Skip to main content
08. November 2017

ÖVP verweigert mehr Transparenz im Bereich der Landesfinanzen!

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: "Warum die ÖVP mehr Transparenz und Kontrolle in öffentlichen Haushalten ablehnt, muss sie schlussendlich den Menschen selbst erklären"

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Vorarlberger Landtages wurde eine NEOS-FPÖ-Initiative, die auf mehr Transparenz im Bereich der Landesfinanzen abzielt, behandelt. Im Wesentlichen geht es darum, dass auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien Einblick in die Bewertungsgrundsätze für das Anlagevermögen des Landes sowie die Gewinn- und Verlustrechnung als auch die mittelfristige Finanzplanung erhalten“, erklärt Freiheitlichen-Klubobmann Daniel Allgäuer.

„Auch wird verlangt, dass – analog zu den Bestimmungen des Tiroler Rechnungshofgesetzes – eine regelmäßige Prüfung der Gebarung des Landes Vorarlberg durch den Landesrechnungshof erfolgt. Im Rahmen dessen sollen Möglichkeiten zur Ausgabenminderung oder zur möglichen Erzielung von Mehreinnahmen aufgezeigt werden“, so Allgäuer weiter.

„Wir wollten mit dieser Initiative einen Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den öffentlichen Haushalten setzen. Doch die Landes-ÖVP hat sich diesem Schritt mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Nachdem es außer Tirol noch mehrere Bundesländer gibt, in denen eine regelmäßige Prüfung der Gebarung des Landes durch den Landesrechnungshof sogar gesetzlich vorgeschrieben ist (!), hätte ich mir erwartet, dass das Land Vorarlberg hier nach dem Motto „Die Besten im Westen“ nachzieht. Warum die ÖVP mehr Transparenz und Kontrolle in öffentlichen Haushalten ablehnt, muss sie schlussendlich den Menschen selbst erklären. Wir werden jedenfalls bei unserer Forderung bleiben!“, so der freiheitliche Klubobmann, Daniel Allgäuer, abschließend.

© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.