Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger LandtagKornelia Spiß, Silvia Benzer und Klubobmann Dieter Egger, FPÖ Beilage 78/2010

An das Präsidium des Vorarlberger Landtages, Landhaus, 6900 Bregenz

BETREFF: Familien stärken und nicht schwächen – Erhalt der 13. Familienbeihilfe

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die aktuelle Budgetsituation des Bundes und der damit verbundene stetig steigende Druck zur Umsetzung von Sparmaßnahmen machen offensichtlich auch vor der Familienförderung nicht halt. Aus dem Familienstaatssekretariat wurde der Ruf nach einer Streichung der 13. Familienbeihilfe laut, um so die Einsparungsvorgaben der Regierung erfüllen zu können.

Für viele Familien ist jedoch die Familienbeihilfe eine wichtige und auch notwendige finanzielle Einkommensergänzung, deren Reduktion sich negativ auf die Situation der Familien und letztendlich der Kinder auswirken würde. Es darf nicht übersehen werden, dass gerade Mehrkindfamilien die am stärksten von Armut gefährdete Gesellschaftsgruppe sind. Einschränkungen in diesem Bereich werden von uns daher entschieden abgelehnt. Im Juni 2010 haben sich die Familienreferenten der Länder bei einer Tagung in der Südsteiermark geschlossen darauf verständigt, in den Verhandlungen mit dem Bund auf den Erhalt der 13. Familienbeihilfe zu drängen.

Es liegt in der Verantwortung der Politik, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen. Dazu zählen selbstverständlich attraktive Familienleistungen und eine solide finanzielle Absicherung unserer Familien. Wer in diesem Bereich den Sparstift ansetzt, gefährdet das Wohl unserer Familien. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Der Vorarlberger Landtag spricht sich klar für den Erhalt der 13. Familienbeihilfe aus und ersucht die Vorarlberger Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen im Familienministerium zu keiner Streichung der 13. Familienbeihilfe kommt.“

LAbg. Kornelia Spiß

LAbg. Silvia Benzer

LAbg. KO Dieter Egger

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„Die wiederholte Forderung der SPÖ-Frauenvorsitzenden von Vorarlberg nach mehr Frauen in Führungspositionen geht am wahren Problem der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern vorbei,“ kritisiert die FPÖ-Frauensprecherin, Landtagsabgeordnete Kornelia Spiß. Um die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verkleinern sei es nötig, der Ausbildung der Mädchen größeres Augenmerk zu schenken, damit diese nicht nur frauentypische Berufe ergreifen. Deshalb habe die Berufsberatung der Mädchen so zu erfolgen, dass diese weniger als bisher jene Berufe erlernen, die im Niedrigstlohnbereich angesiedelt sind.

„Ein Bildungskonto wäre zum Beispiel geeignet, die finanzielle Unterstützung für Frauen und Mädchen bei Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten“, regt Spiß zusätzlich an mit dem Ziel, junge Frauen vermehrt für Berufe in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen zu ermutigen.

Da viele Frauen, vor allem aus familiären Gründen teilzeitbeschäftigt seien, sei zudem auf ein entsprechendes Angebot an qualitätsvollen Teilzeitarbeitsplätzen auch abseits von Niedriglohnberufen hinzuwirken.

„Wir haben zwar eine formalrechtliche Gleichstellung, Diese greift aber außerhalb des öffentlichen Dienstes nur begrenzt,“ meint LAbg. Kornelia Spiß und fordert bewusstseinsbildende Maßnahmen, zum Beispiel um einem Arbeitgeber klar zu machen, dass eine mögliche Schwangerschaft kein Unglück sei, wegen dem man eine Frau nicht einstellen kann.

„Vor allem im Rahmen von an Bedingungen geknüpften Förderungsvergaben kann man hier ein Umdenken erreichen“, meint die Freiheitliche Frauensprecherin abschließend und erteilt der politischen Linken eine neuerliche Absage ihrer regelmäßig erhobenen Forderung nach einer Frauenquote.

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Herrn Landesrat Mag Siegmund Stemer, Landhaus, 6900 Bregenz

Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Bildung gestalten statt verwalten – Vorarlbergs Schullandschaft eigenverantwortlich gestalten, Spielräume nutzen

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Bildungslandschaft Vorarlberg steht in engem Zusammenhang mit der Bildungslandschaft Österreich. So wie diese derzeit aussieht, kann und soll es nicht weitergehen.

Bildung ist aber nicht nur Schule oder Kindererziehung, sondern auch die konkrete Auseinandersetzung mit Fragestellungen mit dem, was sich im Land widerspiegelt.

Unterschiedlichste Studien belegen, dass wir uns nicht auf den vorderen Rängen befinden und zeigen deutliche Handlungsfelder auf. Schlechte Ergebnisse im Bereich des sinnerfassenden Lesens, in Naturwissenschaften, nur geringe bis keine Abflachung der sozialen Unterschiede, sind nur einige der Nachholbereiche, denen wir uns zu widmen haben.

Längst bekannte Probleme warten nach wie vor auf Lösungen. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz „eigenverantwortlich gestalten“ zu wollen ein guter und wichtiger und vor allem ein mehr als dringend notwendiger. Denn Wissen und Bildung sind zum Rohstoff der Zukunft geworden und wir haben die Pflicht, dem Talentpool des eigenen Landes die Schule der Zukunft zu bauen, die eigenen Spielräume auszuschöpfen und zu gestalten.

Mit „bitte warten“ ist der Bildungs- und Schullandschaft in Vorarlberg und somit allen Beteiligten – den Kindern und Jugendlichen, den Eltern, den Pädagogen und den unterschiedlichsten Bildungsinstitutionen – nicht geholfen. Immer schon war Mut als einer der Erfolgsfaktoren für einschneidende Reformen und Entwicklungen notwendig.

Ich erlaube mir deshalb an Sie, als ressortzuständiges Regierungsmitglied, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Warum werden von Ihnen die bereitgestellten Mittel für Nachhilfestunden nicht für zusätzliche Förderstunden in den Schulen eingesetzt?

2. Welche Gestaltungsvorschläge haben Sie, um Nachhilfe – immerhin zahlen laut einer im Auftrag der Arbeiterkammer erstellten Studie die Eltern österreichweit jährlich 126 Millionen Euro dafür – eines Tages überflüssig werden zu lassen?

3. Welche Schritte haben Sie unternommen, um einer Neuordnung der Ferienzeit in sogenannte Unterrichtsblöcke zum Durchbruch zu verhelfen? Werden Sie sich erneut dafür einsetzen und wenn ja, in welcher Form?

4. Wie viele Lehrpersonen werden in den nächsten 5 Jahren benötigt? Bitte um Angabe aufgelistet nach Schularten.

5. Finden Sie den Weg der zusätzlichen Mehrdienstleistungen, des späteren Pensionsantrittes und einer restriktiven Vorgangsweise bei Karenzierungen einen erfolgreichen bzw. liegen nicht enorme Versäumnisse vor, da der Bedarf an Lehrpersonen längst hätte erkannt und reagiert werden müssen?

6. Wie schaut die Situation im Bereich der Sonderschulpädagogen aus? Ist für genügend Nachwuchs gesorgt und kann der Bedarf der nächsten Jahre abgedeckt werden?

7. Wie schaut das Angebot der PH Feldkirch in diesem Bereich aus? Bitte um Auflistung der Anzahl der Studierenden sowohl berufsbegleitend als auch im Hauptstudium.

8. Welche Ausbildungsangebote gibt es im Land für die Funktion des Beratungslehrers und wann finden diese Ausbildungen statt?

9. Wie stehen Sie zu einem Bildungstag in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule, um das Thema „Wie modern ist die Lehrerausbildung“ mit Betroffenen zu erörtern – nach dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“?

10. Was unternehmen Sie, um dem sich auch an Vorarlbergs Gymnasien abzeichnenden Lehrermangel zu begegnen bzw diesen abzufedern?

11. Was werden Sie unternehmen, damit es nicht wieder vorkommt, dass die Funktion eines Landesschulinspektors oder auch eines Bezirksschulinspektors über mehrere Monate unbesetzt ist bzw die anfallende Arbeit von anderen Inspektoren über so lange Zeiträume wie im Fall der Bestellung des neuen Landesschulinspektors erledigt werden muss?

12. Sind Sie bereit, sich für neue Objektivierungsverfahren stark zu machen um ähnliche Situationen wie im Fall der letzten Bestellung des LSI zu verhindern?

13. Stehen Sie nach wie vor zum Antrag des Vorarlberger Landtages, der darauf abzielt, die Anstellung für alle Lehrer in Länderhände zu geben und wie werden Sie die Umsetzung des Antrags weiter vorantreiben?

14. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll Ihrer Meinung nach die Zielsetzung „Eltern in die Verantwortung einzubinden, ihnen aber auch zu helfen“ im Pflichtschulbereich umgesetzt werden?

15. Was werden Sie unternehmen, um die unbefriedigende Situation der frühen Schullaufbahnentscheidung mit 9 ½ Jahren für alle Beteiligten – sprich Schüler, Eltern, Lehrer – zu entschärfen?

16. Welches ist für Sie das Ziel des Schulversuches der Vorarlberger Mittelschule?

17. An welchen Vorarlberger Mittelschulen findet seit Einführung des Schulversuches dieses Schultyps jahrgangsübergreifender Unterricht statt?

18. Wie stehen Sie zu mehr Autonomie der Schulstandorte und einer damit verbundenen Stärkung der Funktion von Schulleitern? In welchen Bereichen würden Sie dies unterstützen?

19. Verstehen Sie unter Gestaltungsspielräume auch die Möglichkeit, innovative Projekte in Kindergärten zur Erlangung der Schulreife als Pilotprojekte zu unterstützen und zu fördern?

20. Welche weiteren Gestaltungsspielräume werden Sie im Sinne der Vorarlberger Bildungslandschaft nutzen?

Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

LAbg Silvia Benzer FPÖ-Bildungssprecherin

Unabhängig von der aktuellen Wirtschaftskrise könne und dürfe es nicht sein, dass für private Fotovoltaikerrichter bereits Ende August keine Fördergelder mehr vorhanden seien, kritisiert der freiheitliche Umweltsprecher, LAbg Rudolf Jussel, diesbezügliche Meldungen.

Wenn sich Umweltminister Berlakovich zufrieden zeige, dass die 35 Millionen Euro des Klima- und Energiefonds bereits ausgeschöpft seien, so greife das relativ kurz. „Vielmehr ist unser Umweltminister gefordert, Sofortmaßnahmen zu treffen, dass eine weitere Förderung für Fotovoltaikanlagen bis Ende des Jahres für private Errichter gewährleistet ist. Denn nur so können wir der Zielsetzung ‚Energieautonomie’ mit den Jahren näher kommen“, betont FP-Umweltsprecher, LAbg Rudolf Jussel.

Nichts desto Trotz bleibe die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Ökostromförderung in Österreich – nach deutschem Vorbild – aufrecht. Die derzeitigen Förderbestimmungen würden dem Prinzip der Nachhaltigkeit nämlich keinesfalls gerecht werden, schließt der freiheitliche Umweltsprecher seine Ausführungen.

„Das Verantwortungsbewusstsein des grünen Nachwuchses gegenüber unserer Jugend und der gesamten Gesellschaft ist beschämend. Die Forderung der grünalternativen Jugend nach einer Legalisierung von Heroin ist ein Skandal und ich erwarte mir eine klare Distanzierung seitens des grünen Landeschefs“, reagiert Egger auf die neuerlich aufgeflammte Diskussion.

„Für Drogendealer muss Null-Toleranz gelten und ihnen klar vor Augen geführt werden, dass sie mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen haben. Für jene Jugendlichen, die in Abhängigkeit geraten sind, sind Möglichkeiten für einen nachhaltigen Entzug und damit für eine neue Lebensperspektive zu schaffen“, so Freiheitlichen-Klubobmann Egger.

„Wer unserer Jugend ein derart unverantwortliches Drogenbild zeichnet, der darf in der Politik keinen Platz finden. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven bieten und keine Verharmlosung von Drogen. Ich erwarte mir daher von den Landesgrünen, die an die politischen Mitbewerber stets hohe moralische Ansprüche stellen, dass sie sich öffentlich und mit der gebotenen Klarheit von der Forderung nach einer Legalisierung von Heroin distanzieren!“, so Egger abschließend.

Selbständiger Antrag Beilage: 85/2010

An das Präsidium des Vorarlberger Landtages, Landhaus, 6900 Bregenz

Betreff: Entschärfung des diplomierten Pflegepersonalbedarfs durch berufsbegleitende Fortbildungskurse

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Bedarf an fachlich gut ausgebildeten Pflegekräften, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, wird unausweichlich zunehmen. Dies belegen die neuesten Studien mit den daraus resultierenden prognostizierten Zahlen. Die Zahl der älter werdenden Menschen steigt an und eine damit verbundene Zunahme des Pflege- und Betreuungsbedarfs.

Mit prognostizierten zusätzlichen 840 erforderlichen Pflegeplätzen in Vorarlberg bis 2020 wird zusätzlich fachliches Pflegepersonal benötigt. Dazu kommt, dass eine nicht geringe Anzahl an Pflegepersonal über einen kurzen Zeitraum selbst altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden wird. Diese Situation erfordert nicht nur Ausbildungsinitiativen für den Pflegeberuf sondern auch zusätzliche Ausbildungsformen.

Dazu gehört die Schaffung von Lehrgängen für die Aufschulung von Pflegehelferpersonal zu diplomierten Pflegekräften. Dieser Ausbildungsweg als berufsbegleitende Fortbildung ist eine optimale und gleichzeitig günstige Form, zusätzliches Fachpersonal zu erhalten.

Die Auszubildenden bleiben dabei dem Arbeitsmarkt erhalten und können Erlerntes berufsbegleitend im Rahmen der Vorschriften mitunter bereits praxisnah anwenden. Gleichzeitig kommt es zu keiner Verschärfung des Pflegepersonalbedarfs während der Ausbildungszeit. Die Initiative zur Schaffung einer Pflegelehre kann nur minimal zur Entschärfung des Personalnotstandes beitragen. Junge Menschen mit 15 Jahren werden sich nur zu einem geringen Anteil für eine Laufbahn in der Langzeitpflege eines Pflegeheimes entscheiden.

Hingegen sind langjährige Pflegekräfte mit entsprechender Lebenserfahrung ausgestattet, die es ihnen ermöglicht, den Beruf mit qualifizierter Weiterbildung dann auch über Jahre hinweg auszuüben.

Es hat dazu bereits vor Jahren eine berufsbegleitende Weiterbildungsmöglichkeit im Land Vorarlberg gegeben. Leider wurde dieses Fortbildungsprogramm nicht mehr mit der notwendigen Vehemenz weitergeführt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

ANTRAG

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert,

1. sch dafür einzusetzen, dass zur Deckung des künftigen Bedarfs an diplomiertem Pflegepersonal die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Aufschulung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zu diplomierten Pflegekräften geeignete Ausbildungskurse geschaffen werden;

2. sofern Ausbildungskurse in Vorarlberg aus Mangel an Ressourcen in organisatorischer, räumlicher oder fachlicher Hinsicht nicht zweckmäßig erscheinen, in Kooperation mit dem Nachbarland Tirol einen für beide Länder effizienten Weg zu suchen.“

LAbg Bgm Ernst Blum

LAbg Silvia Benzer

Die ausgestellten Bilder sind in Acryl, Spachteltechnik; von Impressionismus, abstrakte, moderne Malerei. Ausstellungen von JOE waren schon in Österreich, Schweiz und Deutschland zu sehen. Eine Serie Popart-Portraits von Weltstars, wie Elvis Presley, Michael Jackson, Marilyn Monroe, usw. sind ebenfalls zu sehen.

Der nächste Termin für kostenlose Erstberatung findet am 7.9.2010 von 14:00 bis 15:00 Uhr im Seniorenclub statt.

Herrn Landesrat, Mag. Karlheinz Rüdisser, Landhaus, 6900 Bregenz

Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT- Variantenentscheidung und Bauzeitplan für das Brückenprojekt

Neuer Rhein Hard/Fußach

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die zunehmende Häufigkeit von Starkniederschlagsereignissen hat sich besonders auch in diesem Jahr wieder mit großen Schadensereignissen in Gemeinden unseres Landes leidvoll bemerkbar gemacht. Niederschlagsereignisse, welche über den derzeitigen Abflusskapazitäten des Neuen Rheines liegen, sind bekanntermaßen nicht auszuschließen. Bei der Rheinbrücke Hard/Fußach, mit dem zu gering bemessenen Freibord, wird entsprechend der Entschließung des Vorarlberger Landtages vom 10.03.2010 dringender Handlungsbedarf gesehen.

Dazu sollte bis zum Sommer 2010 eine definitive Variantenentscheidung erfolgen. Anschließend an die Variantenentscheidung wurde seitens der Vorarlberger Landesregierung angekündigt, dass bis Mitte des Jahres ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung des Brückenprojektes erarbeitet werde.

Mit dem Brückenprojekt verbunden sind nicht unerhebliche straßenverkehrstechnische Umbaumaßnahmen, beidseits des Rheins. Seit Jahren bestehen hier verkehrstechnische Provisorien, die den Anforderungen zur Bewältigung des motorisierten aber auch des nicht-motorisierten Verkehrs an diesem stark frequentierten Verkehrsknotenpunkt längst nicht mehr gerecht werden. Hier kommt es nahezu regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, die nur mit einer grundlegenden und großzügigen Straßenlösung behoben werden können.

Aufgrund der aufgezeigten dringenden Handlungsfelder, erlaube ich mir, an Sie, als zuständiges Regierungsmitglied, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie ist der Stand der maßgeblichen Rahmenbedingungen, die der Internationalen Rheinregulierung bekannt zu geben sind?

2. Sofern diese noch nicht definiert und bekannt gegeben wurden, was gedenken Sie zu unternehmen, um den notwendigen Verfahrensschritt so rasch als möglich bei der Internationalen Rheinregulierung einzufordern?

3. Nachdem die von Ihnen angekündigte Variantenentscheidung noch vor dem Sommer erfolgen sollte und bis dato nicht vorliegt, bis wann rechnen Sie definitiv mit der Vorlage der möglichen Varianten?

4. Zusammenhängend mit der Variantenentscheidung ist der Bauzeitplan, der bis Mitte des Jahres vorliegen sollte. Bis wann kann mit der Vorlage des Bauzeitplanes zur Beratung durch den Landtag gerechnet werden?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

LAbg. Bgm. Ernst Blum