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19. Oktober 2017

FPÖ-Antrag: Zustelldienst und Postservice gewährleisten

Aufgrund sich häufender Probleme bei der Zustellung vor allem im ländlichen Raum stellen die FPÖ-Landtagsabgeordneten Nicole Hosp und Joachim Weixlbaumer einen Antrag.

Wie in den letzten Tagen vermehrt bekannt wurde, gibt es gravierende Probleme bei der Postzustellung in Vorarlberg. Der Raum Bludenz wird immer wieder als „Problemregion“ genannt, besonders betroffen ist der ländliche Raum. Postpressesprecher Michael Homola räumte öffentlich ein, dass es bei der Zustellung gröbere Probleme gebe. Aus Sicht der Konsumenten und Postkunden ist die permanente Ausdünnung der Angebotsstruktur an Postdienstleistungen äußerst unbefriedigend und es muss dieser Entwicklung deutlich entgegen gewirkt werden.

Gerade im ländlichen Raum, wo sich aufgrund geringer Frequenz die „Post als Profitcenter“ nicht rechnet, muss die Post an ihr „Image als flächendeckender Versorger“ denken. Kundenfreundliche Öffnungszeiten, Ausweitung des Angebots bzw. der Serviceleistungen, optimale Nutzung der Personalressourcen usw. sind wichtig, wenn man wirtschaftlich erfolgreich agieren will und das erwartet sich die Vorarlberger Bevölkerung auch von einem modernen Dienstleistungsunternehmen.

In § 6 PMG (Postmarktgesetz) ist ausdrücklich festgeschrieben, dass vom Betreiber (d.h. der Österreichischen Post AG) zu gewährleisten ist, dass den Kunden ständig Postdienstleistungen flächendeckend in einer solchen Qualität angeboten werden müssen, dass den Bedürfnissen der Kunden durch eine entsprechende Dichte an Abhol- und Zugangspunkten sowie durch die Abhol- und Zustellfrequenz entsprochen wird.

Für uns Freiheitliche braucht es ein effektives und wirtschaftliches Postnetz in Österreich. Wir treten aber auch für eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung in den ländlichen Regionen ein. Eine gute und funktionierende Infrastruktur ist für den Erhalt und die Zukunft des ländlichen Raumes eine unabdingbare Voraussetzung. Gerade die ländlichen Regionen Vorarlbergs dürfen nicht permanent dem Sparstift der Post zum Opfer fallen. Hier trägt auch die Landesregierung Verantwortung, um gleiche Verhältnisse sowohl in Stadt als auch Land zu gewährleisten.

Die Freiheitlichen stellen daher einen Antrag an den Vorarlberger Landtag mit den Forderungen, eine akzeptable, flächendeckende Versorgung mit postalischen Dienstleistungen und eine funktionierende, zeitnahe Postzustellung durch die Post AG zu gewährleisten und bei der Einrichtung von sogenannten Post-Partnerschaften wirtschaftlich akzeptable Rahmenverträge zwischen der Post AG und den Post-Partner-Betrieben sicherzustellen.“

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