Bregenz, am 6. Februar 2012 (FPA): „Der Alberschwender FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeindevertreter Jürgen Bereuter begrüßt die Bürgerinitiative zur Erhaltung für einen naturnahen Achtalweg entlang der Bregenzerache zwischen Egg und Doren“. Nach Rücksprache mit den Freiheitlichen Funktionären im Bregenzerwald wird die Initiative beim Sammeln von Unterschriften von allen unterstützt werden.

Bereuter wörtlich: „Wir Freiheitlichen haben bereits Mitte November des Vorjahres mehr als klar deponiert, was wir von der von der REGIO vorgesehenen Luxusvariante, welche wir als Prestigeobjekt einiger Bürgermeister ansehen, halten“. Nämlich Null und Nichts!! Wir brauchen keine Radautobahn für deren Umsetzung, da es einfach keinen  vernünftigen Grund gibt. Sollte ein ökonomisch und ökologisches Projekt in Angriff genommen werden, erteilen wir unsere Zustimmung. Für Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit zur Erhaltung dieses wunderschönen Naherholungsgebietes sind wir immer zu haben. Sehr  begrüßenswert ist es, wenn die Bürgerinitiative fordert, dass die Planung sowie die Kosten für einen ausgebauten Radweg möglichst bald der Bevölkerung offengelegt wird, sodass sich diese ein Bild darüber machen können. Auf jeden Fall begrüßen wir die Initiative und werden versuchen, diese mit möglichst vielen Unterschriften zu unterstützen!“ Abschließend betont Bereuter zum wiederholten Male, dass in der Region Bregenzerwald dringende Investitionen in die Jugend und nicht in Prestigeobjekte angesagt wären. Obwohl im Zuge der Landtagswahl 2009 von der ÖVP, allen voran Landesrat Schwärzler, großmündig eine Disco versprochen wurde,  warten die Bregenzerwälder Jugendlichen bis heute darauf. Die große Chance dazu bietet die von privaten Investoren geforderte „Wäldar-Arena“, welche aber von den schwarzen Bonzen, weshalb auch immer, anscheinend nicht erwünscht ist.

Bregenz, am 06.02.2011 (VF) „Von unserer Seite wird es keine Unterstützung für eine Widmungsabgabe geben und ich erwarte mir auch von Landeshauptmann Wallner ein klares NEIN in dieser Frage“, reagiert der FPÖ-Landesobmann, KO Dieter Egger, auf die aktuelle Diskussion rund um die mögliche Einführung einer „Umwidmungssteuer“.

 „Schon heute liegt Vorarlberg, was die Kosten für den privaten Wohnbau anbelangt, im Österreichvergleich auf höchstem Niveau. Eine Umwidmungssteuer wäre eine neuerliche Belastung für unsere Häuslebauer. Aber auch für den sozialen Wohnbau würde eine Verteuerung der Grundstücke direkte Auswirkungen auf deren Bautätigkeit und Mieten haben. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Wallner, dass er sich innerhalb seiner Partei mit der notwendigen Vehemenz gegen eine solche Belastung der Grundeigentümer ausspricht und nicht Überlegungen anstellt, wie eine derartige Steuer zwischen Bund und Land aufgeteilt werden könnte. Klar ist, dass diese Umwidmungssteuer nur mit der Unterstützung der ÖVP zustande kommt und somit die Kritik des Landeshauptmannes an der SPÖ und deren ‚Steuerrausch’ ins Leere geht.“

 „Markus Wallner hat jetzt die Chance, Farbe zu bekennen und sich mit uns klar und unmissverständlich gegen eine Umwidmungssteuer auszusprechen. Bisher hat er in seinen Aussagen allerdings stets eine Hintertür für diese neue Steuer offen gelassen und seine Glaubwürdigkeit in dieser Frage somit selbst deutlich reduziert“, so der FPÖ-Landesobmann.

Wien, am 5.2.2012 (OTS) – Die heutige Sendezeit für die Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche. Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft, tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit endlich zugeben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings immer weiter nach unten. Aber das interessiere den Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl. Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden. Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe, die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

 Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. “Wenn meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich Konkurs anmelden”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.

des XXIX. Vorarlberger Landtages

Selbstständiger Antrag                                                                     Beilage:     18/2012    

An das

Präsidium des

Vorarlberger Landtages

Landhaus

6900 Bregenz

  Bregenz, am 3. Februar 2012

BETREFF:   Erweiterung und flächendeckender Ausbau der „Frühen Hilfen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die gesellschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass die traditionelle Großfamilie, in der mehrere Generationen zusammen leben und wirtschaften, nur mehr selten anzutreffen ist. Das hat weit reichende Folgen für das tägliche Familienleben. Die Betreuung der kleinen Kinder ist dabei besonders betroffen. Junge Mütter und Väter haben oft keinen Ansprechpartner vor Ort, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit kleinen Kindern aufkommen.

Von der Schwangerschaft bis einige Monate nach der Geburt nehmen Eltern in der Regel medizinische Versorgung in Anspruch und sind für Beratung besonders aufgeschlossen. Gerade in dieser Phase besteht daher die beste Möglichkeit, belastende Lebenssituationen zu erkennen, die zu einer Gefahr für die gesunde Entwicklung des Kindes werden könnten.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die unterzeichnenden Abgeordneten das Projekt des Landes „Frühe Hilfen – Junge Eltern unterstützen, Familien stärken“ ausdrücklich. Ziel dieses Projektes ist es, aktiv auf junge Mütter und Väter zuzugehen, um allfällige Schwierigkeiten, zum Beispiel durch die Eltern belastende Situationen, rechtzeitig zu erkennen. Im Rahmen dieses Projektes wird auf die enge Vernetzung der verschiedenen Sozial- und Gesundheitsdienste im Lande gesetzt. Im Anlassfall wird die Jugendwohlfahrt frühzeitig informiert und bei Bedarf mit einbezogen.

Das Vorarlberger Modell der „Frühen Hilfen“ ist in einer zweijährigen, sehr erfolgreich verlaufenden Pilotphase entwickelt worden, wird aus Mitteln des Sozialfonds unterstützt und baut in seinen Grundsätzen auf drei Stufen auf:

-       Früherkennung

-       Abklärung, Vernetzung und Vermittlung („Netzwerk Familie“)

-       Intervention und Unterstützung.

In der jüngsten Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages, in dem der 5. Zwischenbericht der Expertenkommission zum ‚Fall Cain’ beraten wurde, haben auch Experten das Projekt äußerst positiv erwähnt und den flächendeckenden Ausbau eingefordert. Jegliche Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft!

Auch im Entwurf der ‚Programmatischen Leitlinien’, die auf Grundlage des Dialogprozesses Jugendwohlfahrt erarbeitet wurden, wird betont, dass ‚Frühe Hilfen’ zu fördern und weiter auszubauen sind.

In der Pilotphase 2009/2010 wurden rund 200 Familien erreicht. Seit dem Start der ‚Frühen Hilfen’ als Regelsystem gab es im Zeitraum Jänner bis Mai 2011 mehrere hundert Kontakt- und Beratungsgespräche an den Krankenhäusern. Per Stand Juli 2011 wurden im Rahmen der Früherkennung 66 Familien mit Unterstützungsbedarf an weiterführende Hilfs- und Unterstützungsangebote vermittelt. Knapp 90 Familien nehmen derzeit konkrete Unterstützungsleistungen wie aufsuchende Elternberatung in Anspruch. Im ersten Halbjahr 2011 wurden insgesamt 189 Familien gezielt begleitet.

Aktuellere Zahlen liegen uns derzeit leider nicht vor. Die genannten Fallzahlen zeigen aber, wie viel Hilfe im Rahmen der ‚Frühen Hilfen’ möglich ist und wie viele Probleme frühzeitig abgefangen werden können.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der GO des Vorarlberger Landtages nachfolgenden

ANTRAG 

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, das Projekt der ‚Frühen Hilfen’ so rasch wie möglich flächendeckend auszubauen. Familien in schwierigen Lebenssituation sollen dabei im Rahmen des Projektes – falls erforderlich – vom frühkindlichen Alter des Kindes bis zu dessen Kindergarteneintritt begleitet und betreut werden.“

KO Dieter Egger                   LAbg Dr Hubert Kinz                       LAbg Kornelia Spiß

Für den freiheitlichen Verkehrssprecher, LTVP Ernst Hagen, kommt eine weitere Ausdünnung der Zollabfertigung im Land nicht in Frage: „Landeshauptmann Wallner muss sich um eine funktionierende, regional verteilte Zollabfertigung kümmern. Es kann nicht sein, dass die Lustenauer Bevölkerung wieder die Zeche für falsch verstandene Sparmaßnahmen beim Zoll zahlt.“

Für Hagen ist jede zusätzliche Verkehrsbelastung für Lustenau durch neuerliche Verkehrsverlagerungen inakzeptabel. „Ich erwarte mir, dass sich der Landeshauptmann in Wien Gehör verschafft und die Problematik in Vorarlberg unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Ohne ein Mindestmaß an funktionierenden Zollämtern können wir die längst überfällige Auffächerung des grenzüberschreitenden Verkehrs gleich zu Grabe tragen. Wir haben nun einmal eine stark frequentierte EU-Außengrenze und dieser Tatsache muss auch die Zollverwaltung Rechnung tragen.“

„Die Menschen in Lustenau haben längst kein Verständnis mehr, dass ihnen eine Verkehrslast auferlegt wird und sie tatenlos zusehen müssen, wie ihre Lebensqualität permanent nach unten geschraubt wird. Wenn Landeshauptmann Wallner nicht will, dass diese Menschen neuerlich auf die Straße gehen, dann muss er sich um die Verkehrsproblematik kümmern und darf nicht zusehen, wie die Zollabfertigung des Landes ohne wenn und aber auf Lustenau konzentriert wird“, fordert der FPÖ-Verkehrssprecher entsprechenden Einsatz des Landeshauptmannes in Wien.

Mehr als ungerecht bezeichnet die Landesvorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer  FPÖ,  Waltraud Rädler die derzeitige Diskussion über das Rauchen am Arbeitsplatz. Wenn nunmehr die Zigarettenzeit eingearbeitet werden müsse, stelle sich schon die berechtigte  Frage, wann man diesen Schritt auch für Toiletten-, Trink- oder Bildschirmpausen andenke.

Rädler wörtlich: „Natürlich soll und muss während der Arbeitszeit gearbeitet werden!“ Trotzdem erwarte ich mir von den österreichischen Arbeitgebern diesbezüglich einen toleranten Weg zu gehen und sich nicht an aberwitzigen amerikanischen Beispielen  zu  orientieren. Gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten würden von der Arbeitgeberseite  Arbeitszeitverlängerung, Lohnminderung, Prämienverzicht  sowie geänderte Arbeitsverhältnisse zum Wohle  des Unternehmens als Solidaritätsbeitrag gefordert, welchen man auch meistens gerne nachkomme. Genau diese Solidarität aber verdienen sich auch Arbeitnehmer. Als überzeugte Nichtraucherin finde ich diesen Diskurs entbehrlich! Es gibt wahrlich dramatischere Entwicklungen, welche derzeit den Arbeitsmarkt erschüttern, weshalb sich eine Raucherhatz absolut als entbehrlich darstellt!“

Natürlich sind uns als Freiheitliche Arbeitnehmer auch die Belange der Arbeitgeber wichtig! Ein guter Konsens soll und muss für ein erfolgreiches Miteinander sorgen. Was allerdings abzulehnen ist, sind die ständigen „Nehmerqualitäten“ einiger Arbeitnehmer. Hier werden wir auch nicht müde werden, dagegen anzugehen. Dazu zählt, so Rädler abschließend, auch im verstärkten Maße die derzeitige laufende Raucherhatz einiger Unternehmer.

Herrn LandesstatthalterMag. Karlheinz Rüdisser, Landhaus, 6900 Bregenz

Bregenz, am 2. Februar 2012

Betrifft:          Anfrage gemäß § 54 GO d LT -Taxistreit – Stand der Dinge für eine Lösung III

Sehr geehrter Herr Landesstatthalter!

Seitens der Bundesregierung wurde versprochen, eine politische Lösung des Taxistreites herbeizuführen. Bis dato ist jedoch nichts darüber bekannt.

Es ist “bereits kurz vor 12″ in dieser Sache. Die Gewerbetreibenden in Vorarlberg und in der Tourismuswirtschaft haben die Preise für die Beförderung vom Flughafen Zürich zu den Winter- und Sommersportorten für 2012/2013 anzugeben und können dies nicht, wenn eine entsprechende Regelung, die zeitgemäß und gemeinschaftsgemäß ist, fehlt.

Ich erlaube mir daher an Sie nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Verhandlungen aus?

1. Warum wird der alte Staatsvertrag nicht gekündigt?

1. Welche Maßnahmen und Urgenzmaßnahmen wurden von Ihnen seit Ihrer Anfragebeantwortung vom 9. November 2011 (Zl. 29.01.247) gesetzt?

1. Wie sollen sich Ihrer Meinung nach die Tourismuswirtschaft und das besondere Personenbeförderungsgewerbe in dieser Sache in Hinkunft verhalten?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüße

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz  

Wir halten an verbesserten Aufnahmekriterien in den Landesdienst fest

Vorarlberg  ist  ein  Land  der  Ehrenamts-  und  Freiwilligenarbeit.  Laut  Vereinshandbuch des Landes sind rund 53,5 % der Menschen in Vorarlberg ehrenamtlich tätig und 72 % der Bevölkerung  sind  bei  mindestens  einem  Verein  Mitglied.  All  diese  Menschen  erbringen
unverzichtbare  und  unbezahlbare  Leistungen  für  unsere  Gesellschaft  und  all  ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung.

Die ÖVP wird zwar nicht müde, bei jeder Gelegenheit das Ehrenamt im Land zu loben und fleißig Auszeichnungen zu verleihen, wenn es aber darum geht, im eigenen Wirkungsbereich –  nämlich  im  Landesdienst  -  ehrenamtlich  Tätigen  eine  entsprechende  Anerkennung zukommen  zu  lassen,  dann  kommt  ein  Nein.  Die  ÖVP  ist  bei  der  von  uns  geforderten Stärkung  des  Ehrenamtes  umgefallen,  sie  ist  nicht  bereit,  ihren  vollmundigen ‚Sonntagsreden’ am ‚Montag’ auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Das  Ehrenamt  ist  ein  unbezahlbarer  Schatz,  der  gepflegt  und  unterstützt  werden muss. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch am Montag mit konkreten Taten.

Kernpunkt  der  heute  im  Landtag  behandelten  FPÖ-Initiative  war  die  Ausarbeitung  eines Modells,  welches  vorsieht,  dass  ehrenamtlich  Tätige  in  Hilfs-  und Rettungsorganisationen  bei  gleicher  Qualifikation  bevorzugt  in  den  Landesdienst
aufgenommen werden.

Speziell  jene  Ehrenamtlichen,  die  sich  bei  der  Feuerwehr,  der  Berg-  und  Wasserrettung oder dem Rotes Kreuz engagieren, können oftmals ihre berufliche Tätigkeit nicht oder nur schwer  mit  ihrem  ehrenamtlichen  Engagement  in  Einklang  bringen.  Gerade  aber  diese
Freiwilligen  unterstützen  Aufgaben  der  öffentlichen  Hand,  die  diese  alleine  nicht erbringen  bzw.  bezahlen  könnte.  Wir  sind  –  im  Gegensatz  zur  ÖVP  -  daher  der  festen Überzeugung,  dass  dem  Land  und  den  Gemeinden  im  Bereich  der  Unterstützung  von
ehrenamtlich  Tätigen  bei  Hilfs-  und  Rettungsorganisationen  eine  besondere Verpflichtung zur Unterstützung zukommt.

Ungeachtet der Ablehnung durch die ÖVP halten  wir daran fest, dass bei der Aufnahme in den  Landesdienst  bei  gleicher  Qualifikation  jene  Personen,  die  im  Bereich  des  Hilfs-  und Rettungswesens ehrenamtlich tätig sind, bevorzugt werden sollten.

LAbg Dieter Egger
Klubobmann

«Vorhandene Infrastruktur für qualitätsvolle Pflege nutzen»

Landtag beschließt Änderung des Pflegeheimgesetzes 

Die  heute  beschlossene  Änderung  des  Pflegeheimgesetzes  ermöglicht  17 Pflegeheimträgern,  zu  prüfen  und  anschließend  zu  melden,  wie  viele  Heimbetten  in Pflegeheimbetten  rechtlich  gesichert  gemeldet  und  als  solche  auch  benutzt  werden dürfen.

In  der  aktuellen  Erhebung  durch  die  Landesregierung  sind  insgesamt  184  Betten  heute  als Heimbetten  deklariert.  Aus  der  Erhebung  geht  auch  hervor,  dass  nicht  alle  Zimmer  die betroffen  sind,  auch  über  eine  eigene  Nasszelle  bzw.  die  erforderlichen  sanitären
Einrichtungen  die  im  aktuellen  Pflegeheimgesetz  gefordert  sind,  verfügen.  Es  sind  jedoch von den 17 Pflegeeinrichtungen 11 Heime darunter, bei denen  100 % der heute deklarierten Heimbetten  über  die  geforderten  sanitären  Einrichtungen  verfügen.  Andere  verfügen  über
einen Teil der Einrichtungen.

Den Heimen war es gar nicht möglich, Heimbetten im gewünschten Zeitraum abzubauen und mit höheren Pflegestufen zu belegen. Wer einmal aufgenommen wurde, den konnte man ja nicht  einfach  wieder  wegschicken.  Meistens  erhöhen  sich  auch  mit  der  Dauer  eines
Aufenthalts im Heim auch der Pflegeaufwand und damit auch die Pflegeeinstufung.

Rein  aus  ökonomischer  Sicht  wäre  es  volkswirtschaftlich  blanker  Unsinn,  geeignete Zimmer  und  Betten  rechtlich  der  Pflege  nicht  zuzuführen  und  leer  stehen  zu  lassen. Wohlgemerkt lege ich Wert darauf, dass die Zimmer dafür entsprechend geeignet sind. Die
Eignung  ist  nach  Maßgabe  einer  angemessenen  Pflegemöglichkeit  zu  prüfen  und  zu bestätigen.  Ich  kann  mir  vorstellen,  dass  nicht  alle  Heimzimmer,  die  bisher  nicht  als Pflegezimmer gemeldet wurden, auch künftig geeignet sind.

Pflegezimmer,  die  qualitätsvolle  Pflege  ermöglichen,  können  und  dürfen  wir  nicht ungenutzt  lassen  und  die  Träger  der  Heime  und  zuletzt  die  Gemeinden  und  Steuerzahler mit  unnötigen  Neubauten  von  zusätzlichen  Pflegeheimen  belasten. Wir  reden  da  immerhin
von  bis  zu  5  neuen  Heimen,  die  in  der  Pflegezimmeranzahl  bereits  vorhanden  sind,  oder sonst neu errichtet werden müssten.

Eine  unbedingte  Kontrolle  der  Tauglichkeit  des  Zimmers,  die  eine  Pflege  ohne Minderung  der  Qualität  für  eine  angemessene  Pflege,  wie  sie  vorgeschrieben  ist, ermöglicht, ist in der Umsetzung des Gesetzes notwendig und wird von uns dazu auch strikt eingefordert.

LAbg Bgm Ernst Blum

Sozialsprecher

 
«Systemkorrektur in der Landwirtschaft seit Jahren eingefordert»

„Dringliche Anfrage“ zur Landwirtschaftskammer

Wenn wir über die Landwirtschaftskammer und deren Finanzierung diskutieren, dass reden wir  in  Wahrheit  über  die  Symptome  und  nicht  über  die  Ursachen. Wir müssen  uns  die Frage  stellen,  weshalb  es  diese  Strukturen gibt und  warum  die  Bauern  in  Wahrheit  keine
freie  Bauern  mehr  sind  und  wir  als  Interessensvertreter  sehr  oft  nur  die  Wahl  zw. schlechten und ganz schlechten Lösungen haben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und  mit  dem  hohen  Maß  an  Fremdbestimmung  aus  Brüssel  und  der  damit zusammenhängenden Abhängigkeit der Bauern.

Jene, die sich tiefer mit unserer Landwirtschaft befassen, wissen um die stetig wachsende Bürokratie  für  unsere  Bauern.  Wir  Freiheitlichen  fordern  seit  Jahren  eine  deutliche Entbürokratisierung  des  beinahe  schon  undurchdringlichen  ‚Antragsdschungels‘,  dem
gerade Zu- und Nebenerwerbslandwirte völlig hilflos ausgeliefert sind. Nichts ist geschehen. Im  Gegenteil,  aus  dem  freien,  unabhängigen  Landwirt  von  früher  wird  immer  mehr  ein abhängiger Antragswirt.

Wie  die  Saat,  so  die  Ernte, muss man  dazu  sagen.  Vor  allem  zu  den  Vertretern  des  ÖVP-Bauernbundes sage ich das, zu jenen, die immer an den Schalthebeln der Macht gesessen sind.  Von  den  Landesräten  in  den  Bundesländern  über  die  Agrarminister  bis  hin  zum EU-Agrarkommissar  hatten  sie  alle  Positionen  inne,  die  notwendig  gewesen  wären,  um  einen freien und unabhängigen Bauernstand sicherzustellen. Zeit und Gelegenheit hätte die ÖVP zur Genüge gehabt!

Wir  Freiheitlichen  haben  unzählige  Male  auf  diese  Umstände  aufmerksam  gemacht.  Wir haben  die  Verantwortlichen  wiederholt  auf  eine  Systemkorrektur,  auf  eine Systemvereinfachung  und  auch  auf  eine  notwendige  Renationalisierung  der  EU-Agrarpolitik hingewiesen. Wir wurden dafür verspottet und ausgelacht. Letztendlich gibt uns das jetzige System der Bürokratie, der Abhängigkeit und der eingeengten Spielräume Recht

Es  ist  unbestritten  dass  in  der  Landwirtschaftskammer  in  den  nächsten  Wochen  und Monaten  wichtige  Entscheidungen  anstehen.  Ich  sage  aber  auch  ganz  klar,  dass  ein Höchstmaß  an  Transparenz  und  die  Nutzung  möglicher  Synergien  gewährleistet  sein muss.  Fragen,  ob  die  Landwirtschaftskammer  am  aktuellen  Standort  verbleibt,  sich  einen neuen Standort sucht oder sogar – wie von Präsident Moosbrugger in den Raum gestellt – Eigentum schafft, sind jedenfalls zu beantworten. Gerade die Frage nach der Schaffung von
Eigentum wird von uns genau beobachtet werden.

Klar  ist,  ein  Prestigeobjekt  für  den  Bauernbund  oder  gar  eine  Finanzierung  über höhere  Kammer-Beiträge  der  Landwirte wird  es  mit  uns  jedenfalls  nicht  geben.  Dazu kommt von den Freiheitlichen Bauern ein klares und deutliches NEIN

LAbg. Daniel Allgäuer
Landwirtschaftssprecher

«Einkommen der Frauen stärken»

Landtag fordert einstimmig Anrechnung von Karenzzeiten bei autom. Gehaltsanpassungen

Nach wie  vor stehen wir in Österreich vor der unbefriedigenden Situation, dass Frauen für gleiche  Leistung  im  Durchschnitt  deutlich  weniger  verdienen  als  Männer.  Bei  dieser Ungleichbehandlung  liegt  Österreich  an  drittschlechtester  Stelle  im  europäischen
Vergleich. Daher kommt den Sozialpartnern im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen eine  wichtige  und  verantwortungsvolle  Rolle  zu.  Um  eine  nachhaltige  Gleichstellung  von Frauen  und  Männern  im  Gehaltsniveau  zu  erreichen,  sind  die  Sozialpartner  aufgefordert,
strukturelle Benachteiligungen von Frauen in den Gehaltssystemen zu beseitigen.

Da nach wie  vor überwiegend Frauen die Elternkarenz in Anspruch nehmen, bedeutet dies eine  gehaltsmäßige  Benachteiligung.  Frauen  verlieren  durch  Karenzzeiten  oft bedeutende  Gehaltssprünge,  die  sich  auf  Sonderzahlungen,  die  Abfertigung  bis  hin  zu ihrer  Pensionshöhe  negativ  auswirken. Wir  sprechen  hier  nicht  von  Kleinbeträgen,  sondern von  zigtausenden Euros, die im Laufe ihres Erwerbslebens verloren gehen.

Während  sich  z.B.  bei  Urlaub,  Krankenstand,  Pflegefreistellung  oder  auch  beim Präsenzdienst das Recht auf eine regelmäßige Gehaltserhöhung nicht einschränkt, bleibt die Karenzzeit bei der überwiegenden Mehrheit der Kollektivverträge unberücksichtigt.

Erfreulich ist, dass Karenzzeiten im neuen Kollektivvertrag für die Handelsangestellte bereits berücksichtigt  wurden.  Dies  gilt  auch  bei  Arbeitgeberwechsel.  Für  Handelsangestellte bedeutet  diese  Regelung,  je  nach  kollektivvertraglicher  Einreihung,  zwischen  250  und  500
Euro  brutto  im  Jahr  mehr  am  Gehaltskonto  nach  einer  Karenz.  In  der  gesamten Metallbranche  wurde  die  Anrechnung  von  Karenzzeiten  maßgeblich  ausgeweitet,  nämlich auf 16 Monate pro Kind. Zusätzlich im Gewerbe und Handwerk sowie in zahlreichen weiteren
Kollektivverträgen  müssen  in  Zukunft  zehn  Monate  Karenz  auf  Vorrückungen  angerechnet werden. Alle anderen werden hoffentlich folgen. Damit wurde ein Teil der Benachteiligungen von Müttern und Arbeitnehmern, die sich um ihre Angehörigen kümmern, beseitigt.

Die  Berücksichtigung  von  Karenzzeiten  in  Kollektivverträgen  erleichtert  die  viel beschworene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist deswegen wichtig für unsere  Gesellschaft  als  Ganzes.  Kinder  dürfen  nicht  zum  Nachteil  werden,  Kinder  dürfen nicht  zu  einer  lebenslangen  Schlechterstellung  für  diejenigen  Menschen  führen,  die Karenzzeiten für die Erziehung ihrer Kinder in Anspruch nehmen.

Der heute einstimmig verabschiedete  Antrag, der darauf abzielt, dass bei automatischen Gehaltsanpassungen  und  Gehaltserhöhungen  sowie  bei  Anrechnung  von  Vordienstzeiten auch  Elternkarenzzeiten  von  Frauen  und  Männern  berücksichtigt  werden,  stellt  ein wichtiges Signal zur konsequenten Stärkung der Familie dar.

LAbg Kornelia Spiß
Frauen- und Familiensprecherin

 
«LKW-Überholverbot auf der A 14 macht keinen Sinn»

Bestehende gesetzliche Regelungen ausreichend

Ein  von  der  SPÖ  gefordertes  Überholverbot  für  LKW  auf  der  A  14  macht  keinen  Sinn. Diese  Autobahn  ist  gleichzusetzen  mit  einer  Stadtautobahn  mit  sehr  vielen  Auf-  und Abfahrten in kurzen Abständen. Ein Überholverbot für LKW bringt mit sich, dass sich lange
LKW-Kolonnen  bilden.  Ungeübte  und  ängstliche  Autobahnfahrer  haben  dann Schwierigkeiten,  die  Autobahn  zwischen  den  eng  fahrenden  Lastern  (auch  bei  einem gesetzlich  vorgeschriebenen  Mindestabstand  von  50  m  bei  einer  Fahrtgeschwindigkeit  von
8o km/h) zu verlassen oder aufzufahren.

So  genannte  „Elefantenrennen“  sind  ohnehin  verboten,  denn  auch  für  LKWs  gilt  die Vorschrift,  dass  stets  nur  zügig  überholt  werden  darf.  Diese  Vorschrift  heißt  konkret: Mindestens 10 km/h mehr als der Überholte muss der Schnellere fahren. Tatsächlich dürfte ein LKW also nur überholen, wenn das  langsame Fahrzeug weniger als 80 km/h fährt. Der eingebaute und geeichte Geschwindigkeitsbegrenzer bremst den Überholwilligen nämlich bei 90 km/h aus. Leider gibt es auch unter den LKW-Fahrern schwarze Schafe, die sich nicht
an die Regeln halten. Diese sind in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Einem Überholverbot für LKW auf der A 14 können wir auch deshalb nicht zustimmen, weil wir  der  Auffassung  sind,  dass  es  auf  dieser  Autobahn  keine  konkrete  örtliche Gefahrenlage gibt, die ein solches Verbot rechtfertigen würde. Das nehme ich jedenfalls an, denn wie aus einem Rundschreiben der Wirtschaftskammer Niederösterreich – Fachgruppe Güterbeförderungsgewerbe  -  vom  März  2009  hervorgeht,  hat  damals  LR  Rüdisser  eine diesbezügliche  Prüfung  angekündigt.  Verkehrsministerin  Doris  Bures  hat  nämlich  damals gefordert,  die  Überholverbote  für  LKW  auf  Autobahnen  und  Schnellstraßen  auszuweiten, was  bei  den  Verkehrsreferenten  der  Bundesländer  unterschiedliche  Reaktionen  ausgelöst hat.  Und  unser  Verkehrslandesrat  hat  verlauten  lassen,  dass  auch  er  der  geforderten
Überprüfung  der  Überholverbote  positiv  gegenüber  steht.  Grundsätzlich  sei  die Untersuchung  der  Frage  in  Ordnung.  Man  werde  gemäß  dem  Schreiben  der  Ministerin mögliche  Problemstellen  eruieren.  Über  Streckenabschnitte,  auf  denen  es  beim  Überholen
Schwierigkeiten  geben  könnte,  wollte  Rüdisser  vorerst  nicht  spekulieren.  Warten  wir  die Überprüfung ab, sagte der Verkehrslandesrat damals.

Ich  darf  nun  annehmen,  dass  nach  3  Jahren  diese  Überprüfung  erfolgt  ist  und  keine Notwendigkeit  eines  LKW-Überholverbots  auf  der  A  14  (nicht  einmal  auf Streckenabschnitten)  gesehen  wurde.  Sonst  hätte  man  dieses  Überholverbot  doch eingeführt. Oder aber, die Überprüfung hat noch gar nicht stattgefunden, dann muss das als Versäumnis von Landesstatthalter Rüdisser angesehen werden.

LTVP Ernst Hagen

Verkehrssprecher

«ÖVP lehnt Quartalsreporting in den Bereichen Gesundheit und Pflege ab»

Transparenz und Kontrolle werden verweigert

Die  Sicherung  der  Vorarlberger  Gesundheits-  und  Pflegeversorgung  ist  eine  der zentralen Herausforderungen im Lande. Leider haben die in der Vergangenheit zuständigen Referenten  der  Landesregierung,  Neo-Landeshauptmann  Wallner  und  ÖVP-Landesrätin Schmid,  in  diesen  Bereichen  große  Baustellen hinterlassen  bzw.  sind  diese  nach  wie  vor
vakant.

Durch  den  akuten  Ärztemangel,  durch  die  fehlende  Konzeption  der  psychiatrischen Versorgung  und  durch  die  Gefährdung  der  Pflegesicherung,  sind  wir  veranlasst,  diesen Versäumnissen der Vorarlberger Landesregierung auf diesen Gebieten entgegen zu wirken.
Wir  wollen  sicherstellen,  dass  anstelle  von  bloßen  Ankündigungen,  Umsetzungen  zur Lösung  der  Probleme  erfolgen.  Dazu  dient  in  jeder  Organisation  die  Pflicht  zu regelmäßigen Berichten über die Umsetzung der anstehenden Aufgaben.

Aufgrund  der  Wichtigkeit  dieser  Angelegenheit  haben  wir  eine  regelmäßige, vierteljährliche,  schriftliche  Berichterstattung  durch  die  zuständigen  Referenten eingefordert,  im  Rahmen  derer  über  die  erfolgten  Umsetzungsschritte  und  Planungen zur  Sicherung  der  Vorarlberger  Gesundheits-  und  Pflegeversorgung  berichtet  werden  soll.

Die Grünen und die SPÖ haben diesen Antrag ebenfalls unterstützt.

Derartige  Berichte  werden  von  der  Krankenhausbetriebsgesellschaft  für  den  Aufsichtsrat ohnehin  erstellt.  Offensichtlich  will  die  ÖVP  aber  diese  Berichte  nicht  herausgeben  und handelt wieder einmal gegen jeden Grundsatz von Transparenz und Kontrolle. Es zeigt sich  einmal  mehr,  dass  die  ÖVP  Transparenz  und  Kontrolle  scheut wie der Teufel das Weihwasser!

LAbg Dr. Hubert F. Kinz
Gesundheitssprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

•  Die  Vorlage  der  Landesregierung  „Gesetz  über  eine  Änderung  des Spitalsbeitragsgesetzes“ wurde im Landtag einstimmig verabschiedet.

•  Der ÖVP/FPÖ-Antrag auf Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wurde einstimmig verabschiedet.

•  Der  Landtag  beschließt  einstimmig  die  bereits  bestehenden  und  von  Schloss Hofen  organisierten  Vorbereitungs-  und  Vertiefungsseminare  für  den  EMS-Test  massiv  auszubauen. Weiters  wird  mit den  Stimmen der ÖVP  und der  FPÖ beschlossen, für einen sehr kostengünstigen Zugang zu diesen Seminaren zu sorgen.

•  Der  FPÖ-Antrag  auf  Schaffung  einer  bundesweit  einheitlich  bindenden Rechtslage für Kuraufenthalte wurde von der ÖVP abgelehnt.

•  Im  Landtag  wird  mehrheitlich  beschlossen,  die  zügige  Umsetzung  der Erweiterung  des  Kindergartens  am  LKH  Feldkirch,  der  weitere
bedarfsgerechte  Ausbau  der  Kinderbetreuung  an  den  übrigen Landeskrankenhäusern  sowie  im  Zuge  des  bereits  laufenden  Ausbaus  der
Ganztagsbetreuungsangebote den Umkreis von Landeskrankenhäusern mit zu berücksichtigen.

•  Der  Prüfbericht  des  Landes-Rechnungshofes  „Öffentlicher  Personennah- und Regionalverkehr in Vorarlberg“ wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

„Es kann nicht sein, dass die Spitalsambulanzen aus allen Nähten platzen und gleichzeitig der niedergelassene Bereich zusehends ausgedünnt wird. Landeshauptmann Wallner hat hier als damaliger Gesundheitslandesrat viel zu lange tatenlos zugesehen. Ich erwarte mir, dass sein Nachfolger, Landesrat Gögele, die Situation jetzt endlich erkennt und entsprechend handelt“, erklärt der FPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, zum augenscheinlichen Mangel an niedergelassenen Ärzten im Land.

Für Kinz ist es ein Gebot der Stunde, den niedergelassenen Bereich in vielfacher Hinsicht aufzuwerten, sonst stürzt die bereits wankende Säule des Gesundheitswesens gänzlich ein. „Wie wir seit langem feststellen müssen, ist der Mangel an Ärzten nicht nur im Spitalsbereich, sondern auch im niedergelassenen Bereich problematisch. So wie Landesrat Gögele, lediglich anzukündigen, dass man sich mit dem Thema beschäftigen werde, ist zu wenig. Die Forderung der Ärzteschaft nach Einrichtung von Lehrpraxen ist ein maßgeblicher Eckpunkt für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Attraktive Kassenverträge sind eine weitere Voraussetzung dafür, dass sich Jungemediziner im Land niederlassen“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Ich erwarte mir, dass ÖVP-Landesrat Gögele sich dieser Problematik annimmt, sonst gibt es bald keine Hausbesuche mehr, keine integrierte Versorgung und somit kein zeitgemäßes Gesundheitswesen im Land“, betont Dr. Kinz abschließend.

Dabei konnte Ortsparteiobmann LAbg. Pepi Brunner neben zahlreichen Mitgliedern und Gesinnungsfreunden aus der Gemeinde auch Freunde aus dem ganzen Land begrüßen. Als Ehrengast besonders willkommen geheißen wurde Landtagsabgeordnete Kornelia Spiss.

Pepi Brunner, welcher auch als Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen im Bezirk Bludenz fungiert, bedankte sich in seiner Begrüßungsrede für die Unterstützung während des vergangenen Jahres. In diesem Zuge  betonte er auch, dass 2012 mit neuen Herausforderungen  warte.

In ihrem Kurzreferat berichtete Landtagsabgeordnete Kornelia Spiss aus Nenzing über die Arbeit der Freiheitlichen auf Landesebene. In ausgesprochen sachlicher Weise legte sie insbesondere die „Familienpolitik und Frauenpolitik“ dar. Im Anschluss an die Ausführungen ergab sich eine rege und interessante Diskussion.

Die zahlreichen Gäste unterhielten sich bei der obligatorischen Verpflegung am Neujahrsempfang, nämlich „Burawurst mit Surkrut“, noch lange über die gelungene und anregende Veranstaltung.