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21. Juni 2017

Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016 von FPÖ abgelehnt!

Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss spiegeln das Regierungsprogramm wieder und dieses ist, wie die Freiheitlichen in der Vergangenheit mehrfach betonten, in vielen Teilbereichen viel zu wenig ambitioniert. „Auf die veränderten Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Migrationsströme der letzten Zeit, wird nicht oder falsch reagiert“, betont FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer.

 

„Im Bereich der Mindestsicherung wurde die Chance der Einführung differenzierter Leistungen schlichtweg verpasst. Niemand versteht, wie jemand, der einen gültigen Asylbescheid in der Hand hat, vom ersten Tag an dieselben Leistungen beziehen kann, wie jemand, der jahrzehntelang in das System einbezahlt hat. Auch findet nach wie vor keine verpflichtende Rückkehrberatung für Asylwerber statt“, bemängeln die Freiheitlichen.

 

„Leider muss auch der Bildungsbereich zunehmends als Baustelle bezeichnet werden. Auf die sich durch die starke Zuwanderung völlig veränderten Voraussetzungen im Schulbereich wird, wenn überhaupt, viel zu spät eingegangen. So gibt es beispielsweise immer noch keine flächendeckenden Deutschlernklassen für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen“, erläutert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer einen weiteren Grund für die Ablehnung von Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 20

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