Viele Briten wollen raus aus der EU. Tory-Premier David Cameron kann seine europakritischen Hinterbänkler kaum im Zaum halten.

Man traf sich im „Comedy Store“, was einer gewissen Ironie nicht entbehrte. Ehrengast war ein umstrittener Festredner, der zwischen Partyclown und Provokateur changiert. „Diese Eurokrise ist so schlimm wie der Zweite Weltkrieg“, donnerte David Starkey in den Saal. Der Historiker war Ehrengast bei einem Treffen der europakritischen Bruges- Gruppe am Rand des Tory-Parteitags in Manchester vorige Woche. Im August hatte er sich während der Londoner Krawalle mit dem Satz „Die Weißen sind schwarz geworden“ den Ruf eingetragen, ein Rassist zu sein. Starkey aber lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Die Krise sei eine Katastrophe, und daraus folgt: „Wir müssen raus aus der Europäischen Union, so einfach ist das.“ Lindsey Jenkins sitzt im Publikum und nickt zustimmend. Sie ist Mitglied von „Better off out“ („Besser draußen“) und spürt, dass die Anti-EU-Kampagne an Schwung gewinnt. Anhänger des Austritts waren bis zur Eurokrise eindeutig Hinterbänkler. „David Cameron sagte vor den Wahlen 2010, dass alle, die bei unserem Verein sind, keine ,Frontbench-Positionen‘ bekommen werden“, erinnert sich Jenkins. „Heute könnte der Premierminister das nicht mehr sagen.“ Es scheint zusehends so, als würden Großbritannien und die EU auf zwei verschiedenen Kontinenten liegen. Die Einwohner der britischen Insel waren noch nie große Freunde der europäischen Integration. Sie führten weder den Euro ein, noch traten sie der Schengen-Zone bei. Doch jetzt, da die EU in einer enormen Schuldenkrise steckt, triumphieren viele. Dass die britische Wirtschaft inzwischen fast stagniert, führen die Tory-Führer nicht auf das harsche Sparpaket zurück, das die rechtsliberale Koalition dem Land verschrieben hat: Die EU eignet sich als Sündenbock für alles. „Wir haben mit jedem Wort Recht gehabt, das wir seit 1998 gegen den Euro gesagt haben!“, ruft Außenminister William Hague vor dem Hintergrund einer riesigen britischen Fahne auf dem Podium der Parteikonferenz 2011. Hague war zwar tatsächlich immer schon gegen die gemeinsame europäische Währung. England vor dem Euro bewahrt aber hat er keineswegs – das war vielmehr der Gottseibeiuns aller Konservativen: Gordon Brown. Er hatte sich als Labour- Schatzkanzler gegen Premier Tony Blair durchgesetzt, der mit der Idee eines Euro- Beitritts liebäugelte. Großbritannien blieb beim Pfund. Das hindert Browns konservativen Nachfolger George Osborne in Manchester nicht daran, das Verdienst kühn für die Tories in Anspruch zu nehmen: „Generationen werden es uns danken, dass wir dem Euro nicht beigetreten sind.“ Herablassend fügt er hinzu: „Wie konnten die jemals glauben, dass Deutschland und Griechenland die gleiche Währung haben könnten?“ Auch Arbeitsminister Ian Duncan Smith donnert mit populistischer Verve in den Saal: „Ich habe eine kurze, klare Antwort für die Europäische Kommission wenn sie von mir verlangt, dass ich Touristen staatliche Unterstützung gebe, egal, ob sie bei uns arbeiten oder nicht. Meine Antwort ist: Nein! Nein! Nein!“ Smith zitierte Margaret Thatcher, die 1990 mit ebendiesen Worten dem damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors eine Absage für die Stärkung der drei europäischen Institutionen erteilt hatte. Die Briten spielten innerhalb der EU immer schon eine Sonderrolle. Großbritannien kam 1973 zur EU, bereits 1984 handelte Margaret Thatcher den so genannten „Rebate“ aus. Da das EU-Budget großteils in die gemeinsame Landwirtschaft fließt und das Vereinte Königreich davon im Vergleich wenig besitzt, rang die eiserne Lady ihren Kollegen eine Rückzahlung von zwei Dritteln der britischen EUBeiträge ab. 2010 machte der Rabatt dreieinhalb Milliarden Euro aus. Die EU-Schuldenkrise hat den Druck erhöht, den Briten-Rabatt abzuschaffen. Premier Cameron muss daher an allen Fronten kämpfen – in Brüssel um die britischen Privilegien und zu Hause gegen parteiinterne antieuropäische Fanatiker. Am Rand des Parteitags sagte Cameron in einem Interview recht pragmatisch: „Als eine der größten Handelsnationen Europas profitiert Britannien ungemein vom Gemeinsamen Markt. Die Hälfte unserer Exporte geht in die EU.“ Den Briten kommt außerdem die verstärkte Verschränkung der Wirtschaften zugute und – schwer zu beziffern, aber unbezahlbar – der Friede zwischen den europäischen Staaten. Um den EU-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die konservativ- liberaldemokratische Regierung im Frühling 2011 einen „EU-Akt“ im Parliament verabschiedet. Über Änderungen der EU-Verträge wird künftig in einem Referendum entschieden. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass die 27 EU-Staaten in absehbarer Zeit den Lissabon-Vertrag wieder aufschnüren. Cameron will in diesem Fall für die Rückholung nationaler Rechte kämpfen. Dem harten Kern der EU-Gegner ist dies bei Weitem nicht genug. „Better off out“- Aktivistin Lindsey Jenkins höhnt: „Der Premierminister sollte lieber sagen: Raus, raus, raus aus der EU!“ Die Inselmentalität drückte sich bei diesem Parteitag auch im Design aus. Das Kreativteam der Tories hat in Manchester eine Bühne geschaffen, auf der eine riesige britische Fahne dominiert. Die Art-Direktion der Labour-Partei dagegen hatte beim Parteitag in Liverpool eine Woche davor ein anderes Bild geboten. Eine fast rosafarben anmutende Nelke stand im Zentrum des Bühnenbilds, vom Union Jack keine Spur. Europa wurde von der Arbeiterpartei mit pragmatischer Vorsicht diskutiert. Wayne David, Europaminister im Schattenkabinett, war zehn Jahre Abgeordneter in Straßburg und tritt im Vergleich zu seinen konservativen Pendants als Stimme europäischer Räson auf. „Der gemeinsame europäische Markt ist in unserem Interesse!“, rief er in den Saal. Bei seinen Zuhörern kam das nicht besonders gut an. Der Beifall war enden wollend. Vor den versammelten Tories zog es Premier Cameron in seiner Abschlussrede am Parteitag vor, zum Thema Europa möglichst nichts Genaues zu sagen. „Solange ich Premier bin, wird dieses Land nicht dem Euro beitreten“, versprach er mannhaft. Diese Frage stellt sich allerdings nicht. „Wir werden uns nicht in weitere endlose Bail-outs hineinziehen lassen“, kündigte er an. Auch das ist keine Neuigkeit: Großbritannien hat sich schon bei den Griechen-Hilfspaketen nicht direkt beteiligt. „Wir haben unsere Verantwortlichkeiten, das stimmt“, führte Cameron dann noch aus, um zum Schlussschlag auszuholen: „ Labour hat uns da hineingeritten, und ich werde sicherstellen, dass wir wieder herauskommen.“ Woraus, spezifizierte er lieber nicht. Aus der EU? Diese Option ist in den EU-Verträgen zwar nicht vorgesehen, doch das hält die europhoben Engländer nicht vom Träumen ab. Eine positive Vision für einen Austritt aus der Europäischen Union möchte er präsentieren, meinte der konservative EU-Abgeordnete David Campbell Banningman bei einem Treffen am Rande der Parteikonferenz und schwenkte eine blaue Broschüre, prall gefüllt mit Horrorzahlen: „Die EU kostet jede Familie 7000 Euro pro Jahr.“ Diese Rechnung basiert zwar nicht auf Fakten, der Europapolitiker aber lässt sich nicht beirren: „Wenn wir aus der EU austreten, geht es uns allen besser!“ Erfreut lächelte Campbell Banningman in den Applaus. Ob es ihn nicht störe, dass Premier Cameron immer noch nicht aus der EU austreten will? „Im Kern wollen wir das Gleiche“, meint er im Gespräch mit profil. „Wir unterscheiden uns nur in Nuancen.“

In Österreich liegt die FPÖ in Umfragen vorn. Sie hat, was gerade SPÖ und ÖVP derzeit nicht haben: Geschlossenheit, straffe Organisation, zugkräftige Themen – und eine klare Führungsfigur.

Von Reinhard Olt, Innsbruck

Josef Klotz zieht die Augenbrauen hoch. Der ehemalige Bürgermeister von Leutasch in Tirol zweifelt am Erscheinungsbild seiner ÖVP – und an der Zugkraft ihres Vorsitzenden Michael Spindelegger, des österreichischen Außenministers und Vizekanzlers in der vom SPÖ-Chef, Kanzler Werner Faymann, geführten Koalitionsregierung. Edi Kiefl, Klotz’ Nachbar, stimmt ihm zu. Die 2006 wieder aufgelegte und 2008 erneuerte „große“ Koalition, die demoskopisch keine mehr ist, bleibe in allen derzeitigen Umfragen knapp unter fünfzig Prozent Zustimmung. Mit Liesl und Irmgard, ihren Frauen, sind sich die beiden Rentner einig: Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht am Riemen reißen und vor allem die ÖVP nicht aus ihrem anhaltenden Tief kommt, werden sie von den Freiheitlichen in der nächsten Nationalratswahl überflügelt. Wenn die FPÖ dann ohnehin nicht erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik den Kanzler stelle, so werde ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache doch bei der nächsten Regierungsbildung entscheidend mitreden.

Dass Strache das Kanzleramt ansteuert, macht er bei jedem seiner Auftritte klar. Unlängst auf dem FPÖ-Parteitag in Graz riss er mit der Bekundung „Ja, ich stelle den Anspruch, denn ich bin davon überzeugt, ein besserer Kanzler für Österreich zu sein als dieser Herr Faymann“ die Delegierten zu Beifallsstürmen hin. Er werde als Kanzler nicht alles anders, aber vieles besser und gerechter machen. Und um seine Zuhörer sogleich von Déjà-vu-Gedanken an die ÖVP-FPÖ-Koalitionsbildung zu Jahresbeginn 2000 abzubringen, fügte er hinzu, dass er bei einem eventuellen Wahlsieg nicht gedenke, einer anderen Partei die Kanzlerschaft zu überlassen.

Das Parteiprogramm ist wieder „deutscher“

Das neue Parteiprogramm, das Strache mitnimmt auf die Fahrt in eine eventuelle Regierung(sbeteiligung), ist mit seiner Beschränkung auf „zehn freiheitliche Gebote“ nicht nur kürzer als jedes FPÖ-Programm seit Gründung der Partei 1956. Es ist vor allem wieder „deutscher“ als das bisherige aus dem Jahr 1997, welches schon 2005 – nach der von Haider betriebenen Abspaltung des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) – Korrekturen in diese Richtung erfuhr. Jetzt bekennt sich die FPÖ wieder zum national-freiheitlichen Wurzelwerk, das in den Freiheitskampf der 1848er Revolutionäre zurückreicht und starke antiklerikale sowie antihabsburgische (und also großdeutsche) Reflexe aufwies. „Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“, lautet der Schlüsselsatz, den Haider einst in die Fußnoten verbannen und durch das Bekenntnis zum „wehrhaften Christentum“ ersetzen ließ.

Aber auch die Volksgruppen im Lande – Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Zigeuner, Letztere selbst von der FPÖ politisch korrekt Roma genannt – erkennt das neue Parteiprogramm als historisch ansässige Minderheiten sowie als „Bereicherung und integrierten Bestandteil Österreichs“ an. Nicht, dass sich die Partei plötzlich um deren Wohl bemühen wollte, da sie aus diesem Teil der österreichischen Gesellschaft ohnedies kaum Stimmen zu erwarten hat – sie gibt sich damit nach Jahrzehnten der Ablehnung und Bekämpfung volksgruppenspezifischer Eigenheiten und Rechte jetzt diesbezüglich einen moderateren Anstrich. Ohnehin wissen Parteiprogrammatiker und -führung, dass man mit tümelnden Bekenntnispassagen lediglich die klassische Anhängerschaft zufriedenstellt, welche sich aus dem Kern des in Österreich recht lebendigen Corpsstudentenwesens sowie aus dem traditionellen deutschnationalen Teil des Bürgertums und der bäuerlichen Landbevölkerung speist. Und dass man damit sowie mit krachledernem Schuhplattlertum, das für Strache „unsere Kultur ist, die lebt und die Zukunft hat“, dass man, wie es Heidemarie Unterreiner, Kultursprecherin der Partei, ausdrückt, mit dem Bekenntnis zur „Bewahrung unserer Identität, Heimat, Vaterland, Treue“, Werten mithin, „die eine Gemeinschaft braucht“, allenfalls fünf bis sechs Prozent der Wähler erreicht und ihr Kreuz bei der FPÖ machen lässt.

Die einzig bürgernahe Partei?

Dreißig Prozent demoskopisch erfühlte Wählersympathie zu erringen wäre für die FPÖ, die 2002 den Absturz auf zehn Prozent, 2005 dann die BZÖ-Abspaltung zu verdauen hatte und sich seit 2006, parallel zum Ansehensverlust von SPÖ und ÖVP, wieder in enorme Höhen aufzuschwingen vermochte, mit derlei programmatischen Bekenntnissen mitnichten möglich gewesen. Diese Stimmung bis zur nächsten regulären Wahl 2013 zu erhalten und tatsächlich auch in Stimmen umzumünzen, welche die Strache-FPÖ an die Regierung brächten, kurzum die Massenbasis zu verbreitern, dazu bedarf sie neben der Programmatik der zündenden Parolen. Selten fand sie sie leichter als derzeit. Unlängst erst verschaffte sie sich in Favoriten, einem Stadtteil im Herzen des ehemals „Roten Wien“, wo früher die „kleinen Leute“ zu siebzig und mehr Prozent SPÖ wählten, am Viktor-Adler-Markt bei einem „Aktionstag“ den erwünschten Resonanzboden, wobei der parteitypische Populismus fröhliche Urständ feierte.

Johann Gudenus, Partei-Vize und FPÖ-Fraktionschef im Wiener Stadt- und Landesparlament, sowie Strache mischten sich mitsamt Funktionärsriege unters Volk, verteilten Broschüren, hielten Transparente hoch, sprachen mit Marktbeschickern und -besuchern sowie Anwohnern. Die redeten sich alles vom Leibe, was sie bedrückt; ihre Zuhörer zeigten „die Verfehlungen der rot-grünen Wiener Stadtregierung ungeschönt auf, aber auch die der Bundesregierung“. „Wir zeigen, dass wir die einzig bürgernahe Partei in Wien und Österreich sind“, sagte Gudenus. Man gehe auf die Bürger zu, spreche mit ihnen und verstecke sich nicht wie Wiens Bürgermeister, der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl, oder andere Politiker.

Zahlungen in die EU-Kasse sofort einstellen

Zentrale Themen, die der FPÖ-Riege die Leute zutreiben, sind „der Zustand der EU mit ihrem Brüssler Wasserkopf, ihrer Bürgerferne, ihrem Hang zum Zentralismus“ und die Schuldenkrise, welche im „Rettungsschirm für Irland und die Oliven-Zone, in Sonderheit für das bankrotte Griechenland“ ihren Ausdruck finde, sagte ein Besucher des Viktor-Adler-Marktes. „Es kann nicht sein, dass ohne Volksabstimmung weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden wie Griechenland gepumpt werden, während gleichzeitig die Gebühren, Steuern und die Belastungen erhöht werden“, sagte Strache bei der Kundgebung. Weshalb Gudenus den gesamten Aktionstag unter das Motto „Unser Geld für unsere Leut’“ stellte.

Strache verspricht stets auf solchen Kundgebungen und bei jeder anderen Gelegenheit, eine seiner ersten Entscheidungen, die er als Bundeskanzler treffen wolle, sei, die Zahlungen in die EU-Kasse so lange einzustellen, bis eine neue Lastenverteilung im Kreise der künftig 28 EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt sei. Bezüglich Griechenlands sieht er dessen Austritt oder Ausschluss als probates Mittel. Was Kanzler Faymann „hetzerische Forderungen“ nennt, kommt an. Den stärksten Lautsprecher findet Strache in den fast täglichen Anti-EU-Attacken des Massenblattes „Neue Kronen Zeitung“. Dagegen hat es die Regierung schwer mit Bekundungen, wonach EU und Euro Österreich und anderen Ländern viel gebracht hätten, für einen florierenden Außenhandel wichtig seien, den Arbeitsmarkt begünstigten und ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglichten.

„Österreich den Österreichern“

Aktionstage hält die FPÖ in Landeshauptstädten und zahlreichen Bezirksstädten ab, der Zulauf ist rege. Viele Besucher reisen aus kleineren Landgemeinden an. Selbst deutsche Touristen zeigen sich davon angetan, dass auftretende FPÖ-Politiker „Klartext“ redeten, „besonders wenn es um EU, Euro und das bankrotte Griechenland geht, für das Deutsche und Österreicher zur Kasse gebeten werden“, wie es in Wien einer aus Detmold ausdrückte. Parallel zu den „Aktionstagen“ inseriert die Partei in Zeitungen, befeuert soziale Netzwerke im Internet. Und mit einer Fülle anderer Themen stößt sie weithin auf Zustimmung und punktet damit bei der „von der untätigen und zerstrittenen Regierung“ zunehmend „ang’fress’nen“ Bevölkerung in Stadt und Land: mit Attacken wider „ungebremsten Asylantenzustrom“, was das Innenministerium bestreitet, und mit dem in den Slogan „Österreich den Österreichern“ gekleideten Vorwurf, Einwanderung sei generell „regierungsamtlich erwünscht“ – was sich am Ballhausplatz nicht wirklich bestreiten lässt.

In Wien sprach Straches Stellvertreter Gudenus davon, „dem Spuk der Zuwanderungsgeilheit“ werde „nur die FPÖ ein Ende bereiten“. Auch Fragen der inneren Sicherheit schlagen demoskopisch für die FPÖ zu Buche. Nahezu tägliche Meldungen über Alltagskriminalität, insbesondere über die wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche, von denen Stadtbewohner aus eigener Erfahrung zu berichten und die die Massenblätter aufzublasen wissen, schaffen ein Gefühl der Unsicherheit, was Schengen-Grenze und Regierung gleichermaßen angelastet wird.

Schafft es Strache?

Die Freiheitlichen haben, woran es den anderen österreichischen Parteien derzeit gebricht: Geschlossenheit, eine in Funktionärsschicht und Anhängerschaft unumstrittene Führungsfigur, in Bund und Ländern straffe Parteiorganisationen einschließlich Wahlkampfmannschaften, die aus dem Stand in die Schlacht geworfen werden können. Vor allem aber haben sie zugkräftige Themen. Diese brauchen sie gar nicht erst zu suchen, sie werden ihnen von außen wie im Innern geradezu auf dem Silbertablett präsentiert. Neben der Schuldenkrise ist dies die weitverbreitete Sorge vor dem Verlust der eigenen Identität, die von einem als ungehemmt empfundenen Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen und Religionen hervorgerufen wird.

Zu alldem gesellt sich Wut über das Gebaren der internationalen Finanzwelt. Ganz zu schweigen von der Selbstdarstellung der Regierungskoalition, die es fertigbringt, sich dadurch selbst zu blockieren, dass sie wochenlang darüber streitet, ob Schüler trotz dreier „ungenügend“ im Zeugnis nicht doch versetzt werden können sollen. Das sei Wasser auf die Mühlen der FPÖ, resümieren Edi, Irmgard, Josef und Liesl in Tirol – Strache müsse nur abwarten und Fehler vermeiden, und der Wahlsieg werde ihm wie eine reife Frucht in den Schoß fallen.

Sie liegen damit wohl nicht ganz falsch. Denn auch außerhalb der Wählerschaft Tirols geht es kaum noch um die Frage, ob die FPÖ überhaupt regierungsfähig sei, sondern vielmehr um die Regierungsfähigkeit der gegenwärtigen Koalitionsparteien. Laut dem Meinungsforscher Peter Hajek müssten sich die Regierungsparteien gleichsam „neu erfinden“, um Strache Paroli bieten zu können. Die FPÖ habe eine gute Ausgangsposition, eine „sehr stringente Kommunikationslinie“ und ein „klares Profil“. Die Bundesregierung habe hingegen „bis dato mit ihrer Politik nicht überzeugen können“, was auch bei den eigenen Anhängern kritisch aufgenommen werde. Hajek vermisst klare Aussagen, etwa darüber, „wie Österreich im Jahr 2020 auszusehen hat“.

Damit ist bis zum Wahltermin – spätestens im Herbst 2013 – das innenpolitische Hauptthema vorgegeben: „Schafft es Strache?“ Dem ist damit wohl zugleich die mediale Themenführerschaft sicher – während die Koalition mit sich selbst und der Organisation ihrer Abwehrschlacht gegen die FPÖ befasst sein dürfte.

Lüge 1: Die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechnismus (ESM) ist „keine gundlegende Änderung des Lissabonvertrags”. Eine derart dreiste Lüge ist einfach widerlich. Alle Juristen von Rang sind sich darüber einig, dass durch diese Änderung und die mit ihr bereits verbundenen Beschlüsse das Verbot des “Bail out” aufgehoben  und die EU damit in eine Haftungs-, Transfer-, Schulden- , Fiskalunion umgewandelt wird. Eine tiefgreifendere Vertragsänderung, – Richtung Bundesstaat” statt “Staatenbund” – ist kaum vorstellbar. Mehr als 70% der Bevölkerung lehnen das ab!

Lüge 2: „Österreich hat noch nichts verloren“. Stimmt nicht: Durch seine Überweisungen von Hilfsgeldern nach Griechenland erwarb Österreich Forderungen, die durch die Herabstufung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands bereits jetzt ca. 50% an Wert verloren haben, etwa im Gleichschritt mit griechischen Anleihen. Inzwischen weiß jedes Schulkind, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann und ein „Haircut“ (d.h.. Schudenverzicht) unausweichlich ist, von schlagend werdenden  Haftungen ganz zu schweigen.

Lüge 3: „Der EURO hat Österreich viel gebracht, er ist wichtig für einen florierenden Außenhandel, er begünstige den Arbeitsmarkt und ermöglicht ein starkes Wirtschaftswachstum“. Der Vergleich mit der Schweiz zeigt das Gegenteil: Seit Einführung des EURO ist der Wert des Schweizer Frankens gegenüber dem EURO um 30% (in Worten: dreißig Prozent!!) gestiegen. Im 10-Jahresvergleich vor und nach Einführung des EURO  ist die Wachstumsrate in der Schweiz um 72% (!) gestiegen, in Österreich um 21% gefallen (Quelle: FAZ, 22. Juni 2011). Ähnlich verhält es sich mit dem Reallohnzuwachs auf dem Arbeitsmarkt. Die Ausfuhrquoten der Schweiz .zeigen keine Einbuße.

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig
3422 Hadersfeld, Schlossg. 5
Tel. 02242 5229

Ursprünglich geht die Idee auf Gespräche mit dem türkischen Staatsfernsehen TRT zurück, das “Wien heute”-Sendungen übernehmen wollte. Aus der Kooperation wurde nichts, dafür kam Okto ins Spiel. “Die Migrantinnen und Migranten konsumieren unser deutschsprachiges Angebot nicht so sehr, wie wir es gerne hätten”, sagt ORF Wien -Chefin Brigitte Wolf. “Also haben wir gesagt, wenn sie nicht zu uns kommen, kommen wir zu ihnen.” Mundpropaganda Den Erfolg des neuen Angebots wird man in Zahlen nicht messen können: Die Fernsehgewohnheiten von Menschen mit migrantischem Hintergrund werden nicht erhoben. Im “normalen” deutschsprachigen “Wien heute” werde es Hinweise auf das “Haber Magazin” geben, sagt Wolf. Darüber hinaus hofft man auf Mundpropaganda.

Samstag, 12. März 2011

Bin in Tokio angekommen, beim Landeanflug waren einige Großbrände klar erkennbar, nördlich der Stadt. Am Flughafen Narita, 60 km außerhalb Tokios, herrscht Chaos pur, weil immer noch keine Züge in die Stadt fahren. Die Menschen sitzen am Flughafen seit gestern fest, Schlafsäcke wurden ausgeteilt. Keiner kann sagen, wann die Züge wieder fahren. Taxis sind schwer zu bekommen. Ich mache mich nun mit zwei französischen Kollegen auf den Weg ins Katastrophengebiet, ein Fahrer sollte uns in Kürze abholen. Wenn alles gut geht, sind wir in ein paar Stunden in Fukushima, in der Nähe des Epizentrums und der überfluteten Gebiete.

Die Stimmung in Tokio ist eigenartig. Alles steht still. Nur am Bahnhof Uedo drängen sich tausende Menschen vor der Information, die Polizei hat Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Einige wenige U-Bahn-Linien fahren, alle Fernzüge stehen still.

Doch das ist die geringste Sorge der Leute: Mit offenem Mund stehen sie in einem Kaffeehaus gegenüber des Bahnhofs. Im Fernsehen sind Bilder aus Fukushima zu sehen. Das Atomkraftwerk etwa 250 Kilometer nördlich von Tokio brennt. Die Angst vor der nuklearen Katastrophe dominiert jene vor Erdbeben oder Tsunamis. Wir versuchen in Richtung Norden aufzubrechen, in bislang drei Stunden konnten wir maximal zehn Kilometer absolvieren. Die Verkehrslage ist aussichtslos.

Soeben hat mein japanisches Handy vibriert. Eine SMS. Inhalt ist eine Erdbebenwarnung für die Region Fukushima. Unser Begleiter, der japanisch spricht, übersetzt: “Notfallbenachrichtigung, ein Erdbeben wird sehr bald in Fukushima oder Umgebung passieren. Bereiten Sie sich vor. Seien Sie vorsichtig.”

Das muss kein riesiges Erdbeben sein, das kommt. Die Mobilfunkanbieter senden solche Warnungen öfters aus. Auch vorgestern, im ganzen Land, 10 Minuten bevor das Beben der Stärke 8,9 das Land erschütterte.

Mal sehen, was nun passiert. Ein starkes Erdbeben könnte gerade Fukushima wirklich nicht gebrauchen.

Entwarnung nach der Bebenwarnung. Ich verbringe die Nacht in Utsunomiya, das liegt in etwa auf halbem Weg zwischen Tokio und Fukushima. Nachbeben sind immer wieder zu spüren, bislang allerdings in dieser Gegend eher leichte. Ein Hotel zu finden war schwieriger als erwartet, fast alles ist ausgebucht. Viele Japaner fühlen sich derzeit in Hotels sicherer als zu Hause, erklären die Portiere.

Spätestens morgen früh sollte ich Fukushima erreichen, dort möchte ich ein Notlager für Evakuierte besuchen. Wie berichtet, wurden alle Häuser im Umkreis des Atomkraftwerkes geräumt. Danach planen wir nach Sendai beziehungsweise Matsushima weiterzufahren, wo ganze Landstriche vom Tsunami weggespült wurden und nach  neuestem Stand zumindest 10.000 Menschen vermisst werden.

Sonntag, 13. März 2011

Ich befinde mich 50 Kilometer südwestlich von Fukushima. Am Hauptverkehrsweg von Tokio nach Fukushima, der Route 4, steht in beiden Richtungen alles still. Nachdem wir in zwei Stunden nur ein paar Kilometer weitergekommen sind, versuchen wir unser Glück nun in den Gebirgsstraßen in der Landesmitte. Hier läuft der Verkehr besser, doch sind viele Straßen voller Risse – eine Folge des Erdbebens.

Die meisten Tankstellen sind geschlossen, weil der Benzin ausgegangen ist. Vor den wenig offenen stauen sich die Autos mehrere hundert Meter – Wartezeit 30 Minuten oder mehr. Die Supermärkte sind leergefegt, Brot und Wasser sind nicht zu bekommen. Bloß alte Chips und ein paar Süßigkeiten liegen einsam herum.

Ausnahmezustand in Fukushima. Bin soeben angekommen. Die Straßen der Großstadt sind leergefegt. Nur vor einer offenen Tankstelle im Westen der Stadt spielt es sich ab. Eine zwei Kilometer lange Autoschlange hat sich gebildet. Der zweite Ort, wo sich die Menschen tummeln, ist ein offenes Heimwerksgeschäft namens Cainz Home. Dort verkauft ein Händler Heizöl. Zirka tausend Menschen warten geduldig mit leeren Kanistern in ihren Händen.

Von einem Exodus der Leute würde ich nicht sprechen, im Gegenteil: Es herrscht gespenstische Stille. Der Nachrichtenfluss aus dem 60 Kilometer außerhalb der Stadt liegenden Atomkraftwerk ist unklar. Das Telefonnetz bricht immer wieder zusammen. Die Leute sprechen von einer möglichen Kernschmelze. Mir ist es unmöglich, das zu bestätigen oder zu dementieren. Katastrophentrupps des Militärs fahren durch die Stadt. Darauf angesprochen, was los ist, erklärt der Fahrer eines Militärlastwagens: “Ich darf überhaupt nichts sagen.”

“Hier in der Stadt besteht überhaupt keine Gefahr”, meint Masato Abe, Sprecher der Einsatzleitung in Fukushima, im Gespräch mit der “Presse”. Zwar seien radioaktive Stoffe ausgetreten, allerdings betreffe das bloß die evakuierten Gebiete im Umkreis des Atomkraftwerks (20 Kilometer Radius, die Großstadt ist rund 45 Kilometer entfernt). Zumindest, dass es sich um einen “Notfall” handelt, bestätigt Abe schließlich zögerlich. Und auch, dass sich die Situation jederzeit ändern könnte, lässt er sich aus der Nase ziehen.

Ganz unbesorgt dürfte die Exekutive in Fukushima jedenfalls nicht sein. Die Einsatzwagen rasen pausenlos durch die Stadt. Mit Lautsprechern verkünden die Beamten, dass die Menschen ihre Kleidung nicht im Freien aufhängen sollen und die Fenster geschlossen halten müssen. Ich werde nun Richtung Westen fahren und die Nacht mindestens eine Autostunde entfernt von Fukushima verbringen.

Starkes Nachbeben! Befinde mich westlich von Fukushima, die Erde hat für mindestens 20 Sekunden gebebt, vielleicht auch länger. Ich bin im achten Stock eines Hochhauses, dieses Gefühl der Ohnmacht ist furchtbar. Es bleibt einem nichts anderes übrig, als auf den japanischen Hochbau zu vertrauen und sich unter einem Tisch zu verkriechen. 20 Sekunden dauern dann eine Ewigkeit.

Montag, 14. März 2011

An Schlaf ist kaum zu denken, die Erde bebt nahezu im Minutentakt. Alleine in den vergangenen acht Stunden habe ich drei starke und dutzende leichte Nachbeben gespürt. Die Japaner nehmen viele davon kaum noch zur Kenntnis, doch ist man das ständige Beben nicht gewöhnt, geht das an die Substanz. Außer der Sorge um dem nuklearen Gau wird jene eines neuerlichen sehr starken Bebens immer größer. Der Warnzentrale zufolge besteht eine “70-prozentige Möglichkeit eines Bebens von 7.0 oder stärker innerhalb der nächsten zwei Tage.”

Ich werde mich nun nach Norden aufmachen, in die Hafenstadt Sendai. Hoffentlich. Denn unser Tank ist nahezu leer und Benzin ist kaum zu bekommen. Irgendwo werden wir schon eine offene Tankstelle finden. Melde mich später wieder, hoffentlich aus Sendai.

Bedenkliche Nachrichten aus Aizu-Wakamatsu, einer Stadt eine Autstunde westlich von Fukushima. Bin in einem provisorisch eingerichteten Zentrum, wo die Leute auf ionisierende Strahlen getestet werden. Mit Bleimäntel geschütztes Personal testet verunsicherte Bürger.

Viele wohnten innhalb einer Distanz von 30 Kilometer des Kraftwerkes Fukushima. Sie wurden vorgestern evakuiert und nach Aizu-Wakamatsu gebracht. Bei ihnen allen schlägt der Geigerzähler aus. Die Tests haben gerade erst begonnen, hunderte Leute warten in der Schlange. Im Hintergrund errichten Freiwillige hektisch weiße Zelte. Dorthin werden die positiv Getesteten zu weiteren Untersuchungen gebracht.

Auch ich habe mich von den Herren mit dem Geigerzähler untersuchen lassen. Die Inkompetenz ist bemerkenswert, trauen kann ich den japanischen Behörden nun nicht mehr. Eine französische Kollegin und ich seien positiv, also mit Strahlen versehen, hieß es zunächst. Zwei weitere Franzosen, bei denen ein anderer Geigerzähler verwendet wurde, wurden negativ getestet. Blöd nur, dass die positiv gestestete Kollegin erst heute aus Tokio gekommen ist und noch nicht in der Nähe des Atomkraftwerks war. Und dass ich mit den beiden negativ getesteten Kollegen stets zusammen war, ein unterschiedliches Ergebnis also zumindest überraschend ist. Auf Nachfrage und Bitte um Erklärung hüllen sich die Männer in Schweigen. Ich bitte sie, den Test zu wiederholen. Gut so, denn nun ändern sie ihre Meinung. Kein Grund zur Sorge, ich sei doch nicht verstrahlt. Was jetzt, erlaube ich mir nachzufragen. Eine vernünftige Erklärung erhalte ich nicht.

Dienstag, 15. März 2011

Mittlerweile bin ich in Ichinoseki angekommen, eine kleine Stadt zirka eine Stunde nördlich von Sendai, 30 Kilometer im Landesinneren. Gas und Strom werden hier immer wieder abgedreht. Die Hotels sind völlig überfüllt mit Menschen, die von der Küste die Flucht ergriffen haben. Pro Zimmer werden deshalb sechs Personen oder mehr untergebracht. Auch wir schlafen zu sechst in einem kleinen Raum, auf Matten am Boden.

Nun machen wir uns auf den Weg an die Küste. Von der Gegend im Norden gibt es bis jetzt relativ wenige Informationen, die Zerstörung soll enorm sein.

Das Ausmaß des Tsunamis ist schlimmer als ich von bisherigen Berichten erwartet habe. Ich bin in der Hafenstadt Rikuzen-Takata, etwa 80 Kilometer nördlich von Sendai. Hier läuft das Meer zu einer großen Bucht zusammen. Bis etwa drei Kilometer ins Landesinnere ist alles völlig zerstört. Boote, Autos, Lkw liegen plattgedrückt in der Gegend herum. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Häuser zerstört. Am Straßenrand wurden hunderte Leichen abgelegt.
Der Einsatzleiter bestätigt mir 160 Tote in Rikuzen-Takata. Doch alleine am Straßenrand liegen mehr. Die Einwohnerzahl der völlig zerstörten Hafenstadt beträgt 23.000. Nur das Frühwarnsystem könnte einen Großteil von ihnen gerettet haben.

Ich bin per Auto in Richtung Norden unterwegs. Wir wollen noch heute Nacht möglichst weit weg von Fukushima kommen. Aktuell fahren wir nördlich von Morioka, gut 300 Kilometer Luftlinie vom Kraftwerk entfernt. Die Straßen sind menschenleer, alles ist geschlossen. Die Menschen trauen sich auch hier nicht mehr aus ihren Häusern, obwohl der Regierung zufolge im Norden wenig zu befürchten ist.

Man wird das Gefühl nicht los, dass den Verantwortlichen nicht mehr zu trauen ist. Vielleicht versuchen sie tatsächlich nur zu beruhigen, um eine Massenpanik zu vermeiden. Im Idealfall erreiche ich noch in der Nacht Aomori, eine größere Stadt mit Flughafen. Dort werden wir weitersehen.

Dienstag, 16. März 2011

Die Reise nach Aomori war wegen des starken Schneefalls mehr als abenteuerlich. Pech kam auch noch dazu: Ein nicht von uns verschuldeter Unfall raubte uns den letzten Nerv. Die Polizei brauchte vier (!) Stunden bei Minus 5 grad, um im Freien alle Dokumente auszufüllen. Decken oder Jacken wurden uns nicht angeboten, geschweige denn Tee oder Kaffee. Alle Erklärungen, dass wir gerne schneller weiterkommen wollen, halfen nichts. Völlig durchfroren haben wir um fünf Uhr morgens zum Glück ein Taxi ergattert, dass uns die letzten 60 Kilometer nach Aomori brachte.

Hier warte ich nun am Flughafen und hebe hoffentlich in einer Stunde in Richtung Seoul ab. Mein Vertrauen in die japanische Regierung habe ich verloren. Wenn internationale Experten eine Horrormeldung nach der nächsten ausschicken und die japanischen Medien immer noch von einer beschränkten Gefahr sprechen, ist es wohl Zeit, sich zu verabschieden. Das tut mir zwar leid, weil ich noch gerne länger von den chaotischen Zuständen hier berichtet hätte. Aber zu viel möchte ich auch nicht riskieren.

Am Flughafen in Aomori versuchen vor allem Ausländer, die Flucht zu ergreifen, unter ihnen auch viele Journalisten. In den Warteschlangen finden sich mehr Europäer und Amerikaner als Japaner. Viele Japaner folgen wahrscheinlich immer noch den Anweisungen der Regierung, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ich melde mich hoffentlich heute nochmals aus Seoul.

Extrem nationalistisches Mutterland bekämpft gezielt die Eingliederung.

Zu den großen Lügen in der Integrationsdebatte zählen die üblicherweise argumentierten statistischen Durchschnittswerte aller hier lebenden Migranten. Bricht man, selten genug, die Daten auf die Nationalitäten herunter, erweisen sich die zugewanderten Türken als das größte Problem. Auch, weil die nationalistische Regierung in Ankara die Integration ihrer emigrierten Landsleute gezielt bekämpft.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte kürzlich Daten zum Integrationsgrad von Immigranten in Deutschland, die sich durchaus auf Österreich übertragen lassen. Auf einer Skala von 1 = missglückte Integration bis 8 = gelungene Integration kommen die Zuwanderer aus den EU-Staaten auf 7,0, solche aus dem Fernen Osten immer noch auf 6,8. Die Türken liegen weit abgeschlagen nahe dem Tiefstwert auf 1,3.

Und das ist aus der Sicht des nationalistischen Regimes von Ministerpräsident Erdogan gut so. Schon vor zwei Jahren hatte er bei einer Rede in Köln Assimilation als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet. Vor zwei Wochen legte er in Düsseldorf nach: Für türkische Emigranten müsste Türkisch die Erstsprache sein und dann erst komme Deutsch. “Ihr seid meine Staatsbürger”, rief Erdogan seinen Anhängern zu, “ich bin hier, um nach eurem Wohl zu schauen.”

Hauptproblem Deutsch

Dass solche Auftritte der offiziellen Politik entspringen, musste eine österreichische Parlamentarier-Delegation in Ankara erfahren. Verpflichtende Deutschkurse im Heimatland, wie sie das neue Fremdenrecht vorschreibt, empfinde man “eher als Provokation. Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen. Wir haben einfach ein sehr starkes Nationalbewusstsein.”

Darin werden die Immigranten schon seit Jahrzehnten in ihren Moscheen bestärkt, deren Imame vom staatlichen türkischen Religionsamt entsandt und bezahlt werden. Jetzt wird zusätzlich noch eine eigene Behörde aufgebaut, die sich um die Emigranten kümmern soll.
Die Politik des “Ihr müsst Türken bleiben”, findet selbst die türkisch-stämmige grüne Integrationssprecherin Korun, “brauchen wir wie einen Kropf”.

In gut 50 Prozent der türkischen Familien wird hierzulande ausschließlich Türkisch gesprochen, türkisches Fernsehen gesehen und werden türkische Zeitung gelesen. Ergebnis sind schwere Mängel bei den Deutschkenntnissen – selbst nach erfolgreichem Hauptschul-Abschluss – bis in die dritte Generation hinein. Die Folge sind weit überrepräsentativ hohe Zahlen türkischer Schulabbrecher und Arbeitsloser.

Hier wächst, auch durch die weit höheren Geburtsraten der türkischen Zuwanderer, eine soziale Problematik, der man dringend entgegensteuern muss. Gegen Ankaras Nationalismus durch angemessenen Druck auf die Eingliederung der hier lebenden Türken. Aber in letzter Konsequenz fallweise auch durch die Einladung, ihr reines Türkentum doch lieber in ihrer Heimat zu leben als in einer unerwünschten Parallelwelt bei uns.

Es ist wieder einmal an der Zeit, die österreichische Bundesverfassung an die Realverfassung anzupassen: Der Artikel 1 („Österreich ist eine demokratische
Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“) wird ersetzt durch: Österreich ist eine feudale Provinz. Ihr Recht geht von den Landesfürsten aus. Der Artikel 2 („Österreich ist ein Bundesstaat“) – wird abgeändert in: Österreich besteht aus den Großherzogtümern Niederösterreich und Wien sowie der Sonderzone
Kärnten. Neu eingefügt wird der Artikel 3: Der Staatszweck besteht aus der Abhaltung von Volksfesten, Wahl von Winzerköniginnen, Eröffnung von Schanigärten und Kreisverkehren und, in Kärnten, der Verteilung von 100-Euro-Scheinen durch den Landesfürsten. Zur Festigung des Landesbewusstseins erhält jeder Haushalt ein landestypisches literarisches Werk, das an gut sichtbarer Stelle im jeweiligen schmucken Heim aufzubewahren
ist. In Niederösterreich ist dies Der Schatz im Silbersee von Karl May, mit einem Vorwort von Erwin Pröll. In Wien das Lied Aber grebelt muass er sein,
vorgetragen von Michael Häupl. In Kärnten: Die schönsten Negerwitze, erzählt
von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die bisherige Bundesregierung tritt einmal im Jahr zusammen, um den Tribut an die Massenzeitungen in Form von Inseratenaufträgen zu beschließen. Ansonsten ist die Bundesregierung kompetenzlos.

In unserer Rubrik “Aufgeschnappt” wollen wir Platz schaffen für Artikel und Leserbriefe zu interessanten Themen aus der Welt der Politik. Heute ein Arikel aus dem Jahr 2008. Der legendäre EU Leserbrief von Faymann und Pröll an die Krone.

Es braucht Bildungsinvestitionen und Familienförderung zur nachhaltigen Wohlstandssicherung

“Aus wirtschaftlicher Sicht ist Zuwanderung völlig unnötig”, stellt heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl fest.
Erst kürzlich seien Forscher der Technischen Universität Wien zu diesem Ergebnis gekommen. Trotz fallender Geburtenzahlen bei der einheimischen Bevölkerung und immer mehr älterer Menschen müsse der Wohlstand nicht zwangsläufig darunter leiden. “Der Geburtenrückgang setzt Ressourcen frei, die von den Eltern idealerweise in eine
verbesserte Ausbildung der Kinder investiert werden – und mehr Bildung hilft der Wirtschaft. Wenn frei werdende Produktionsmittel in einer schrumpfenden Bevölkerung auf immer weniger Menschen aufgeteilt
werden, kann die Bevölkerungsreduktion zu einem Wohlstandsgewinn führen”, zitiert Kickl aus der Zusammenfassung der Studie, die unter der Leitung von Univ.-Prof. Alexia Fürnkranz-Prskowetz erstellt wurde. Voraussetzung für diese positive Entwicklung sei allerdings, dass gezielt in Bildung investiert werde.”Im Lichte dieser Ergebnisse erscheint die Politik der Bundesregierung geradezu vorsätzlich gesellschaftsschädlich”, so Kickl. Einerseits toure Außenminister Spindelegger durch die halbe Welt, um herauszufinden, wie man Zuwanderung am besten bewerkstelligen kann. Andererseits setze die Regierung den Budget-Sparstift ausgerechnet bei der Bildung und bei der Familienförderung an. Wie die aktuelle Bevölkerungsprognose der Statistik Austria zeige, mache es einen beträchtlichen Unterschied, ob man weiter voll auf Zuwanderung setzt oder nicht. “Mit Zuwanderung wird die Bevölkerung Österreichs bis 2050 um eine Million auf etwa 9,5 Millionen Menschen anwachsen, ohne Zuwanderung hingegen würde sie um eine Million auf etwa 7,5 Millionen schrumpfen”, fasst Kickl zusammen. Es brauche daher massive Bildungsinvestitionen in Verbindung mit einer nachhaltigen Förderung der Familien, um die Geburtenrate von Österreichern zu erhöhen.  “Wer glaubt, das Pensionssystem mit Zuwanderung  retten zu können, der muss wissen, dass er die Pensionen
des Jahres 2050 nur mit noch mehr Zuwanderung als wir sie schon bisher haben und die von der Bevölkerung nicht weiter akzeptiert wird, finanzieren kann.” Es sei daher wesentlich vernünftiger, die angesprochenen Korrekturen vorzunehmen: “Das Asylrecht steht außer Streit, aber Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen wir nicht
mehr.”

Der türkische Außenminister sagt Europa eine Tendenz “zu mehr Religion” voraus. Europa werde sich auf eine vielseitigere Zukunft zubewegen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist davon überzeugt, dass ein türkischer EU-Beitritt die „zivilisatorischen Grundlagen“ Europas verändern wird: Weg von einer „rigide westlichen Identität“ und hin zu mehr Religion und „Monotheismus“. Davutoglu wurde von der neuen, englischsprachigen Zeitschrift „Turkish Review“ mit den Worten zitiert, Europa werde dank des türkischen EU-Beitritts und dank der neuen türkischen Öffnung gegenüber der muslimischen Welt, „mit sehr alten Zivilisationen in Austausch treten“. Dieser Austausch werde das als Zivilisation viel jüngere Europa dazu bewegen „seine eigenen zivilisatorischen Grundlagen infrage zu stellen“.

Als Beispiel nannte Davutoglu den Minarett-Streit. „Heute sind manche europäischen Länder gegen Minarette eingestellt. Der Grund ist das sehr starke und rigide westliche Selbstverständnis. Aber Städte mit vielfältigeren kulturellen Bauwerken produzieren pluralistischere Bürger“. Europa werde sich auf eine solche vielseitigere Zukunft zubewegen, meinte Davutoglu, aber es werde zugleich religiöser, und das europäische Christentum selbst werde in gewisser Weise islamischer, nämlich „monotheistischer“ werden: „Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen werden“, heißt es in dem Interview.

Auch die Türkei werde sich verändern: „Mehr Osteuropäer, sowie Portugiesen und Brasilianer werden in die Türkei kommen. Das wird uns auch verändern. Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis von Islam stärken müssen, und Europa wird sein monokulturell christliches (Selbst-)Verständnis stärken müssen. Das wird nicht leicht, aber es ist unausweichlich.“

Religion als Mitter der Strategie

Davutoglus Äußerungen mögen säkular denkenden westlichen Lesern rätselhaft scheinen, aber sie werfen ein faszinierendes Licht auf den Mann, der seit vielen Jahren als visionärer Stratege der türkischen Außenpolitik gilt. Offenbar stärker als oft angenommen, orientiert er sich an Religion als Mittel der Strategie – oder ist es gar das Ziel?

In diesem Sinne wurde nun das sogenannte Rote Buch der Türkei überarbeitet, ihre sicherheitspolitische Grunddoktrin. Religiöser Fundamentalismus wird darin erstmals nicht mehr als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, und auch nicht der iranische Gottesstaat – nur noch dessen Nuklearprogramm, nicht dessen Ideologie gibt Anlass zu „Sorge“.

Ebenfalls keine offizielle Gefahr mehr sind Griechenland und dessen territoriale Ansprüche in der Ägäis. Ganz neue Gefahren für die nationale Sicherheit sind im überarbeiteten und beträchtlich erweiterten Dokument „Klimawandel“ und „Bedrohungen aus dem Internet“ durch Cyber-Angriffe.

Die Bedeutung des „Roten Buches“ war einst groß, es galt als verbindliche, vom Militär vorgegebene Richtlinie für die Politik. Inzwischen ist der politische Einfluss des Militärs von der islamisch geprägten Regierung radikal reduziert worden, und das „Rote Buch“ ist nicht mehr Richtlinie, sondern unverbindlicher Spiegel der gegenwärtigen Ansichten der politischen Führung.