Bregenz, am 18.05.2012 (VF): Sehr verärgert zeigt sich der Freiheitliche Landesparteiobmann KO Dieter Egger über die heutige Berichterstattung in der Zeitung der Wirtschaftskammer Vorarlberg „Die Wirtschaft“ in Sachen Abfertigung NEU. Wenn ein enttäuschter   Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein diesbezüglich die Vorarlberger Unternehmer   über die politischen Entscheidungsträger in Vorarlberg informiert und verbreitet, dass wenig wirtschaftspolitisches Gespür gezeigt wurde, soll er aber auch klar deponieren, wen er denn damit meint!

Egger wörtlich: „Man kann es drehen wie man möchte, aber schlussendlich war es  schon die Landes-ÖVP, welche -  auch mit ihren Mandataren, die dem schwarzen Wirtschaftsbund angehören -   eine Erhöhung des Faktors Arbeit – Abfertigung NEU, von 1,53 auf 2,5% – gefordert und dann auch dafür gestimmt haben. Im Gegensatz dazu setzen  wir Freiheitlichen uns für eine längst überfällige Entlastung des Faktors Arbeit ein.  Bei einer Abgabenquote von 48,4% ist das Fass voll. Gerade das Medium der Vorarlberger Wirtschaftskammer lässt keine Gelegenheit aus, wann immer möglich, die „ach so wirtschaftsgesinnte Vorarlberger ÖVP“ hoch zu loben. Mit ihrem Verhalten vergangene Woche im Vorarlberger Landtag allerdings, hat diese jedoch ihre Wirtschaftskompetenz wohl endgültig beerdigt. So und nicht anders war es! Wenn jetzt die politischen Entscheidungsträger von WK- Präsident Rein pauschaliert werden, ist das einfach nicht der Wahrheit entsprechend und gehört klargestellt. Die tüchtigen Vorarlberger Unternehmer haben ein Recht darauf, objektiv informiert zu werden!

Die Freiheitlichen werden auch auf Bundesebene alles unternehmen, dass dieser ÖVP-Beschluss nicht in eine gesetzliche Regelung mündet. Da kann sich die Vorarlberger Wirtschaftskammer und deren Präsident gewiss sein!

Ablösezahlung von € 290.000,- ist Verschwendung von unserem Gemeindegeld!

Aufgrund der Mitbenützung durch den FC Lustenau 07 von Gegenständen und Anlagen im Reichshofstadion, werden dem SC Austria seitens der Gemeinde seit 6 Jahren jährlich

ca.  € 25.000,- als Investitionskostenzuschuss geleistet.  Für Gegenstände, die zum Teil von der Austria nicht einmal bezahlt wurden,  werden jetzt  noch einmal € 290.000,- bezahlt! Dabei sind die meisten der abzulösenden Gegenstände völlig veraltet oder nicht mehr nutzbar, so dass sie in Kürze neu angeschafft werden müssen. Das heißt im Klartext: Die Gemeinde zahlt für dieselbe Sache 3 x. „Wir Freiheitlichen halten diese Vorgangsweise schlicht für unverantwortlich!“

Pachtvertrag bringt nicht die notwendigen Verbesserungen!

„Das Ziel der Freiheitlichen war immer ein Pachtvertrag, der die Gemeinde zum „Herrn im eigenen Haus“ macht und Ungleichbehandlungen im Profibetrieb ein für allemal beendet. Dies wäre auch im   gemeindeeigenen  Reichshofstadion als Austria Heimstätte möglich gewesen. Der nun beschlossene Pachtvertrag entspricht diesen Anforderungen nicht im Geringsten! Bisher bestehendes Konfliktpotenzial wird durch den neuen Vertrag nur verschärft – eine faire und sportliche Lösung der Probleme auf Dauer wird nicht im Ansatz herbeigeführt“ – , trauert Fitz der vergebenen Chance nach.

Zusammengefasst muss also festgestellt werden, dass ÖVP-BM Fischer und Sportreferent Bösch (Grüne) hier eine unfaire  Regelung durchgesetzt haben, die die Gemeinde und somit alle Lustenauerinnen und Lustenauer teuer zu stehen kommt.

Mit Stolz macht GR Koschat in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf aufmerksam, dass es ausschließlich Freiheitliche Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung waren, welche weit der Zeit voraus ein Konzept  in Sachen Mülltrennung eingeführt haben, das für ganz Österreich zum Vorbild wurde.

Auf jeden Fall war das große Interesse am 14. Umwelttag der Freiheitlichen und Parteifreien Dalaas-Wald eine klare Bestätigung dafür, diese Veranstaltung zum

„15- Jahr- Jubiläum 2013“ nicht nur wiederum abzuhalten, sondern das Angebot an Informationen deutlich zu erweitern, so GR Michael Koschat abschließend.

So vor kurzem auch das mehr als innovative Lustenauer Unternehmen

„Alge Elastic“, welches wohl als Vorarlberger Paradebetrieb bezeichnet werden darf!  Sehr eindrücklich schilderten die beiden Geschäftsführer  Mag. Hanno Alge und

Ing. Helmut Schrenk  ihr Unternehmen und erklärten dem Freiheitlichen Landesobmann, welcher vom neuen Obmann der  Lustenauer Freiheitlichen Martin Fitz begleitet wurde, sehr ausführlich ihre Unternehmensstrategie. Das Unternehmen, welches im Jahre 1923  vom Großvater von Hanno Alge gegründet wurde,  beschäftigt derzeit in Lustenau  rund 190 Mitarbeiter.

Unter „Alge Elastic“ werden modische Artikel für den Wäschebereich entworfen und produziert.  „Alge-Innotex“ wiederum  stellt innovative Produkte für den Medizinischen-, Technischen- sowie  den Sportbereich her. Der Pioniergeist der Gründerjahre ist auch heute noch im gesamten Betrieb überall spürbar!  Erst vor kurzem wurden wieder über 4.000 m2 zusätzliche Hallenflächen geschaffen. Natürlich wird  mit einem modernsten Maschinenpark sowie –  und was  den beiden Geschäftsführern wichtig ist  zu deponieren -  „hochmotivierten und treuen  Mitarbeitern“ produziert.

Ganz besonders angetan war Dieter Egger  über die Tatsache, dass fast  95% der Weltmarktproduktion von elastischen Bändern für Schibrillen in Lustenau, nämlich bei „Alge Elastic“  hergestellt werden und viele Vorarlberger Schibegeisterte nicht nur ein “Ländle-Produkt“ unter ihren Füßen haben,  sondern auch bei ihrer Schibrille sehr viel „Vorarlberger-Know- how“ dabei ist!

Offener Brief

Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid, Landhaus, 6900 Bregenz

Bregenz, am 15. Mai 2012

Betrifft:          Taggeld im Rahmen von Krankenhausaufenthalten bei Frühgeburten

Sehr geehrte Frau Landesrätin!

Wie bereits von Klubobmann Dieter Egger im Finanzausschuss des Landtages bei der Behandlung des FPÖ-Antrages auf bessere Unterstützung für Mehrlingsfamilien kurz angesprochen, soll es bei so genannten Frühgeburten zu Ungerechtigkeiten beim Taggeld im Rahmen des Krankenhausaufenthaltes gegenüber „Normalgeburten“ kommen.

Bei einer „Normalgeburt“ fallen offensichtlich keinerlei Taggeldkosten für Mutter und Kind an, bei einer Frühgeburt jedoch werden die kleinen Kinder als „Kranke“ eingestuft und es fallen Taggeldkosten an. Neben der ohnehin äußerst belastenden Situation für die bangenden Eltern von Frühgeborenen, oft trifft dies auch auf Mehrlingsgeburten zu, kommt somit auch noch eine finanzielle Belastung für die junge Familie hinzu.

Können Sie diese Praxis bestätigen und wenn ja, wie gedenken Sie dieser offenkundigen Ungleichbehandlung entgegen zu treten?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Rückantwort bzw eine entsprechende Information im Rahmen des am Mittwoch, den 23.5.2012 stattfindenden sozialpolitischen Ausschusses des Landtages.

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz

Familie und Kinder dürfen nicht in die Armut führen

„Familie und Kinder dürfen nicht in die Armut führen, allerdings ist die Armutsgefährdung gerade bei dieser Gesellschaftsgruppe im Steigen begriffen. Wir müssen endlich ein deutlich familienfreundlicheres Klima und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Mit einem von uns seit Jahren geforderten so genannten Splitting-Modell könnte diese Gerechtigkeit geschaffen werden“, so Spiß.

Säule unserer Gesellschaft steuerlich entlasten

Beim Modell der FPÖ wird das gesamte Familieneinkommen zuerst auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und dann der Steuersatz auf ein entsprechend gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen angewandt. Spiß: „Eltern tragen letztendlich den größten Teil der Kinderkosten, der ‚Nutzen’ jedoch in Form später von den Kindern bezahlter Pensionsbeiträge kommt als Folge unseres umlagefinanzierten Pensionssystems unabhängig von der Kinderzahl allen zugute. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die Familien mit ihren Kindern als Säule unserer Gesellschaft steuerlich entlastet werden.“

„Wenn ÖVP-Schullandesrat Stemer heute wörtlich erkläre, dass vielen Jugendlichen in den Polytechnischen Schulen Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben oder Rechnen fehlen würden, dann stelle er sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus“, so die freiheitliche Bildungssprecherin, Silvia Benzer, Bezug nehmend auf die heutigen Aussagen Stemers.

Es sei gut, wenn in den Polytechnischen Schulen hinkünftig noch stärker darauf geachtet werde, fehlende Grundkompetenzen zu kompensieren. Allerdings müsse der Hebel viel früher angesetzt werden, ist FP-Benzer überzeugt. Es bedürfe einer Gesamtreform des Bildungswesens.

Am wichtigsten dabei wäre laut Silvia Benzer die Umsetzung der Gemeinsamen Schule mit der Möglichkeit der inneren Differenzierung, um allen Kindern eine positive Bildungskarriere zu ermöglichen. „Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP in dieser Frage nach wie vor auf der Bremse steht. Ein Problem zu erkennen, es aber nicht versuchen zu lösen, ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber unseren Kindern!“, so die freiheitliche Bildungssprecherin, Silvia Benzer, abschließend.

Die Freiheitlichen und Parteifreien Dalaas/Wald haben wieder die GEMEINSAME HEIZÖLAKTION im Klostertal gestartet. Rund 150.000 Liter wurden im vergangenen Jahr – es war das 8. Jahr dieser vorbildhaften Aktion –  von den Klostertalern gemeinsam geordert.

Durch diese nicht unerhebliche Menge konnte sich jeder Haushalt im Durchschnitt 70,00 Euro ersparen. Gerade in Zeiten, in denen die Energiepreise ihren absoluten Höchststand erreichen und leider viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine nicht unwesentliche Ersparnis, so der Ortsparteiobmann der Freiheitlichen Dalaas-Wald,  LAbg. Pepi Brunner!

Noch bis 31. Mai können sich Interessierte der Aktion anschließen. Möglichst viele Haushalte, bedeuten natürlich auch bessere Konditionen beim gemeinsamen Einkauf!

Interessierte, welche Heizkosten einsparen möchten, erhalten gerne genauere Informationen bei:

LAbg. Pepi Brunner, 0664 307 40 02; plus-impuls@aon.at

GR Michael Koschat, 0664 340 6845; michael.koschat@aon.at

Siegfried Tratinek, 0664 731 50848; siegfried.tratinek@aon.at

Hermann Mikula, 0650 6000058

Hierbei wird auch über den exakten Ablauf der „9. GEMEINSAMEN HEIZÖLBESTELLAKTION der Freiheitlichen und Parteifreien Dalaas- Wald“ informiert!

Bei der letztwöchigen Sitzung des Vorarlberger Landtages beschloss die ÖVP mit Unterstützung des Wirtschaftbundes eine neuerliche Belastung der heimischen Unternehmer! Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP und des Wirtschaftsbundes soll der Dienstgeberbeitrag zur Mitarbeitervorsorge bzw. „Abfertigung Neu“ von derzeit 1,53 Prozent der Lohnsumme auf 2,5 Prozent steigen. Diesem Ansinnen ist ein Riegel vorzuschieben“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher, NAbg. Bernhard Themessl.

Die teilweise schlechte Renditeentwicklung bei den Mitarbeitervorsorgekassen sei sicher nicht über höhere Beiträge der Unternehmerschaft zu beeinflussen. „Wesentlich für den Erhalt der 2. Säule im Pensionssystem ist, dass Beiträge nicht vorzeitigt entnommen werden, sondern langfristig – bis zum Pensionsantritt –veranlagt werden können“, so Themessl.

„Dieser Anschlag der ÖVP und des Wirtschaftsbundes auf die heimischen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe zeigt jedenfalls, dass es um die Wirtschaftskompetenz in diesen Organisationen schlecht bestellt ist“, so NAbg. Themessl. (

“Es zeigt sich immer mehr, wie falsch die Zustimmung von Landeshauptmann Wallner zum Belastungspaket des Bundes war. Wir haben neben der Kritik am Belastungspotential des Konsolidierungspaketes von Beginn an auch darauf hingewiesen, dass kalkulierte Einnahmen etwa über eine Finanztransaktionssteuer oder ein Steuerabkommen mit der Schweiz nicht in diesem Umfang eintreten werden und nachhaltige Reformen fehlen. Das Institut für Höhere Studien (IHS) bestätigt nun unsere Kritik und unterstreicht damit die blamable Fehleinschätzung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch jene von  Landeshauptmann Wallner“, erklärt der FPÖ-Landesobmann, KO Dieter Egger, zum Ergebnis einer aktuellen Studie des IHS.

In der Studie wurden die bereits beschlossenen Steuern und Abgaben sowie Änderungen beim Pensionsantritt umfassend beleuchtet. Das IHS kommt dabei zu folgendem Ergebnis: die von ÖVP-Finanzministerin Fekter für den Zeitraum 2013-2016 errechneten Einnahmen in Höhe von rund 8 Mrd. Euro werden tatsächlich um 2,3 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Nach wie vor vorhandene Unsicherheitsfaktoren wie etwa die Finanztransaktionssteuer, die mit jedem Tag in noch weitere Ferne rückt, kommen noch dazu. „Trotz unserer Warnungen hat Landeshauptmann Wallner das Belastungspaket, mit all seinen fragwürdigen Einnahmequellen, von denen am Ende nur ein Bruchteil übrig bleiben wird, bedingungslos mitgetragen. Bezahlen kann diese Fehleinschätzung wieder einmal die Vorarlberger Bevölkerung. Mit ein wenig Hausverstand, den die ÖVP ja gerne für sich reklamiert, hätte man diese Mogelpackung der Regierung erkennen müssen“, so Egger.

„Wir brauchen eine langfristige Strategie, von der die SPÖ/ÖVP-Regierung allerdings immer noch meilenweit entfernt ist. Strukturreformen, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut oder dem Rechnungshof hundertfach eingemahnt und mit konkreten Vorschlägen untermauert werden, müssen endlich umgesetzt werden. Einem drohenden 3. Belastungspaket, für das Markus Wallner aufgrund seiner bisherigen Haltung maßgeblich mit verantwortlich ist, werden wir jedenfalls entschieden entgegen treten“, gibt der FPÖ-Landeschef unmissverständlich zu verstehen.