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10. November 2017

FPÖ macht ÖVP-Grundstücksdeal in Hard zum Thema im Landtag

Die vergangenen Wochen waren von der medialen und politischen Diskussion rund um ein äußerst fragwürdiges Grundstücksgeschäft in der Gemeinde Hard geprägt, in das neben einem ÖVP-Gemeindefunktionär auch ein ÖVP-Abgeordneter des Vorarlberger Landtages maßgeblich involviert war.

Bekanntlich wurde vom Landesgericht Feldkirch ein Kaufvertrag vom Juni 2015 für „unwirksam“ erklärt, weil das Gericht laut Urteilsbegründung zur Erkenntnis kam, dass das Grundstück einem 96-jährigen mit „deutlichem demenziellen Abbau“ abgekauft wurde. Der Verkäufer sei daher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Abseits dieser dementiellen Erkrankung des Verkäufers sorgte der vereinbarte niedrige Quadratmeter-Preis, der um ein vielfaches unter dem ortsüblichen Preis liegt, für berechtigte Kritik an diesem „Grundstücksgeschäft“ und den darin involvierten ÖVP-Politikern.

Aus Sicht des Freiheitlichen Landtagsklubs steht außer Frage, dass ein Mitglied des Vorarlberger Landtages neben seinen Rechten und Pflichten als Abgeordneter in all seinem Handeln auch moralischen Ansprüchen gerecht werden muss.

Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und einer spürbaren Abkehr vieler Menschen von politischen Vertretern sowohl in den Landesparlamenten als auch im Bundesparlament ist es ein MUSS, dass gewählte Volksvertreter in hohem Maße auch Anstand, Moral und Ehrlichkeit an den Tag legen. Alles andere schadet nicht nur der Politik, sondern – wie im gegenständlichen Fall – auch dem Ruf des Vorarlberger Landtages.

Wir wollen uns im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen das Handeln eines Landtagsabgeordneten auf das Image der Politik und das Ansehen des Landtages hat und ob Werte wie Anstand, Moral und Ehrlichkeit nicht maßgeblich mit der Vorbildfunktion eines Abgeordneten verschränkt sein müssen.

 

Der FPÖ-Landtagsklub benennt daher gemäß § 36a der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages das Thema „Grundstücksgeschäft Hard – Wo beginnen bzw. enden Anstand und Moral eines Landtagsabgeordneten?“ zum Thema der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung vom 15. November 2017.

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