Herrn LandesstatthalterMag. Karlheinz Rüdisser, Landhaus, 6900 Bregenz

Bregenz, am 2. Februar 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT -Taxistreit – Stand der Dinge für eine Lösung III

Sehr geehrter Herr Landesstatthalter!

Seitens der Bundesregierung wurde versprochen, eine politische Lösung des Taxistreites herbeizuführen. Bis dato ist jedoch nichts darüber bekannt.

Es ist “bereits kurz vor 12″ in dieser Sache. Die Gewerbetreibenden in Vorarlberg und in der Tourismuswirtschaft haben die Preise für die Beförderung vom Flughafen Zürich zu den Winter- und Sommersportorten für 2012/2013 anzugeben und können dies nicht, wenn eine entsprechende Regelung, die zeitgemäß und gemeinschaftsgemäß ist, fehlt.

Ich erlaube mir daher an Sie nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Verhandlungen aus?

1. Warum wird der alte Staatsvertrag nicht gekündigt?

1. Welche Maßnahmen und Urgenzmaßnahmen wurden von Ihnen seit Ihrer Anfragebeantwortung vom 9. November 2011 (Zl. 29.01.247) gesetzt?

1. Wie sollen sich Ihrer Meinung nach die Tourismuswirtschaft und das besondere Personenbeförderungsgewerbe in dieser Sache in Hinkunft verhalten?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüße

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz  

Herrn Landesrat

Ing. Erich Schwärzler

Landhaus

6900 Bregenz

Bregenz, am 30. Jänner 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Organisation der Fleischuntersuchung in Vorarlberg

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Lebensmittelsicherheit ist für den Konsumenten ein äußerst wichtiger Bestandteil seiner Kaufentscheidung. Um diese Sicherheit kontinuierlich zu gewährleisten, werden Schlachttiere als auch Fleisch entsprechenden Untersuchungen unterzogen.

Weiters spielt die so genannte Fleischbeschau eine wesentliche Rolle im Rahmen des Gesamtsystems zur Überwachung bestimmter Tierkrankheiten sowie bei der Überprüfung einer Einhaltung von Normen im Bereich der Tiergesundheit. Sie stellt einen wichtigen Kontrollpunkt für die frühzeitige Erkennung etwaiger Probleme mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sowie die Tiergesundheit und den Tierschutz dar.

Um einen Überblick über die Organisation der Fleischuntersuchung in Vorarlberg zu erhalten, erlaube ich mir, an Sie als für Veterinärangelegenheiten zuständigen Referenten der Landesregierung nachstehende

                                               ANFRAGE

zu richten:

1. Wie viele Fleischuntersuchungen/Fleischbeschauen werden in Vorarlberg jährlich durchgeführt?

2. Wie viele Personen sind derzeit in Vorarlberg mit der Durchführung der Fleischbeschau betraut?

3. Welche Qualifikationen muss eine mit der Fleischbeschau betraute Person aufweisen?

4. Nach welchen Auswahlkriterien werden qualifizierte Personen mit der Durchführung von Fleischuntersuchungen betraut? Welches Auswahlverfahren wird dabei angewandt? Welches Gremium ist mit der Auswahl betraut und wie werden die Auswahlentscheidungen transparent gemacht?

5. Für welchen Zeitraum werden die in Frage kommenden und entsprechend qualifizierten Personen von der Behörde mit der Durchführung von Fleischuntersuchungen betraut?

6. Wie erfolgt die Kontrolle der durchgeführten Fleischuntersuchungen bzw. des dabei eingesetzten Personals?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klubobmann Dieter Egger   

Herrn Landesrat

Ing. Erich Schwärzler

Landhaus

6900 Bregenz

Bregenz, am 27. Jänner 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT –

„Hundediplom.at“ – Private Geschäfte eines Abteilungsleiters bei einem „geförderten“ Verein! Ist dieser Abteilungsleiter noch tragbar?

Sehr geehrter Herr Landesrat!

„Hundediplom.at“ nennt sich ein Ausbildungsprogramm für Hundetrainer, welches im November 2008 in Rankweil startete. Dabei sollen Hundetrainer nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen ausgebildet werden.  Die Kosten der Kursteilnahme belaufen sich laut Pressemitteilung des Vereins zur Qualitätssicherung in der Hundehaltung auf € 2.860,– (pro Teilnehmer), wobei 40% der Kosten vom Land Vorarlberg getragen werden.

Im Juli 2009 wurden die ersten 21 Diplome „Hundediplom.at“ im Beisein von LR Erich Schwärzler, Landesveterinär Dr. Erik Schmid und der Obfrau des Vereins zur Qualitätssicherung in der Hundehaltung verliehen. Sie, Herr Landesrat, haben dabei  die 40%ige Kurskostenunterstützung des Landes sowie die Unterstützung durch das Land bei der Entwicklung dieses Konzeptes hervorgehoben.

Landesveterinär Dr. Erik Schmid ist nicht nur Mitglied dieses Vereines, er ist auch Kursleiter von mehreren Ausbildungsmodulen und Inhaber der Marke sowie der Domain „Hundediplom.at“ (siehe dazu Beilage 1).

Aus einem uns vorliegenden Schriftverkehr von Dr. Erik Schmid mit dem Verein geht hervor, dass Dr. Schmid für die Benutzung dieser Marke und Beratungsleistungen pro Halbjahr € 5.760,– verrechnet. Er schreibt wörtlich:

„Was mir sehr wohl gehört, und darauf lege ich großen Wert, das ist mein geistiges Eigentum an der Entwicklung der Marke „Hundediplom.at“ und die entsprechende Domain. Nur diese Rechte habe ich dem Verein übertragen und neben meiner Beratungsleistung vereinbarungsgemäß verrechnet……. Die kalkulatorische Zusammensetzung des Betrags habe ich euch im Schreiben vom 15.07.2011 dargelegt:  2 Stunden Zweitaufwand pro Woche mit einem Stundensatz von € 120,– (analog Mühewaltung Gutachter), das sind 48 Stunden pro Halbjahr und gesamt € 5.760,–“

In einem weiteren Schreiben an den Verein schreibt Landesveterinär Dr. Erik Schmid:

„1. Mir gehören meine geistigen Produkte (Entwicklung und Konzepte). Dazu gehören die Wort-Bild-Marke (Domain „hundediplom.at“) und das Konzept „HundeFit im Alltag“.

2. Die unter 1. angeführten geistigen Produkte (Entwicklung und Konzepte).

3. Der Verein darf nach einvernehmlicher Beendigung der Kooperation meine geistigen Produkte noch bis 30.06.2011 nutzen (bei Bezahlung des vereinbarten pauschalen Entgeltes dafür). Ab 01.07.2011 darf der Verein mein geistiges Eigentum nicht mehr benutzen.“

Sie, Herr Landesrat, haben erklärt, dass sowohl die Entwicklung dieses Konzeptes als auch die Kurse großzügig vom Land gefördert und unterstützt wurden. Somit hat das Land private und entgeltliche Leistungen eines Abteilungsleiters direkt und indirekt gefördert. Zudem ist derselbe Abteilungsleiter für die Abwicklung dieser Förderungen zuständig. Eine Unvereinbarkeit, die ihresgleichen sucht!

Laut dem Gesetz über das Dienstrecht der Landesbediensteten § 32 darf ein Landesbediensteter keine Nebenbeschäftigung ausüben, die Vermutung der Befangenheit in Ausübung seines Dienstes hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. Zudem ist jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, deren Einkünfte und sonstige wirtschaftliche Vorteile jährlich € 5.000,- übersteigen, dem Dienstgeber zu melden. Es stellt sich nun auch die Frage, ob der Landesveterinär diese Nebeneinkünfte korrekt gemeldet hat und ob das Amt der Vorarlberger Landesregierung diese genehmigt hat?

Wie aus dem uns vorliegenden Schriftverkehr zusätzlich ersichtlich ist, ist dem Verein ein finanzieller Abgang entstanden, für den das Land lt. Dr. Erik Schmid eine „Abgangsdeckung“ in Form eines verlorenen Zuschusses gewähren sollte.

Landesveterinär Dr. Erik Schmid, der Mitglied im Verein, Kursleiter und entgeltlicher Berater und Markeninhaber ist, schreibt dazu:

„Gestern habe ich auch LR Schwärzler einen Vorschlag zu einer „Abgangsdeckung“ für den Verein in Form eines verlorenen Zuschusses unterbreitet.“

Das heißt, der Landesveterinär hat dem Verein Leistungen verrechnet, der Verein hat einen Abgang produziert und die öffentliche Hand sollte auf Vorschlag des Landesveterinärs diesen Abgang ausgleichen. Eine weitere Unvereinbarkeit!

Ich erlaube mir deshalb an Sie, als zuständiges Regierungsmitglied, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie viele Kurse „Hundediplom.at“ wurden seitens des Landes (auch über das Projekt „tierleben“) bisher gefördert und wie hoch ist die Gesamtsumme für diese Förderungen?

1. Wie hoch ist die Gesamtsumme an Förderungen seitens des Landes und dem Projekt „tierleben“ an den Verein zur Sicherung zur Qualitätssicherung in der Hundehaltung und das Projekt „Hundediplom.at“? Was wurde konkret gefördert?

1. Über welche Kanäle wurde die Förderung für den Verein „Hundediplom.at“ abgewickelt und nach welchen Richtlinien hat das Projekt „tierleben“ dazu beigetragen?

1. War Ihnen bekannt, dass Landesveterinär Dr. Erik Schmid Kursleiter bei „Hundediplom.at“ war? Wurde diese Nebentätigkeit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung gemeldet und genehmigt?

1. Ist die Kursleitung von  Landesveterinär Dr. Erik Schmid bei „Hundediplom.at“ entgeltlich erfolgt? Wenn ja, in welcher Höhe hat Dr. Schmid Einkünfte dafür bezogen und wurden diese dem Amt der Vorarlberger Landesregierung gemeldet?

1. War Ihnen bekannt, dass Dr. Schmid Inhaber der Marke und der Domain „Hundediplom.at“ ist und für deren Nutzung ein Entgelt dem Verein in Rechnung gestellt hat? Hat Landesveterinär Dr. Schmid diesen Umstand dem Amt der Vorarlberger Landesregierung gemeldet bzw. hätte er das melden müssen?

1. Hat Dr. Erik Schmid die Wort- und Bildmarke „Hundediplom.at“ selbst kreiert oder hat er die Wort- und Bildmarke eines anderen auf seinen Namen registrieren lassen?

1. War Ihnen bekannt, dass Dr. Schmid dem Verein für Beraterleistungen ein Honorar von über € 5.000,– pro Halbjahr in Rechnung gestellt hat? Hat er diesen Umstand dem Amt der Vorarlberger Landesregierung gemeldet bzw. hätte er das melden müssen?

1. Wurden seine Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen?

1. Sehen Sie eine nicht tolerierbare Unvereinbarkeit zwischen der Funktion als Abteilungsleiter und seinen Aktivitäten und Nebeneinkünften bei „Hundediplom.at“? Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen bzw. was werden Sie dagegen unternehmen?

1. Sind Ihnen weitere Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Landesveterinär Dr. Erik Schmid bekannt? Wenn ja, welche?

1. War und ist Dr. Erik Schmid für weitere Vereine, Institutionen etc. gegen Entgelt aktiv, für die er in seiner Funktion als Landesveterinär zuständig ist?

1. Hat Dr. Erik Schmid von weiteren Vereinen, Institutionen, Firmen etc., die in den Genuss von Landesförderungen kamen, Geld erhalten?

1. Ist dem Verein „Hundediplom.at“ durch die Tätigkeit von Dr. Erik Schmid ein finanzieller Schaden entstanden?

1. Hat Ihnen Landesveterinär Dr. Erik Schmid einen Vorschlag für eine „Abgangsdeckung“ für den Verein zur Qualitätssicherung in der Hundehaltung unterbreiten? Wenn ja, wie haben Sie entschieden und sahen Sie in diesem Vorschlag eine Unvereinbarkeit von Dr. Schmid?

1. Werden Sie aufgrund der oben geschilderten Sachverhalte dienstrechtliche Schritte gegen Landesveterinär Dr. Erik Schmid einleiten? Wenn ja, welche?

1. Werden Sie diese Sachverhalte zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klubobmann Dieter Egger

Herrn Landesrat Mag. Siegi Stemer, Landhaus, 6900 Bregenz

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Einhaltung des Schischulgesetzes durch die obersten Organe des Schilehrerverbandes; Aufsicht des Landes    

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Durch die jüngste Novelle des Schischulgesetzes ist es nun auch in Vorarlberg möglich, Schiunterricht im Rahmen einer Konzession zu erteilen (Ein-Personen-Schischule). Diese konzessionierten Schilehrer sind, wie es im Schischulgesetz geregelt ist, ordentliche Mitglieder des Schilehrerverbandes (Pflichtmitgliedschaft).

Organe des Schilehrerverbandes sind die Vollversammlung, der Ausschuss, der Vorstand, der Obmann und die Rechnungsprüfer. Der Obmann vertritt den Verband nach außen. Dem Verband obliegt im eigenen Wirkungsbereich die Erlassung seiner Satzung. Laut Schischulgesetz § 35 hat die Satzung unter anderem die demokratische Mitwirkung der Verbandsmitglieder zu gewährleisten. Laut unseren Informationen ist die Höhe des Mitgliedsbeitrages laut Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung festzusetzen.

Der aktuelle Mitgliedsbeitrag ist nach unserem Wissensstand jedoch nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung, sondern lediglich durch Beschluss im Ausschuss festgelegt worden. Sollte das tatsächlich den Tatsachen entsprechen, so wäre das satzungswidriges Verhalten.

Nachdem die Landesregierung gemäß § 37 Schischulgesetz die Aufsicht über den Schilehrerverband ausübt, erlaube ich mir, an Sie als Sportreferent der Landesregierung nachstehende

                                               ANFRAGE

zu richten:

1. Ist Ihnen bekannt in welcher Form der aktuelle Mitgliedsbeitrag des Schilehrerverbandes festgelegt wurde?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass der aktuelle Mitgliedsbeitrag nicht wie in den Satzungen vorgesehen durch Beschluss in der Mitgliederversammlung festgesetzt wurde?
3. Ist die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages tatsächlich nur im Ausschuss behandelt worden? Wenn ja, waren dies nur Beratungen oder ein konkreter Beschluss?
4. Wie hoch ist der aktuelle Mitgliedsbeitrag für die Verbandsmitglieder?
5. Gibt es Unterschiede im Bereich der Mitgliedsbeiträge?
6. Die Landesregierung hat laut § 37 Abs. 2 rechtswidrige Beschlüsse von Organen des Schilehrerverbandes aufzuheben. Welchen Handlungsspielraum hat die Landesregierung bei satzungswidrigem Verhalten?
7. Sollte die Festlegung der Mitgliedsbeiträge tatsachlich satzungswidrig erfolgt sein, welche Maßnahmen wird das Land als Aufsichtsbehörde treffen?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klubobmann Dieter Egger       

Herrn Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser, Landhaus, 6900 Bregenz

Bregenz, am 13. Jänner 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Lehre mit Matura

Sehr geehrter Herr Landesstatthalter!

Jüngsten Medienberichten zufolge ist Vorarlberg österreichweit Schlusslicht beim Projekt „Lehre mit Matura“. Demnach haben 2011 an diesem Projekt in Vorarlberg 83 Lehrlinge teilgenommen, während es bundesweit rund 9.500 Lehrlinge waren. Oberösterreich hat dabei die Spitzenposition eingenommen.

Vorarlberg hat viele High-Tech-Betriebe, welche international tätig sind. Dies ist nicht nur bei Industriebetrieben, sondern auch bei Handwerks- und anderen KMU-Betrieben so. Neben Umwelttechnologie-Betrieben, metallverarbeitender Industrie und Gewerbe gibt es vor allem viele Tourismusbetriebe auch in den Seitentälern des Landes. Um dort als Lehrling tätig zu sein, bedarf es einer qualifizierten und mehrsprachigen Ausbildung, welche durch die Mittelschule mit Matura gesichert ist.

Zum einen ist Mehrsprachigkeit gefordert, zum anderen sind die Betriebsabläufe und maschinellen Produktionsabläufe heute so kompliziert, dass eine gesicherte abstrakte Lernfähigkeit und Grundwissen in den Naturwissenschaften Voraussetzung sind, um eine Ausbildung zu erhalten.

Viele Betriebe haben das österreichweit erkannt und es wird dieser Ausbildungsweg auch entsprechend beworben. In Vorarlberg scheinen die Uhren anders zu gehen. Für mich besteht der Verdacht, dass die Bedeutung der „Lehre mit Matura“ derzeit in Vorarlberg verkannt wird.

Ich erlaube mir daher an Sie nachstehende

                                               Anfrage

zu richten:

1. Wie viele Lehrlinge mit Matura gibt es in Vorarlberg in absoluten Zahlen und Prozent? Wie viele sind weiblich, wie viele männlich? In welchen Lehrberufen finden sich diese Lehrlinge?

1. Welche Werbemaßnahmen für Lehrlinge mit Matura wurden in den letzten 2 Jahren gesetzt? Gab es Schulveranstaltungen? Gab es Medieneinschaltungen?

1. Besteht Ihres Erachtens in Vorarlberg ein Bedarf an Lehrlingen mit Matura? Gibt es Erhebungen darüber?

1. Wodurch unterscheidet sich die Bewerbung der Lehre mit Matura in den Spitzenbundesländern Österreichs von der Vorarlbergs?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz

Klubobmann LAbg Dieter Egger

 Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner

Frau Landesrätin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann, Landhaus 6900 Bregenz

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Probleme im Umfeld des Rolls-Royce Museums

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

sehr geehrte Frau Landesrätin!

Seit mehr als zwölf Jahren wird in Dornbirn-Gütle von der Familie Franz Vonier das Rolls-Royce Museum betrieben. Laut Medienberichten ist es in der jüngsten Vergangenheit im Umfeld des Museums zu einer Klage, einem Konkurs und einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des Verdachts des Betruges gekommen.

Die Vonier Motors GmbH, die mittlerweile in Konkurs ist, war auf die Restaurierung von Oldtimern spezialisiert. Es ist zu hinterfragen, ob die ins Museum integrierte Restaurationswerkstatt für die geschäftliche Tätigkeit der Vonier Motors GmbH verwendet wurde und dabei öffentliche Fördermittel zweckentfremdet genutzt wurden.

Um u.a. einen Überblick über die Förderungen des Rolls-Royce Museums in Dornbirn zu erhalten, erlaube ich mir, an sie nachstehende

                                               ANFRAGE

zu richten:

1. Hat das Rolls-Royce Museum in Dornbirn Fördermittel des Landes erhalten? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Förderungen nach Jahren und Zweck der Förderung.

2. Ist Ihnen bekannt, wie viel Fördermittel die Stadt Dornbirn dem Rolls-Royce Museum bisher zur Verfügung gestellt hat?

3. Wurde die im Museum integrierte Restaurationswerkstatt privatwirtschaftlich von der Vonier Motors GmbH genutzt? Wie sieht die Verrechnung der Miete aus?

4. Gibt es gesellschaftsrechtliche oder personenbezogene Verknüpfungen zwischen dem Museum, der  Restaurationswerkstatt und der Vonier Motors GmbH? Wenn ja, wie wirken sie sich auf den Museumsbetrieb und dessen Finanzlage aus?

5. Sehen sie in den möglichen Verknüpfungen eine zweckentfremdete Nutzung von Fördergeldern? Wurde in der Vergangenheit kontrolliert und sichergestellt, dass es zu keiner Zweckentfremdung von Fördergeldern kommen konnte? Wenn ja, wie?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klubobmann Dieter Egger      

Herrn Landeshauptmann Mag Markus Wallner, Landhaus, 6900 Bregenz

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Personelle Ausstattung und Leistungsumfang der Bezirkshauptmannschaften

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

In Österreich bedarf es einer umfassenden Bundesstaats- und Verwaltungsreform. Darüber sind sich alle Fraktionen im Vorarlberger Landtag einig. Es darf dabei auch keine Tabus geben. Bevor allerdings der Ruf nach gänzlicher Abschaffung einer Verwaltungsinstanz erhoben wird, muss zu allererst geklärt werden, welche Verwaltungsinstanz mit welcher personellen Ausstattung und welchem Leistungsumfang die ihr zugeteilten Aufgaben wahrnimmt und wie allenfalls eine neue Aufgabenzuteilung im Staate stattfinden könnte. Dies ist Grundvoraussetzung für eine Strukturreform.

Die Bezirkshauptmannschaften nehmen Länderaufgaben als auch – im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung – Bundesaufgaben wahr. Diese reichen u.a. vom amtsärztlichen Dienst, dem Fremdenwesen, dem Baurecht, dem Führerscheinwesen, der Gemeindaufsicht, dem Gewerberecht, der Jugendwohlfahrt, dem Verkehrsrecht bis hin zur Sozialhilfe.

Um einen Überblick für die weitere Diskussion im Rahmen des Dialogprozesses Vorarlberg zu bekommen, erlaube ich mir, an Sie nachstehende

                                               ANFRAGE

zu richten:

1. Wie sind die jeweiligen Abteilungen der vier Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg personell ausgestattet?

   Bitte um Aufgliederung nach Bezirk und den konkreten einzelnen Abteilungen.

2. Wie sind die Fallzahlen in den vier Bezirkshauptmannschaften, aufgegliedert nach den verschiedenen Abteilungen?

3. Wie sind die Besucherfrequenzen in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften pro Tag?

   Falls keine genauen Zahlen vorliegen, ersuchen wir um Schätzungen.

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klubobmann Dieter Egger

Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler

Landhaus

6900 Bregenz

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Siedlungswasserwirtschaft sitzt bald im „Trocknen“ – keine Bundesförderung für 2013/2014?

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

sehr geehrter Herr Landesrat Schwärzler!

In den letzten Jahren wurde von Seiten der Vorarlberger Gemeinden mit Unterstützung des Bundes und des Landes massiv in den Ausbau der Abwasserbeseitigung und der Trinkwasserversorgung investiert. Beide Bereiche sind wesentliche Säulen der Daseinsvorsorge und damit einer sicheren Zukunft unseres Landes.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung gilt es die letzten noch nicht erschlossenen Bauflächen an das Kanalnetz anzuschließen. Im Bereich der Trinkwasserversorgung  steht vor allem die Umsetzung des Vorarlberger Trinkwasservorsorgekonzeptes an. Diese Umsetzung soll eine flächendeckende Trinkwasserversorgung sichern, um vor allem durch den Ausbau von Verbünden auf Katastrophen und Krisenzeiten gut vorbereitet zu sein. Auch die Instandsetzung und Instandhaltung der Anlagen ist eine große Herausforderung. Die Gemeinden sind dabei wichtige Partner, die jedoch diese Herausforderungen ohne die finanzielle Unterstützung von Bund und Land nicht bewältigen können.

Die Bundesförderungen sind im Umweltförderungsgesetz (UFG) geregelt. Die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen beginnen im nächsten Jahr und der neue Finanzausgleich soll mit 2015 in Kraft treten. Leider ist im derzeitigen UFG die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft nur bis 2012 gesetzlich geregelt, sodass die Bundesförderungen für die Jahre 2013 und 2014 offen und nicht geregelt sind.

Laut Informationen sollen die ersten Verhandlungsgespräche zwischen den Ländern, dem Bundesministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und dem Finanzministerium kein Ergebnis gebracht haben. Die Finanzministerin, Dr. Maria Fekter, wird ihrem Ruf als Hardlinerin gerecht und soll eine Finanzierungszusage bis dato verweigert haben. Es scheint so, als ob die Siedlungswasserwirtschaft ab dem Jahre 2013 finanziell ausgetrocknet wird und die anstehenden Projekte nicht umgesetzt werden können. Sparen ist gut und wichtig, aber hier wird an der falschen Stelle gespart und das können Länder und Gemeinden nicht hinnehmen. Schon im Bereich des Hochwasserschutzes musste das Land Vorarlberg den Anteil der Bundesförderungen in den letzten Jahren vorfinanzieren, um die notwendigen Schutzprojekte zeitgerecht realisieren zu können. Es reicht!

Ich erlaube mir daher, an sie als zuständige Regierungsmitglieder, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Bundesförderungen im Bereich Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2013 und 2014?

2. Hat es seitens der Landesregierung schon Bemühungen und Gespräche mit der Bundesregierung gegeben, um die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2013 und 2014 zu sichern? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Was werden sie noch unternehmen, um die Bundesförderung ab dem 2013 zu sichern?

3. Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für die geplanten Projekte der Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2013 und 2014?

4. Wie hoch ist der voraussichtlich benötigte Förderungsanteil des Bundes für die Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2013 und 2014?

5. Sehen sie eine Möglichkeit die Bundesanteile für die Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2013 und 2014 durch das Land vor zu finanzieren?

6. Teilen sie meine Meinung, dass es eine vernünftige Verwaltungsvereinfachung wäre, wenn die Verwaltung der Bundesförderung (nach UFG) in Zukunft durch die Landesverwaltung abgewickelt werden würde? Setzen sie sich für die Umsetzung dieses Vorschlages ein?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klubobmann Dieter Egger     

Herrn Landesstatthalter, Mag Markus Wallner, Landhaus, 6900 Bregenz

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d. LT – Zahnspangen für unsere Kinder leistbar machen

Sehr geehrter Herr Landesstatthalter!

Die Zahl der Kinder, denen vom Zahnarzt eine Zahnspange empfohlen wird, steigt stetig. Meinen Informationen zufolge liegt diese derzeit bei rund 4.300 (!). Leider steigen auch die Kosten dafür, die sich, verteilt auf 3 Jahre, auf bis zu € 6.000,- belaufen können. Das führt dazu, dass Eltern, die für ihr Kind das Beste wollen und präventiv tätig sein wollen, finanziell hohen, zum Teil untragbaren, Belastungen ausgesetzt sind. Naturgemäß trifft dies vor allem Mehrkindfamilien.

Die Kostenrückerstattung für diese benötigten Zahnregulierungen durch die Vorarlberger Gebietskrankenkasse ist zum Teil marginal, was bei vielen Eltern berechtigterweise zu großem Unmut führt. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Vorarlberger Gebietskrankenkasse positiv bilanziert und für 2010 einen stattlichen Überschuss von 12 Millionen Euro aufweist.

Das Land Vorarlberg gewährt seit dem Jahre 2009 vor dem Hintergrund, dass kieferorthopädische Behandlungen praktisch nur mehr bei niedergelassenen Ärzten in Anspruch genommen werden können, meinen Informationen zufolge unter bestimmten Voraussetzungen einen Landeszuschuss.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir an Sie, als Gesundheitsreferent der Vorarlberger Landesregierung, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Halten Sie die derzeit seitens der VGKK gehandhabte Kostenrückerstattung bei Zahnregulierungen für Kinder – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des im Jahre 2010 erzielten Überschusses der Vorarlberger Gebietskrankenkasse – für ausreichend?
2. Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um im Sinne der betroffenen Eltern für eine verbesserte Regelung im Bereich der Kostenrückerstattung durch die VGKK zu sorgen?
3. Ist Ihnen bekannt, dass die Zahl der in Vorarlberg benötigten Zahnspangen jährlich bei 4.300 liegt?
4. Unter welchen Voraussetzungen leistet das Land Vorarlberg einen Zuschuss für Kieferregulierungen?
5. Wie hoch ist der derzeitige Zuschuss?
6. Könnten Sie sich unter gewissen Voraussetzungen eine Erhöhung des derzeit gewährten Zuschusses vorstellen?

Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

LAbg. Josef Brunner

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler, Landhaus, 6900 Bregenz

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LD Tuberkulose bei Wildtieren

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Tuberkulose bei Wildtieren ist eine langsam voranschreitende (chronische) Infektionskrankheit, welche in ihrem Anfangsstadium schwer erkennbar ist. Bei fortgeschrittenem Verlauf zeigt erkranktes Wild Abmagerung, Lethargie, Schwäche, verzögertes Fluchtverhalten sowie bei der Lungenform der Krankheit aufgrund einer Lungenentzündung Schweratmigkeit und Husten.

Die Übertragung erfolgt meist direkt von Tier zu Tier, wobei eine Infektion auch über mit Bakterien kontaminierte Äsung oder Wasser erfolgen kann. Von unseren heimischen Wildtierarten ist vor allem das Rotwild für die Krankheit prädisponiert. In Vorarlberg wurde deshalb ein Tuberkulose–Monitoring eingerichtet.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir an Sie nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie viele positive Tuberkulose-Fälle sind im bisherigen Untersuchungszeitraum 2011 beim Rotwild in Vorarlberg bekannt? Bitte um Mitteilung der Stückzahlen in den betroffenen Hegegemeinschaften

2. Wie gestaltet sich die bisherige Abgabe der vorgeschriebenen Proben durch die einzelnen Hegegemeinschaften?

3. Wie viele Probenentnahmen wurden im Rahmen des Monitoring-Programmes vorgeschrieben und wie hoch ist die Anzahl der bisher vorgelegten Proben?

4. Ist es richtig, dass die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bis dato keine schriftliche Mitteilung über Befunde der eingereichten Rotwild-Proben erbracht hat?

5. Was gedenken Sie, als zuständiges Regierungsmitglied gegen dieses Hinauszögern der schriftlichen Befunde in dieser wichtigen Angelegenheit zu unternehmen?

6. Wie sehen die konkreten Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der TBC im angrenzenden Tiroler Lechtal aus?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

LAbg. Rudolf Jussel