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06. Dezember 2017

Prüfbericht bestätigt: Landeshauptmann kommt Informationspflichten gegenüber dem Landtag nicht ausreichend nach

FPÖ-Klubobmann sieht sich durch Prüfbericht des Rechnungshofes über das interne Kontrollsystem im Finanzmanagement des Landes bestätigt

Der heute vorgelegte Prüfbericht betreffend das Finanzmanagement des Landes beinhaltet eine Reihe von Empfehlungen, die aus unserer Sicht so rasch wie möglich umzusetzen sind. So gilt es beispielsweise transparent festzulegen, bis zu welchem Limit die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel erfolgen darf, Änderungen im Bereich der Aufnahme von Barvorlagen herbeizuführen (kann derzeit durch eine Person allein durchgeführt werden!) sowie weitere Kontrolllücken im Bereich der Berechtigungsvergabe zu schließen“, erklärt der freiheitliche Klubobmann und Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag, Daniel Allgäuer, in einer ersten Reaktion.

FPÖ fordert von Landeshauptmann Wallner mehr Transparenz im Bereich der Landesfinanzen

„Ein Grund unserer Ablehnung des Landesvoranschlages 2018 liegt darin, dass wir der Meinung sind, dass der Landeshauptmann seinen Informationspflichten gegenüber dem Landtag nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Da wäre durchaus ein mehr an Transparenz, wie der Budgetvollzug genau erfolgt und welche Finanzierungs- als auch Veranlagungsinstrumente zum Einsatz kommen, gefordert. Diese Kritik wird durch den vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes vollinhaltlich bestätigt. Wir fordern Landeshauptmann Wallner daher neuerlich auf, im Bereich der Landesfinanzen endlich die notwendige Transparenz walten zu lassen!“, so FP-Klubchef Allgäuer abschließend.

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