„Wer sich an Kindern und Jugendlichen vergeht, soll wissen, dass er immer und jederzeit zur Verantwortung gezogen werden kann und dass seine widerlichen Taten nicht verjähren. Daher sind die derzeit geltenden Verjährungsfristen bei Missbrauch an Minderjährigen generell zu streichen“, reagiert der freiheitliche Landesobmann, KO Dieter Egger, auf die aktuell ans Tageslicht kommenden Missbrauchsfälle.

Generelle Anzeigepflicht nicht sinnvoll

Anstatt über eine in Expertenkreisen umstrittene generelle Anzeigepflicht bei Missbrauch zu diskutieren müsse man sich den Verjährungsfristen widmen. Eine generelle Anzeigepflicht kann einem sinnvollen Opferschutz abträglich sein, eine strafrechtliche Verfolgung muss aber jederzeit möglich sein. „Die Opfer leiden oft jahrelang im Stillen und bringen erst viele Jahre nach dem Missbrauch die Kraft und den Mut auf, über das Geschehene zu sprechen. In vielen Fällen sind die Straftaten dann allerdings bereits verjährt. Wir wollen, dass die Täter jederzeit für ihre fürchterlichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden können und sich nicht nach Jahren einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen können. Das sind wir den Opfern einfach schuldig und das kann auch weitere Wiederholungstaten verhindern“, betont der FPÖ-Landesobmann.

„Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist kein Kavaliersdelikt und das muss den Tätern auch durch den Fall vorhandener Verjährungsfristen klar gemacht werden. Hier gilt für uns Null-Toleranz“, so Egger.

Der freiheitliche Landesobmann, Klubobmann Dieter Egger, will nach den sonntägigen Gemeindewahlen nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wer sich die hohe Zahl der ungültigen Stimmen ansieht, der erkennt, dass die Bevölkerung mit der Verknüpfung von zwei getrennten Wahlgängen auf einem einzigen Stimmzettel nicht zurecht kommt. Unsere Forderung nach zwei getrennten und farblich differierenden Stimmzetteln für die Bürgermeister-Direktwahl und die Wahl zur Gemeindevertretung wird durch die jüngsten Zahlen an ungültigen Stimmen erneut bestätigt“, so Landesrat Egger.

Einige auffallende Ergebnisse aus den einzelnen Städten unterstreichen eindeutig die Problematik: Spitzenreiter bei den ungültigen Stimmen bei der Bürgermeister-Direktwahl war die Stadt Bregenz mit 12,77 %, die ungültigen Stimmen zur Wahl der Gemeindevertretung waren in der Stadt Feldkirch mit 8,38 % am höchsten. Die weiteren negativen „Highlights“ aus den anderen Gemeinden waren: Rankweil mit 11,62 % ungültige Stimmen bei der GV-Wahl oder die Stadt Bludenz mit 8,31%. Bei der Bürgermeister-Direktwahl gab es u.a. in Zwischenwasser 18,32 %, in Altach 17,29 % oder in Koblach 17,14 % ungültige Stimmen. In den Städten Dornbirn (12,45 %), und Hohenems (12,51 %) erreichten die ungültigen Stimmen bei der Bürgermeister-Direktwahl ebenfalls eine besorgniserregende Höhe. Diese Diskrepanz zwischen Bürgermeister-Direktwahl und Gemeindevertretungswahl ziehe sich unerfreulicherweise trotz Wahlinfo-Kampagnen von verschiedensten Seiten durch das ganze Land.

Der FPÖ-Landeschef erwartet sich daher in dieser Frage endlich Bewegung von Seiten der Landes-ÖVP: „Neben der hohen Zahl an ungültigen Stimmen sehen sich die Wahlkommissionen auch einem unzumutbaren Auszählungsmarathon gegenüber. Es muss daher unser gemeinsames Anliegen sein, einerseits für den Bürger die unterschiedlichen Wahlgänge klar und unterscheidbar zu gestalten und andererseits die vielen ehrenamtlichen Funktionäre in den Wahllokalen zu entlasten.“

Die Freiheitlichen wollen jedenfalls nicht locker lassen und gemeinsam mit SPÖ und Grünen in einem Landtagsantrag den Druck auf die ÖVP erhöhen, um die Kommunalwahlen endlich transparent und verständlich zu gestalten. „Jeder Bürger, der von seinem Wahlrecht gebraucht macht, sollte nicht durch Hürden, die man leicht beseitigen könnte, in der Ausübung seines Rechtes behindert werden“.

Alle Ergebnisse der Bürgermeisterdirektwahl im Überblick

Natürlich sind die Verluste der Bürgermeister in Lustenau und im Kleinwalsertal ein großer Wermutstropfen, doch das darf nicht über die schönen Zugewinne der FPÖ in fast allen Gemeinden und Städten des Landes hinwegtäuschen. In Summe konnten die Freiheitlichen 198 Mandate erringen und somit einen Zugewinn von 9% gegenüber der GV-Wahl 2005 verbuchen.

3 zusätzliche Stadträte in den Städten

In den Städten Hohenems, Dornbirn und Feldkirch konnten wir 3 zusätzliche Stadträte erobern. Sehr erfreulich ist der Zugewinn von 9,83% der FPÖ in Hohenems und damit das Brechen der absoluten ÖVP-Mehrheit in der Nibelungenstadt. Auch in Dornbirn konnten wir über 6% dazu gewinnen.

Bürgermeister in Fußach und Nenzing bestätigt

In den Gemeinden Fußach und Nenzing konnten sich unsere Bürgermeister eindrucksvoll bestätigen. In Nenzing und Fußach konnte sogar eine absolute Mandatsmehrheit erreicht werden – Gratulation an unsere Bürgermeister!

Stichwahl in Hörbranz

In Hörbranz konnten wir die absolute Mehrheit der ÖVP brechen und den amtierenden ÖVP-Bürgermeister in eine Stichwahl zwingen. Unser Spitzendkandidat, Thomas Hagen, erreichte in der Bürgermeister-Direktwahl fast 30% und hat somit in 14 Tagen gute Chancen auf den Bürgermeistersessel.

Verdoppelung und Verdreifachung der FPÖ in einigen Gemeinden

Die Hitliste der FPÖ-Zuwächse:

Mäder + 18,23%

Buch + 15,17%

Silbertal + 12,87%

Höchst + 11,06%

Gaschurn + 10,85%

Hohenems + 9,83%

Alle Ergebnisse aller 96 Gemeinden im Überblick

Alle Ergebnisse der Bürgermeisterdirektwahl im Überblick

LAbg Benzer spricht sich daher klar gegen einen verpflichtenden Besuch aller Vierjähriger aus.

„Viel sinnvoller wäre es, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sowohl für 3 als auch für 4-jährige einzuführen. Damit wäre vielen Familien geholfen und ihre Entscheidungsfreiheit würde nicht aufgrund eines vorwiegenden Sprachproblems von Migrantenkindern beschnitten werden“, so LAbg Silvia Benzer.

Unter dem Mantel der Sprachförderung soll grüne Ideologie alle Eltern von vierjährigen Kindern verpflichten ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken.

„Grüne Zwangsbeglückung für unsere Eltern und Kinder nur weil wir ein Integrationsproblem haben wird es mit uns nicht geben. Stärkere Pflichten für alle, die ein Integrations- und Sprachproblem haben, aber keine generelle Kindergartenpflicht für alle vierjährigen Kinder“, stellt die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg Silvia Benzer, unmissverständlich fest.

Für den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher, LAbg Pepi Brunner, ist die Verlängerung der Förderungsaktion für den Austausch der alten Umwälzpumpe und der Wechsel der Heizkörperventile auf Thermostatventile ein starkes Zeichen des heimischen Stromanbieters an die Vorarlberger Stromkunden.

Brunner begrüßt in diesem Zusammenhang die einfache Förderungsabwicklung. Gegen Vorlage der Installateurrechnung bekommt der VKW-Kunde die Förderung auf seiner Stromrechnung gutgeschrieben. „Gerade in der Senkung des Strom-Energieverbrauchs der Haushalte liegt nachwievor großes Potential. Wir müssen daher u. a. sicherstellen, dass wir etwa im Um- bzw. Nachrüstbereich keine Maßnahmen verlangen, die den Häuslebesitzer finanziell zu sehr belasten. Hier gilt es mit Augenmaß vorzugehen“, so Brunner.

„Wir unterstützen diese VKW–Förderaktion und fordern im Interesse der Stromkunden sowie der ausführenden Sanitär- und Installationsbetriebe, dass diese Förderungsaktion von den VKW im Sinne der Energieeinsparung, der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes noch besser und umfangreicher in den Vorarlberger Medien beworben wird“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Brunner abschließend.

Mehr Rechte für die Grundeigentümer

Gerade in Baurechts- und Raumplanungsfragen haben Bürgermeister eine starke Stellung. Wenn dazu noch absolute Mehrheiten der ÖVP kommen, dann sind Grundeigentümer und Bauwerber gnadenlos ausgeliefert. „Die vielen Fälle, die ich in den letzten Monaten auf den Tisch bekommen habe, zeigen eindrücklich, wie sehr Bürger dem Willen des Bürgermeisters und seiner Mehrheit ausgeliefert sind. Es gibt leider immer noch Gleiche und Gleichere. Hier braucht es dringend eine schlagkräftige Kontrolle. Jeder Wähler hat es am 14. März in der Hand, seine Abhängigkeit vom schwarzen Parteibuch zu beseitigen“, so Egger.

Integration muss endlich eingefordert werden

Auch das Thema Integration spielt auf Gemeindeebene eine entscheidende Rolle. „Der Grundstein für eine erfolgreiche Integration wird im Kindergarten und in den Pflichtschulen gelegt. Hier sind die Gemeinden gefordert. Unser Ziel, dass jedes Kind spätestens bei Schuleintritt Deutsch sprechen muss, kann nur erreicht werden, wenn die Blockade der ÖVP aufgelöst wird. Hier braucht es auch den Mut den Spracherwerb mit Sanktionen einzufordern. Wir haben diesen Mut“, fordert FPÖ-Chef Egger ein stärkeres Einfordern der Integration.

Keine Migranten-Ghettos in unseren Gemeinden

Die Vergabe von Sozialwohnungen ist Gemeindekompetenz. Jahrelang hat man durch eine verfehlte Vergabepolitik Migranten-Ghettos geschaffen, die nicht nur im Zusammenleben zu großen Schwierigkeiten führten, sondern auch einer positiven Integration schaden.

„Das muss sich ändern. Es kann doch nicht sein, dass sich unsere einheimische Bevölkerung in vielen Wohnsiedlungen fremd fühlt. Wir stehen dazu, dass der Anteil von Migranten in Wohnsiedlungen nicht größer sein darf, als der Migrantenanteil in der Bevölkerung. Zudem müssen wir stärker darauf achten, dass sich auch Migranten an die hier üblichen Spielregeln, wie Rücksichtnahme und Respekt, halten. Nur so kann ein vernünftiges Miteinander entstehen“, findet Egger klare Worte.

Die Frage ist, soll alles beim Alten bleiben oder soll es besser werden? Diese Entscheidung treffen die Bürger am 14. März. Jeder hat die Möglichkeit mehr Demokratie in seine Gemeinde zu bringen.

Zwei unabhängige Wahlgänge

In zwei unabhängigen Wahlgängen hat die Bevölkerung am 14. März die Möglichkeit, einerseits den Bürgermeister direkt zu wählen und andererseits die Gemeindevertretung durch die Wahl einer Partei zu wählen. Leider ist die ÖVP nachwievor nicht bereit, zwei getrennte Stimmzettel bei Gemeindewahlen zuzulassen, um dem aktuellen „Verwirrspiel“ auf einem einzigen Wahlzettel Einhalt zu gebieten und der Bevölkerung eine transparente und einfache Wahl zu ermöglichen. Die hohe Zahl an ungültigen Stimmen bei der Wahl 2005 bestätigt uns in unserem Bestreben, dieses demokratiepolitisch bedenkliche Defizit für die Zukunft zu beseitigen.

Die Beantwortung ihrer Anfrage bestätigt die FPÖ-Bildungssprecherin, LAbg Silvia Benzer, in der Forderung nach mehr Mitbestimmung beim Islam-Unterricht: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass wir bei der Bestellung der Islam-Lehrer ebenso mitbestimmen können, wie bei der Auswahl des Unterrichtsmaterials. Weder Lehrer, die nicht Deutsch sprechen, noch die unbefriedigende Präsenz der zuständigen Fachinspektoren wird die FPÖ tolerieren!“

„Die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft an den Tag gelegte Ignoranz gegenüber unseren gesetzlichen Vorgaben für den Religionsunterricht ist inakzeptabel. Hier muss auch von Bundesseite mit der richtigen Sprache geantwortet werden. Das Recht auf freie Religionsausübung bedeutet nicht automatisch, dass man sich über alles hinwegsetzen kann und sich nur äußerst unbefriedigend um die Kontrolle der Lehrinhalte kümmert“, so Benzer.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung unsere Rechtsvorschriften kontinuierlich ignoriert werden. Hier braucht es mehr Mitsprache bei der Lehrerbestellung und eine effiziente Kontrolle von österreichischer Seite“, gibt die FPÖ-Bildungssprecherin unmissverständlich zu verstehen.

Äußerst unzufrieden zeigen sich die Freiheitlichen mit der aktuellen Praxis bei der Umsetzung der Integrationsvereinbarung. „Die Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung ist mit 5 Jahren zu lang. Wir wollen sie auf 3 Jahre verkürzen und von den Fremden, die in unser Land kommen, von Beginn an viel stärker deren Pflicht zur Integration einfordern“, umreißt der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger den heute im Landtag eingebrachten FPÖ-Antrag.

Aus einer Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres geht hervor, dass von 2007 bis 2009 von den zuständigen Behörden insgesamt drei Ausweisungsverfahren wegen Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung eingeleitet wurden. Eine Statistik über jene Drittstaatangehörigen, welche die Vereinbarung nicht erfüllt haben, liegt laut Innenministerium nicht vor. „Diese Tatsache legt nahe, dass die Erfüllungspflicht der Integrationsvereinbarung unzureichend überprüft und in weiterer Folge die Abschiebung äußerst selten, wenn nicht sogar überhaupt nicht erfolgt. Eine derartige Praxis ist für uns inakzeptabel. Es ist unabdingbar, dass die Erfüllung der Integrationsvereinbarung konsequent eingefordert und laufend überprüft wird. All jene, die innerhalb von drei Jahren die Pflichten zur Integration nicht erfüllen, müssen umgehend abgeschoben werden“, betont der FPÖ-Klubchef.

„Spielregeln haben für alle zu gelten und wer sich an diese Spielregeln nicht hält, indem er jahrelang Integration verweigert, der hat das Land wieder zu verlassen. Wir werden nicht länger zusehen, wie laufend die Angebote zum Spracherwerb ausgebaut werden, die Annahme dieser Angebote allerdings nicht im nötigen Umfang erfolgt“, so Klubobmann Egger abschließend.

Alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sorgen sich aufgrund der Geschehnisse der letzten Wochen darum, ob ihr letzter Wille nicht bald der eines anderen ist. In diesem sehr wichtigen Thema für jeden, der etwas nach seinem Tode zu vererben hat, steht unser Land vor einem Scherbenhaufen. Dabei ist nicht nur das Vertrauen in die Justiz schwer gestört und zerschlagen, sondern auch der berechtigte Anspruch auf weitgehende Absicherung der letztwilligen Verfügungen.

Wenn es – zugegeben mit ungeheuerlicher krimineller Energie – jahrelang möglich ist, letztwillige Verfügungen nach Belieben zum eigenen Vorteil abzuändern, ohne dass eingerichtete Kontrollroutinen das aufdecken, besteht die begründete Gefahr, dass das nur die Spitze des Eisberges ist und auch an anderen Gerichten dies bisher zumindest möglich war.

Völlige Aufklärung und Transparenz notwendig

Die Untersuchung durch Vorarlberger Behörden ist, wegen der geringen Anzahl an Vorarlberger Gerichtsmitarbeitern und deren fast vollständigen gegenseitigen persönliche Bekanntschaft nicht nur optisch ungut, sondern rechtspolitisch völlig unvertretbar. Es wäre ein Gebot, dass sich alle Richter und Staatsanwälte in Vorarlberg für diesen Fall für befangen erklären und eine Delegation an eine außerhalb des Landes befindliche Spezialbehörde oder zumindest an ein anderes Landesgericht erfolgt. Aus der Gerichtspraxis sind jedenfalls viel geringfügigere Anlässe bekannt, bei denen sich Richter und Staatsanwälte für befangen erklären. Mit der weitgehenden Belassung des Falles bei der Staatsanwaltschaft muss in jedem Staatsbürger ein gewisses Unbehagen aufsteigen. Immer mehr erheben die Frage, ob es da noch mehr zu verbergen gibt, was bisher noch unentdeckt ist. Es bestehen laut Presseberichten Anhaltspunkte, dass gar ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft involviert gewesen sei. Das ist bisher nicht nur schlechtes Krisenmanagement, sondern schlicht eine unvertretbare Handlungsweise der Justizministerin und ihrer nachgeordneten Stellen. Wochenlang war es der Ministerin buchstäblich egal, was da läuft. Ist dies nur deshalb, weil noch viel mehr „im Busch“ ist?

Überprüfung auf andere Gerichte ausdehnen

In jedem großen Unternehmen wäre eine eigene Untersuchungskommission eingesetzt, die völlig unbefangen und fremd ist. Das ist in der Rechtsordnung auch für solche Fälle vorgesehen. Darüber hinaus gibt es – wie vorerwähnt – auch vor dem Gesetz noch Verhaltensregeln, die zur Imageerhaltung gehören. In jedem anderen Fall wären auch die anderen Gerichte, zumindest des Landes daraufhin untersucht worden, ob es dort ähnliche Fälle gibt, die unentdeckt sind. Dazu muss man wissen, dass Mitarbeiter der Justiz oft nicht nur an einem Gericht arbeiten, sondern im Laufe der Berufslaufbahn versetzt werden oder als Springer bei Bedarf in anderen Gerichten aushelfen. Warum geschieht das hier nicht? Auch österreichweit sollte zumindest stichprobenartig eine Untersuchung erfolgen.

Neben der vollständigen Aufklärung, welche auf Grund der bisherigen Maßnahmen sicher nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgen kann, muss dringend für die Zukunft vorgesorgt werden. So etwas darf nie wieder passieren!

Fehler im System müssen korrigiert werden

Hier schlafen Schwarz ebenso wie Rot, auch in Wien, wo die Kompetenz läge, das zu ändern. Es braucht neue Vorschriften über den Zugang zu hinterlegten Dokumenten wie Testamente. Dazu zählen Zugangsdatenerfassung und das Mehrpersonenprinzip. Die neue Form der Registratur im elektronischen Wege ist keine Verbesserung der Sicherheit, sondern genau das Gegenteil. Aufgrund der Programme ist nämlich die Einscannung nicht sehr detailliert und es kann beim Einscannen geändert werden, was vorher auf Papier verfügt wurde. Wie leicht gespeicherte Dateien angegriffen werden können, weiß jeder, der über die zahlreichen Hackerangriffe hört. Ein Testamentszeuge wird bis dato fast nie Kenntnis über die Verfügung haben, das sollte überdacht werden. Im Verfahren selbst fehlt die zwingende Befragung der Zeugen über die Erstellung der Verfügung und ihre Bezeugung.

Wir Freiheitlichen fordern daher folgende fünf Punkte:

1. Abtretung aller Verfahren an eine Spezialbehörde oder ein anderes Landesgericht

2. Überprüfung aller Vorarlberger Gerichte und Stichprobenprüfungen österreichweit

3. Gesetzesnovellen zur Sicherung des letzten Willens vor Manipulationen und zur Sicherung der Wiedergutmachung

4. Vollständige Aufklärung der Öffentlichkeit

5. Vollständige Wiedergutmachung der Geschädigten

Dazu wird es entsprechende Initiativen der Freiheitlichen, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene geben. Es ist im Land noch abzuklären, wie die Täter erfahren haben, dass die betroffenen Verstorbenen geeignete Opfer sind und diese so „perfekt“ ausgesucht waren. Das geht vermutlich nicht ohne Informationen aus Heimen, Sozialbteilungen und Gemeindeämtern. Auch diesen Informationsfluss gilt es für die Zukunft abzustellen und für die Vergangenheit aufzuklären.

Nebenbei bemerkt: Nicht nur einer der Verdächtigen, sondern auch Gemeindebedienstete sind vor Jahren schon wegen Winkelschreiberei rechtskräftig verurteilt worden, da sie ohne Berechtigung Verträge erstellten, diese dann selbst behördlich und gerichtlich bewilligten und dafür auch noch privat Geld einnahmen. Dennoch behielten sie ihre Ämter und Posten!

„Gleichberechtigung ja, Gleichmacherei nein. Frauen und Männer sind allein schon aufgrund biologischer Gegebenheiten unterschiedlich. Diese Unterschiedlichkeit soll keiner Gleichmacherei weichen, sondern im Gegenteil gefördert werden. Frauen sollen in ihren vielfältigen Kompetenzen gestärkt werden“, erklärt die FPÖ-Frauensprecherin, LAbg Kornelia Spiß, anlässlich des heutigen Welt-Frauentages.

„Egal, ob sich Frauen dafür entscheiden, sich voll und ganz ihrer Aufgabe als Mutter zu widmen, Karriere zu machen oder versuchen Familie und Beruf zu vereinbaren – unsere Frauen ‚stellen ihren Mann’ und sind in der von ihnen gewählten Lebensform zu unterstützen. Wir brauchen auch keine Quotenfrauen, denn unsere Frauen behaupten sich in Wirtschaft und Politik bestens. Nicht wer Frau oder Mann ist, sondern wer am besten qualifiziert ist, soll den angestrebten Job bzw. das angestrebte Amt bekommen“, so die FPÖ-Frauensprecherin.

Einen entscheidenden Faktor zur Stärkung der Frauen sieht Spiß in der Bildungspolitik. „Bildung ist der Schlüssel, um die Situation der Mädchen und Frauen entscheidend zu verbessern. Je besser die Schul- und Berufsausbildung, desto weniger sind Frauen vor Existenzgefährdung und Armut bedroht. Hier sind ebenso verstärkt Schwerpunkte zu setzen wie bei der pensionsrechtlichen Absicherung der Frauen“, erklärt die FPÖ-Abgeordnete Kornelia Spiß abschließend.