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Bericht über die FPÖ Aktion von Vorarlberg Heute am Samstag

Bilder der Unterschriftenaktion aus ganz Vorarlberg

Die Vorarlberger Freiheitlichen unterstützen uneingeschränkt die Unterschriften-Aktion der „Vorarlberger Nachrichten“ und werden sich aktiv an der Sammlung von Unterschriften beteiligen.

„Ich kann nur an jede Vorarlbergerin und jeden Vorarlberger appellieren, für den sofortigen Ausstieg aus der europäischen Atomkraft zu unterschreiben. Es geht um die Zukunft nachkommender Generationen. Japan hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie unkontrollierbar diese Energieerzeugung ist. Diese vernichtende Technologie muss umgehend gestoppt werden!“, so der FPÖ-Landesobmann Dieter Egger.

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des XXIX. Vorarlberger Landtages

Selbständiger Antrag Beilage: 35/2011

An das Präsidium des Vorarlberger Landtages, Landhaus, 6900 Bregenz

BETREFF:   Änderung der Kriterien für den Strukturausgleich der Gesundheitsfinanzierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Ausgleichsfonds für die Krankenversicherungsträger wird derzeit nach einem bestimmten Kriterienkatalog ausgeschüttet. Dabei sind derzeit Strukturausgleich und Liquiditätsausgleich mit ca. 45 % gleich gewichtet. Der Liquiditätsausgleich stellt auf das Ausmaß der Überschuldung des einzelnen Trägers ab und kommt somit vor allem den überschuldeten Trägern, vor allem Wien, zugute.

Damit werden all jene bestraft, die den Liquiditätsausgleich nicht in vollem Maße benötigen, weil sie gut wirtschaften. Gutes Wirtschaften wird somit bestraft! Benachteiligt ist vor allem die Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Der Strukturausgleich ist dazu da, dass die Vorteile und Nachteile aus der unterschiedlichen Versichertenstruktur und der Infrastruktur ausgeglichen werden.

In Vorarlberg sind die Voraussetzungen für den Strukturausgleich ungleich schlechter wie in den östlichen Bundesländern. Auf Grund der demographischen Entwicklung nimmt in Vorarlberg die Anzahl der Pensionisten überproportional zu. Die Einwanderung mit Zunahme von Mitarbeitern an Industriestandorten findet vor allem in Ostösterreich statt. Daher ist es aus Vorarlberger Sicht erforderlich, die Ausgleichsfondsmittel zumindest zu 70 % strukturbedingt auszuschütten und im gleichen Ausmaße von 25 %, den Liquiditätsausgleich auf 20 % herabzusetzen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgenden

ANTRAG

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine Änderung der Ausschüttungskriterien des Ausgleichsfonds im Rahmen der Gesundheitsfinanzierung dahingehend erreicht wird, dass der Strukturausgleich auf 70 % angehoben und der Liquiditätsausgleich auf 20 % gesenkt wird.“

LAbg Dr. Hubert F. Kinz                            KO LAbg Dieter Egger

des XXIX. Vorarlberger Landtages

Selbständiger Antrag Beilage: 21/2011

An das Präsidium des Vorarlberger Landtages , Landhaus, 6900 Bregenz

BETREFF:   Mehr Transparenz zum Schutz unserer Kinder – Kinder- und Jugendanwalt als Organ des Landtages

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Jugendwohlfahrt im Lande, aber auch die Vorgänge und Hintergründe rund um den furchtbaren Tod des kleinen Cain, haben deutliche Missstände in der Jugendwohlfahrt in Vorarlberg zu Tage gebracht. Die Missstände sind jedoch nicht in erster Linie bei den einzelnen Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt, die unter schwierigsten Bedingungen größte Verantwortung in einem äußerst sensiblen Bereich zu tragen haben, zu suchen, sondern vielmehr in der politischen Verantwortung.

Die Mehrheitsfraktion hat trotz des tragischen Falles und der Hintergründe rund um den Tod des kleinen Cain – völlig unverständlicherweise – die Einrichtung einer Untersuchungskommission nach Artikel 66 der Vorarlberger Landesverfassung abgelehnt. Im Rahmen einer derartigen Kommission unter Beiziehung von Experten, ausgestattet mit Akteneinsicht und mit der Möglichkeit, Zeugen zu laden, die der Wahrheit verpflichtet sind, wäre es deutlich effizienter und transparenter möglich gewesen, Fehler im System ausfindig zu machen, Verbesserungspotentiale auszuloten sowie diese dann in eine Novellierung des Vorarlberger Jugendwohlfahrtsgesetzes einfließen zu lassen.

Neben der Tatsache, dass die Ablehnung einer derartigen Untersuchungskommission in einem so tragischen Fall durch die Mehrheitsfraktion inhaltlich völlig unverständlich ist, hat dieser Umstand auch aufgezeigt, dass dringend Maßnahmen für mehr Transparenz in der Jugendwohlfahrt notwendig sind.

Für eine dieser Maßnahmen halten wir in einem ersten Schritt eine Novellierung des Vorarlberger Jugendwohlfahrtsgesetzes dahingehend, dass der Kinder- und Jugendanwalt als Organ des Landtages normiert wird. Dieser wird ja derzeit von der Landesregierung bestellt und ist laut Gesetz auch ausschließlich dieser gegenüber verantwortlich. Der Kinder- und Jugendanwalt soll in Hinkunft, wie die Landesvolksanwältin und der Direktor des Landesrechnungshofes, vom Landtag (2/3-Mehrheit) gewählt und diesem gegenüber verantwortlich sein. Im Rahmen der nächsten Änderung der Vorarlberger Landesverfassung soll die Kinder- und Jugendanwaltschaft auch in der Verfassung verankert werden.

Auch ist der Kinder- und Jugendanwalt in einigen Bundesländern zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen mit deutlich weitreichernden Rechten ausgestattet, sowie die tatsächlichen Aufgaben und Tätigkeiten in den einzelnen Gesetzen deutlich besser abgebildet. Diesem Umstand soll ebenfalls Rechnung getragen werden und Vorarlberg nicht weiter hinter anderen Bundesländern hinterherhinken. Vor allem soll der Kinder- und Jugendanwalt auch von sich aus Missstandsprüfungen durchführen können.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 GO d LT nachfolgenden

ANTRAG

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich einen Entwurf über eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Jugendwohlfahrt (Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz), in welchem der Kinder- und Jugendanwalt in oben genanntem Sinne als Organ des Landtages normiert wird, vorzulegen. Weiters soll im Entwurf insbesondere berücksichtigt werden:

• Aufgabe und Tätigkeit sollen deutlich besser abgebildet sein, auch sollte aufgenommen werden, dass der Kinder- und Jugendanwalt bzw. die Kinder- und Jugendanwaltschaft auf Grundlage der Kinderrechtskonvention tätig ist

• der Kinder- und Jugendanwalt soll von sich aus Missstandsprüfungen durchführen können, derzeit kann er eine solche nur als Anregung an die Landesvolksanwältin weitergeben

• der Kinder- und Jugendanwalt soll in behördlichen Verfahren, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen, Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 beantragen können

• soweit ihm Parteistellung zukommt, soll ihm das Recht der Beschwerde gem Art 131 Abs 2 B-VG zukommen (Beschwerdemöglichkeit gegen einen behördlichen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit)

• das Land Vorarlberg hat den Vorschlägen des Kinder- und Jugendanwaltes nachzukommen bzw. schriftlich zu begründen, warum den Empfehlungen nicht nachgekommen wird.“

KO Dieter Egger                                                                 LAbg Dr. Hubert F. Kinz

Auch in der laufenden Landtagsperiode konnten wir im ersten Jahr bereits wesentliche Erfolge in diesem Bereich für uns verbuchen.

Verbesserung im Kindergartengesetz als erster Schritt

Unser Weg stand von Anfang an unter dem Motto ‚Fördern und Fordern’. Wir wollen nicht, dass es eine Gruppe gibt, die voll integriert ist und eine Gruppe, die den Anschluss verpasst, egal welche Angebote der Staat macht. Daher braucht es die stärkere Miteinbindung der Eltern und vor allem deren verbindliche Mitwirkung, dass ihre Kinder die deutsche Sprache vor Schuleintritt beherrschen.

Wir haben durch unsere konsequente Haltung in der Frage des Spracherwerbs zumindest durchgesetzt, dass im neuen Kindergartengesetz auch die Eltern der Migrantenkinder in die Verantwortung genommen werden. Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, dass der Sanktionsmechanismus bei Integrationsunwilligkeit noch viel stärker zum Ausdruck kommt.

Jene Eltern, die eine im neuen Kindergartengesetz verankerte Vereinbarung über die elterliche Mitarbeit unterschreiben, müssen sich aus unserer Sicht auch aktiv dafür einsetzen, dass ihre Kinder rasch Deutsch lernen. Eine bloße Unterschrift auf irgendeinem Papier ist zu wenig. Nachdem wir bereits ein breites Spektrum an Förderangeboten zur Verfügung stellen, müssen wir aber auch den Mut haben, Integration konsequent einzufordern und die Nichteinhaltung unserer Spielregeln zu sanktionieren.

Klar ist für uns, dass jedes Kind, das einschult, Deutsch beherrschen muss. Und wenn die Eltern die Erfüllung dieses Mindestmaßes an Integration nicht unterstützen, dann müssen sie letztendlich als Konsequenz mit finanziellen Einbußen über die Streichung von sozialen Familienleistungen rechnen. Nur diese Sprache wird letztendlich verstanden.

Burka-Verbot in Österreich durchsetzen

In konservativen Kreisen der islamischen Gesellschaft ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau äußerst gering ausgeprägt. Ein Instrument der Unterdrückung von Frauen ist dabei das Tragen der Burka, einer Vollverschleierung.

Das Tragen eines Ganzkörperschleiers kann auch nicht mit der Religionsfreiheit begründet werden, sondern muss als Symbol der vollständigen Unterwerfung der Frau gegenüber dem Mann verstanden werden. Die Burka führt auch unweigerlich zu erschwerten Bedingungen bei der Arbeitssuche und somit zu einer beruflichen Benachteiligung der betroffenen Frauen. Auch wenn die Zahl der Burka-Trägerinnen im Vergleich zu fundamental-islamischen Ländern in Österreich gering ist, so muss es das Ziel sein, in unserem Land diese massive Einschränkung der Selbstbestimmung der Frauen im öffentlichen Raum gänzlich zu untersagen. Ein Burka-Verbot ist als starkes politisches Signal gegen die Unterdrückung der Frau in unserem Land zu werten.

Ein vom FPÖ-Landtagsklub gefordertes Verbot des Tragens der Burka im öffentlichen Raum wurde im Landtag mehrheitlich angenommen.

Integrationsvereinbarung – Verkürzung der Erfüllungspflicht

Durch die Integrationsvereinbarung soll u.a. der Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache erreicht werden. Dies ist besonders wichtig, um am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilhaben zu können. Nur wenige Personen, wie etwa sehr betagte oder gebrechliche Personen, müssen sich nicht zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung verpflichten.

Die Pflicht zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung entsteht mit Erteilung des Erst- oder weiteren Aufenthaltstitels und muss spätestens innerhalb von 5 Jahren erfüllt werden.

Aus einer Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres geht hervor, dass von den zuständigen Behörden insgesamt drei Ausweisungsverfahren wegen Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung eingeleitet wurden. Eine Statistik über jene Drittstaatangehörigen, welche die Vereinbarung nicht erfüllt haben, liegt laut Innenministerium nicht vor. Diese Tatsache legt nahe, dass die Erfüllungspflicht der Integrationsvereinbarung unzureichend überprüft und in weiterer Folge die Abschiebung äußerst selten oder gar nicht erfolgt.

Der Landtag verabschiedete mehrheitlich den FPÖ-Antrag auf Senkung der Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung von 5 auf 3 Jahre.

MENSCHEN UND WERTE INS ZENTRUM STELLEN

JA zum Schutz des Lebens

Schätzungen gehen davon aus, dass in Österreich 78.000 geborenen Kindern zwischen 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche gegenüber stehen. Das heißt, dass in Österreich zumindest jedes dritte Kind nicht geboren wird. Diese hohe Zahl an Abtreibungen darf nicht ignoriert und die Thematik nicht weiter tabuisiert werden.

Wenn sich Politiker zum Schutz des Lebens bekennen, dann heißt das konsequenterweise, dass auch entsprechende Maßnahmen zur Förderung des Lebensschutzes zu setzen sind. Unser Staat, der im globalen Vergleich wohlhabend ist, sollte Frauen in Not besseres zu bieten haben, als die straffreie Tötung ihres eigenen Kindes. Schließlich hat eine Abtreibung in vielen Fällen mindestens zwei Opfer: Das tote Kind und die oft bis an ihr Lebensende unter physischen und psychischen Folgen leidende Mutter.

Auf Initiative der Freiheitlichen hin, wurde im Landtag eine Enquete abgehalten, in der mit Fachleuten und den Lebensschutzorganisationen diskutiert wurde, welche Maßnahmen notwendig sind, um die hohe Zahl an Abtreibungen reduzieren zu können. Das Ergebnis dieser Enquete wurde bereits in einen Landtagsantrag gegossen.

Kinder vor Missbrauch schützen

Den Zustand einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern, also den Kindern umgeht. Und hier fällt das Zeugnis für unsere Gesellschaft nicht gut aus.

Gerade in den letzten Wochen ist eine erschreckend hohe Zahl an Fällen von Kindesmissbrauch  bekannt geworden. Es ist höchster Handlungsbedarf gegeben!

Aufkommende Straftaten sind vielfach wegen Verjährung nicht mehr strafbar. Die derzeit geltenden Verjährungsfristen entsprechen bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung nicht den heutigen Erfordernissen und Erkenntnissen. Es ist notwendig, die strafrechtlichen Verjährungsfristen abzuschaffen und die zivilrechtlichen Verjährungsfristen zu verlängern.

Eine gleichlautende FPÖ-Initiative wurde im Vorarlberger Landtag im Frühjahr verabschiedet.

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern

Expertenmeinungen belegen klar, wie wichtig die Umsetzung des Rechts des Kindes auf Kontakt zu beiden Elternteilen ist. Dieses Faktum bleibt grundsätzlich auch im Falle einer Trennung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten aufrecht. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen in Österreich beruhen jedoch in erster Linie auf der prioritären Alleinobsorge, in den meisten Fällen für die Mutter. Die gemeinsame Obsorge stellt sozusagen die Ausnahme dar.

Um Kinder im Rahmen von Obsorgestreitigkeiten aus dem Schussfeld zu nehmen, sprechen wir uns dafür aus, dass die gemeinsame Obsorge zur Regel werden soll und nur in Fällen, in denen das Kindeswohl gefährdet wäre, eine Ausnahme davon gemacht wird.

Unsere Initiative mündete in eine von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützte Ausschussvorlage des Landtages.

Familien stärken – NEIN zum Belastungspaket der Bundesregierung

Bereits im Sommer haben wir in einem Antrag auf die drohenden Einschränkungen im Familienbereich aufmerksam gemacht und den Erhalt der 13. Familienbeihilfe offensiv eingefordert.

Aufgrund des im Herbst vorgelegten „Familiensparpakets“ der Bundesregierung wurde basierend auf unserer Initiative einstimmig eine Ausschussvorlage verabschiedet in der sich der Vorarlberger Landtag für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege ausspricht und eine Neuausverhandlung in diesen Bereichen fordert.

Wir werden die von Landeshauptmann Sausgruber in diesem Zusammenhang mehrfach angekündigte Verfassungsklage sehr genau prüfen und wenn nötig, selbst gegen dieses Belastungspaket der Rot-Schwarzen Bundesregierung Klage einbringen.

Entschärfung des diplomierten Pflegepersonalbedarfs durch berufsbegleitende Fortbildungskurse

Der Bedarf an fachlich gut ausgebildeten Pflegekräften, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, wird unausweichlich zunehmen. Dies belegen die neuesten Studien mit den daraus resultierenden prognostizierten Zahlen. Die Zahl der älter werdenden Menschen steigt an und eine damit verbundene Zunahme des Pflege- und Betreuungsbedarfs.

Mit prognostizierten zusätzlichen 840 erforderlichen Pflegeplätzen in Vorarlberg bis 2020 wird zusätzlich fachliches Pflegepersonal benötigt. Dazu kommt, dass eine nicht geringe Anzahl an Pflegepersonal über einen kurzen Zeitraum selbst altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden wird. Diese Situation erfordert nicht nur Ausbildungsinitiativen für den Pflegeberuf sondern auch zusätzliche Ausbildungsformen.

Dazu gehört die Schaffung von Lehrgängen für die Aufschulung von Pflegehelferpersonal zu diplomierten Pflegekräften. Dieser Ausbildungsweg als berufsbegleitende Fortbildung ist eine optimale und gleichzeitig günstige Form, zusätzliches Fachpersonal zu erhalten. Die Auszubildenden bleiben dabei dem Arbeitsmarkt erhalten und können Erlerntes berufsbegleitend im Rahmen der Vorschriften mitunter bereits praxisnah anwenden. Gleichzeitig kommt es zu keiner Verschärfung des Pflegepersonalbedarfs während der Ausbildungszeit.

In einem im November-Landtag einstimmig angenommenen FPÖ-Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Deckung des künftigen Bedarfs an diplomiertem Pflegepersonal die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Aufschulung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zu diplomierten Pflegekräften geeignete Ausbildungskurse geschaffen werden.

IMPULSE FÜR ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Der Jugend Perspektiven bieten

Die Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt im Bereich der Jugendbeschäftigung erfordert eine klare Unterstützungsoffensive des Landes.

Neben dem vollständigen „Blum-Bonus“ für die Ausbildung zusätzlicher Lehrlinge muss auch die Schaffung von mehr Lehrstellen im öffentlichen Dienst forciert werden. Das Land Vorarlberg hat hier seine Vorbildfunktion wahrzunehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen und in weiterer Folge die Gemeinden zu motivieren, ebenfalls verstärkt Lehrlinge auszubilden.

Einen FPÖ-Antrag hat die Landesregierung zum Anlass genommen, um die Zahl der Lehrlinge im Landesdienst bzw in landeseigenen Unternehmen zu erhöhen.

Regionale Wirtschaft in Krisenzeiten stärken

In mehreren EU-Mitgliedsländern hat man sich aufgrund der Wirtschaftskrise dazu entschlossen, im Unterschwellenbereich des öffentlichen Auftragswesens Erleichterungen bei den Vergabeverfahren einzuführen.

Auch in Österreich wurde durch die so genannte Schwellenwerte-Verordnung 2009 festgelegt, dass Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich unter einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro direkt an geeignete Unternehmen vergeben werden können. Gleichzeitig wurde der Schwellenwert für das so genannte nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung für Bauaufträge von derzeit 120.000 Euro auf 1 Million Euro erhöht.

Durch diese Erhöhung der Vergabegrenzen konnten auch im Land Vorarlberg wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft gesetzt und so im eigenen Wirkungsbereich der Wirtschaftskrise entgegen gewirkt werden. Investitionen konnten beschleunigt und Aufträge rascher und unbürokratischer an die regionalen Klein- und Mittelbetriebe weitergegeben werden.

Nachdem diese Schwellenwerte-Verordnung allerdings mit Ende 2010 ausläuft, drohen nun diese investitions- und beschäftigungswirksamen Impulse wieder deutlich einzubrechen. Wir erachten es im Hinblick der nach wie vor wirtschaftlich schwierigen Situation für notwendig, die mit 31.12.2010 befristete Schwellenwerte-Verordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dadurch wird ein wichtiges Signal zur Entbürokratisierung gesetzt und die regionale Wertschöpfung nachhaltig gestärkt.

Der gleichlautende FPÖ-Antrag wurde im Landtag einstimmig angenommen.

Stärkung des Tourismus – Änderung der Beschneiungsrichtlinie

Alljährlich wird von den Seilbahnbetreibern bzw von den Tourismusgemeinden der Ruf nach einer flexibleren Gestaltung der Beschneiungsrichtlinien laut. Die geltenden Richtlinien sehen vor, dass Schneekanonen ab 1. November betrieben werden dürfen. In Ausnahmefällen kann die Behörde diesen Termin auf 20. Oktober vorverlegen.

Um die teure Infrastruktur der Bahnen und der Hotellerie besser zu nutzen, ist es notwendig, die Betriebszeiten auszuweiten. Im Frühjahr ist dies aufgrund der Temperaturen und des dann nachlassenden Interesses am Schifahren nicht sinnvoll. Im Herbst hingegen beginnen viele Vereine das Schneetraining, viele Wintersportler können den Saisonbeginn kaum erwarten. All diese Personen frequentieren mangels Alternativen die Gletscherschigebiete in Tirol. Es ist daher mehr als verständlich, wenn sich auch heimische Schigebiete um diese Kunden bemühen. Voraussetzung dazu sind befahrbare Pisten ab November. Dies ist häufig nur machbar, wenn frühzeitig mit der Beschneiung begonnen wird. Es muss daher möglich sein, die für die Beschneiung günstige Witterung auch schon im Oktober zu nutzen und starre zeitliche Beschränkungen aufzuheben.

Auf Druck der Freiheitlichen konnte die ÖVP dazu bewegt werden, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Naturschutzrat eine Beschneiungsrichtlinie bezüglich einer flexibleren Anwendung (Temperaturabhängigkeit, Witterungssituation) erarbeitet. Die Richtlinie soll noch vor der Wintersaison 2010/11 angepasst werden.

Keine Benachteiligung für Vlbg Taxiunternehmen

Basierend auf einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1958, der in seiner Ausprägung im Sinne eines freien Warenverkehrs alles andere als zeitgemäß ist, versucht die Schweiz aktuell, nationale Schranken im Taxigewerbe plötzlich wieder einzuführen.

Auf Grund des genannten, immer noch gültigen Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft, ist es österreichischen Taxiunternehmen verboten, mit Fahrzeugen bis zu 9 Plätzen ihre Kunden in der Schweiz, insbesondere am Flughafen Kloten abzuholen, selbst wenn es der ausdrückliche Wunsch des Kunden ist. Dieses Abkommen soll ab Anfang 2011 lückenlos kontrolliert und geahndet werden.

Sollten die Pläne der Schweizer Nachbarn realisiert werden, so würde das eine massive Gefährdung für die Vorarlberger Taxiunternehmen bedeuten. Vertreter des Taxigewerbes befürchten bis zu 50%ige Umsatzrückgänge in der Wintersaison.

Derartige Abkommen gehören aus Sicht der europäischen Freiheiten und im Interesse unserer Wirtschaft längst aufgekündigt. Es ist aus unserer Sicht untragbar, jahrelang problemlos funktionierende Rechtspraxis plötzlich zu unterbinden und damit österreichische Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden.

Die Landesregierung muss daher alles unternehmen, um die bisherige Praxis beim gewerblichen Personentransport mit der Schweiz beizubehalten bzw eine Anpassung des Abkommens zu erreichen. Eine entsprechende Initiative der FPÖ wurde im Juli-Landtag 2010 einstimmig verabschiedet.

BAUEN UND WOHNEN

GERECHT UND LEISTBAR GESTALTEN

Grundeigentümer stärken – Optimierungen im Raumplanungsgesetz

Im Artikel 11 der Vorarlberger Landesverfassung ist der „Schutz des Eigentums“ klar verankert. Das Land anerkennt darin das Eigentum in seiner privaten und sozialen Funktion.

Dennoch gestaltet sich die Praxis in vielen Fällen problematisch. Dass wir im Bau- und Raumplanungsrecht Handlungsbedarf haben und wir die Rechte der Bürger in diesen Verfahren deutlich stärken müssen, beweist auch der Bericht des Landesvolksanwaltes für das Jahr 2007. Die Anwendung des Baugesetzes und seiner Verordnungen ist mit 175 Fällen (gegenüber 155 im Jahr 2006) weiterhin häufigster Anlass für Bürger, sich an den Volksanwalt zu wenden. An zweiter Stelle der Arbeitsschwerpunkte des Volksanwaltes liegt mit 107 Fällen die Raumplanung.

Es darf nicht ‚Gleiche und Gleichere’ geben und daher ist es notwendig, das Raumplanungsgesetz gerechter und eigentümerverträglicher zu gestalten und die immer noch für Willkürentscheidungen vorhandenen Spielräume zu beseitigen.

Aufgrund einer Antragsinitiative der Freiheitlichen ist man derzeit bemüht, das Raumplanungsgesetz zu novellieren.

Kontinuität in der Althaussanierung sicherstellen

Im Bereich der thermischen Althaussanierung liegt großes Potenzial, sowohl für den Klimaschutz als auch für die heimische Wirtschaft. Durch den Einsatz modernster Technik ist bei der Althaussanierung eine Energieeinsparung von über 75% realistisch. Regionale Unternehmen, die in der Lage sind, thermische Verbesserungen mit hoher Qualität und verlässlicher zeitlicher und finanzieller Abwicklung durchzuführen, konnten aufgrund der schwerpunktmäßigen Förderung des Landes für die Althaussanierung ein Auftragsplus verzeichnen.

Die Jahre 2009 und 2010 gelten in den aktuellen Wohnbauförderungsrichtlinien als Schwerpunktjahre für die Sanierungsförderung. In diesen beiden Jahren werden zugesicherte Sanierungsdarlehen für die gesamte Laufzeit zinsfrei gestellt, was zu einer äußerst positiven Entwicklung in der Althaussanierung geführt hat. In den Monaten Jänner bis September 2009 wurden laut Informationen der Wohnbauförderung beispielsweise 2.033 Sanierungsprojekte im Land gefördert. Im Vorjahr waren es noch 838.

Es besteht allerdings die Gefahr einer aktuellen „Überhitzung“ des Marktes und damit verbunden ein Einbrechen der Nachfrage in den kommenden Jahren. Damit die Impulse für die heimischen Betriebe im Bau- und Baunebengewerbe weiterhin aufrechterhalten werden können, die Althaussanierung auch nach 2010 leistbar bleibt und ein gewisser Zeitdruck auf Sanierungsinteressierte entfällt, erachten wir es für notwendig, die zinsfreie Sanierungsförderung bis 2012 zu verlängern. Wir stärken damit nicht nur die heimische Wirtschaft, verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern leisten gleichzeitig einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.

Unser Antrag, die in den aktuellen Wohnbauförderungsrichtlinien für die Jahre 2009 und 2010 für die gesamte Laufzeit gewährte Zinsfreistellung von Sanierungsdarlehen bis zum Jahr 2012 zu verlängern, wurde zwar von der ÖVP abgelehnt, dennoch werden wir in den kommenden Gesprächen zur Gestaltung der neuen Wohnbauförderungsrichtlinie weiterhin auf eine attraktive Sanierungsförderung pochen. Unser Druck hat dazu geführt, dass die Wohnbauförderungsrichtlinien entsprechend angepasst wurden.

Anpassung der Verzinsung von Wohnbauförderungsdarlehen

Unter den Wohnbauförderungsdarlehen nach alten Förderrichtlinien gibt es eine nicht unbedeutende Anzahl, welche mit 5,875 % Mindestzinssatz verzinst werden. Dies betrifft Einzelpersonen, wohingegen nach den Ausführungen von Wirtschaftslandesrat Rüdisser der Zinsfuß für Darlehen an gemeinnützige Bauvereinigungen für integrative Mietwohnungen seit 1.1.2010 nicht höher als 1 % über dem 6-Monats-Euribor liegt.

Das stellt eine nicht sachgerechte Ungleichbehandlung von Einzelpersonen dar, da sie im Gegensatz zu den Bauträgern von aktuellen Zinsvorteilen ausgeschlossen sind. Es zeigt das aber auf, dass Wohnbauförderungsdarlehen sehr wohl unter 5,875 % Zins möglich sind.

Basierend auf einer Initiative der Freiheitlichen konnten in Verhandlungen mit den Banken eine Reduktion der Zinsuntergrenze von 5 7/8 % auf 5 1/8 % erreicht werden.

Härtefälle bei Betriebskostenabrechnungen vermeiden

In den meisten Regionen in Vorarlberg gibt es einen qualitativ hochwertigen Bestand an Mietwohnungen, die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von gemeinnützigen Genossenschaften gehalten und bewirtschaftet werden. Durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung erfolgen fast jährlich größere Schwankungen bzw Steigerungen bei den Betriebskosten, welche nicht alle in den Wirtschaftsplänen vorausgesehen werden können.

Gängige Praxis ist es, wegen der Planbarkeit der Wohnungskosten, nach Möglichkeit keine Sonderumlagen während des Jahres vorzuschreiben, sondern die Verrechnung mit der Jahresabrechnung in der ersten Hälfte des Folgejahres durchzuführen.

Sowohl Mietnomaden, die nicht zahlen und erst nach langwierigen Verfahren die Wohnung verlassen, als auch die zum Teil nicht vorhersehbaren Steigerungen an Betriebskosten können zu hohen Nachzahlungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen führen. So das Mietobjekt im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) steht oder dessen § 21 MRG im Vertrag bei Teilanwendungsbereichen vereinbart ist, treffen diese Nachzahlungen den jeweiligen Mieter im Zeitpunkt der Abrechnung! Das führt zu sehr ungerechten Situationen. Es werden damit Personen zahlungspflichtig, welche die Kosten weder verursacht haben noch bei Abschluss des Mietvertrages die drohenden Kosten auch nur annähernd kennen können.

Unser Antrag, die Haftung für Betriebskosten von Vormietern im Mietgesetz zu ändern, sodass diese nicht mehr zu Zahlungen für Zeiten vor dem Mietvertragsbeginn verpflichtet sind, wurde einstimmig angenommen.

WEITERE ERFOLGREICHE INITIATIVEN

DER FREIHEITLICHEN

Prüfung des Vorarlberger Spitalswesens

Die Vorarlberger Spitalslandschaft steht mit den bereits gebildeten Versorgungsschwerpunkten am Beginn einer organisatorischen Umstrukturierung, die einerseits die Sicherung der bestehenden Standorte der Landeskrankenhäuser und andererseits entsprechende Kostenreduktionen zum Ziel haben sollen.

In den vergangenen Jahren durchgeführte Strukturmaßnahmen im Krankenhausbereich müssen durchaus kritisch hinterfragt werden. Um die bereits im Vorarlberger Spitalswesen vollzogenen Strukturreformen zu evaluieren und dadurch mögliche Impulse für eine Optimierung bzw positive Weiterentwicklung des Vorarlberger Gesundheitswesens und dessen Finanzierung zu erhalten, wurde auf Initiative der Freiheitlichen der Landes-Rechnungshof u.a. mit der Evaluierung der im Vorarlberger Spitalswesen gesetzten Strukturmaßnahmen und deren Auswirkungen betraut.

Der seit Mai 2010 vorliegende Prüfbericht über das Vorarlberger Spitalswesen muss nun als Instrument für weitere Optimierungen genutzt werden.

Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Rheinbrücke Hard/Fußach

Alle Erkenntnisse über die Folgen von zu niedrigen Brücken bei Hochwasser zeigen ein erschreckendes Ausmaß an möglichen Katastrophenereignissen. Verklausungen, Aufstauungen und damit verbunden Brückenschäden bis hin zu Dammbrüchen werden prognostiziert. Folgeschäden für Hab und Gut, von menschlichem Leid ganz zu schweigen, in ungeahntem Ausmaß wären die Folge.

Hochwasserschutzmaßnahmen in Bezug auf direkte Bauarbeiten des Neuen Rheins liegen im Verantwortungsbereich der Staaten Österreich und Schweiz und sind in staatlichen Abkommen der Internationalen Rheinregulierung (IRR) geregelt. Maßnahmen der Straßen- und Brückenerhaltung sowie von Neubauten liegen im Verantwortungsbereich des Landes.

Auf Initiative des FPÖ-Landtagsklubs wurde die Vorarlberger Landesregierung ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der neu zu verhandelnde 4. Staatsvertrag mit der Schweiz, Liechtenstein und Österreich ein möglichst hohes Maß an vorbeugendem Hochwasserschutz beinhaltet und dass die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für das Brückensanierungs- bzw. Neubauprojekt der Rheinbrücke Hard/Fußach unverzüglich  geschaffen werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind bereit zu stellen, um die begleitenden Baumaßnahmen wie z.B. ein Neubau der Rheinbrücke und damit verbundene Straßenumbauten sowohl finanziell als auch zeitlich abzusichern. Bis spätestens Mitte des Jahres 2010 soll einen Zeitplan im Hinblick auf die Umsetzung der beschriebenen Erfordernisse dem Landtag zur Kenntnisnahme und Beratung vorgelegt werden.

Nulllohnrunde für Politiker

Nachdem sich die wirtschaftliche Lage immer noch nicht im gewünschten Umfang verbessert hat und daher auch die budgetären Mittel der Länder und Gemeinden weiterhin beschränkt sind, erachten wir es für notwendig, den für heuer beschlossenen Verzicht auf eine Erhöhung der Politikerbezüge um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2011 zu verlängern.

Mit dem Verzicht auf eine Bezügeanpassung kann die Landespolitik ein wichtiges Signal senden und die in Zeiten der Budgetsanierung notwendige Bereitschaft zum Sparwillen untermauern.

Diesem freiheitlichen Ansinnen wurde vom Landtag mit einer entsprechenden Änderung des Bezügegesetzes Rechnung getragen.

Ende des Assistenzeinsatzes gefordert

2009 wurden 150 Vorarlberger Präsenzdiener für den Assistenzeinsatz im Burgenland eingeteilt. Bundesheerverantwortliche klagen in diesem Zusammenhang über den Verlust von Ausbildungsinhalten für die Grundwehrdiener und stellen diesen Einsatz von Bundesheerangehörigen in Frage.

In seinem Bericht 2010/4 befasste sich der Rechnungshof u.a. mit der Beurteilung der Effektivität und der Effizienz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Grenzgebiet. Besonders der Nutzen im Hinblick auf die eingesetzten Ressourcen wurde dabei beleuchtet.

Laut Rechnungshofbericht war der Nutzen des Assistenzeinsatzes im Verhältnis zum Ressourceneinsatz insgesamt nur als gering einzuschätzen. Der Einsatz verursachte für das Verteidigungsministerium von Ende Dezember 2007 bis April 2009 zusätzliche finanzielle Aufwendungen von rund 29,3 Millionen Euro, wobei für das Personal rund 20,2 Millionen Euro aufzuwenden waren. Die gesamten personellen Mehraufwendungen entsprachen laut Rechnungshof, auf ein Kalenderjahr gerechnet, den Personalkosten für insgesamt rund 270 Exekutivbeamte.

Die Forderung des FPÖ-Landtagsklubs, dass es nach dem 31. Dezember 2010 zu keiner weiteren Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Grenzgebiet kommt und effizientere Möglichkeiten des Grenzschutzes geprüft werden, wurde von der ÖVP und der SPÖ unterstützt und somit mit klarer Mehrheit im Landtag angenommen.

Hochwassersicherheit im Land weiter ausbauen

In den letzten Jahren waren Regionen in Vorarlberg fast jährlich von größeren Hochwasserereignissen betroffen. Aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen müssen wir auch in Zukunft mit immer häufiger auftretenden Hochwassersituationen rechnen. Der Hochwasserschutz muss daher auch in den nächsten Jahren höchste Priorität besitzen und darf nicht dem Sparstift zum Opfer fallen.

Das Land hat deshalb in den letzten Jahren ein umfangreiches Investitionsprogramm zum Ausbau der Hochwassersicherheit an Vorarlbergs Gewässern gestartet. Zahlreiche wichtige Projekte konnten bereits umgesetzt werden. Einige wichtige Projekte, wie zum Beispiel der Ausbau der Ill von Frastanz bis Nenzing, der letzte Bauabschnitt beim Rheintalbinnenkanal in Hohenems sowie der hochwassersichere Ausbau der Bregenzerach im Unterlauf von Kennelbach bis zur Bodenseemündung, müssen noch umgesetzt werden. Die anstehenden Projekte dürfen nicht an den finanziellen Mittel scheitern. Einsparungen im Hochwasserschutz sind kurzsichtig und verursachen hohen Schaden für betroffene Bürger und auch die öffentliche Hand. Jeder Euro, der in den Hochwasserschutz investiert wird, mindert das Schadenspotential um zwei bis drei Euro.

In einer im November 2010 verabschiedeten FPÖ-Initiative konnten wird u.a. erreichen, dass die finanziellen Mittel für die rasche Umsetzung des Aktionsplanes „Hochwasserschutz“ in der erforderlichen Höhe in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden und für geeignete natürliche Retentions- und Überflutungsflächen an gefährdeten Gewässern („Blaue Zonen“) geschaffen werden. Weiters wurde die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass es zu keinen Kürzungen der finanziellen Unterstützung der Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie des Schutzwasserbaus kommt.

Herstellung effizienter Handlungsfähigkeit in der Justiz notwendig

Seit Monaten krankt es in der Vorarlberger Justiz. Zuerst wurden Testamentsfälschungen entdeckt, die nur monatelange Untersuchungen zur Folge hatten. In den meisten anderen Fällen, welche die Strafverfolgungsbehörden zu behandeln haben, kommt es viel rascher zu Reaktionen der Justiz. Völlig anders ist es in der Testamentsaffaire oder bei den Vorkommnissen am Bezirksgericht Bludenz: es vergehen viele Monate ohne Gerichtstermin!
Eine funktionierende Gerichtsbarkeit muss gesetzliche Möglichkeiten haben, um in kritischen Situationen sofort Maßnahmen zum Erhalt des Vertrauens in die Staatsgewalt setzen zu können. Die Jetzt-Situation ist per se ein Schaden an der Justiz, der grundsätzlich von dieser abzuhalten ist. Dabei müssen Maßnahmen bereits greifen, bevor etwas geschieht und bewiesen ist!

Unser Antrag auf Verlängerung der Verjährungsfristen für die Verfolgung von Ansprüchen Geschädigter auf 40 Jahre, auf Verkürzung der Verfahren zur Suspendierung und die Möglichkeit der Beurlaubung verdächtiger Mitarbeiter bis zur strafrechtlichen Abklärung einführen sowie auf Einführung eines Qualitätssicherungs- und Fehlervermeidungssystems in dem Bereich der Justiz wurde im Dezember-Landtag 2010 einstimmig angenommen.

kurzfristige Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrssituation im Unteren Rheintal

Vor kurzem wurde der 3. Zwischenbericht zum Planungsverfahren präsentiert. Bedauerlicherweise ist dabei rund um die erörterten Lösungsansätze für das Untere Rheintal bereits wieder eine negative Variantendiskussion entstanden. Einzelne ÖVP-Bürgermeister beginnen erneut, die sachliche Auseinandersetzung mit ihrem kontraproduktiven „Kirchturmdenken“ zu überlagern und stellen dadurch den gesamten Prozess in Frage.

In diesem Planungsprozess spielt jedoch die Weiterentwicklung des Straßen- und Schienenverkehrs eine maßgebliche Rolle. Nachdem jetzt schon absehbar ist, dass die Realisierung einer möglichen Entlastungsstraße oder einer im Planungsverfahren ebenfalls untersuchten Ringstraßenbahn nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung einzelner ÖVP-Bürgermeister noch Jahre in Anspruch nehmen wird, erscheint es notwendig, rasch und unbürokratisch jene kurzfristigen Maßnahmen im Bereich Straße und Schiene zur Entlastung der Bevölkerung zu setzen, die auch der Landesregierung seit langem bekannt sind, deren Umsetzung aber  aus unerklärlichen Grünen bis heute nicht erfolgt ist.

Der Vorarlberger Landtag hat sich zwar bereits mehrmals einstimmig u.a. für Optimierungen im Bereich des ÖPNV ausgesprochen, allerdings lassen die eingeforderten Maßnahmen bis heute auf sich warten. Die Bevölkerung hat dafür längst kein Verständnis mehr und erwartet sich eine rasche Umsetzung der bereits auf dem Tisch liegenden Schritte zur notwendigen Verkehrsentlastung.

Im Dezember-Landtag 2010 wurde ein umfassendes Paket zur Setzung kurzfristiger Maßnahmen weitestgehend einstimmig angenommen. Lediglich die Einrichtung einer LKW-Abrufanlage außerhalb des Ortsgebietes von Lustenau wurde von der ÖVP einmal mehr zum Leidwesen der Lustenauer Bevölkerung abgelehnt.

Stärkung der Direkten Demokratie

Die Schweiz als Musterland der direkten Demokratie zeigt es uns seit langem vor, wie Bürgerbeteiligung in der Politik erfolgreich funktionieren kann. Wir wollen der Vorarlberger Bevölkerung den Zugang zu Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen deutlich erleichtern und dadurch die direkte Demokratie insbesondere in unseren Gemeinden stärken

Mit der ebenfalls im Dezember-Landtag 2010 einstimmig auf Basis eines FPÖ-Antrages beschlossenen Ausschussvorlage konnte die FPÖ durchsetzen, dass der Zugang zu Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen deutlich erleichtert wird.

Gerade in mit absoluter Mehrheit regierten Gemeinden kommen die Interessen der Bevölkerung oftmals unter die parteipolitischen ‚Räder’ der Mehrheitspartei. Wir haben nun erreicht, dass die Bürger in Zukunft über gewisse Dinge in der Gemeinde verstärkt direkt mitentscheiden können.

Unzeitgemäßes Apothekengesetz ändern

Während Gewerbebetriebe, die eine persönliche Berufsbewilligung voraussetzen, im Falle des Todes des Inhabers, im Rahmen des Fortbetriebsrechtes 6 Monate weiterbetrieben werden können, ist die gesetzliche Regelung bei Apotheken derart, dass ein Fortbetrieb im Rahmen einer Familie oder einer Familiengesellschaft über viele Jahrzehnte möglich ist, ohne dass ein konzessionierter, die persönlichen Voraussetzung habender Konzessionär vorhanden ist.

An dieser Gesetzeslage sollte jedenfalls geändert werden, dass solche langen Weiterbetriebsrechte nur dann möglich sind, wenn jemand erfolgreich eine Ausbildung zum möglichen Konzessionsträger absolviert. Derzeit ist die bloße Inskription ohne Absolvierung jeglicher Prüfungen bis zum 35. Lebensjahr mögliche Grundlage.

Eine entsprechende Antragsinitiative wurde im Dezember-Landtag 2010 ebenfalls einstimmig verabschiedet.

WIEDER HERR IM EIGENEN HAUS WERDEN

Rund 3.300 landwirtschaftliche Betriebe leisten hervorragende Arbeit im Land Vorarlberg und sorgen durch ihren täglichen Einsatz für qualitativ hochwertigste Lebensmittel und den Erhalt unserer Kulturlandschaft – dies soll auch weiterhin so bleiben. Ein freier und leistungsfähiger Bauernstand ist ein Garant für die positive Entwicklung unseres Landes.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die bäuerlichen Betriebe sind in einer globalisierten Wirtschaft nur schwer umzusetzen. Unsere bäuerlichen Betriebe sind ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft und daher muss die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Die regionalen Spielräume zur Landwirtschaftsförderung müssen viel stärker genutzt werden. Endziel ist eine Verlagerung der Landwirtschaftskompetenzen von der EU zurück in die Länder bzw Regionen. Wir müssen wieder Herr im eigenen Haus werden und uns aus der Umklammerung von Brüssel befreien.

Die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft verdunkelt sich nicht nur aufgrund der unbefriedigenden Einkommensentwicklung, sondern auch aufgrund der in den letzten Jahren an den Tag gelegten verräterischen Haltung des ÖVP-Bauernbundes deutlich. Der Entzug bester Böden für elitäre Golfzwecke, der Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen oder eine angestrebte flächendeckende Umwandlung der agrarischen Ausrichtung hin zu einem Bioland Vorarlberg sind ein kleiner Teil der „ÖVP-Bauerbund-Bilanz“ der jüngsten Vergangenheit.

Wir wollen dieser Bauernbund-Allmacht eine unabhängige Interessensvertretung entgegensetzen und Maßnahmen einfordern, die die Aufrechterhaltung einer funktionierenden, landwirtschaftlichen Produktion und eine langfristige Planungssicherheit für die bäuerlichen Betriebe sicherstellen.

Eckpunkte freiheitlicher Agrarpolitik:

• Unabhängiger Einsatz für einen freien Bauerstand

• Renationalisierung der Agrarpolitik – Verbesserungen des regionalen Spielraumes bei der Gestaltung der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – das heißt keine Leistungsabgeltungen mehr über Brüssel, sondern direkt über den Nationalstaat

• Weniger Agrarbürokratie (v.a. bei der Abwicklung der Leistungsabgeltungen) sowie Verwaltungsvereinfachungen – Verlässliche Auszahlung der Leistungsabgeltungen muss garantiert sein

• Ausbau der Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Handel mit dem Ziel der Erhöhung der Produzentenpreise

• Vom Landwirt zum Energiewirt – Nutzung von Biomasse und Biogas als zusätzliches Standbein

• Konsequente Weiterentwicklung alternativer Einkommensmöglichkeiten für die bäuerlichen Betriebe

• Starke Partnerschaft zwischen Land und Landwirtschaft bei der Erhöhung der Hochwassersicherheit – Garantie der öffentlichen Hand zur Entschädigung bei Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Überflutungsflächen bei Hochwasser (Retentionsflächen)

• NEIN zu Mehrbelastungen durch die bäuerliche Sozialversicherung – Prüfung einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zur Kostenoptimierung
• Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Tourismus – finanzielle Abgeltung der im Rahmen des Erhalts der Erholungslandschaft und im Interesse der Allgemeinheit liegenden zusätzlichen Aufgaben für die bäuerliche Bevölkerung

• Erhalt des Waldes als Rohstoff- und Energielieferant und als Schutzfaktor zur Sicherung des alpinen Siedlungsraumes

• Einheitliche Hygiene- und Qualitätsstandards bei der Erzeugung agrarischer Produkte für ALLE EU-Mitgliedsstaaten (Wettbewerbsverzerrung)

• Einheitliche Mindeststandards beim Tierschutz innerhalb ALLER EU-Mitgliedsstaaten

• Ausübung einer konsequenten Kontrollfunktion in der Landwirtschaftskammer

Kandidaten „Freiheitliche und unabhängige Land- und Forstwirte“

1. Allgäuer Daniel, 1964, Feldkirch, Ketschelenstraße 66

2. Hagspiel Andreas, 1969, Lustenau, Jahnstraße 30

3. Ritter Anita, 1980, Möggers, Weienried 48

4. Meyer Martin, 1961, Nenzing, Im Bruel 4

5. Kuster Klaus, 1975, Fußach, Dorfstraße 25

6. Küng Florian, 1979, Vandans, Fadergallweg 23

7. Keßler Friedrich, 1953, Riezlern, Kesselschwand 1

8. Metzler Markus, 1980, Schwarzenberg, Schneider 942

9. Blum Heinrich, 1959, Höchst, Bundesstraße 100

10. Peßl Markus, 1969, Nenzing, Latz 20

11. Erath Gebhard, 1956, Feldkirch, Tostner-Burgweg 46

12. Stadler Josef, 1972, Mäder, Alte Landstraße 26

13. Neyer Jakob, Dipl.-Ing. Dr., 1943, Egg, Rain 95

14. Maier Wolfgang, 1973, Göfis, Ob dem Stein 3

15. Konzett Eugen, 1964, Frastanz, Mariexnerstraße 74

16. Danner Karl, 1940, Dornbirn, Höchsterstraße 131

17. Jäger Hansjürgen, 1972, Hohenems, Steinerne-Saul-Straße 3

18. Riedmann Stefan, 1975, Lustenau, Alberriedstraße 3

19. Riezler Edgar, 1949, Mittelberg, Walserstraße 72

20. Rauch Otto, 1957, Schlins, E-Werkstraße 10

21. Dünser Gerhard, 1983, Dornbirn, Ammenegg 4

22. Biedermann Martin, 1983, Feldkirch, Schleipfweg 3

23. Meusburger Elisabeth, 1965, Koblach, Grund 2

24. Tschabrun Hubert, 1955, Frastanz, Kirchplatz 7

25. Lampert Jürgen, 1977, Götzis, Kalkofenweg 24a

26. Meusburger Albert, 1945, Schwarzach, Bühel 1

27. Burtscher Albert, 1941, Satteins, In den Brünnen 2

28. Hiebeler Reinhard, 1939, Hörbranz, Backenreuterstraße 31

Kandidaten „Freiheitliche und unabhängige land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer“

1. Flatz Gebhard, 1962, Wolfurt, Neudorfstraße 6

2. Gassner Roman, 1952, Nenzing, Galetschaweg 11

3. Schwendinger René, 1981, Dornbirn, Maria-Waldburga-Straße 22b

4. Brunner Klaudia, 1961, Dalaas, Arlbergstraße 87c

5. Hartmann Urs, 1986, Gisingen, Noflerstraße 62

6. Sedic Jasna, 1982, Bludenz, Beim Kreuz 5

7. Böhm Franz-Horst, 1939, Feldkirch, Tannengasse 10

8. Dich Paul, 1962, St. Gallenkirch, Gortipohl 37b

Das Ehepaar wollte ein eingeschössiges, behindertengerechtes Gebäude bauen. „Doch nach Meinung der Behörde passe dieses Eigenheim nicht in das Ortsschutzbild“, so Egger. Das Unverständnis auf Seiten der Häuslebauer erscheint nachvollziehbar: „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Warum schikaniert man uns nur so?“ In die selbe Richtung geht auch Horst Obwegeser: “Bürgermeister Amann sollte für die Bürger der Stadt da sein, und nicht diese behinden und schikanieren!”

Nachttaxi als Angebot für Jugendliche

Die Jugendlichen von 14 bis 20 Jahren aus den Gemeinden Bludenz, Blons, Bludesch, Brand, Bürs, Fontanella, Lorüns, Ludesch, Nenzing, Nüziders, Raggal, Sonntag, Stallehr, St. Gerold, Thüringen, Thüringerberg können ab 22.00 Uhr / im Walsertal ab 20.00 Uhr zum halben Preis mit dem Taxi fahren. Dazu benötigen sie lediglich entsprechende Bons, die in den beteiligten Gemeinden erhältlich sind. Die Taxibons werden von der Gemeinde Bürs zu 50 Prozent unterstützt. Ein Bon ist 3,50 Euro wert, der Jugendliche bezahlt dafür aber nur 1,75 Euro. Der Bonwert zählt pro Fahrt und nicht pro Person. Es lohnt sich also, wenn mehrere Jugendliche gemeinsam ein Taxi benutzen. Die Taxi-Bons gibt es bei der Bürgerservicestelle im Gemeindeamt.

Das zeigt uns, dass im Walgau und im Walsertal sehr wohl auf ein sicheres Heimkommen unserer Jugendlichen geschaut wird.

Wie ist die Situation in den anderen Talschaften des Landes?

Wie es scheint, kommt die Region Bregenzerwald ohne solche Heimbringerdienste aus! Denn auf keiner der Gemeinde Homepages habe ich etwas in diese Richtung gefunden, es besteht lediglich vereinzelt die Möglichkeit, ÖPNV-Jahreskarten auszuleihen.

Nachdem anzunehmen ist, dass auch in dieser Talschaft die Jugendlichen gerade an den Wochenenden ausgehen, stellt sich die Frage nach einem sicheren nach Hause Kommen.

Auch im Klostertal kommen die Jugendlichen nicht mit Heimbringerdiensten nach Hause (es wurde dies zwar schon einmal gefordert, allerdings kam diese Forderung für die Verantwortlichen von der ‚falschen Partei’ – nämlich der FPÖ). Damals erklärte man, diese Dienste würden schon angeboten. Wo aber werden diese und von wem angeboten? Diese Frage bleibt weiterhin unbeantwortet.

Im Montafon ist die Situation so, dass die Montafoner-Bahn zwischen Schruns und Bludenz im Stundentakt fährt und der letzte Zug um 3.00 Uhr in Schruns ist, Shuttlebusse fahren die ganze Nacht, müssen allerdings eine Stunde vor Fahrtantritt telefonisch bestellt werden.

Jugendliche besonders unfallgefährdet

Ein Blick auf die Vorarlberger Verkehrsunfallstatistik 2009 des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zeigt, dass gerade die Altersgruppe der 10-19jährigen mit 559 Verunglückten die am meisten gefährdete Gruppe von Verkehrsteilnehmern darstellt.

In der Altersgruppe der 20-29jährigen lag die Zahl der Verunglückten im vergangenen Jahr bei 400.

Ein attraktiver flächendeckender Heimbringerdienst könnte mithelfen, diese Zahlen zu reduzieren und würde einen wichtigen Impuls zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unserer Jugend bedeuten.

Um zu garantieren, dass unsere Jugendlichen im ganzen Land sicher nach Hause kommen, braucht es:

- Einen flächendeckenden Heimbringerdienst. Dieser sollte generell    nicht nur angedacht, sondern auch forciert werden.

- Mobilitäts-Gutscheine seitens der Gemeinden an die Jugendlichen, die verbilligt an diese abgegeben werden.

- diese Gutscheine sollten auch in den Lokalen (in denen Jugendliche verkehren) und Jugendzentren aufliegen, um eine Vereinfachung der Beschaffung zu garantieren.

Das sind nur ein paar Ansätze, die mithelfen können,  die Verkehrssicherheit unserer Jugendlichen zu erhöhen und die Unfallzahlen zu reduzieren. Im Rahmen einer Anfrage an die zuständige Landesrätin wollen wir den Ist-Stand in Sachen Jugendmobilität im Land erheben und darauf basierend weitere Schritte setzen.

Meine Damen und Herren, es lohnt sich, im Interesse der Jugendlichen und deren Eltern dafür zu sorgen, dass unsere Jugend unbeschwert und sicher nach Hause kommt.

Seit Monaten krankt es in der Vorarlberger Justiz. Zuerst wurden durch eine aufmerksame Jungrichterin Fälschungen entdeckt, die zu langen Untersuchungen führten. Eine zügige Aufklärung war nie bemerkbar. In anderen Fällen kommt es viel rascher zu Reaktionen der Justiz. Als Strafverteidiger erhält man oft in Verfahrenshilfesachen drei bis fünf Tage nach der Bestellung den Verhandlungstermin anberaumt. Es ist dabei kaum Zeit zur Besprechung mit dem Mandanten. Völlig anders ist es hier: es braucht Wochen bis zur Disziplinarentscheidung und zur Suspendierung.

Nun liegen anderweitige Verfehlungen auf dem Tisch, die sich beim BG Bludenz ereignet haben sollen. Es geht nicht an, dass in solchen Fällen die beschuldigten Personen weiterhin amtieren. Eine Beurlaubung wäre hier wohl sofort möglich und das Mindeste – auch für den Betroffenen. Es besteht dringender Bedarf nach klaren gesetzlichen Aufträgen an die Justiz.

Seit Monaten fordern wir in diesem Zusammenhang rasche und gute Krisenmanagementmaßnahmen. Die Frau Justizministerin ist entweder überfordert oder nicht willens zu handeln. Letzteres ist jedenfalls anzunehmen, da aus für gewöhnlich gut informierten Kreisen auch eine Verärgerung der Richterschaft und ihrer Vertreter zu vernehmen ist. Dies passt auch in das Bild der derzeitigen Situierung der Anlaufstelle für Geschädigte, die laut unbestätigten Informationen im leeren unbenutzten alten Bahnhof in Bregenz, welcher kurz vor dem Abbruch steht, untergebracht sein soll.

Es besteht offensichtlich Handlungsbedarf, auch zu einer Gesetzesänderung. Zentraler Punkt ist ein Qualitäts- und Fehlervermeidungsmanagement, das über eine vertrauliche Anlaufstelle für Betroffene, getrennt in interne und externe Betroffene verfügt. Dieses werden die Freiheitlichen diese Woche im Landtag beantragen.

Zum Antrag!

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Armutsbekämpfung ist eine der großen Herausforderungen, aber das vorliegende Modell der Mindestsicherung wird die Armut in unserem Lande nicht bekämpfen, sie wird sie weiter fördern und verfestigen, weil

• mit dieser Mindestsicherung der Anreiz, auf eigenen Beinen zu stehen, völlig verloren geht

• der Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen und der staatlichen Mindestsicherung zu gering ist und sich damit Leistung in Österreich einmal mehr nicht lohnt

• sie Menschen in Abhängigkeiten bringt, aus denen sie nie wieder herauskommen und sich damit Armut verfestigt und

• dieses System erhebliche Mehrkosten verursacht, die auf Dauer wieder nicht finanzierbar sind

Bsp:

Reinigungspersonal Jahresgehalt € 12.900,-, Monat € 921,– brutto

Bürohilfskraft: Jahresgehalt € 11.940,–, Monat 852,– brutto

Kellnerin: Jahresgehalt € 11.470,– , Monat € 819,– brutto

FPÖ-Bedenken werden von Experten aus der Praxis breit bestätigt. Eine kurze Übersicht aus den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf:

ARGE Wohnungslosenhilfe

• „Vom ‚großen’ Wurf ist nichts geblieben“

• „One-Desk-Prinzip und Nähe zum AMS wurden aufgegeben, auch die Bezeichnung ‚arbeitsmarktpolitisches Trampolin’ ist reiner Bluff

• „keine zusätzlichen Maßnahmen zur Arbeitsförderung“

• „die ursprüngliche Planung eines ‚One-Stop-Shops’ beim AMS für alle arbeitsfähigen Personen konnte nicht umgesetzt werden“

Caritas Vorarlberg

• „die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe“

• „Anstelle der Nutzung von Synergie-Effekten ist jetzt mit mehr Bürokratie zu rechnen“

Kommunal – Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes (Ausgabe 7/8 2010)

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung – eine vergeben Chance

• „Verfahrenvereinfachung ist auf der Strecke geblieben“

• „Die viel diskutierte Verwaltungsreform wird in der Realität des Verwaltungslebens vernachlässigt“

• „… die Gelegenheit versäumt wurde, sinnvolle Maßnahmen zur besseren Unterstützung der Arbeitsmarktintegration einzuleiten. Mittel- bis längerfristig hätte dies erhebliche Einsparungspotentiale gebracht.“

• „… ungenutzt verstrichene Gelegenheit, weitere Anreize zur Erwerbsarbeit zu schaffen.“

„Profil“-Kommentar bestätigt FPÖ-Kritik

Martin Kwauka, Mitglied der Format-Chefredaktion (sicher kein FPÖ-Anhänger) hat in einem Kommentar in der aktuellen Ausgabe des Profils (auch kein FPÖ-Medium) gemeint:

„Es besteht die Gefahr, dass sich der geplante Kreis von 270.000 Empfängern deutlich erhöht, weil völlig falsche Anreize für junge Menschen geschaffen werden.“ Er redet von einer „Belohnung für das Liegen in der sozialen Hängematte“. Er sagt weiters: „Ziehen 18-jährige von zu Hause aus, bekommen sie monatlich 744,– Euro. Aber nur wenn sie nichts tun. Einzige Bedingung ist, dass sie nicht arbeiten, in die Schule gehen oder studieren. Mit anderen Worten: Nichts tun, sondern abwarten. Schließlich muss man jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

In der Praxis heißt das, ab und zu auf das Arbeitsamt gehen und sich bei offenen Stellen zu melden. Das klingt schlimmer, als es ist. Ein halbwegs Cleverer wird es schaffen, durch passiven Widerstand jeden möglichen Arbeitgeber sofort davon zu überzeugen, dass man ihn besser nicht anstellt. Die Mindestsicherung wird für viele attraktiver sein als eine Lehre, bei der man jeden Morgen früh aufstehen muss und obendrein weniger verdient. Das spricht sich rasch herum, wie die Erfahrung aus Deutschland zeigt“, so einer der Chefredakteure des Format.

Namhafter ÖVP-Vertreter gegen Modell

Aber auch ein namhafter Vertreter der ÖVP, Alt-Nationalratspräsident und Seniorenbundobmann Andreas Khol, hat in einem Presse-Kommentar deutliche Worte gefunden. Er sagt:

„Verantwortungslos handeln jene, die so eine Sozialleistung neu einführen wollen, ohne gleichzeitig alles zu unternehmen, um Missbrauch zu verhindern. Sie setzen nämlich den sozialen Grundkonsens im Lande leichtfertig aufs Spiel. Wird diese neue Grundsicherung eingeführt und ebenso schamlos missbraucht, wie so viele Sozialleistungen davor, dann gibt es einen Aufstand der Bezieher kleinerer Einkommen quer durch alle Parteien.

Bezieher bäuerlicher Kleinpensionen, denen man die „freie Station“ auf ihrem Hof bei der Ausgleichszulage anrechnet und nur knapp über 600,– Euro Pension bezahlt, sind wütend. Zwei Eheleute mit Kleinpensionen erhalten zusammen eine Zulage auf 1.175,– Euro, zwei Bezieher der Mindestsicherung, die zusammenleben 1567,– Euro. Dass nur Arbeitswillige, die nicht arbeiten können, die Mindestsicherung erhalten, wird einfach nicht geglaubt“, so Andreas Khol.

Unabhängige Studie sieht in Mindestsicherung Gefahr der Armutsfalle

Das Institut für Höhere Studien (IHS) kommt in einer Studie zum heimischen Transfersystem ebenfalls zu einem deutlichen Ergebnis und sieht in der Mindestsicherung die Gefahr einer Armutsfalle. Bei Niedrigverdienern schlagen die Kinderbetreuungskosten voll durch. Bei geringen Verdienstmöglichkeiten ist außerdem der rein monetäre Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, gering. Der Unterschied zwischen erwerbslosem und Arbeitseinkommen sei zu gering, so das IHS.

IHS-Chef Felder in den VN, 17.06.2010: „Im untersten Einkommensbereich fehlen dadurch weitgehend die finanziellen Anreize, nicht nur von Sozialleistungen zu leben, sondern arbeiten zu gehen.“

Klubobmann Egger:

Es gibt sehr viele Menschen, die oft unverschuldet in Not oder Arbeitslosigkeit geraten und diesen Menschen müssen wir auch helfen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie können wir diesen Menschen am besten helfen und wie können wir sicherstellen, dass dieses System ein soziales Auffangnetz und keine soziale Hängematte ist?

Die beste Armutsbekämpfung ist aus Sicht unserer Fraktion die Hilfe zur Selbsthilfe – die Hilfe, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein Einkommen zum Auskommen! Eine gute Ausbildung oder Weiterbildung und damit die Chance auf ein eigenes Erwerbseinkommen – wenn nötig die Wiederkehr auf den Arbeitsmarkt auch aktiv einfordern, wie z.B. in Dänemark, wo Bezieher von Arbeitslosengeld auch in so genannten Job-Pools der öffentlichen Hand eingesetzt und ausgebildet werden können – auch dazu verpflichtet werden können, wenn es notwendig ist. Das verbessert nicht nur die Chancen am Arbeitsmarkt, nein es stärkt auch das Selbstwertgefühl des Betroffenen.

„Hilfe zur Selbsthilfe – ein soziales Auffangnetz, keine soziale Hängematte“

Die Vorarlberger Freiheitlichen – FPÖ starten eine Kooperation mit www.hybreb.com und den beiden weiteren Oppostionsparteien im Vorarlberger Landtag, der SPÖ und den Grünen.

Unter der Internetadresse www.vorarlberg-bricht-auf.at können ab Montag 12:00 Uhr Vorschläge aller interessierten Bürger eingebracht werden welches Thema in der kommenden Landtagssitzung am 06. Oktober 2010 in der aktuellen Stunde behandelt wird. Eine Woche lang werden Vorschläge gesammelt, anschließend stellt hybreb die Vorschläge zur Abstimmung – das Thema mit den meisten Votes wird von den Freiheitlichen in der nächsten Landtagssitzung zur Debatte gebracht.

Landesparteiobmann KO Dieter Egger zeigt sich begeistert: „Zusammen mit hybreb ist es uns gelungen einen weiteren Schritt zur direkten Bürgerbeteiligung zu machen. Die Bürger können Themen einbringen, abstimmen und dann werden wir im Landtag das zur Sprache bringen was den Menschen in Vorarlberg wirklich unter den Nägeln brennt!“.

Mitmachen kann man unter

www.hybreb.com

www.vorarlberg-bricht-auf.at