsabschluss 2009 des Rettungsfonds wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

• Der Antrag betreffend „Verbot von so genannten ‚Research Chemicals’“ wurde einstimmig angenommen.

• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg „Landesvermessungsamt Feldkirch“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

• Die Vorlage des Kontrollausschusses „Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Fall Cain“ wird vom Landtag einstimmig angenommen.

• Der Landtag beschließt mehrheitlich (ohne Stimmen der FPÖ) die Landesregierung zu ersuchen, die Turnerschaft Schlins gemeinsam mit der Vorarlberger Turnerschaft sowie betroffenen Gemeinden und Vereinen bei der Realisierung eines Standortes für ein Turnsportzentrum Oberland zu unterstützen.

Schutz der Kinder genießt für uns oberste Priorität

Die Diskussion rund um den tragischen Tod des 3jährigen Cain ist so lange zu führen, bis sich endlich etwas ändert und die vorhandenen Lücken im Jugendschutz-System geschlossen sind.

Wenn man einige politische Aussagen von Bundespolitikern zum im Jahr 2007 zu beklagenden Fall des kleinen Luca vergleicht, dann wird offenkundig, wie wenig die Politik aus dem damaligen Fall gelernt hat. Damals wurden u.a. von ÖVP-Familienministerin Kdolsky grundlegende Reformen angekündigt und SPÖ-Sozialminister versprach Schwachstellen zu suchen und den Schutz der Kinder als prioritär anzusehen. Abgeordnete im Parlament forderten lautstark Optimierungen der Behördenabläufe, eine bessere Koordination der Jugendschutz-Stellen oder das 4-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung. „Hinsehen, nicht wegsehen“ sollte damals das Motto lauten.

Genau dieselben Aussagen wiederholen sich jetzt beim „Fall Cain“, aber es ist nichts passiert. Viel wurde versprochen und in Wahrheit hat es im System der Jugendwohlfahrt keine wesentlichen Verbesserungen gegeben.

Die Bundesregierung ist zwar in einigen Bereichen des Jugendschutzes säumig, aber die Hauptkompetenz liegt dabei in der Verantwortung der Länder. Es hat sich auf tragische Art und Weise gezeigt, dass Landesbehörden nicht funktionieren. Die ÖVP und mit ihr Landeshauptmann Sausgruber und Landesrätin Schmid können daher nicht nach Wien schimpfen, sondern müssen sich selbst bei der Nase nehmen.

Es geht in diesem tragischen Fall nicht darum, einzelne Mitarbeiter die unter schwierigen und nicht optimalen Bedingungen Entscheidungen zu treffen haben, an den Pranger zu stellen. Wir wollen beste Rahmenbedingungen für die besten Mitarbeiter – In Wahrheit müssen wir ein Versagen des Systems, des System der ÖVP feststellen – daher trägt auch die ÖVP Verantwortung für dieses Versagen.

Die Leitlinie der ÖVP-Politik lautet: Schönreden, Vertuschen und wenn was passiert, prüfen und evaluieren. Ich erwarte mir nicht permanente Prüfungsprozesse, sondern ein Handeln. Nicht einmal jetzt beim Tod eines kleinen Kindes ist die ÖVP bereit, etwas zu tun bzw völlige Aufklärung anzustreben.

Es ist traurige Wahrheit, dass die Behörden sowohl die Bevölkerung als auch die Politik über Tage hinweg falsch informiert und bewusst auf eine falsche Fährte gelockt hat. Das hat der Kontrollausschuss des Landtages auch auf Initiative der Freiheitlichen eindeutig zutage gefördert.

Die ÖVP verweigert nicht nur umfassende Aufklärung, sondern auch eine notwendige Aufstockung des Personals. Ich erwarte mir sowohl vom Landeshauptmann als auch von der zuständigen Landesrätin Schmid mit dieser Personalpolitik aufzuhören. Wer in diesem Bereich spart, gefährdet mutwillig das Wohl unserer Kinder.

Neben der raschen personellen Stärkung der Jugendwohlfahrtseinrichtungen braucht es aber auch eine lückenlose Aufklärung, als Fundament für eine notwendige Verbesserung des Systems. Ziel dieses Optimierungsprozesses muss  ein dichtes Netzwerk zum Schutz unserer Kinder sein, das heißt u.a. bessere Verschränkung der Jugendwohlfahrtsträger, 4-Augen-Prinzip bei der Gefahrenabschätzung, Optimierung der Behördenabläufe und konsequente Betreuung von Risikofällen.

Eine mit umfassenden Rechten, wie Akteneinsicht und Wahrheitspflicht für Zeugen und Auskunftspersonen, ausgestattete Untersuchungskommission, ist das einzige Instrument, um Licht ins Dunkel zu bringen. Mit der jetzt an den Tag gelegten Blockade einer solchen Untersuchungskommission hat die ÖVP jedes Vertrauen verloren. Die von der ÖVP eingesetzte Expertenkommission ist geradezu lächerlich, denn hier kontrolliert sich das System selbst.

Wer nicht zur Wahrheitsfindung beitragen will, der handelt fahrlässig und mit dieser Haltung kann die ÖVP das Motto „Kinder in die Mitte“ sofort aus dem Regierungsprogramm streichen.

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls nicht locker lassen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Der Schutz unserer Kinder genießt für uns oberste Priorität und wir werden so lange nicht müde werden, Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder einzufordern, bis diese auch von der ÖVP endlich umgesetzt werden.

Dieter Egger Klubobmann

«PISA-Ergebnisse sind ein Debakel»

Die PISA-Ergebnisse liegen auf dem Tisch und es sind katastrophale Werte herausgekommen. Österreich bildet unter 65 teilnehmenden Staaten beinahe das Schlusslicht. Vorarlberg hat das Ergebnis noch getoppt. Wir haben es nun schwarz auf weiß, die Vorarlberger Ergebnisse liegen noch unter dem österreichischen Schnitt.

Wir haben nicht nur viel zu viele Risikoschüler, sondern auch viel zu wenig Spitzenschüler.

Wenn innerhalb der Jugendlichen mit Migrationshintergrund 56% Leserisikoschüler sind und einheimische Jugendliche um 77 Punkte besser sind, gibt es ganz klar viel zu viele Bildungsverlierer. Das sind die Fakten!

Doch wer jetzt denkt, dass nun Bewegung in die Bildungslandschaft kommt, hat sich zu früh gefreut. Durch Aussagen von Landesrat Stemer, LH Sausgruber und KO Gögele wird man eines besseren belehrt.

Allein die Aussage des Landeshauptmannes, dass eine „Änderung der Vorarlberger Bildungspolitik aus Anlass des PISA-Ergebnisses nicht notwendig ist, da die Grundkonzeption richtig ist“, ließ den Hoffnungsschimmer auf echte Reformen nur eineinhalb Tage am Leben.

Wenn dem Landeshauptmann nicht mehr einfällt als

• Lesen muss Volkssport werden und
• Fokussierung auf Frühpädagogik

dann gute Nacht Vorarlberg.

Wenn die ÖVP ihre Argumente auf einem Artikel der Zeitschrift GEO aufbaut und sie sich allein darauf beruft, dass die Bildungschancen unserer Kinder in erster Linie davon abhängen, von welchen Personen sie unterrichtet werden, dann ist das nichts weiter als ein Vorwand, die Diskussion um die Gemeinsame Schule aller 6-14jährigen abzuwürgen.

Im Unterschied zur ÖVP orientieren wir uns an der täglichen Praxis und nicht an einer Zeitschrift. Unterricht steht und fällt mit der Lehrperson, mit ihrer Ausbildung und mit ihrer Begabung. Doch es nützt dem besten Lehrer nichts, wenn er in einem System in einer Struktur arbeiten muss, die die Burn-out-Zahlen in die Höhe schnellen lassen wie noch nie.

Die Anforderungen an Schule und Lehrer haben sich enorm verändert, die Schulorganisation hat damit leider nicht Schritt gehalten. Lehrer sollten sich auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren können und für viele Aufgaben, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören, sollte ihnen Unterstützungspersonal zur Seite gestellt werden.

Wir haben schon lange keine homogenen Jahrgänge mehr, die Kinder sind nur noch „gleich“, wenn es um das biologische Alter geht, entwicklungstechnisch liegen sie in verschiedensten Bereichen aber meilenweit auseinander.

Die Lösungsansätze des Landeshauptmannes – Lesen als Volkssport und Fokussierung auf die Frühpädagogik – und das Bekenntnis zu keiner Änderung der Konzeption der Vorarlberger Bildungspolitik – garniert mit den Vorschlägen des zuständigen Landesrates – bekommen vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation, nämlich einem eklatanten Lehrermangel, nochmals eine neue Dimension:

1. Der Landeshauptmann unterschätzt völlig, wie die Situation an den Schulen draußen wirklich ist. Ich empfehle daher einen Besuch in Schulen und Gespräche mit Praktikern.
2. Die ÖVP ist wirklich meilenweit von den Bedürfnissen der SCHULE entfernt.

Ich appelliere an die ÖVP, in der Bildungspolitik von den Menschen auszugehen. An erster Stelle sind dies die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien, mit ihren Bedürfnissen. Es braucht einen breit angelegten Maßnahmenkatalog, dem sich die ÖVP endlich stellen muss:

• Grundhaltung ändern – die Frage ist, was kann ein Bildungssystem für das einzelne Kind tun und nicht umgekehrt?

• Unterstützungssystem für die Lehrer schaffen, damit sie sich auf sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können

• Qualitätsmanagement, Coaching und Schulentwicklung vorantreiben

• soziale Unterschiede so gut wie möglich durch erfolgreiche Schulsysteme abbauen – Ganztagsschulen und Gesamtschulen

Eine gute Ausbildung ist die beste Aussteuer, die wir unseren Kindern und Jugendlichen  – unserer nächsten Generation und somit unserer Zukunft – mitgeben können

Wenn man will, sucht man einen Weg, wenn man nicht will, sucht man Gründe! Und ich orte in den Reihen der ÖVP zu viele Gründe, warum etwas nicht geht!

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin

«Freiheitlicher Erfolg bei der Aufwertung des Rechnungshofes»

Erweiterte Prüfkompetenz ist erster Schritt, dem noch andere folgen müssen

Wir Freiheitlichen haben in der Vergangenheit unzählige Male eine Ausweitung  der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes gefordert und dabei immer wieder an die ÖVP appelliert, ihre Blockadepolitik abzulegen und einem notwendigen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten zuzustimmen.

Für uns Freiheitliche hat oberste Priorität: Wenn Steuergelder verwendet werden, dann muss auch eine entsprechende Transparenz der Mittelverwendung gewährleistet sein. Es ist unser erklärtes Ziel, die Verwendung öffentlicher Gelder so transparent wie möglich zu machen.

Die Menschen wollen zu Recht wissen, ob die Verantwortlichen die aufgewendeten finanziellen Mittel auch korrekt eingesetzt haben. Vor allem in der heutigen Zeit der Finanzskandale bei öffentlichen Institutionen hat der Steuerzahler ein Recht darauf, dass ein strenger Maßstab angelegt wird und die Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Die Realität in den Gemeinden sieht so aus, dass das Aufgabengebiet immer größer wird, und auf der anderen Seite die kommunale Finanzsituation immer angespannter wird. Das heißt, das Aufgabengebiet der Gemeinden wird stetig größer, aber der finanzielle Spielraum immer geringer.

Als Antwort darauf kann der Rechnungshof notwendige Verbesserungs- und Optimierungspotenziale aufzeigen und mithelfen das z.T. hohe Leistungsniveau nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit noch zu verbessern.

Damit haben die Kommunen auch die Möglichkeit, die immer schwieriger werdende Finanzsituation zu entschärfen, weil der Rechnungshof aufgrund ähnlicher Problemstellungen und Vergleichbarkeit unter den Gemeinden professionelle Hilfe anbieten kann. Optimierungen sind nicht bloß ein frommer Wunsch, sondern aufgrund der geringen finanziellen Spielräume der Gemeinden eine Notwendigkeit.

Auch wenn die ÖVP ihre Blockadepolitik in Teilbereichen aufgibt und unserem langjährigen Ruf nach einem Ausbau der Prüfungskompetenzen für den Landes-Rechnungshof folgt, müssen diesem ersten Schritt noch weitere folgen. Unsere Forderung nach einer notwendigen Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes und seiner Bediensteten in dienstrechtlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht bleibt weiterhin aufrecht.

LAbg Daniel Allgäuer Kontrollausschussobmann

«Ausgezeichnetes Zeugnis für Gebarung der Gemeinde Lustenau»

Prüfbericht des Rechnungshofes

Der Rechnungshofbericht über Teilgebiete der Gebarung der Marktgemeinde Lustenau stellt dieser ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.

So hält der Bundesrechnungshof fest, dass sich die Finanzlage der Gemeinde in den Jahren 2005 bis 2008 positiv entwickelte. Zwei Drittel des Haushalts konnten aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Die Nettoausgaben waren mit Ausnahme des Bereichs „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ geringer als in vergleichbaren österreichischen Gemeinden. Dies war auf die zurückhaltende Ausgabengebarung zurückzuführen.

Diese vornehme Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik sollte auch in Zukunft unser Leitgedanke sein, um die Finanzkraft der Marktgemeinde Lustenau nicht zu gefährden. Investitionen in Notwendiges und Rückstellung von Wünschenswertem ist angesagt. Und die Stellungnahme des Leiters der Abteilung Finanzen zum mittelfristigen Finanzplan, in der er ausdrücklich drastische Einschränkungen empfahl, sollten bei uns politisch Verantwortlichen nicht ungehört verhallen.

Es wäre natürlich vermessen zu behaupten, dass in unserer Gemeinde alles bestens ist. In den Schlussbemerkungen des Rechnungshofes, die als Empfehlungen zu deuten sind, wird eine Reihe von Vorschlägen angeführt, die zu einer Optimierung der Zweckmäßigkeit der Organisation des Amtes, der Personalverwaltung sowie der Aus- und Weiterbildung, der finanziellen Lage und Haushaltsführung, der Abgabeneinhebung sowie der Gebührenhaushalte führen können.

Ich möchte hier nur einige dieser Empfehlungen herausnehmen, etwa die Einrichtung einer Bürgerservicestelle im Rathaus. Hier gibt der Rechnungshof auch gleich selbst die Antwort darauf, warum eine solche noch nicht eingerichtet ist, wenn er anmerkt, dass eine solche Servicestelle „unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung“ einzurichten wäre.

Der Empfehlung des Rechnungshofes, den Rückstand an nicht vorgeschriebenen Kanalanschlussgebühren aufzuarbeiten, wurde bereits am 1. April 2010 mit der Einstellung eines Sachbearbeiters Rechnung getragen.

Leicht kritisiert wurde vom Rechnungshof das System der Beförderungen von Angestellten und Beamten, wobei er die Argumentation der Personalabteilung gelten lassen musste, wonach es schwierig ist, im Rheintal anerkannt gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Gemeinde zu finden, welche im Vergleich zur Privatwirtschaft und der angrenzenden Schweiz Gehaltseinbußen in Kauf nehmen. Daraus resultierte die kritisierte Beförderungspraxis, die auch dadurch gerechtfertigt wurde, dass die Marktgemeinde Lustenau einen Mitarbeiterstab hat, der nachweislich weit unter dem von vergleichbaren Städten und Gemeinden liegt.

Nichts desto trotz wird man sich über diese Beförderungspraxis in den zuständigen Gremien den Kopf zu zerbrechen haben, wie im Übrigen auch über die Überstundensituation in einzelnen Abteilungen und über die bestehenden Richtlinien für die gleitende Arbeitszeit.

Die Anregung nach Erhöhung des Frauenanteils in allen Verwendungsgruppen, insbesondere bei Führungspositionen findet sich wahrscheinlich in allen Rechnungshofberichten über die Prüfung von Gemeinden. Mit der Anstellung einer Verwaltungsjuristin und der Bestellung einer Direktorin für die Rheintalische Musikschule wurde auch in dieser Hinsicht ein erkennbares Zeichen dahingehend gesetzt, dass im Rathaus sehr wohl – nach Verfügbarkeit  – versucht wird, dieser Empfehlung des Rechnungshofes gerecht zu werden.

Säumig ist Lustenau mit der Umsetzung des Riedhüttenkonzepts. In der Stellungnahme zu diesem leidigen Thema ist die Umsetzung mit Herbst 2010 angegeben. Zur Rechtfertigung der Verzögerung dieses Vorhabens mag auch der Umstand beitragen, dass mit der tragischen Erkrankung des Gemeindesekretärs der notwendige Fachmann auf diesem Gebiet für lange Zeit ausgefallen ist. Ungeachtet dessen muss auf Drängen der zuständigen Behörde der rechtskonforme Zustand hergestellt werden, nachdem die Gemeindevertretung schon vor 2 Jahren einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Ich darf nochmals feststellen, dass wir mit diesem Prüfbericht des Rechnungshofes ein ausgezeichnetes Dokument vorliegen haben, das beweist, dass die Gemeindeangestellten,  die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Politik unter Bürgermeister Hans-Dieter Grabher viel dazu beigetragen haben, dass sich die Gebarung der Marktgemeinde Lustenau vorbildhaft zeigt.

LTVP Ernst Hagen Lustenauer Ortsparteiobmann

«Kompetenz des Energieinstituts auf verträgliches Maß begrenzen»

Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zum Energieinstitut

Das Energieinstitut ist in der Vergangenheit vor allem von Seiten der Vorarlberger Wirtschaft immer wieder als Kostentreiber, speziell im Bereich des Wohnbaus in Kritik geraten.

Wenn Bauträger bereits angedacht haben, ihre Wohnprojekte ohne ökologischen Maßnahmenkatalog und dadurch auch ohne Wohnbauförderung zu realisieren, um preislich einen Wettbewerbsvorsprung zu realisieren, zeigt dies einmal mehr den Handlungsbedarf auf.

Jetzt soll ein Energieeffizienzzentrum ohne Abschlankung der aufgeblähten Strukturen des Energieinstitutes entstehen. Es hat sich im Rahmen der Diskussion des Prüfberichtes des Landes-Rechnungshofes im Kontrollausschuss gezeigt, dass die Befürchtungen rund um die Schaffung von Doppelstrukturen im Rahmen der Schaffung eines Energieeffizienzzentrums bei der VKW zu Recht bestehen. GF Groß hat nämlich im Ausschuss betont, dass sich das Energieinstitut keinesfalls aus der Energieberatung zurückziehen wolle. Es liegt aber auf der Hand, dass aufgrund der gegebenen Kundennähe diese Aufgabe viel besser beim neuen Energieeffizienzzentrum der VKW angesiedelt wäre. Der erste Machtkampf ist also schon vorprogrammiert.

Die Kompetenz des Energieinstitutes ist auf ein verträgliches Maß einzuschränken. Die Verantwortung für die Richtigkeit von Gebäude- bzw. Energieausweisen ist durch die Gewährleistung und die Haftung der Professionisten, die diese Ausweise erstellen, klar zugeordnet. Stichprobenkontrollen sichern die Qualität der Ausführung. Die Abschaffung der bestehenden Praxis einer 100 % Kontrolle wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Es darf nicht sein, dass sich dieses Institut durch übertriebene Richtlinien zum Kostentreiber in unserem Land entwickelt. Durch die zunehmende Ausrichtung der Wohnbauförderung als energie- und klimapolitisches Steuerungsinstrument wurden komplexe Regelungen geschaffen, die vom einzelnen Häuslebauer überhaupt nicht mehr nachvollzogen werden können. Deshalb ist die Forderung des Rechnungshofes, die Wohnbauförderungsrichtlinien zu entbürokratisieren und zu vereinfachen bei den nächsten Richtlinienerstellungen erneut zu prüfen. Ein erster Schritt wurde ja bereits gesetzt.

Für uns Freiheitliche steht fest, dass auch in Zukunft im Interesse der Vorarlberger Bevölkerung, Wohnbau und Wohnen leistbar bleiben muss.

LAbg Rudi Jussel Wohnbausprecher

«Maßnahmenpaket zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung verabschiedet»

FPÖ-Initiative mündet in Ausschussvorlage

Im Zeitalter der Kommunikation ist das Mobiltelefon längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Um immer und überall erreichbar zu sein, nutzen immer mehr Menschen das Handy als ihr Haupttelefon.

Diese Entwicklung macht auch vor der jüngeren Generation nicht halt. Mehr als die Hälfte der Umsätze von Mobilfunkbetreiben werden inzwischen mit Kindern und Jugendlichen erwirtschaftet.

Handys und Mobilfunksender geben bekanntermaßen elektromagnetische Strahlung ab. Auch in Vorarlberg macht sich unter den Eltern immer mehr Sorge um die Gesundheit und Entwicklung ihrer Kinder breit. Derzeit gibt es keine detaillierte, landesweite Übersicht betreffend Mobilfunkinfrastruktur in Vorarlberg hinsichtlich Standort, Betreiber und Leistung der Sendeanlage. Hier fordern wir vom zuständigen Bundesministerium mehr Transparenz und Information.

Weiters fordern wir, dass in Zukunft, kabelgebundene Alternativen statt WLAN in öffentlichen Gebäuden, z.B. Schulen, Kindergärten usw. bei Neu- und Umbauten bevorzugt werden.

Wir wollen eine zeitgemäße, verantwortungsvolle Nutzung des Mobilfunkes, in allen Regionen und Einbezug modernster, neutraler, technischer Erkenntnissen im Bezug auf eine eventuelle Gesundheitsgefährdung und keine Verharmlosung.

Wir konnten, basierend auf unserem Antrag erreichen, dass im Landtag eine Ausschussvorlage verabschiedet wurde, die ein breites Maßnahmenpaket zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung umfasst. Sowohl umfassende Information über Mobilfunkstrahlung an Kinder und Jugendliche und verbesserte Informationen über Handymasten-Standorte und deren Betreiber sowie Strahlungsintensität, als auch die Vermeidung von Mobilfunkanlagen auf sensiblen öffentlichen Gebäuden des Landes (Krankenhäuser, Schulen etc) wurden ebenso wie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit neuen Erkenntnissen und Entwicklungen zu Vorsorge und Gesundheitsschutz befasst, beschlossen. Eine von uns geforderte Stärkung der Rechte von Anrainern bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen, z. B. in Form von Parteienstellung, fand leider keine Mehrheit dennoch können wir mit dem Gesamtergebnis zufrieden sein, da endlich Bewegung in die Sache gekommen ist.

LAbg Pepi Brunner Konsumentensprecher

«Pflege im Land stärken – keine Hürden aufbauen und Kompetenzen der Länder stärken»

FPÖ-Antrag im Landtag durchgesetzt

Die Unverzichtbarkeit der Leistungen, die im privaten häuslichen Umfeld der Pflege erbracht werden, muss mit aller Deutlichkeit unterstrichen werden. Deshalb muss auch alles dafür getan werden, um die Dienste der Hauskrankenpflege und der Mobilen Hilfsdienste zu erhalten. Dazu gehören auch die großen Leistungen, die Angehörige im Bereich der Pflege erbringen.

Die beabsichtige Einführung eines Pflegefonds ist dazu ein wichtiger Bestandteil. Dieses Modul zur gesicherten Pflegeversorgung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Signale aus den Vorgesprächen der Verantwortlichen in der Bundesregierung sehen jedoch vor, nur noch zugekaufte Dienste als Sachleistung für den Bezug von Mitteln aus dem neuen Pflegefonds anzuerkennen. Das ist nicht nur ein falsches Signal, sondern ein Weg in die völlig verkehrte Richtung. Klar abzulehnen ist auch der von der SPÖ angesprochene Leistungskatalog.

Gerade unsere Hauskrankenpflege ist in ihrem System nicht auf Rechnungslegung ausgerichtet. Sie ist auf Spenden und freiwillige Vergütung von erbrachten Pflegeleistungen angewiesen. Die Krankenpflegevereine stöhnen bereits jetzt unter einem fast nicht mehr zu bewältigenden Verwaltungsaufwand. Zusätzliche Leistungsbeschreibungen würden das sichere Aus für viele Ehrenamtliche bedeuten. Wenn wir die in unserem Lande bestens funktionierende und unverzichtbare Hauskrankenpflege und die ehrenamtlichen Dienste nicht aufs Spiel setzen wollen, ist dieser unnötige Verwaltungsaufwand unter allen Umständen zu vermeiden.

Ich möchte nochmals betonen, dass die großartigen Leistungen von Angehörigen, die sich der Pflege widmen, nicht vergessen werden. Die Anerkennung dafür durch das Land mit zusätzlich 100 € ist notwendig und richtig, um Pflege zu Hause möglichst lange zu ermöglichen. Diese Maßnahme zeigt deutlich auf, dass die Länder am besten in der Lage sind, auf die spezifischen Bedürfnisse und Strukturen zu reagieren. Wir sind uns im Land Gott sei dank über weite Strecken einig, das gut ausgebaute Netz der Hauskrankenpflege als unverzichtbar zu erhalten und weiter zu stärken. Das ist nur möglich, wenn die Verteilung und Verwendung der Mittel aus dem künftigen Pflegefonds durch die Länder erfolgt. Wir kennen unsere Strukturen am besten und können uns am besten und auch rasch auf sich ändernde Situationen einstellen.

Unser Antrag, den Zugang zur Pflegestufe 1 und 2 beim Landespflegegeld zu erhalten und bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass der Zugang zum Bundespflegegeld in den Stufen 1 und 2 nicht verschlechtert wird wurde ebenso mehrheitlich angenommen wie die Forderung nach einer Länderkompetenz bei der Definition der Verteilungskriterien und bei der Mittelzuteilung aus dem Pflegefonds.

LAbg. Bgm. Ernst Blum Sozialsprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Das Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik wurde im Landtag einstimmig angenommen

• Die Vorarlberger Landesregierung wird einstimmig aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen verbesserten Schutz vor Internet- und Telefon-Betrügereien auszusprechen

• Der Landtag beschließt einstimmig, die Vorarlberger Landesregierung aufzufordern, dem Landtag einen Vorarlberger Armutsbericht mit aussagekräftigen Daten für das Bundesland als faktische Grundlage der Sozialpolitik des Landes vorzulegen.

• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg „Öffentliches Bibliothekswesen“ wurde ebenso wie der Prüfbericht des Rechnungshofes „EU-Finanzbericht 2009; Aktuelle Entwicklungen der EU-Finanzkontrolle; Reform der EU-Haushaltsordnung; Nachhaltige Entwicklung in Österreich“ einstimmig zur Kenntnis genommen

• Der FPÖ-Antrag betreffend „Leistungsabgeltungen für Landwirte – Planungssicherheit schaffen“ wurde im Landtag einstimmig angenommen