Mehr Rechte für die Grundeigentümer

Gerade in Baurechts- und Raumplanungsfragen haben Bürgermeister eine starke Stellung. Wenn dazu noch absolute Mehrheiten der ÖVP kommen, dann sind Grundeigentümer und Bauwerber gnadenlos ausgeliefert. „Die vielen Fälle, die ich in den letzten Monaten auf den Tisch bekommen habe, zeigen eindrücklich, wie sehr Bürger dem Willen des Bürgermeisters und seiner Mehrheit ausgeliefert sind. Es gibt leider immer noch Gleiche und Gleichere. Hier braucht es dringend eine schlagkräftige Kontrolle. Jeder Wähler hat es am 14. März in der Hand, seine Abhängigkeit vom schwarzen Parteibuch zu beseitigen“, so Egger.

Integration muss endlich eingefordert werden

Auch das Thema Integration spielt auf Gemeindeebene eine entscheidende Rolle. „Der Grundstein für eine erfolgreiche Integration wird im Kindergarten und in den Pflichtschulen gelegt. Hier sind die Gemeinden gefordert. Unser Ziel, dass jedes Kind spätestens bei Schuleintritt Deutsch sprechen muss, kann nur erreicht werden, wenn die Blockade der ÖVP aufgelöst wird. Hier braucht es auch den Mut den Spracherwerb mit Sanktionen einzufordern. Wir haben diesen Mut“, fordert FPÖ-Chef Egger ein stärkeres Einfordern der Integration.

Keine Migranten-Ghettos in unseren Gemeinden

Die Vergabe von Sozialwohnungen ist Gemeindekompetenz. Jahrelang hat man durch eine verfehlte Vergabepolitik Migranten-Ghettos geschaffen, die nicht nur im Zusammenleben zu großen Schwierigkeiten führten, sondern auch einer positiven Integration schaden.

„Das muss sich ändern. Es kann doch nicht sein, dass sich unsere einheimische Bevölkerung in vielen Wohnsiedlungen fremd fühlt. Wir stehen dazu, dass der Anteil von Migranten in Wohnsiedlungen nicht größer sein darf, als der Migrantenanteil in der Bevölkerung. Zudem müssen wir stärker darauf achten, dass sich auch Migranten an die hier üblichen Spielregeln, wie Rücksichtnahme und Respekt, halten. Nur so kann ein vernünftiges Miteinander entstehen“, findet Egger klare Worte.

Die Frage ist, soll alles beim Alten bleiben oder soll es besser werden? Diese Entscheidung treffen die Bürger am 14. März. Jeder hat die Möglichkeit mehr Demokratie in seine Gemeinde zu bringen.

Zwei unabhängige Wahlgänge

In zwei unabhängigen Wahlgängen hat die Bevölkerung am 14. März die Möglichkeit, einerseits den Bürgermeister direkt zu wählen und andererseits die Gemeindevertretung durch die Wahl einer Partei zu wählen. Leider ist die ÖVP nachwievor nicht bereit, zwei getrennte Stimmzettel bei Gemeindewahlen zuzulassen, um dem aktuellen „Verwirrspiel“ auf einem einzigen Wahlzettel Einhalt zu gebieten und der Bevölkerung eine transparente und einfache Wahl zu ermöglichen. Die hohe Zahl an ungültigen Stimmen bei der Wahl 2005 bestätigt uns in unserem Bestreben, dieses demokratiepolitisch bedenkliche Defizit für die Zukunft zu beseitigen.

Die Beantwortung ihrer Anfrage bestätigt die FPÖ-Bildungssprecherin, LAbg Silvia Benzer, in der Forderung nach mehr Mitbestimmung beim Islam-Unterricht: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass wir bei der Bestellung der Islam-Lehrer ebenso mitbestimmen können, wie bei der Auswahl des Unterrichtsmaterials. Weder Lehrer, die nicht Deutsch sprechen, noch die unbefriedigende Präsenz der zuständigen Fachinspektoren wird die FPÖ tolerieren!“

„Die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft an den Tag gelegte Ignoranz gegenüber unseren gesetzlichen Vorgaben für den Religionsunterricht ist inakzeptabel. Hier muss auch von Bundesseite mit der richtigen Sprache geantwortet werden. Das Recht auf freie Religionsausübung bedeutet nicht automatisch, dass man sich über alles hinwegsetzen kann und sich nur äußerst unbefriedigend um die Kontrolle der Lehrinhalte kümmert“, so Benzer.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung unsere Rechtsvorschriften kontinuierlich ignoriert werden. Hier braucht es mehr Mitsprache bei der Lehrerbestellung und eine effiziente Kontrolle von österreichischer Seite“, gibt die FPÖ-Bildungssprecherin unmissverständlich zu verstehen.

Äußerst unzufrieden zeigen sich die Freiheitlichen mit der aktuellen Praxis bei der Umsetzung der Integrationsvereinbarung. „Die Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung ist mit 5 Jahren zu lang. Wir wollen sie auf 3 Jahre verkürzen und von den Fremden, die in unser Land kommen, von Beginn an viel stärker deren Pflicht zur Integration einfordern“, umreißt der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger den heute im Landtag eingebrachten FPÖ-Antrag.

Aus einer Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres geht hervor, dass von 2007 bis 2009 von den zuständigen Behörden insgesamt drei Ausweisungsverfahren wegen Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung eingeleitet wurden. Eine Statistik über jene Drittstaatangehörigen, welche die Vereinbarung nicht erfüllt haben, liegt laut Innenministerium nicht vor. „Diese Tatsache legt nahe, dass die Erfüllungspflicht der Integrationsvereinbarung unzureichend überprüft und in weiterer Folge die Abschiebung äußerst selten, wenn nicht sogar überhaupt nicht erfolgt. Eine derartige Praxis ist für uns inakzeptabel. Es ist unabdingbar, dass die Erfüllung der Integrationsvereinbarung konsequent eingefordert und laufend überprüft wird. All jene, die innerhalb von drei Jahren die Pflichten zur Integration nicht erfüllen, müssen umgehend abgeschoben werden“, betont der FPÖ-Klubchef.

„Spielregeln haben für alle zu gelten und wer sich an diese Spielregeln nicht hält, indem er jahrelang Integration verweigert, der hat das Land wieder zu verlassen. Wir werden nicht länger zusehen, wie laufend die Angebote zum Spracherwerb ausgebaut werden, die Annahme dieser Angebote allerdings nicht im nötigen Umfang erfolgt“, so Klubobmann Egger abschließend.

Alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sorgen sich aufgrund der Geschehnisse der letzten Wochen darum, ob ihr letzter Wille nicht bald der eines anderen ist. In diesem sehr wichtigen Thema für jeden, der etwas nach seinem Tode zu vererben hat, steht unser Land vor einem Scherbenhaufen. Dabei ist nicht nur das Vertrauen in die Justiz schwer gestört und zerschlagen, sondern auch der berechtigte Anspruch auf weitgehende Absicherung der letztwilligen Verfügungen.

Wenn es – zugegeben mit ungeheuerlicher krimineller Energie – jahrelang möglich ist, letztwillige Verfügungen nach Belieben zum eigenen Vorteil abzuändern, ohne dass eingerichtete Kontrollroutinen das aufdecken, besteht die begründete Gefahr, dass das nur die Spitze des Eisberges ist und auch an anderen Gerichten dies bisher zumindest möglich war.

Völlige Aufklärung und Transparenz notwendig

Die Untersuchung durch Vorarlberger Behörden ist, wegen der geringen Anzahl an Vorarlberger Gerichtsmitarbeitern und deren fast vollständigen gegenseitigen persönliche Bekanntschaft nicht nur optisch ungut, sondern rechtspolitisch völlig unvertretbar. Es wäre ein Gebot, dass sich alle Richter und Staatsanwälte in Vorarlberg für diesen Fall für befangen erklären und eine Delegation an eine außerhalb des Landes befindliche Spezialbehörde oder zumindest an ein anderes Landesgericht erfolgt. Aus der Gerichtspraxis sind jedenfalls viel geringfügigere Anlässe bekannt, bei denen sich Richter und Staatsanwälte für befangen erklären. Mit der weitgehenden Belassung des Falles bei der Staatsanwaltschaft muss in jedem Staatsbürger ein gewisses Unbehagen aufsteigen. Immer mehr erheben die Frage, ob es da noch mehr zu verbergen gibt, was bisher noch unentdeckt ist. Es bestehen laut Presseberichten Anhaltspunkte, dass gar ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft involviert gewesen sei. Das ist bisher nicht nur schlechtes Krisenmanagement, sondern schlicht eine unvertretbare Handlungsweise der Justizministerin und ihrer nachgeordneten Stellen. Wochenlang war es der Ministerin buchstäblich egal, was da läuft. Ist dies nur deshalb, weil noch viel mehr „im Busch“ ist?

Überprüfung auf andere Gerichte ausdehnen

In jedem großen Unternehmen wäre eine eigene Untersuchungskommission eingesetzt, die völlig unbefangen und fremd ist. Das ist in der Rechtsordnung auch für solche Fälle vorgesehen. Darüber hinaus gibt es – wie vorerwähnt – auch vor dem Gesetz noch Verhaltensregeln, die zur Imageerhaltung gehören. In jedem anderen Fall wären auch die anderen Gerichte, zumindest des Landes daraufhin untersucht worden, ob es dort ähnliche Fälle gibt, die unentdeckt sind. Dazu muss man wissen, dass Mitarbeiter der Justiz oft nicht nur an einem Gericht arbeiten, sondern im Laufe der Berufslaufbahn versetzt werden oder als Springer bei Bedarf in anderen Gerichten aushelfen. Warum geschieht das hier nicht? Auch österreichweit sollte zumindest stichprobenartig eine Untersuchung erfolgen.

Neben der vollständigen Aufklärung, welche auf Grund der bisherigen Maßnahmen sicher nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgen kann, muss dringend für die Zukunft vorgesorgt werden. So etwas darf nie wieder passieren!

Fehler im System müssen korrigiert werden

Hier schlafen Schwarz ebenso wie Rot, auch in Wien, wo die Kompetenz läge, das zu ändern. Es braucht neue Vorschriften über den Zugang zu hinterlegten Dokumenten wie Testamente. Dazu zählen Zugangsdatenerfassung und das Mehrpersonenprinzip. Die neue Form der Registratur im elektronischen Wege ist keine Verbesserung der Sicherheit, sondern genau das Gegenteil. Aufgrund der Programme ist nämlich die Einscannung nicht sehr detailliert und es kann beim Einscannen geändert werden, was vorher auf Papier verfügt wurde. Wie leicht gespeicherte Dateien angegriffen werden können, weiß jeder, der über die zahlreichen Hackerangriffe hört. Ein Testamentszeuge wird bis dato fast nie Kenntnis über die Verfügung haben, das sollte überdacht werden. Im Verfahren selbst fehlt die zwingende Befragung der Zeugen über die Erstellung der Verfügung und ihre Bezeugung.

Wir Freiheitlichen fordern daher folgende fünf Punkte:

1. Abtretung aller Verfahren an eine Spezialbehörde oder ein anderes Landesgericht

2. Überprüfung aller Vorarlberger Gerichte und Stichprobenprüfungen österreichweit

3. Gesetzesnovellen zur Sicherung des letzten Willens vor Manipulationen und zur Sicherung der Wiedergutmachung

4. Vollständige Aufklärung der Öffentlichkeit

5. Vollständige Wiedergutmachung der Geschädigten

Dazu wird es entsprechende Initiativen der Freiheitlichen, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene geben. Es ist im Land noch abzuklären, wie die Täter erfahren haben, dass die betroffenen Verstorbenen geeignete Opfer sind und diese so „perfekt“ ausgesucht waren. Das geht vermutlich nicht ohne Informationen aus Heimen, Sozialbteilungen und Gemeindeämtern. Auch diesen Informationsfluss gilt es für die Zukunft abzustellen und für die Vergangenheit aufzuklären.

Nebenbei bemerkt: Nicht nur einer der Verdächtigen, sondern auch Gemeindebedienstete sind vor Jahren schon wegen Winkelschreiberei rechtskräftig verurteilt worden, da sie ohne Berechtigung Verträge erstellten, diese dann selbst behördlich und gerichtlich bewilligten und dafür auch noch privat Geld einnahmen. Dennoch behielten sie ihre Ämter und Posten!

„Gleichberechtigung ja, Gleichmacherei nein. Frauen und Männer sind allein schon aufgrund biologischer Gegebenheiten unterschiedlich. Diese Unterschiedlichkeit soll keiner Gleichmacherei weichen, sondern im Gegenteil gefördert werden. Frauen sollen in ihren vielfältigen Kompetenzen gestärkt werden“, erklärt die FPÖ-Frauensprecherin, LAbg Kornelia Spiß, anlässlich des heutigen Welt-Frauentages.

„Egal, ob sich Frauen dafür entscheiden, sich voll und ganz ihrer Aufgabe als Mutter zu widmen, Karriere zu machen oder versuchen Familie und Beruf zu vereinbaren – unsere Frauen ‚stellen ihren Mann’ und sind in der von ihnen gewählten Lebensform zu unterstützen. Wir brauchen auch keine Quotenfrauen, denn unsere Frauen behaupten sich in Wirtschaft und Politik bestens. Nicht wer Frau oder Mann ist, sondern wer am besten qualifiziert ist, soll den angestrebten Job bzw. das angestrebte Amt bekommen“, so die FPÖ-Frauensprecherin.

Einen entscheidenden Faktor zur Stärkung der Frauen sieht Spiß in der Bildungspolitik. „Bildung ist der Schlüssel, um die Situation der Mädchen und Frauen entscheidend zu verbessern. Je besser die Schul- und Berufsausbildung, desto weniger sind Frauen vor Existenzgefährdung und Armut bedroht. Hier sind ebenso verstärkt Schwerpunkte zu setzen wie bei der pensionsrechtlichen Absicherung der Frauen“, erklärt die FPÖ-Abgeordnete Kornelia Spiß abschließend.

Die vom FPÖ-Landtagsklub für die kommende Landtagssitzung als dringlich namhaft gemachte Anfrage wird sich mit dem Thema Integration beschäftigen. „Erfolgreiche Integration hat viel mit dem Bildungsstand zu tun. Für uns sind daher Sprache und Bildung auch als Schlüsselfaktoren anzusehen“, erklärt die FPÖ-Bildungssprecherin, LAbg Silvia Benzer.

Für Kinder mit Migrationshintergrund ist die Sprache eine der größten Hürden in der Bildungskarriere. Die Lernpotenziale im Kindergartenalter sollen und müssen ausgenützt werden, da laut wissenschaftlichen Untersuchungen die Lernfenster zum Erwerb einer Sprache in diesem Alter am größten sind, man spricht in diesem Zusammenhang von der „sensiblen Phase des Spracherwerbs“. Defizite im Spracherwerb sollen daher bereits vor der Grundschule behoben werden. Dies gilt nicht nur für Migrantenkinder, sondern für alle Kinder mit unzureichenden Sprachfähigkeiten. Nicht zu vernachlässigen ist die Miteinbeziehung der Eltern.

„Aus freiheitlicher Sicht, muss jedes Kind bei Schuleintritt die Unterrichtssprache Deutsch so gut beherrschen, dass es dem Unterricht folgen kann und der Unterricht durch Sprachdefizite nicht behindert wird. Bei nachweislicher Weigerung des Spracherwerbs, müssen auch staatliche Leistungen – insbesondere Familienleistungen – gekürzt bzw. gestrichen werden. Wir werden uns im Rahmen der kommenden Landtagssitzung mit dem äußerst wichtigen Thema der sprachlichen Integration umfassend auseinandersetzen und ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie sich dieser Diskussion ohne Scheuklappen stellt“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin abschließend.

Ein entschiedenes NEIN zur kontinuierlichen Schwächung der Länderinteressen kommt von der FPÖ-Bundesrätin Cornelia Michalke: „Der Vorschlag einer Begleitnovelle zum Lissabon-Vertrag bringt eine Schwächung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates mit sich und kann daher so nicht akzeptiert werden. Wir wollen eine klare Aufgabenzuordnung für die Länder mit einer Aufwertung der parlamentarischen Kompetenzen des Bundesrates.“

„Wenn die Länder von EU-Normen betroffen sind, so braucht es ein Mitwirkungsrecht des Bundesrates, um die Interessen der betroffenen Landtage auch im Parlament wahrnehmen zu können. Eine Schwächerstellung gegenüber dem Nationalrat ist nicht nachvollziehbar“, so Michalke. Um die Interessensvertretung der Länder deutlich zu stärken ist nach Ansicht der Freiheitlichen eine Reform des Bundesrates hin zu einer echten Länderkammer notwendig. Es genüge nicht, lediglich die Nationalratsbeschlüsse nochmals „aufzuwärmen“, sondern der zahnlose Bundesrat müsse mit einem kräftigen Gebiss ausgestattet werden.

„Nur durch einen aufgewerteten Bundesrat können die Länderinteressen nachhaltig gestärkt und das parlamentarische Geschehen in Wien aktiv beeinflusst werden“, betont BR Michalke.

Für den FPÖ-Wohnbausprecher, LAbg Rudolf Jussel, ist die von Wirtschaftlandesrat Rüdisser angekündigte Überprüfung des Baustoff-Verzeichnisses „Baubook“ höchst an der Zeit. „Das Energieinstitut hat schon lange den Unmut der Vorarlberger Wirtschaft auf sich gezogen. Es kann nicht sein, dass einzelne Baustoffproduzenten diskriminiert werden. Hier muss von Landesseite eine viel stärkere Kontrolle des Energieinstituts stattfinden.“

Für Jussel braucht es deutlich mehr Kompetenz für die Gewerbetreibenden und weniger Monopol für das Energieinstitut. „Es ist unglaublich, dass idente und den Vorgaben entsprechende Bauprodukte vom Energieinstitut schlechter bewertet werden, weil sie nicht im ‚Baubook’ stehen. Landesrat Rüdisser ist aufgefordert, diese Dinge umgehend zu korrigieren und das Energieinstitut in dessen Schranken zu weisen“, betont Jussel.

„Wir unterstützen das Anliegen der Wirtschaft, dass hier endlich Fairness und Transparenz Platz greift. Diese offenkundige Monopolstellung des Energieinstituts und die damit zusammenhängende Diskriminierung ist für uns völlig inakzeptabel“, so FPÖ-Wohnbausprecher Jussel abschließend.

Der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger hält den Vorstoß in Richtung stärkerer, regionaler Kooperationen für durchaus diskussionswürdig. „Wir müssen nüchtern die finanzielle Entwicklung der Gemeinden betrachten und dann kommen wir um verstärkte regionale Kooperationen nicht herum. Gerade die ÖVP muss endlich erkennen, dass auch ohne ‚Kirchturmdenken’, die ‚Kirchen im Dorf bleiben’.“

Für den FPÖ-Klubobmann ist das Betätigungsfeld für regionale Kooperationen und Entscheidungen ein äußerst vielfältiges. „Infrastrukturprojekte, Betriebsansiedelungen, Dienstleistungsangebote bis hin zu spezifischen kulturellen Einrichtungen müssen in Zukunft viel stärker gemeindeübergreifend betrachtet werden. Es ist unmöglich, dass jede Gemeinde und jede Stadt versucht, ihr eigenes ‚Süppchen’ zu kochen. Das macht weder wirtschaftlich, noch verwaltungstechnisch Sinn. Mit der Rheintalkonferenz oder dem Walgauforum wurden zwar erste zarte Ansätze entwickelt, aber in vielen ÖVP-Bürgermeisterköpfen herrscht nachwievor noch zu starkes Kirchturmdenken. Das muss sich ändern und es müssen Modelle zur besseren regionalen Kooperation ohne Scheuklappen offen diskutiert werden“, so der FPÖ-Klubchef.

„Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene deutlich auszubauen und dabei die Identität der einzelnen Gemeinden zu erhalten. ‚Die Heimatgemeinde im Herzen, die Region im Kopf’ – das ist unser Motto in dieser Frage“, erklärt der FPÖ-Klubobmann abschließend.

„Die EU ignoriert neuerlich die Interessen unserer Landwirte und Konsumenten“, reagiert der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, LAbg Daniel Allgäuer, auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Kartoffeln durch die Europäische Union.

Nach dem Fall des Anbauverbots für bestimmte Genmais-Sorten werde nun ein weiterer Schritt in Richtung „landwirtschaftliches Genlabor“ gemacht. „Mit diesem Vorgehen ignoriert die EU zum wiederholten Male die vitalen Interessen der heimischen Bauern und Konsumenten auch im Wissen, dass es in Österreich und erst Recht in Vorarlberg für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenig bis gar kein Verständnis gibt. Brüssel vertritt mehr und mehr die Interessen internationaler Konzerne. Die Nahrungsmittelsicherheit muss in der Kompetenz der einzelnen EU-Länder bleiben und darf nicht den Erpressungsversuchen der WTO zum Opfer fallen. Wenn letztendlich nicht wir, sondern US-Behörden bestimmen, was in Europa angebaut und verzehrt werden darf, wird der freie Bauernstand in die ausweglose Leibeigenschaft profitorientierter US-Konzerne geführt“, warnt der FPÖ-Landwirtschaftssprecher.

„Wir setzen uns daher dafür ein, dass Selbstbestimmung und Gentechnikfreiheit Eckpunkte nationaler Verantwortung bleiben und diese Eckpunkte nicht durch irgendwelche Entscheidungen in Brüssel gefährdet werden“, so Allgäuer.