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04. Dezember 2017

Längle: Kompetenzen und Prüfmöglichkeiten des Europäischen Rechnungshofes ausbauen und stärken

Prüfmöglichkeiten des EU-Rechnungshofes stark eingeschränkt – hohe Fehlerquote bei der Verteilung von EU-Geldern

„Innerhalb der EU werden hunderte von Milliarden von Euros in die unterschiedlichsten Projekte und Länder gesteckt. Dabei ist auch festzuhalten, dass Österreich ein klarer Netto-Zahler ist. Die Beiträge seitens Österreichs belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro alleine für das Jahr 2016 beispielsweise. Dem Europäischen Rechnungshof kommt dabei in seiner Funktion als Aufsichts- und Prüforgan eine besonders wichtige Stellung zu. Es ist das gute Recht eines jeden EU-Staates aber auch der Gemeinschaft insgesamt, dass diese Gelder und alle Zahlungsflüsse kontrolliert, auf Rechtmäßigkeit geprüft und beaufsichtigt werden“, stellt der freiheitliche Bundesrat Christoph Längle klar.

„Derzeit ist es aber so, dass es dem Europäischen Rechnungshof gar nicht möglich ist, dass alles geprüft wird. So gibt es sogenannte ‚Satellitenbudgets‘, welche außerhalb des ordentlichen Haushalts der EU geführt werden und dadurch für den EU-Rechnungshof keine Prüfmöglichkeiten bestehen. Zu nennen sind unter anderem das ESFS (Europäisches System der Finanzaufsicht), die Verteidigungsagentur und der ESM (Stabilitätsmechanismus). Erschwerend wirkt auch, dass die Bereiche, wo der Europäische Rechnungshof prüfen kann, zudem hohe Fehlerquoten aufweisen. So waren Zahlungen und Förderungen im Bereich der Landwirtschaft mit rund 44%, im Bereich des ELER (Entwicklung des ländlichen Raumes) 50% sowie 6 von 11 Asylprojekten fehlerhaft bzw. nicht gesetzeskonform. Dies zeigt der Bericht des Europäischen Rechnungshofes für das Jahr 2016 deutlich auf und untermauert somit die Wichtigkeit von Prüfungen“, so Längle.

„Wir Freiheitliche fordern klar und eindeutig ein, dass dort, wo Steuergelder fließen, auch ordentlich geprüft werden muss. Einschränkungen bei Prüftätigkeiten sind umgehend abzustellen. Insbesondere sind die Satellitenbudgets in den Prüfbereich miteinzubeziehen. Unser Ziel ist es, dass der Europäische Rechnungshof volle Prüfmöglichkeiten erhält und seine Kompetenzen ausgebaut werden. Gerade der ordentliche und faire Umgang mit Steuergeld sollte oberste Priorität haben, denn nur dadurch wird Gerechtigkeit und eine wirksame Betrugsbekämpfung gewährleistet“, mahnt BR Längle eine Stärkung des EU-Rechnungshofes ein.

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