In den heutigen Sitzungen des Kontrollausschusses sowie des Finanzausschusses des Vorarlberger Landtages wurden der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2022 behandelt. Aufgrund der negativen Entwicklungen für das Land und viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben die Freiheitlichen den Rechnungsabschluss abgelehnt. „Vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern bleibt immer weniger zum Leben. Gleichzeitig wird die Qualität in Vorarlberg, etwa bei der Gesundheitsversorgung, in der Pflege, im Sicherheits- und auch im Bildungsbereich immer schlechter statt besser“, begründet FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die Ablehnung des Rechnungsabschlusses der schwarz-grünen Landesregierung.
„Anstatt konkrete Maßnahmen gegen die massive Teuerung zu setzen und ein von uns Freiheitlichen gefordertes umfassendes Entlastungspaket für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger umzusetzen, hat die schwarz-grüne Landesregierung trotz sprudelnder Einnahmen die Bevölkerung über weite Strecken im Stich gelassen“, zieht der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi eine ernüchternde Bilanz über das Budgetjahr 2022.
„Wir haben mit mehreren Initiativen ein umfassendes Entlastungspaket mit ganz konkreten Maßnahmen u.a. mit der Auszahlung eines Teuerungsausgleichs für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, der Einführung einer Pendlerbeihilfe, einem Teuerungsstopp bei Gebühren und Abgaben sowie der Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, der Rücknahme der schwarz-grünen CO2-Steuer und der Einführung eines Familiengeldes eingefordert.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat jedoch all unsere Anträge abgelehnt und die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger somit im Stich gelassen“, so Bitschi. „Die schwarz-grüne ‚Bilanz 2022‘ ist gesamthaft betrachtet eine äußerst schlechte: chaotische Zustände im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich, eine anhaltende Teuerungswelle, mangelnde Sicherheit vor allem an den bekannten Brennpunkten im Land, eine falsche Asyl-Politik, die immer noch mehr Asylanten ins Land lässt, ein Stillstand bei notwendigen Verkehrsentlastungsprojekten – das alles sind Rahmenbedingungen, die Vorarlberg immer weiter zurückfallen lassen. Diese Bilanz kann von uns nicht gutheißen werden. Wir wollen Vorarlberg wieder zurück an die Spitze bringen“, zeigt Bitsch auf.