Themen
Themen die Österreich bewegen
Liebe Vorarlbergerinnen, liebe Vorarlberger!
Unser Land steht vor großen Herausforderungen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet
Arbeitsplätze und unsere soziale Sicherheit. Viele Menschen haben Angst um ihre Existenz.
Sie wissen am Monatsende nicht mehr, wovon leben, wovon die Rechnungen zahlen. Und was
machen die Parteien dagegen? Die linken „Klassenkämpfer”, viele davon auch in den Reihen
der ÖVP, wollen neue Steuern einführen! Doch neue Steuern rauben dem Mittelstand und den
Leistungsträgern in unserem Land noch mehr Geld.
Nur die FPÖ ist konsequent gegen neue Steuern. Wir wollen die Menschen nicht belasten,
wir wollen sie entlasten. Wir wollen die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft ankurbeln. Wir
wollen Geld für die Menschen, anstatt Geld für die Banken!
Immer mehr Verbote und Bevormundungen schränken unsere Freiheit ein. Immer mehr
zentralistische und bürokratische Vorschriften aus der EU und aus Wien diktieren uns, wie wir
leben sollen. Das schwächt die Freiheit, lähmt Aktivitäten und führt zu Blockaden.
Die FPÖ setzt sich für mehr Freiheit ein. Mehr Freiheit für unsere Bürger. Mehr Freiheit für
unser Gewerbe. Denn nur in Freiheit können wir unsere Kräfte voll entfalten. Wir brauchen
keine Zurufe von Brüsseler Bürokraten und Wiener Zentralisten. Wir Vorarlbergerinnen und
Vorarlberger sind mündig genug, unseren Weg zu gehen!
Die FPÖ wird auch nicht zulassen, dass sich die einheimische Bevölkerung zunehmend
fremder und unsicherer im eigenen Land fühlt! Die Integrationsunwilligkeit mancher in unser
Land gekommener Ausländer, ein immer aggressiver auftretender Islamismus und
Einbruchsserien der jüngsten Zeit bedrohen unsere Sicherheit. Wer in unser Land kommt, hat
sich an unsere Regeln und nicht an die Spielregeln eines „anatolischen Dorfes” zu halten. Die
Missachtung der Gleichstellung von Mann und Frau, Zwangsverheiratungen von Kindern und
das Schächten von Tieren, sind für uns auch nicht mit Religionsfreiheit zu rechtfertigen!
Wer sein Gastrecht missbraucht, hat unser Land zu verlassen!
WIR STEHEN FÜR MEHR HEIMAT, FREIHEIT und SICHERHEIT – für SIE!
Mit herzlichem Gruß
KO Dieter Egger
Landesparteiobmann
Ich bin regelmäßig mit Fällen konfrontiert, wo sich anständige Bürger bzw Grundeigentümer über Ungerechtigkeiten beschweren und Kritik an der gängigen Behördenpraxis üben. Im Österreichvergleich bildet Vorarlberg – was die gesetzlich verankerten Rechte der Grundeigentümer anbelangt – das Schlusslicht. Andere Bundesländer haben die Rechte von betroffenen Grundeigentümern wesentlich besser geregelt. Wir fordern,
- eine Stärkung der Grundeigentümer in Raumplanungs- und Widmungsverfahren
- volle Abgeltung von Wertminderungen und entstandenen Aufwendungen bei Rückwidmungen und
- Recht der Nachbarn auf Einhaltung von Bebauungsplänen
Für uns ist es erklärtes Ziel, bei der notwendigen Novellierung des Raumplanungs- und Baugesetzes transparente und eigentümerverträgliche Regelungen zu schaffen. Es liegt in Landeskompetenz, die von uns aufgezeigten Schwachpunkte zu beseitigen. Das wird somit zu einer Nagelprobe für die ‚Eigentümerfreundlichkeit’ der ÖVP. Da kann man nicht den „Schwarzen Peter” nach Wien oder Brüssel abschieben”, erwartet sich Egger Unterstützung vom Koalitionspartner.
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Medien-Info Nr. 31: FPÖ fordert verbesserten Schutz der Grundeigentümer vor politischer Willkür, 06.02.09
Mehr Sicherheit
Asyl nach Schweizer Vorbild
Wer Hilfe sucht und dies auch nachweisen kann, dem soll geholfen werden. Scheinasylanten und kriminelle Asylwerber hingegen, haben jegliches Gastrecht verloren und unser Land umgehend zu verlassen. Es muss uns endlich gelingen, die Asylverfahren massiv zu verkürzen und Missbrauch des Asylrechts durch Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge schon bei Antragstellung wirksam zu bekämpfen.
Deshalb fordere ich seit Monaten ein Asylgesetz nach Schweizer Vorbild: Eine eng gefasste Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bei der Sachverhaltsfeststellung, verbunden mit klar definierten Bearbeitungsfristen und schlanken Instanzenzügen. So erreichen wir rasche Verfahren und eine effektive Missbrauchsbekämpfung gleich in den Anfängen.
Die Vorarlberger Bevölkerung fragt sich völlig zu Recht, warum es in der ein paar Kilometer entfernten Schweiz möglich ist, was die verantwortlichen ÖVP-Politiker in Land und Bund seit Jahren nicht auf die Reihe bringen. Nämlich echten Schutzbedürftigen rasch zu helfen und Missbrauch konsequent zu ahnden. Jetzt kommen aus ÖVP-Reihen zwar Lippenbekenntnisse, aber geschehen ist noch nichts. Die ÖVP versucht wieder einmal mehr, auf ein populäres Thema der FPÖ aufzuspringen. Doch die Bevölkerung weiss, wer das Original ist…
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